EU-Kommissar für Athen?

„Wie soll ein EU-Staatskommissar Athen auf Vordermann bringen, wie von CDU-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen, wenn die Bundesregierung nicht einmal die Sanierung der Finanzen der Stadt Berlin durchsetzen kann?“ (Holger Steltzner in der FAZ vom 29.1.12)

Weltrettung im Futurzwei

Am nächsten Mittwoch geht die Seite Futurzwei ans Netz, die der Sozialpsychologe und Autor Harald Welzer mit einem Team von zehn Mitarbeitern entwickelt hat. „Die Seite soll der Beginn einer sozialen Bewegung werden“ beschreibt die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Motivation.

Harald Welzer „begreift die Welt als Narrativ. Er geht davon aus, das wir uns im Medium der Geschichte über uns selbst verständigen, also auch die Notwendigkeit von Veränderung allein durch Geschichten verständlich gemacht werden kann; durch Gegengeschichten zur „großen Erzählung“, die die Gesellschaft über sich selbst erzählt“. (Julia Encke in der FAS vom 29.1.2012)

Ein schöner Ansatz. Die ZEIT hat am 20.1.2012 ein Interview mit Harald Welzer zu seinem Projekt veröffentlicht.

„In einer Demokratie kann eine Entscheidung nie alternativlos sein“ sagt Harald Welzer in seinem Vortrag auf der 2. BMU-Umweltbildungskonferenz am 22.03.2011, in dem er über Möglichkeitsräume referiert. (Bitte nicht von der zähen Einführung der Moderatorin abschrecken lassen!)

Musealisierung im Akkord

„Wir leben in einem Zeitalter übereilter Bewahrung“ (Swantje Karich in der FAZ vom 25.1.2012)

Im Artikel „Raus aus den Museen!“ prangert Swantje Karich die Musealisierung von Protestbewegungen wie Stuttgart 21 und Occupy an. So findet bereits die erste Ausstellung über die Stuttgarter Protestbewegung im Haus der Geschichte statt. Das „Museum of the City of New York“ plant derzeit eine Schau über „Occupy“ – während in Frankfurt die Zelt noch stehen.

„Die Museen geben damit ihre Verantwortung auf, als Gedächtnis für politische Gegenwart zu fungieren. Sie interessieren sich für den sensationellen Moment – solange er noch eine Sensation ist. Und dieser Moment wird flüchtiger. Musealisierung im Akkord hilft als Gegenmaßnahme gerade nicht; sie zerstört die Kraft unserer Gegenwart immer weiter. Wir können in Wahrheit nicht einschätzen, welchen Stellenwert die neuen politischen Bürgeraktionen in der Zukunft haben werden. Sie sind ja noch aktiv.

Die Leidtragenden der hastigen Gedenkinszenierung sind zunächst die Protestler von „Stuttgart 21″ und der „Occupy“-Bewegung. Was sie anbieten wollten, waren keine Souvenirs. Es sind Leute, die loszogen, um ihren Widerstand zu äußern. Die brisante Meinungsäußerung auf einem Plakat wird bereits mit den Augen eines Designers oder Historikers gedeutet – als ästhetisch bewusst gestaltetes Produkt.“ (weiterlesen in der FAZ)

Gratulation, Stefan Behr

Stefan Behr, FR-Gerichtsreporter und Frankfurt-Berichterstatter, wurde vom Fachblatt Medium Magazin als einer der „Journalisten des Jahres 2011″ ausgezeichnet unter der Rubrik „Autoren regional“, Prädikat „innovativ und lesernah“.

Und wen zitiert die Frankfurter Rundschau heute in ihrer Meldung „Stefan Behr als Botschafter für die FR“? UmamiBuecher! Ich hatte Stefan Behr in einer (zugegeben etwas despektierlichen) Post im Februar 2010 als „mein absoluter Lieblings-Lokalredakteur“ bezeichnet.

„Wer, bitte sehr, soll größer, schöner oder gar besser sein als Stefan Behr? Googlen Sie seinen Namen – da ist er seit Jahren im Internet als „mein absoluter Lieblings-Lokalredakteur“ im Umlauf.“ (Frankfurter Rundschau vom 26.1.2012)

Die sieben mageren Jahre kommen

„Wir müssen weg von der Politik der Maximierung des Bruttosozialprodukts hin zu einer Politik der Minimierung der Schulden“ (Tomás Sedlácek)

Die Frankfurter Rundschau hat heute ein sehr lesenswertes Interview mit dem Ökonom und Buchautor Tomás Sedlácek („Die Ökonomie von Gut und Böse“) veröffentlicht:

„Die Verschuldung der USA verbirgt die wahre Lage der USA. Das ist fast noch erschreckender als die Lage selbst.

