Neuigkeiten im Fall Wevelsiep: Eltern fordern Wiederaufnahme

„Ist es sinnvoll, Polizisten aufgrund einer massiven Verfehlung wie Körperverletzung im Amt, Hausfriedensbruch etc. anzuzeigen? Ist der durchgeführte Prozess eine Lehre für den Angeklagten, oder fühlt er sich jetzt erst recht bestärkt, seine Macht als Amtsträger gegenüber einer schwächeren Bevölkerung auszuüben?“ (Rosemarie Wevelsiep-Paesler und Prof. Dr. Klaus Wevelsiep im Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 12.8.2016)

Die Mutter von Derege Wevelsiep, Rosemarie Wevelsiep-Paesler, nimmt die Aufhebung des Urteils gegen Polizist Matthew Sch. wegen Körperverletzung im Amt nicht widerspruchslos hin. Nach Analyse der Prozessakten und des Urteils wendet sie sich gemeinsam mit ihrem Mann in einem (mir vorliegenden) Brief an die Staatsanwaltschaft und bittet um Wiederaufnahme des Verfahrens. Derege Wevelsiep musste nach einer polizeilichen Identitätsüberprüfung im November 2012 drei Tage in einem Frankfurter Krankenhaus behandelt werden. Zwei Jahre später wurde der Polizist wegen Körperverletzung im Amt zu 120 Tagessätzen á 70 Euro verurteilt, dieses Urteil hob das Landgericht am 31.5.2016 auf. (Alle Artikel zum Fall hier).

Weiterlesen

Sighard Neckel zur „Refeudalisierung der Ökonomie“

„Im selben Maße, wie finanzieller Erfolg als solcher sich zu einer Wertkategorie verwandelt, artikuliert sich bei den wirtschaftlichen Führungskräften nicht nur ein Desinteresse, sondern mehr noch eine explizite Ablehnung fundamentaler bürgerlicher Werte, wie sie sich grundlegend im Leistungsprinzip manifestieren. Diese Refeudalisierung im normativen Sinne wird getragen von einer ständisch privilegierten Managerklasse ohne Leistung und ohne Risiko, die faktisch Renten bezieht, deren Ausgestaltung ihr eigenes Vorrecht ist. Einkünfte kommen so nicht als Ergebnisse von Leistungswettbewerben zustande,sondern im Zuge dessen, was die ökonomische Theorie rent seeking behaviour (vgl. Krueger 1974; Etzioni 1985) nennt, was bedeutet, dass erhaltener Wohlstand auf nichts anderem als auf der Ausbeutung der wirtschaftlichen Umwelt und auf der monopolartigen Ausnutzung von Privilegien und Rechtstiteln beruht.“

Sighard Neckel im Hörsaal des Deutschlandradio, nachzuhören hier: https://www.acast.com/hoersaalderpodcast/die-wiederkehr-der-st-ndegesellschaft-von-sighard-neckel-hs-31-07-16-online-

Sommer 2016

Männer bringen sich um in diesem deutschen Sommer. Vergangene Woche erst ein erfolgreicher Online-Redakteur, Blogger und glücklicher Vater. Als ich seine letzten Tweets las, dachte ich zuerst, jemand hätte seinen Account gehackt. Stunden später wurde er tot aufgefunden.

Heute bin ich an einem Bahnsteig ausgestiegen, wo sich vor wenigen Jahren ein Abiturient vor die S-Bahn warf. Freunde haben dort ein Graffiti gemalt, um an ihn zu erinnern. In der Presse war darüber nichts zu lesen, da hierzulande der Kodex gilt, über Suizide nur zurückhaltend zu berichten. Wenn sich die Medien nicht daran halten, z.B. im Fall Robert Encke, steigen infolge der Berichterstattungen in den kommenden Wochen die Suizide um ein Vielfaches. Den meisten hätte geholfen werden können.

Weiterlesen

Keine Körperverletzung im Amt nachweisbar

Wer hat Respekt verdient?

Für den Staatsanwalt, der heute seine abschließende Sicht auf die Beweisaufnahme darlegte, ist klar: „Polizisten haben Respekt verdient, denn das ist ein schwerer und anstrengender Beruf.“ Derege Wevelsiep, der nach einer polizeilichen Identitätsfeststellung drei Tage im Krankenhaus lag, hat nach Ansicht des Staatsanwalt die Polizisten nicht korrekt behandelt, denn: „Man hat sich gegenüber einem Polizisten nicht aufzuspielen.“ Außerdem erteilte der Staatsanwalt der Presse eine Rüge: „Der Vorwurf des Rassismus hat hier nix zu suchen!

Weiterlesen

Der kleine Mann und die gute Frau der SPD

„Kann man noch Sozialdemokraten wählen?“- diese Frage hat Slavo Zizek im auf dem Sofatisch liegenden Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 8. Mai 2016 gestellt und statt weiter für die Kaffee-Gäste am Pfingstsonntag die Wohnung aufzuräumen, habe ich nach der schnellen Lektüre den Laptop hochgefahren.

„Wenn man sich ansieht, was die Syriza-Regierung in Griechenland vor ihrer Kapitulation forderte, merkt man sofort, dass alle Maßnahmen schon vor vierzig Jahren zum modernen Standard der Sozialdemokratie gehörten. Und es ist ein trauriges Zeichen, dass man heute zur radikalen Linken gehören muss, um solche Maßnahmen zu fordern (…)“ schreibt der Philosoph und plädiert im Folgenden keineswegs für die Wahl radikaler Parteien. Weiterlesen

Vorläufiges Fazit zum Berufungsverfahren Wevelsiep

Oktober 2012, Frankfurt am Main: Unsensible und leicht erregbare U-Bahnkontrolleure, eine dunkelhäutige Frau mit kleinem Kind, die angeblich keinen gültigen Fahrausweis besitzt, zwei herbeieilende vollbesetzte Polizeiwagen, der Verlobte der jungen Frau, der vom Merianplatz nach Bornheim Mitte rennt, weil diese ihn verängstigt per Mobiltelefon benachrichtigt und der danach mehrere Tage im Krankenhaus liegt: Das sind die Zutaten einer Geschichte, an deren vorläufigem Ende der aus Jena stammende Polizist Matthew S. zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung im Amt verurteilt wird – ein Urteil, gegen den dieser in Berufung geht. Fast vier Jahre und Hunderte Seiten Akten später, ist die Wahrheitsfindung keine leichte Aufgabe.

Weiterlesen

Berufungsverfahren im Fall Wevelsiep (2)

„Wie war das Gangbild von Herrn Wevelsiep?“ lautete heute die am häufigsten wiederholte Frage von Richterin Menhofer-Woitaschek am vierten Verhandlungstag im Berufungsverfahren gegen den Polizisten Matthew S.

Befragt wurden zwei Polizisten, die den verletzten Wevelsiep im Krankenhaus aufgesucht hatten und zwei Krankenschwestern des Katharinen-Krankenhauses. Ausführlich behandelt wurde die Frage, ob und wann genau das Prügelopfer während seines Krankenhausaufenthaltes hinkte. Für den Laien eine irrelevante Frage, hatte doch Richter Pulch in seinem Urteil nur die Kopfwunde von Wevelsiep eindeutig dem polizeilichen Übergriff zugeordnet und das Strafmaß gegen den Polizisten dementsprechend niedrig mit 8.400 Euro angesetzt.

Weiterlesen