Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann

Bitte nehmen Sie die Abwahl, die mit mehr als 2/3 Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022 beschlossen wurde, an. Auch die Stadtverordneten, die nicht für Ihre Abwahl gestimmt haben, haben Ihnen größtenteils das Misstrauen ausgesprochen und plädieren lediglich für ein anderes Verfahren.

Niemand in der Stadt vertraut Ihnen mehr. Sie haben auch mich, die ich Sie zweimal gewählt habe, enttäuscht, weil seit Jahren nicht mehr erkennbar ist, dass Sie verstanden haben, wie Demokratie und Kommunalpolitik funktionieren und wie man das Amt des Oberbürgermeisters mit Würde wahrnimmt.

Ich denke da an Ihre Intransparenz im AWO-Skandal; an Ihr Verhalten im Plenum, als Sie einem Dezernenten das Rederecht verweigerten; an Ihre peinliche Fotomanie; an den Umbau Ihres OB-Büros zu einer PR-Agentur; an Ihre endlose Wiederholung angeblicher Errungenschaften (zu Ihrer Information: Kita-Plätze kosten ärmere Menschen in Frankfurt seit Jahrzehnten nichts oder je nach Einkommen nur einen geringen Beitrag); natürlich auch an Ihr sexistisches Verhalten und den Pokalklau.

Ich traue Ihnen nicht mehr, seit Sie vor knapp 2 Jahren im Interview mit Marietta Slomka gelogen haben. Seit dem gilt für mich der Märchenspruch: „Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“

Bitte verteidigen Sie sich im Korruptionsprozess als Privatmann und ersparen sie den Frankfurter BürgerInnen weitere negative Presseberichte.

Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

C.T.

Halbdistanz erhöht die Sehschärfe

Michael A. Gotthelf in seiner Begrüßungsrede zum Ludwig-Börne-Preis 2022

Leon de Winter schmeckt der Zeitgeist nicht, z.B. dass Männer Frauen sein wollen und umgekehrt. Doch jetzt nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine sieht er sich bestätigt: „Wo sind denn die Frauen, die sich als Männer identifizieren?“ und antwortet selbst: „Nicht an der Front“. „Es sind Männer“, sagt er, „brutale Männer, die über uns wachen, wenn wir schlafen“.

Wird die „Ära der Hysterie“, wie de Winter in seiner Laudatio auf den Ludwig-Börne-Preisträger 2022, Eric Gujer, diagnostiziert, von einer Wiederkehr der Virilität abgelöst? Schade, dass auf dem Podium keine Marina Weisband, Juli Zeh oder eine der Widerstandskämpferinnen aus Russland oder Belarus das Weltbild des niederländischen Schriftstellers zurechtrücken konnte.

Es ist immer eine einzige und jährlich wechselnde Person, die den Träger des Ludwig-Börne-Preises auswählen darf. Dieser hält die Laudatio und es kam schon öfter vor, dass man den Preisträger gern ein wenig in Schutz genommen hätte vor den Lobeshymnen des Laudatoren.

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Offener Brief von Künstlern und einer verurteilten Steuerhinterzieherin

Kaum ein Satz bringt ein vom großen Bruder geprügeltes Kind mehr auf die Palme, als das von desinteressierten Eltern hingeworfene: „Vertragt Euch doch“. Zeigt es doch, dass die Erziehungsberechtigten kein Interesse haben, an Hergang, Motiven, Übergriffen und Gerechtigkeit – sondern nur eins wollen: Ihre Ruhe.

Im offenen Brief, der gerade in der EMMA erschienen ist, wird Olaf Scholz aufgefordert, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Und der Geist des Schreibens erinnert mich sehr an die oben genannte Haltung.

„Wir bitten Sie (…) dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“

Wie sieht das die junge Feministin Inna Schevchenko, die 2011 nach Oben-Ohne-Protesten vor der KGB-Zentrale im belarussischen Minsk vom Geheimdienst verschleppt und gefoltert wurde?

