Frankfurter SPD schickt Grüne in Opposition

Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef plädiert für die Hinzunahme der FDP als drittem Koalitionspartner im Frankfurter Römer, so berichtet es die FAZ heute. Für die Grünen bedeutet das, dass sie nach 15 Jahren des Mitregierens wieder in die Opposition wechseln. Das kann durchaus einen karthatischen Prozess auslösen, durch den sich Basis und Parteiführung wieder näher kommen und sich ihrer gemeinsamen Ziele versichern.

Weil schwarz-grün in Frankfurt zehn Jahre weitgehend geräuschlos funktioniert hat (für viele Beobachter eine Wohltat nach dem Vierer-Bündnis aus CDU, SPD, Grüne und FDP, das die Stadt von 2001  bis 2006 regierte), wollte die CDU ihren bisherigen Koalitionspartner in eine neue Koalition mit der leicht erstarkten SPD aufnehmen. Letztere hat sich nun aber für die FDP ausgesprochen und führt ins Feld, dass die Übereinstimmungen mit der FDP ähnlich groß wären wie mit den Grünen – mit der kleineren FDP-Fraktion (7 Sitze) wäre es aber nicht nötig, den hauptamtlichen Magistrat zu vergrößern, bei der Hinzunahme der Grünen (14 Sitze) schon. Das mag ein brauchbares PR-Argument sein, ob es handlungsleitend ist, sei dahingestellt.

Der Tag danach: Kommunalwahl in Frankfurt 2016

Katzenjammer. Aber nicht bei allen: Die SPD jubelt, obwohl sie mit 23,7 Prozent doch das zweitschlechteste Ergebnis seit 1946 erzielt hat. (wikipedia).

Die Grünen liegen bei ca. 15 Prozent, eigentlich kein schlechtes Ergebnis nach 10 Jahren schwarz-grüner Koalition, schließlich waren 2011 (25,8 %) viele Stimmen Fukushima geschuldet und also nur geliehen.

Die CDU hat 6 bis 7 Prozent verloren und liegt bei ca. 24 Prozent. Die FDP hat sich mit 7,6 % fast verdoppelt zum Ergebnis 2011. Mit 8 Prozent hat die Linke ihr bestes Ergebnis ever in Frankfurt erzielt. Die Piraten sind Geschichte, auch wenn Herbert Förster einen Sitz bekommt und wahrscheinlich wieder die Grüne Fraktion verstärken wird.

Nein zur AFD im Frankfurter Stadtparlament (3)

Es war für die Demonstranten ein ungewöhnlicher Anfahrtsweg zu einer Demo. Nicht mal kurz in die U-Bahn steigen und los gehts. Nein, denn die AfD hatte ihren Veranstaltungsort vom Gallus nach Nieder-Erlenbach ins nördlichste Dorf Frankfurts verlegt, um eine Veranstaltung mit dem Chef der AfD NRW Martin Renner durchzuführen – in der Hoffnung, den Demonstranten zu entgehen. Und einfach war der Weg nicht: Wer nach der S-Bahnfahrt nach Berkersheim und mit dem Minibus über Harheim schließlich in Nieder-Erlenbach ankam, strandete am Rande des Stadtteils, weil eine Riesenbaustelle die Fahrt zum Dorfkern verhinderte.

Nein zur AFD im Frankfurter Stadtparlament (2)

„Ich bin entsetzt über seinen Weg in der Politik“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament Frankfurt Klaus Oesterling kürzlich in der Frankfurter Rundschau über Rainer Rahn, den Kandidaten der AfD. Oesterlings Kollege von der CDU, Michael zu Löwenstein, sprach von einem „AfD-Personal jenseits der Seriosität“ und bezog sich darin auf Rahns „irrlichternde politische Karriere“. (Mehr dazu hier)

Kommunalwahl 2016: Wahlprüfstein Verkehr

Beim politischen Aschermittwoch der CDU erhielt der Kreisvorsitzende Uwe Becker im Harheimer Bürgerhaus den größten Applaus, als er sich gegen Tempo 30 und für mehr Parkplätze in der Stadt aussprach. Am nördlichen Stadtrand die Menschen vom autofreien Leben überzeugen zu wollen, das nehmen hier nicht mal die Grünen auf sich. Dabei wäre der ÖPNV ein Feld, das zu beackern sich lohnen würde.

Volker Bouffier: „Flüchtlinge zu Mitbürgern“

„Den Grünen hast du die Herzen erweicht, Volker“ – Einen interessanten Einstieg hatte Uwe Becker, CDU-Kreisvorsitzender und Kämmerer von Frankfurt, für seine Rede beim politischen Aschermittwoch in Frankfurt-Harheim gefunden. Gelten doch gemeinhin die Grünen als die Soften und CDU-Granden a´ la Volker Bouffier als die Hardliner. Aber ganz falsch war der Satz nicht. Wann wäre ich je auf die Idee gekommen, freiwillig eine CDU-Veranstaltung zu besuchen?

„Hesse ist, wer Hesse sein will…“

„Wir leben in Freiheit und Frieden und nie gekanntem Wohlstand. Gleichzeitig sind so viele Menschen weltweit auf der Flucht, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Viele Flüchtlinge kommen auch zu uns. Das ist eine große Herausforderung für die Flüchtlinge, aber auch für uns“, sagte der Regierungschef. Hessen als starkes und wohlhabendes Land könne viel tun. Daher bat der Ministerpräsident darum, die Flüchtlinge freundlich aufzunehmen. Ebenso dankte er denjenigen, die sich bereits jetzt für die Menschen, die auf der Flucht sind, engagieren.

Nein zur AFD im Frankfurter Stadtparlament (1)

Am 6. März sind in Hessen Kommunalwahlen. Der Trend zeigt ein unerfreuliches Bild, denn die AFD käme hessenweit auf 12 Prozent. (Link zur Hessenschau).

In Frankfurt kandidieren mehrere Parteien vom rechten Rand, darunter BFF, REP, NPD und AFD. Insgesamt stellen sich 20 Listen zur Wahl, von denen aufgrund des Wahlrechts die meisten wohl auch einen Sitz bekommen werden. Die Zersplitterung im Frankfurter Stadtparlament könnte dazu führen, dass es für eine schwarz-grüne Stadtregierung nicht mehr reicht, dann scheint mir eine Dreier-Koalition mit der SPD noch am wahrscheinlichsten. Mit Rot-rot-grün ist in Frankfurt nicht zu rechnen, obwohl die LINKE mit Martin Kliehm auf dem 2. Listenplatz einen von vielen BürgerInnen und Stadtverordneten geschätzten, fleißigen und kommunikativen Stadtverordneten vorweisen kann.