Aber sollen wir uns nicht verschulden, um die Wirtschaft anzukurbeln?

Diese Keynesianische Idee war völlig richtig. Nur vergisst man seit Jahrzehnten, dass zu dieser Idee auch gehört, dass man spart, wenn es der Wirtschaft gut geht. Jetzt hat man seit Jahrzehnten in den guten und in den schlechten Jahren immer Schulden aufgenommen. Glauben Sie mir: Der Brunnen ist versiegt. Selbst für Deutschland werden die Bedingungen, zu denen es Geld bekommen kann, immer härter. (…)

Was bleibt uns denn noch?

Es gibt noch eine wichtige Quelle des Reichtums: Das ist die Zukunft. Aber für uns wird die Zukunft in erster Linie der Ort sein, an dem wir unsere Schulden bezahlen müssen.

Der Staat kann da nichts tun? Und die Märkte auch nicht?

Wir haben uns daran gewöhnt, Staat und Märkte gegeneinander zu stellen. Aber die Wahrheit ist: Der freie Markt würde zusammenkrachen, wenn der Staat ihm nicht immer wieder Geld zuspritzte. Das haben wir gerade erlebt. Der Unterschied zwischen Griechenland und Deutschland ist nur, dass Deutschland noch genug Geld hat, um seine Banken selbst wieder hochzupäppeln, während Griechenland auf uns alle angewiesen ist. Aber umgekehrt würden natürlich auch die Staaten zusammenbrechen, wenn die Wirtschaft zusammenbräche. Staat und Märkte sind keine Gegner. Sie sind Alliierte. Das sind zwei Drogenabhängige, die sich aneinander festklammern.“

(Zum vollständigen Interview in der Frankfurter Rundschau vom 25.1.12)

Das steht mir zu!

Götz Aly schreibt in seiner Kolumne in der Frankfurter Rundschau:

„Rentner und Autofahrer maulen gemeinsam, sie seien die „Melkkuh der Nation“. Journalisten und Eigner von Solarkollektoren genießen still und hartnäckig ihre Vorteile. Fahrradfahrer gehören zu den besseren Menschen und lehnen jede Kooperation im Straßenverkehr ab. Im Schwimmbad werden als Erstes drei Liegen dauerhaft in Beschlag genommen, ob man sie braucht oder nicht. Ein Einheimischer, der in einer U- oder Straßenbahn seinen Sitzplatz ergattert hat, steht kaum mehr auf, wenn ein zittriger älterer Herr zusteigt, eine Mutter mit zwei kleinen Kindern oder eine der raren Schwangeren. Das fällt Besuchern aus Paris, Tel Aviv oder New York sofort ins Auge. Sie finden das Verhalten der Deutschen untereinander befremdlich, manchmal abstoßend. (…)

Wie wäre es, wenn wir die Reste ständischer Vor- und Sonderrechte endlich abstreiften, uns auf bürgerliche Tugenden besännen, die Interessen anderer respektierten, eigene Interessen zugunsten eines entspannten, womöglich heiteren Zusammenlebens gelegentlich zurückstellten und einfach weniger krakeelten: „Haben-haben! Ich-ich-ich!“ “ (FR vom 24.1.2012)

Als ich das heute morgen las, musste ich an meinen ehemaligen Chef denken. Damals kamen jede Woche Dutzende von Einladungen im Büro an, Erste Spatenstiche von großen Bauvorhaben, Kunst-Vernissagen, Ehrungen von Stadtältesten, Preisvergaben etc. Mein Vorgesetzter achtete aber nur auf eines: Wie ist die Verköstigung? Stand auf der Einladung: „Es wird ein kleiner Frankfurter Imbiss gereicht“, also Brezel und Apfelsaft oder -wein, wurde die Einladung abgesagt – egal, wie interessant der Vortrag, die Malerei oder der zu Ehrende war.

