Offener Brief an das Frankfurter Verkehrsdezernat

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1.10.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der verhindern soll, dass bei zukünftigen Sperrungen des Berkersheimer Bahnhofs während des S6-Ausbaus die Fahrgäste aus Harheim vom ÖPNV abgeschnitten sind: https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_1232_2020.pdf
In dem Antrag heißt es:

„Für die Fahrgäste aus Harheim, die aufgrund der geografischen Lage die Hauptnutzer des Bahnhofs Berkersheim sind, ist der Schienenersatzverkehr unzumutbar. Denn um ihn zu erreichen, muss der Fahrgast vom Bahnhof Berkersheim einen Fußmarsch von einem knappen Kilometer Fußweges den Berg hinauf hinter sich bringen. Da die Buslinie 25, die den Bahnhof Berkersheim aus Harheim anfährt, den größten Teil des Tages nur alle 30 Minuten fährt und am Wochenende ungünstig getaktet ist, gehen viele Fahrgäste zu Fuß zum Bahnhof Berkersheim, haben also schon einen (teils steilen) Fußweg von 1,5 bis 2 Kilometer hinter sich, wenn sie am Bahnhof ankommen. Ein SEV, der von dort nochmals einen Kilometer entfernt ist, ist deshalb unzumutbar und für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nicht zu erreichen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Bei allen zukünftigen Sperrungen des Bahnhofs Berkersheim wird die Buslinie 25 verlängert und die Ersatzhaltestelle Kalter Berg anfahren, um den Fahrgästen aus Harheim die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.“

Laut RMV-Fahrgastinformation fährt der Bus 25 beim SEV, der ab 19.7.2021 beginnt, aber wieder nur bis zum Bahnhof Berkersheim. Wo die Fahrgäste in den SEV umsteigen sollen, ist nicht erkennbar (letztes Jahr strandeten am Bahnhof Berkersheim Menschen, weil vergessen worden war, den 1 km entfernten SEV auszuschildern).

Bitte erklären Sie die Missachtung dieses Stadtverordnetenbeschlusses und verbessern Sie umgehend die Situation für die Fahrgäste aus Harheim während des SEV.

Danke und freundliche Grüße

Krisenzeiten 10: Rausch

Wird man in 10 Jahren noch wissen, was im Frühjahr 2021 mit „Öffnungsrausch“ und „Verweilverbot“ gemeint war? Erstere Vokabel hat gestern der bayerische Ministerpräsident Markus Söder benutzt. Er meinte damit, die vorsichtige Aufhebung des Shutdowns (oder wie Heribert Prantl sagt: des Notstands), also der Wiedereröffnung von Gastronomie, Kultur etc. nach 4-monatiger Schließung (und einem ersten Lockdown von Mitte März bis Anfang Mai 2020) dürfe nicht in Ekstase geschehen. Ich bezweifele, dass nach diesem Jahr der Pandemie noch viele Leute diesen lustvollen Zustand kennen.

Mit „Verweilverbot“ hat sich die Stadt Düsseldorf in die Schlagzeilen geschrieben. Dort darf man aktuell bei einem Spaziergang am Rheinufer nicht mehr auf einer Bank sitzen oder auch nur stehen bleiben.

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Kommunalwahl Frankfurt: 3 Kreuze für die Bürgernahen

Es geht natürlich bei der Kommunalwahl nicht allein um Wahlprogramme. Am Ende des Tages (also vermutlich im Spätsommer) gibt es ohnehin eine Koalition, in der alle Beteiligten Federn lassen müssen.

Es geht um Vertrauen und Ansprechbarkeit. Ich bin in Vor-Coronazeiten öfter in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung gewesen und wenn ich Hilfe gebraucht habe, zum Beispiel, weil ich in der Bürgerfragestunde reden wollte, aber nicht wusste, an welchen Tagesordnungspunkt ich andocken kann, bekam ich die z.B. von Martin Kliehm von den Linken. Auch die Harheimerin Kristina Luxen (SPD) ist sehr engagiert, nicht nur bei Belangen des Frankfurter Nordens. Yanki Pürsün von der FDP hat sich in der Aufklärung der AWO-Affäre verdient gemacht. Frank Nagel von der CDU gehört ebenso wie die Aktivisten vom Radentscheid zu den Kandidaten, auf deren Engagement ich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung gespannt bin. Auf die Reden und Diskussionsbeiträge von Michael Müller (Linke) müssen wir zum Glück auch in der nächsten Wahlperiode nicht verzichten. Uwe Paulsen von den Grünen wurde von der Basis nur auf Platz 22 gesetzt, ich denke aber, sein Ergebnis wird besser sein. Luigi Brillante von der Europaliste nimmt öfter meine Antragsideen an, sodass ich aus der zweiten Reihe doch ein wenig mitmischen kann. Herbert Förster kandidiert wieder für die Piraten und hat viele gute Ideen. Mit Falko Görres, der für DIE PARTEI auf Platz 2 kandidiert, teile ich die Auffassung, dass unsere Stadt den Menschen und nicht den Autos gehören soll.

