Halbdistanz erhöht die Sehschärfe

Michael A. Gotthelf in seiner Begrüßungsrede zum Ludwig-Börne-Preis 2022

Leon de Winter schmeckt der Zeitgeist nicht, z.B. dass Männer Frauen sein wollen und umgekehrt. Doch jetzt nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine sieht er sich bestätigt: „Wo sind denn die Frauen, die sich als Männer identifizieren?“ und antwortet selbst: „Nicht an der Front“. „Es sind Männer“, sagt er, „brutale Männer, die über uns wachen, wenn wir schlafen“.

Wird die „Ära der Hysterie“, wie de Winter in seiner Laudatio auf den Ludwig-Börne-Preisträger 2022, Eric Gujer, diagnostiziert, von einer Wiederkehr der Virilität abgelöst? Schade, dass auf dem Podium keine Marina Weisband, Juli Zeh oder eine der Widerstandskämpferinnen aus Russland oder Belarus das Weltbild des niederländischen Schriftstellers zurechtrücken konnte.

Es ist immer eine einzige und jährlich wechselnde Person, die den Träger des Ludwig-Börne-Preises auswählen darf. Dieser hält die Laudatio und es kam schon öfter vor, dass man den Preisträger gern ein wenig in Schutz genommen hätte vor den Lobeshymnen des Laudatoren.

Erik Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, hat heute eine Rede gehalten, die intellektuell anregend war. Sein Ruf als stramm Konservativer wurde der Schweizer m.E. nicht gerecht.

Die Wahrnehmung, dass viele westliche Gewissheiten seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine Makulatur sind, teilen sicher viele. „Der Westen ist auf seine eigenen schönen Worte hereingefallen – die libertäre Weltordnung gab es nie“. Gujer wies in seiner Rede auf die fundamentalen Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie hin: „Diktaturen können Körper kontrollieren“, aber „Die Demokratie besitzt selbstheilende Kräfte“.

„Sind wir bereit, für unsere Überzeugungen zu leiden?“, fragt Gujer. (Und ich denke, nein, das ist die Mehrheit der Deutschen nicht. Billiges Fleisch, billiges Benzin, billigen Urlaub – das reicht den meisten schon als Lebensqualität.)

Für Gujer markiert der 24.2.22 den Beginn des 21. Jahrhunderts. Die Jahrzehnte davor habe Deutschland den Charakter des russischen Regimes verkannt. Der Profiteur des Krieges werde aber nicht Moskau sondern China sein. Meinte der Westen es ernst mit seinen Werten, müsste China schon längst sanktioniert werden, so Gujer.

Die Politik sollte aber vorsichtiger mit der Verkündung roter Linien sein, wenn sie nicht sicher sei, diese auch verteidigen zu können: „Der Westen muss bescheidener werden“. Das Postulat vom Ende der Geschichte sollte der Idee des Gleichgewichts der Kräfte weichen.

„Deutschland muss sich daran gewöhnen, in einer Zeit zu leben, in der seine Regeln und Werte weniger bedeuten als Macht“ – mit diesem unerträglichen und verletzenden Gedanken beende ich diesen kurzen Bericht über die heutige Preisverleihung in der Paulskirche.

Smarte Verkehrswende in Frankfurt

Acht Monate nach meinem Schreiben an das Verkehrsdezernat Frankfurt wegen des für Harheimer Fahrgäste unerreichbaren Ersatzverkehrs während der Sperrung der S6-Strecke habe ich noch immer keine Antwort erhalten (KLICK zum Schreiben). Damals war Klaus Oesterling (SPD) noch Verkehrsdezernent. Im September hat wieder Stefan Majer (Grüne) das Dezernat übernommen, der 2023 in Pension gehen wird und dem Wolfgang Siefert (Grüne) folgen soll, der bereits das Büro des aktuellen Dezernenten leitet. Ich habe mir erlaubt am 11.1.2022 in einer Mail an das Verkehrsdezernat an das Problem zu erinnern. Leider erhielt ich keine Antwort. Ist das smart?

Als Befürworterin des Ausbaus der Main-Weser-Strecke ist mir bewusst, dass es für AnwohnerInnen und Fahrgäste während der Bauarbeiten zu Unannehmlichkeiten kommt. Einen Stadtteil monatelang vom einzig fußläufig erreichbaren Schienenverkehr abzuhängen ohne für Ersatz zu sorgen, zeigt allerdings das Desinteresse der Stadtpolitik an der ÖPNV-Situation in den innenstadtferneren Bereichen der Stadt.

Letzte Woche berichtete die FAZ, dass die Stadt weitere 200.000 Euro für die Förderung von Lastenfahrrädern bereit stellt. Es sei den RadlerInnen gegönnt. Das RMV-Jahresticket in das 17 Kilometer entfernte Niddatal kostet die umweltbewussten Fahrgäste 1.900 Euro. Auch 2022 wird von Anfang Juli bis Anfang September die S6-Strecke gesperrt und die Fahrgäste stehen im Regen. Ist das smart?

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Kommunalwahl Frankfurt: 3 Kreuze für die Bürgernahen

Es geht natürlich bei der Kommunalwahl nicht allein um Wahlprogramme. Am Ende des Tages (also vermutlich im Spätsommer) gibt es ohnehin eine Koalition, in der alle Beteiligten Federn lassen müssen.