Anfangs machten meine Kollegin und ich uns ein wenig lustig über diese Haltung des Chefs. Es erschien uns wie die Marotte eines allein lebenden älteren Mannes, der regelmäßig vergisst, seinen Kühlschrank zu füllen. Mit der Zeit griff aber diese Haltung auf weitere Bereiche und vor allem auf die „Mitarbeiter“ des Chefs über.

Zweimal innerhalb eines Jahres musste die Festplatte ausgetauscht werden, weil mein Chef im Zorn seinen Laptop auf den Tisch geworfen hatte. Die Männer der IT-Abteilung rümpften die Nase, wechselten aber die Platte aus – auf Kosten der Stadtverwaltung.

Bemerkenswert war, dass, je schlechter die Zusammenarbeit und die Kommunikation innerhalb der „Organisation“ war, desto mehr beharrte jeder auf seinen Vergünstigungen. Handelte es sich anfangs nur um ein paar Briefmarken, waren es später geforderte Zusatzspesen bei einer All inklusive-Ausschussreise und bezahlte Taxikosten zum Flughafen trotz bester ÖPNV-Verbindungen.

Dass es sich um fremdes Geld, in diesem Fall um Steuergeld handelte, geriet zunehmend in Vergessenheit. Die jährliche Kontrolle des Revisionsamtes war wirkungslos, da leicht zu täuschen.

Heute gibt es diese „Organisation“ in der damaligen Form nicht mehr, sie ist m.E. am Mangel an Ethos zugrunde gegangen.

Der plötzliche Reichtum in Form von Fraktionsgeldern scheint auch bei manchen Piraten die Maßstäbe zu verschieben. So schreibt die FAZ am vergangenen Wochenende über die Berliner Piraten:

„Die einzige Piratin im Abgeordnetenhaus, die 19 Jahre alte Susanne Graf, hatte ihren Freund, den Bundespressesprecher ihrer Partei, als Mitarbeiter eingestellt. Das ist nach Landesabgeordnetengesetz des Berliner Abgeordnetenhauses – anders als im Bundestag – zwar nicht verboten, aber die Empörung war trotzdem groß, zumal Graf die Fraktion nicht eingeweiht hatte. Mitte November rechtfertigte sie sich auf ihrem Blog. Sie hätte „das ganze früher kommunizieren sollen“. Sie habe ihren Freund eingestellt, weil sie schnell jemanden gebraucht habe, dem sie vertraue und der ihren Tagesablauf gut kenne. Schon einen Tag später gab sie „nach Gesprächen mit diversen Piraten“ bekannt, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden werde. Auch der Abgeordnete Oliver Höfinghoff ist mit seiner persönlichen Mitarbeiterin liiert. Eine feste Beziehung sei aber erst nach der Einstellung entstanden, argumentierte er – und beließ es dabei.“ (FAZ-Artikel vom 21.1.2012)

Es handelt sich hier um einen – wenn auch transparenten – Mangel an politischem Stilgefühl. Da haben die Piraten ja mit unserem Bundespräsidenten etwas gemeinsam.

Fluglärm und OB-Wahl

Wenn die fluglärmgeplagten Menschen im Süden und Osten Frankfurts die Oberbürgermeisterwahl im März nutzen, um gegen die Zustände nach Eröffnung der neuen Landebahn zu stimmen, ist das reines Symbolhandeln. Darauf haben in den letzten Tagen Experten aus verschiedenen Lagern hingewiesen.

Der Vorsitzende der Fluglärmkommission und Bürgermeister von Raunheim, Thomas Jühe (SPD), wird heute in der Frankfurter Rundschau mit den Worten zitiert: „Das Thema (Fluglärm) ist für die Region zu wichtig, als es parteipolitischem Kalkül für etwaige anstehende Wahlen zu opfern.“

„Die im Wahlkampf präsentierten Vorschläge seien nicht ausreichend geprüft, entsprächen auch nicht den Kriterien des Forums Flughafen und Region sowie denen der Fluglärmkommission. Konkret kritisierte er die kursierenden Vorschläge, den Flugbetrieb auf der neuen Nordwestbahn einseitig zulasten der Südbahn zu verschieben, ohne zuvor die Auswirkungen zu prüfen. Dadurch bekämen die durch die Eröffnung der Landebahn neu Betroffenen in Frankfurts Süden und in Flörsheim zwar weniger Lärm ab. Doch die immer schon extrem hoch belastete Bevölkerung von Neu-Isenburg, Rüsselsheim oder Raunheim würde noch einmal zusätzlich belastet. Besonders schweres Fluggerät, wie A 380 oder B 747, dürfe wegen seiner Größe ohnehin ausschließlich auf der Südbahn landen, ergänzt der Vorsitzende der Fluglärmkommission“, so die FR vom 21.1.2012.