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Kommunalwahl Frankfurt: Günthersburghöfe

„Der Magistrat plant, einen Teil des Kleingartenareals nördlich des Günthersburgparks mit einem besonders nachhaltigen Stadtquartier – dem sogenannten Innovationsquartier – zu bebauen. Hier hat sich auch eine Bürgerinitiative von Kleingärtnern gegen die Bebauung gegründet. (…) Wie sehen die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Kleingartenparzellen aus, und sind hier Teile der Grundstücke an private Investoren veräußert worden?“ lautete 2015 eine Frage des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Lothar Reiniger, an den Magistrat Frankfurt.

Die Antwort: „Es handelt sich um Freizeitgärten und nicht um Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. 52 Flurstücke befinden sich in städtischem und 121 Flurstücke in privatem Eigentum.“ (Frage F 2346/2015, siehe Parlis).

Kleingärten machen viel Arbeit, denn die Parzellenpächter sind verpflichtet, mindestens 30 Prozent Gemüse anzubauen, es gibt Regeln, welche Bepflanzungen erlaubt sind und man muss sich an gemeinschaftlicher Arbeit beteiligen. Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz haben vielfältige soziale, integrative und ökologische Funktionen – im Gegensatz zu Freizeitgärten.

Die Linke, die Grünen, die Klimaliste und andere kleine Listen, die für die Kommunalwahl Frankfurt kandidieren, haben sich dem Protest der von den Freizeitgärtnern gegründeten Bürgerinitiative gebeugt und wollen (neuerdings) eine Bebauung des inzwischen unter „Günthersburghöfe“ firmierenden Bauprojektes verhindern. Gleichwohl haben alle die Forderung nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in ihren Programmen stehen. Welche dieser Parteien hat sich in den vergangenen Jahren für ein Neubauprojekt stark gemacht?

Ich neige dazu, mein Wahlverhalten in diesem Jahr davon abhängig zu machen, wer sich für das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ einsetzt – sowie für die Realisierung von Bonames-Ost und die zügige Schaffung von Studentenwohnungen, zum Beispiel durch Umwidmung von Büroflächen.

Klick zum Artikel in FAZ: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bauprojekt-guenthersburghoefe-viertel-mit-modellcharakter-17195430.html?premium und Kommentar von Rainer Schulze: KLICK

Gescheiterte Dichterkarriere

Ich weiß nicht mehr, ob die Anzeige im Pflasterstrand (Vorgänger der Frankfurter Monatszeitschrift „Journal“) oder in der Emma stand, vielleicht auch in der Courage. Letztere galt als die intellektuellere der beiden bundesweit erscheinenden feministischen Zeitungen – heute würde ich sagen, Courage hatte vor allem mehr Schwurbelpotential. Frauen die Courage lasen, glaubten an Avalon, Mystik und daran, dass Frauen die besseren Menschen waren. Ich vermute, der esoterische Arm der Frauenbewegung hat einen großen Anteil daran, dass es heute soviel Geistheilerinnen, Engels- und Craniosacral-Gläubige, Heilpraktikerinnen etc. gibt.

Die Anzeige erschien also 1982 oder 1983, darin wurde nach Gedichten für eine Veröffentlichung gesucht. Liebe LeserInnen, seid ehrlich: Habt Ihr mit 20 Gedichte geschrieben?

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Rückblick 2020

Als hätte mich eine eigenartige Starre erfasst, die nur Corona wahrnehmen kann (Kaninchen-Schlange-Syndrom) – so kommt mir mein Leben im Jahr 2020 vor. Aber so war es natürlich nicht.

Im Januar habe ich wie jedes Jahr ein paar gemütliche Tage in Bad Wildungen verbracht und dann die Reisen geplant, die folgen sollten, u.a. eine Bahnreise über Dänemark nach Norwegen. Die fiel selbstverständlich aus.

Im Februar große Aufregung, weil mich der stellvertretende Vorsitzende der Harheimer CDU, Dr. Frank Somogyi, auf Unterlassung verklagt hat. Nicht, weil ich ihn als Protagonisten einer Initiative gegen die Flüchtlingsunterkunft in unserem Stadtteil benannt habe, sondern wegen eines unbedeutenden Nebensatzes. (Siehe hier: KLICK) Mein Anwalt war dagegen, dass ich die Unterlassungserklärung unterschreibe, aber den angefochtenen Halbsatz zu unterlassen, hat mir nicht wehgetan und es war mir wichtig, dass ich jederzeit die Geschichte erzählen kann, wie ein CDU-Politiker eine Bloggerin verklagt, ohne dass ich Rücksicht auf etwaige Gerichtstermine nehmen muss. Das war mir 480 Euro Anwaltskosten wert, die viel höhere Rechnung seines Anwalts habe ich übrigens nicht bezahlt.

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Grüne Funktionäre in Frankfurt oder „Die Unfähigkeit zu twittern“

Es war eine kleine Sensation in Frankfurt, als die Grünen auf dem Online-Parteitag vor drei Wochen die vorbereitete Kandidatenliste für den Kommunalwahlkampf auf den Kopf gestellt haben. Auf Platz 4 kandidiert, aber nur auf Platz 20 gewählt, wurde der Fraktionsvorsitzende Sebastian Popp, auch die meisten anderen grünen Stadtverordneten landeten weit abgeschlagen. Stattdessen konnten die Sprecher der grünen Jugend Tina Zapf und Emre Telyakar aussichtsreiche Plätze erobern sowie der Höchster Umweltaktivist Thomas Schlimme und der Radentscheid-Aktivist Heiko Nickel.

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