Carmens Wahlomat 6: Demokratie 2.0

Was steht zur Wahl? Herfried Münkler, Juli Zeh und Hamed Abdel-Samad haben beim zweiten Neuhardenberger Gespräch, das Ende April 2013 stattgefunden hat (und vom Herder Verlag als Buch herausgegeben wurde), über diese Frage diskutiert.

Gleich vorweg: An die Möglichkeit einer rot-grünen Koalition glaubt hier niemand.

Schwarz-gelb, schwarz-grün oder Große Koalition lauten die Prognosen für die neue Bundesregierung. Weil sowohl den Sozialdemokraten als auch der CDU durch die Modernisierung der Gesellschaft große Teile ihrer Wählerschaft weggebrochen seien, hätten die Spitzenkandidaten an Bedeutung gewonnen. Angela Merkel säße fest im Sattel, die SPD hätte mit Peer Steinbrück den falschen Kandidaten gekürt. Der Versuch mit einem linken Programm und einem rechten Kandidaten WählerInnen zu mobilisieren, könne man als gescheitert betrachten, meint Herfried Münkler.

Juli Zeh beschreibt sehr anschaulich und überzeugend, welche Faktoren für die Parteizugehörigkeit ausschlaggebend sind und nimmt als Beispiel die Klientel der Piraten in den Blick: „Es gibt im 21. Jahrhundert einen neuen Typus von Arbeit und deshalb auch einen neuen Menschentyp. Das sind Leute mit einem neuen Weltbild, die ihr Leben, sich selbst und ihre politischen Erwartungen anders definieren, nämlich stark individualistisch.“

Die Rede ist von den Soloselbständigen oder Freiberuflern. Dabei handelt es sich immerhin um mehrere Millionen Menschen, die überwiegend freiwillig nicht mehr in Festanstellung leben. „Das sind Menschen mit einem sehr hohen Freiheitsbedüfnis. Für die könnte man Politik machen“, sagt Juli Zeh.

Aber die SPD, die noch immer an ihrer Vorstellung vom „Normalarbeitsverhältnis“ klebt, hat keinen Blick für die existenziellen Sorgen dieser Menschen, die sich um die Themen Kranken- und Sozialversicherung und das Steuersystem drehen. Diese Zielgruppe fühlt sich von den Piraten angesprochen, weniger wegen konkreter Politikangebote, sondern wegen des Stallgeruchs, meint Juli Zeh. „Es gibt kaum etwas Wichtigeres für Parteizugehörigkeit als diesen Stallgeruch“, glaubt Juli Zeh und beantwortet damit auch gleich die Frage, warum Wähler u.U. die Partei, mit der sie die größten Übereinstimmungen haben, nicht wählen.

Die Fährte, die Juli Zeh mit dieser Erkenntnis legt, wird aber von den Gesprächsteilnehmern nicht richtig gelesen. Merkwürdigerweise reden alle drei so, als seien die Piraten bereits tot. Hamed Abdel-Samad versteigt sich sogar zu der These, dass die Piraten an „dieser Liquid Democracy“ gescheitert seien. Das folgende Gespräch, dass im Buch noch 60 Seiten füllt, dreht sich um die Krise der Demokratie: Wir bekommt man Menschen dazu, sich politisch zu engagieren und zwar nicht nur nach eigener Betroffenheit und zur Verhinderung von (Infrastruktur-)Projekten?

Meine Antwort lautet: Wenn man unter politischem Engagement das stundenlange Sitzen im Hinterzimmer der Stadtteilkneipe meint, auf der die Delegierten für den nächsten Parteitag ausgedeutet werden, bei dem dann die Parteispitze die meiste Redezeit und das „einfache“ Parteimitglied so gut wie keine Möglichkeit hat, eigene Ideen einzubringen, dann stehen die Chancen eher schlecht.

Wer eine ernsthafte Antwort auf die Frage wünscht, dem empfehle ich das Buch von Wolfgang Gründinger „Meine kleine Volkspartei“:

„Ohne Übertreibung kann man sagen: Liquid Feedback setzt einen Meilenstein in der Evolution der digitalen Demokratie.“

Bei diesem Verfahren bestimmt die Basis, was auf den Parteitagen beschlossen wird. Die Basis bestimmt die Position, nicht der Vorstand und keine Kommission. Hat ein Antrag das Eingangsquorum von zehn Prozent erreicht, ist die Initiative zur Diskussion in Liquid Feedback zugelassen. Natürlich gibt es auch mit dieser Beteiligungsform Probleme, aber wie es der von Gründinger zitierte Netzaktivist Jens Best so treffend ausdrückt:

„Am Tag nach Erfindung des Buchdrucks kann man nicht erwarten, dass alle Menschen auf einmal zu lesen anfangen. Demokratie ist eine Kulturtechnik, die erst erlernt werden muss.“

Das wäre doch ein schöner Titel für das nächste Neuhardenberger Gespräch.

Hamed Abdel-Samad, Juli Zeh, Herfried Münkler: Was steht zur Wahl? Über die Zukunft der Politik, erschienen im Herder Verlag.

Wolfgang Gründinger: Meine kleine Volkspartei

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