Gar nicht bösartig? FAG und AFD als Spielwiesen für Despoten

Journalisten von Mitgliederversammlungen oder Parteitagen auszuschließen, wie es die AfD tut, widerspricht der Pressefreiheit. Doch wie der designierte US-Präsident Trump halten die Populisten nicht viel von Transparenz.

Allerdings ist die Presse auch bei anderen Parteien oder Wählergemeinschaften nicht unbedingt gern gesehen. Ich erinnere mich an die Mitgliederversammlung der Flughafenausbaugegner (FAG) im Winter 2005, wenige Monate vor der Kommunalwahl. Die Wählergemeinschaft war zerstritten, die Unterschiede zwischen den Lerchesberg-Bewohnern, die sich ausschließlich für das Thema Flughafenausbau interessierten und den Mitgliedern, die aus dem links-grünen Milieu kamen und sich auch für soziale Themen stark machten, hatten sich in den letzten Monaten verschärft.

Sagen was ist

„Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist, und beginnt damit.“ (Ferdinand Lasalle)

Sagen was ist – aber wie? Worte können Waffen sein, sie manipulieren, sie hetzen gegen Minderheiten auf, sie verringern Komplexität, worauf gerade der Pegidist in Sachsen und anderswo angewiesen ist. Während Pegida überwiegend auf nationalsozialistische Wortschöpfungen zurückgreift, ist die politische Machtelite kreativer im Finden kurzer Wortformeln.

Stephan Hebel und Daniel Baumann, Journalisten der Frankfurter Rundschau, haben darüber ein Buch geschrieben und es vor wenigen Tagen im Haus am Dom vorgestellt: „Gute-Macht-Geschichten. Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen können“ (Westend Verlag, Frankfurt).

Nein zur AFD im Frankfurter Stadtparlament (2)

„Ich bin entsetzt über seinen Weg in der Politik“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament Frankfurt Klaus Oesterling kürzlich in der Frankfurter Rundschau über Rainer Rahn, den Kandidaten der AfD. Oesterlings Kollege von der CDU, Michael zu Löwenstein, sprach von einem „AfD-Personal jenseits der Seriosität“ und bezog sich darin auf Rahns „irrlichternde politische Karriere“. (Mehr dazu hier)

Eine Frankfurter Karriere

Jahrelang war er ein Liebling der Frankfurter Presse: Wenn Ardi Goldmann sich zu Wort meldete, wurde der Griffel gespitzt. Ob es um die Druckräume im Bahnhofsviertel ging („Die Drogenszene schadet den Hotels“ – Ardi Goldmann plädiert für Räumung der Druckräume) oder um Michael Quasts Fliegende Volksbühne („Frankfurt ist eine Kackstadt“), Ardi Goldmann musste keinen Leserbrief schreiben, wenn ihm etwas in seiner Stadt nicht passte. Es genügte ein Anruf in der Redaktion.

Buchmesse 2015: Behr und mehr

Stefan Behr hat seine Gerichtsreportagen, die in der Frankfurter Rundschau erschienen sind, in Buchform veröffentlicht. Echte Frankfurter kennen die Texte natürlich schon, allen anderen sei das Buch empfohlen: Frankfurt – Kleinstadt des Verbrechens.

Stefan Behr (rechts) im Gespräch mit seinem FR-Kollegen Georg Leppert

„20 Jahre verfehlte Bahnpolitik“

So heißt der Gastbeitrag von Klaus Gietinger in der heutigen Frankfurter Rundschau. Klaus Gietinger, Regisseur und Verkehrsexperte, lebt autofrei in Frankfurt und ist einer der renommiertesten und engagiertesten Kritiker des automobilen Verkehrs. Er kämpft seit langem für eine am Fahrgast orientierte Deutsche Bahn. Hier einige Zitate aus dem Beitrag, in dem Gietinger eine Flächenbahn wie in der Schweiz fordert:

Rabimmel, Rabammel, Rabumm: Die FNP und die Islamfeinde

„Respekt heißt wörtlich Zurückblicken. Er ist eine Rücksicht. (…) Eine Gesellschaft ohne Respekt, ohne Pathos der Distanz führt in die Skandalgesellschaft.“ (Byung-Chul Han: Im Schwarm. Ansichten des Digitalen)

Heute schreiben alle Frankfurter Zeitungen über den Shitstorm gegen eine Bad Homburger Kita, zu dem ein islamfeindliches Internetforum vor einigen Tagen aufgerufen hat. 240 Mails haben die Stadt Bad Homburg und die Kindertagesstätte daraufhin erhalten, größtenteils mit beleidigendem oder bedrohlichem Inhalt.

Hessen: Die Wählerin will rot-grün-rot

Nach der Wahl ist klar: Hessens noch amtierender Ministerpräsident Volker Bouffier braucht die SPD – mit keiner anderen Partei könnte sich die CDU so bequem an der Macht halten.