In einem Leserbrief in der Frankfurter Rundschau protestiert heute ein Lufthansa-Pilot gegen „Halbwissen, Gerüchte, und selbst ernannte Experten“ und fordert weniger Polemik und mehr Sachkenntnis. „Es ist abenteuerlich, was man in der aufgeheizten Debatte um die neue Landebahn manchmal lesen muss. Laien geben den Luftfahrtexperten, und Redakteure, ebenfalls nicht vom Fach, schreiben eins zu eins mit. (…) Das Problem ist doch: der Lärm wurde neu verteilt. Andere Anwohner leiden nun plötzlich unter Fluglärm. Ich verstehe den Unmut der Menschen, aber woanders – was naturgemäß nicht als Meldung erscheint – wurde der Lärmteppich entsprechend kleiner.“ (Wolfram Ziltz in der FR vom 21.1.12)

Matthias Alexander hat gestern in der FAZ auf das Missverständnis hingewiesen, der Oberbürgermeister könne beim Thema Fluglärm viel ausrichten: „Die Macht, die dem Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters von vielen Bürgern zugeschrieben wird, deckt sich nicht mit dessen tatsächlichem Einfluss. Der jeweilige Amtsinhaber kann vor allem als Repräsentant der Stadt und als Moderator innerhalb des Magistrats wirken. Gegen Fluglärm kann er dagegen wenig bis gar nichts ausrichten.“

Alexander gibt daher dem CDU-Kandidaten Boris Rhein Schützenhilfe in seinem Kommentar:

„Rhein (…) wird den Leuten versichern müssen, dass er ihre Sorgen ernst nimmt; er wird ihnen aber auch sagen müssen, dass seine Einflussmöglichkeiten auf den Flugbetrieb nahe null sind. Schlimmer noch: dass generell wenig Aussicht besteht, die Belastung zu lindern. Und er wird dafür werben müssen, dass auch andere Themen Beachtung finden. Stadtplanung, Sozialpolitik, Schulbauten, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Kultur sind die Felder, auf denen die Kommune Gestaltungsfreiheit besitzt.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.01.2012)

Ungeachtet dessen hat sich die vom Wähler bereits bei der Kommunalwahl 2011 aussortierte Wählergemeinschaft FAG dazu entschlossen, mit Ursula Fechter als Kandidatin in den OB-Wahlkampf zu ziehen.

Phoenix-Talk über Euro-Krise

„Das ist keine Prognose, sondern eine normative Aussage“ (Hans-Werner Sinn in der Sendung „Unter den Linden“ am 16.1.2012, als der TV-Moderator seine Krisen-Analyse in Zweifel zog.)

Christoph Minhoff muss sich das Gespräch mit Günter Verheugen (ehem. EU-Kommissar) und Hans-Werner Sinn (Präsident ifo Institut für Wirtschaftsforschung) über die Euro-Krise und die Grenzen der Belastbarkeit irgendwie anders vorgestellt haben.

„Ich bin sprachlos, dass das hier so klar gesagt wird“, stammelte er angesichts der deutlichen Worte von Ökonom Hans-Werner Sinn und Politiker Günther Verheugen.

Wer die Sendung „Unter den Linden“ gestern verpasst hat, sollte sich die ca. 45 Minuten lange Diskussion per Video-Stream ansehen.

Hier ein paar der schwer erträglichen Wahrheiten über die Euro-Krise:

„Der Steuerzahler zahlt alles, das ist ganz klar.“ (Hans-Werner Sinn)

„Es ging niemals um die Rettung Griechenlands, sondern immer um die Rettung deutscher und französischer Banken.“ (Günter Verheugen)

„Der Rettungsschirm ESM wird das Problem nicht lösen.“ (Günter Verheugen)

„Wir zahlen die Zeche für viele Jahre falscher Finanzpolitik.“ (Günter Verheugen)

Wer zahlt die Zeche?

„Die Sparer und Verbraucher zahlen die Zeche“ (Günter Verheugen) – „damit die jetzigen Vermögensbesitzer fein raus sind.“ (Hans Werner Sinn)