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Smarte Verkehrswende in Frankfurt

Acht Monate nach meinem Schreiben an das Verkehrsdezernat Frankfurt wegen des für Harheimer Fahrgäste unerreichbaren Ersatzverkehrs während der Sperrung der S6-Strecke habe ich noch immer keine Antwort erhalten (KLICK zum Schreiben). Damals war Klaus Oesterling (SPD) noch Verkehrsdezernent. Im September hat wieder Stefan Majer (Grüne) das Dezernat übernommen, der 2023 in Pension gehen wird und dem Wolfgang Siefert (Grüne) folgen soll, der bereits das Büro des aktuellen Dezernenten leitet. Ich habe mir erlaubt am 11.1.2022 in einer Mail an das Verkehrsdezernat an das Problem zu erinnern. Leider erhielt ich keine Antwort. Ist das smart?

Als Befürworterin des Ausbaus der Main-Weser-Strecke ist mir bewusst, dass es für AnwohnerInnen und Fahrgäste während der Bauarbeiten zu Unannehmlichkeiten kommt. Einen Stadtteil monatelang vom einzig fußläufig erreichbaren Schienenverkehr abzuhängen ohne für Ersatz zu sorgen, zeigt allerdings das Desinteresse der Stadtpolitik an der ÖPNV-Situation in den innenstadtferneren Bereichen der Stadt.

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Offener Brief an das Frankfurter Verkehrsdezernat

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1.10.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der verhindern soll, dass bei zukünftigen Sperrungen des Berkersheimer Bahnhofs während des S6-Ausbaus die Fahrgäste aus Harheim vom ÖPNV abgeschnitten sind: https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_1232_2020.pdf
In dem Antrag heißt es:

„Für die Fahrgäste aus Harheim, die aufgrund der geografischen Lage die Hauptnutzer des Bahnhofs Berkersheim sind, ist der Schienenersatzverkehr unzumutbar. Denn um ihn zu erreichen, muss der Fahrgast vom Bahnhof Berkersheim einen Fußmarsch von einem knappen Kilometer Fußweges den Berg hinauf hinter sich bringen. Da die Buslinie 25, die den Bahnhof Berkersheim aus Harheim anfährt, den größten Teil des Tages nur alle 30 Minuten fährt und am Wochenende ungünstig getaktet ist, gehen viele Fahrgäste zu Fuß zum Bahnhof Berkersheim, haben also schon einen (teils steilen) Fußweg von 1,5 bis 2 Kilometer hinter sich, wenn sie am Bahnhof ankommen. Ein SEV, der von dort nochmals einen Kilometer entfernt ist, ist deshalb unzumutbar und für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nicht zu erreichen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Bei allen zukünftigen Sperrungen des Bahnhofs Berkersheim wird die Buslinie 25 verlängert und die Ersatzhaltestelle Kalter Berg anfahren, um den Fahrgästen aus Harheim die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.“

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Krisenzeiten 10: Rausch

Wird man in 10 Jahren noch wissen, was im Frühjahr 2021 mit „Öffnungsrausch“ und „Verweilverbot“ gemeint war? Erstere Vokabel hat gestern der bayerische Ministerpräsident Markus Söder benutzt. Er meinte damit, die vorsichtige Aufhebung des Shutdowns (oder wie Heribert Prantl sagt: des Notstands), also der Wiedereröffnung von Gastronomie, Kultur etc. nach 4-monatiger Schließung (und einem ersten Lockdown von Mitte März bis Anfang Mai 2020) dürfe nicht in Ekstase geschehen. Ich bezweifele, dass nach diesem Jahr der Pandemie noch viele Leute diesen lustvollen Zustand kennen.

Mit „Verweilverbot“ hat sich die Stadt Düsseldorf in die Schlagzeilen geschrieben. Dort darf man aktuell bei einem Spaziergang am Rheinufer nicht mehr auf einer Bank sitzen oder auch nur stehen bleiben.

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Kommunalwahl Frankfurt: 3 Kreuze für die Bürgernahen

Es geht natürlich bei der Kommunalwahl nicht allein um Wahlprogramme. Am Ende des Tages (also vermutlich im Spätsommer) gibt es ohnehin eine Koalition, in der alle Beteiligten Federn lassen müssen.

Es geht um Vertrauen und Ansprechbarkeit. Ich bin in Vor-Coronazeiten öfter in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung gewesen und wenn ich Hilfe gebraucht habe, zum Beispiel, weil ich in der Bürgerfragestunde reden wollte, aber nicht wusste, an welchen Tagesordnungspunkt ich andocken kann, bekam ich die z.B. von Martin Kliehm von den Linken. Auch die Harheimerin Kristina Luxen (SPD) ist sehr engagiert, nicht nur bei Belangen des Frankfurter Nordens. Yanki Pürsün von der FDP hat sich in der Aufklärung der AWO-Affäre verdient gemacht. Frank Nagel von der CDU gehört ebenso wie die Aktivisten vom Radentscheid zu den Kandidaten, auf deren Engagement ich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung gespannt bin. Auf die Reden und Diskussionsbeiträge von Michael Müller (Linke) müssen wir zum Glück auch in der nächsten Wahlperiode nicht verzichten. Uwe Paulsen von den Grünen wurde von der Basis nur auf Platz 22 gesetzt, ich denke aber, sein Ergebnis wird besser sein. Luigi Brillante von der Europaliste nimmt öfter meine Antragsideen an, sodass ich aus der zweiten Reihe doch ein wenig mitmischen kann. Herbert Förster kandidiert wieder für die Piraten und hat viele gute Ideen.

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Kommunalwahl Frankfurt: Günthersburghöfe

„Der Magistrat plant, einen Teil des Kleingartenareals nördlich des Günthersburgparks mit einem besonders nachhaltigen Stadtquartier – dem sogenannten Innovationsquartier – zu bebauen. Hier hat sich auch eine Bürgerinitiative von Kleingärtnern gegen die Bebauung gegründet. (…) Wie sehen die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Kleingartenparzellen aus, und sind hier Teile der Grundstücke an private Investoren veräußert worden?“ lautete 2015 eine Frage des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Lothar Reiniger, an den Magistrat Frankfurt.

Die Antwort: „Es handelt sich um Freizeitgärten und nicht um Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. 52 Flurstücke befinden sich in städtischem und 121 Flurstücke in privatem Eigentum.“ (Frage F 2346/2015, siehe Parlis).

Kleingärten machen viel Arbeit, denn die Parzellenpächter sind verpflichtet, mindestens 30 Prozent Gemüse anzubauen, es gibt Regeln, welche Bepflanzungen erlaubt sind und man muss sich an gemeinschaftlicher Arbeit beteiligen. Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz haben vielfältige soziale, integrative und ökologische Funktionen – im Gegensatz zu Freizeitgärten.

Die Linke, die Grünen, die Klimaliste und andere kleine Listen, die für die Kommunalwahl Frankfurt kandidieren, haben sich dem Protest der von den Freizeitgärtnern gegründeten Bürgerinitiative gebeugt und wollen (neuerdings) eine Bebauung des inzwischen unter „Günthersburghöfe“ firmierenden Bauprojektes verhindern. Gleichwohl haben alle die Forderung nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in ihren Programmen stehen. Welche dieser Parteien hat sich in den vergangenen Jahren für ein Neubauprojekt stark gemacht?

Ich neige dazu, mein Wahlverhalten in diesem Jahr davon abhängig zu machen, wer sich für das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ einsetzt – sowie für die Realisierung von Bonames-Ost und die zügige Schaffung von Studentenwohnungen, zum Beispiel durch Umwidmung von Büroflächen.

Klick zum Artikel in FAZ: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bauprojekt-guenthersburghoefe-viertel-mit-modellcharakter-17195430.html?premium und Kommentar von Rainer Schulze: KLICK