Es geht um Vertrauen und Ansprechbarkeit. Ich bin in Vor-Coronazeiten öfter in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung gewesen und wenn ich Hilfe gebraucht habe, zum Beispiel, weil ich in der Bürgerfragestunde reden wollte, aber nicht wusste, an welchen Tagesordnungspunkt ich andocken kann, bekam ich die z.B. von Martin Kliehm von den Linken. Auch die Harheimerin Kristina Luxen (SPD) ist sehr engagiert, nicht nur bei Belangen des Frankfurter Nordens. Yanki Pürsün von der FDP hat sich in der Aufklärung der AWO-Affäre verdient gemacht. Frank Nagel von der CDU gehört ebenso wie die Aktivisten vom Radentscheid zu den Kandidaten, auf deren Engagement ich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung gespannt bin. Auf die Reden und Diskussionsbeiträge von Michael Müller (Linke) müssen wir zum Glück auch in der nächsten Wahlperiode nicht verzichten. Uwe Paulsen von den Grünen wurde von der Basis nur auf Platz 22 gesetzt, ich denke aber, sein Ergebnis wird besser sein. Luigi Brillante von der Europaliste nimmt öfter meine Antragsideen an, sodass ich aus der zweiten Reihe doch ein wenig mitmischen kann. Herbert Förster kandidiert wieder für die Piraten und hat viele gute Ideen. Mit Falko Görres, der für DIE PARTEI auf Platz 2 kandidiert, teile ich die Auffassung, dass unsere Stadt den Menschen und nicht den Autos gehören soll.

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Kommunalwahl Frankfurt: Günthersburghöfe

„Der Magistrat plant, einen Teil des Kleingartenareals nördlich des Günthersburgparks mit einem besonders nachhaltigen Stadtquartier – dem sogenannten Innovationsquartier – zu bebauen. Hier hat sich auch eine Bürgerinitiative von Kleingärtnern gegen die Bebauung gegründet. (…) Wie sehen die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Kleingartenparzellen aus, und sind hier Teile der Grundstücke an private Investoren veräußert worden?“ lautete 2015 eine Frage des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Lothar Reiniger, an den Magistrat Frankfurt.

Die Antwort: „Es handelt sich um Freizeitgärten und nicht um Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. 52 Flurstücke befinden sich in städtischem und 121 Flurstücke in privatem Eigentum.“ (Frage F 2346/2015, siehe Parlis).

Kleingärten machen viel Arbeit, denn die Parzellenpächter sind verpflichtet, mindestens 30 Prozent Gemüse anzubauen, es gibt Regeln, welche Bepflanzungen erlaubt sind und man muss sich an gemeinschaftlicher Arbeit beteiligen. Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz haben vielfältige soziale, integrative und ökologische Funktionen – im Gegensatz zu Freizeitgärten.

Die Linke, die Grünen, die Klimaliste und andere kleine Listen, die für die Kommunalwahl Frankfurt kandidieren, haben sich dem Protest der von den Freizeitgärtnern gegründeten Bürgerinitiative gebeugt und wollen (neuerdings) eine Bebauung des inzwischen unter „Günthersburghöfe“ firmierenden Bauprojektes verhindern. Gleichwohl haben alle die Forderung nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in ihren Programmen stehen. Welche dieser Parteien hat sich in den vergangenen Jahren für ein Neubauprojekt stark gemacht?

Ich neige dazu, mein Wahlverhalten in diesem Jahr davon abhängig zu machen, wer sich für das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ einsetzt – sowie für die Realisierung von Bonames-Ost und die zügige Schaffung von Studentenwohnungen, zum Beispiel durch Umwidmung von Büroflächen.

Klick zum Artikel in FAZ: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bauprojekt-guenthersburghoefe-viertel-mit-modellcharakter-17195430.html?premium und Kommentar von Rainer Schulze: KLICK

Grüne Funktionäre in Frankfurt oder „Die Unfähigkeit zu twittern“

Es war eine kleine Sensation in Frankfurt, als die Grünen auf dem Online-Parteitag vor drei Wochen die vorbereitete Kandidatenliste für den Kommunalwahlkampf auf den Kopf gestellt haben. Auf Platz 4 kandidiert, aber nur auf Platz 20 gewählt, wurde der Fraktionsvorsitzende Sebastian Popp, auch die meisten anderen grünen Stadtverordneten landeten weit abgeschlagen. Stattdessen konnten die Sprecher der grünen Jugend Tina Zapf und Emre Telyakar aussichtsreiche Plätze erobern sowie der Höchster Umweltaktivist Thomas Schlimme und der Radentscheid-Aktivist Heiko Nickel.

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Die Verkehrswende entscheidet sich vor unserer Haustür

Ein Trauerspiel: ÖPNV im Frankfurter Norden

Das Leben in Corona-Zeiten ist ja weitgehend frei von Skandalen, aber heute hat es die Frankfurter Stadtpolitik geschafft, mich mal wieder richtig auf Touren zu bringen.

Im vergangenen Dezember hat der Verkehrsdezernent ein Modellprojekt für Ruf- und Sammeltaxis angekündigt, das in den schlecht angebundenen Stadtteilen eingeführt werden soll. (Link zur FNP vom 4.12.2019 ) Gestern Abend verkündete der Dezernent, das Projekt falle den coronabedingten Sparzwängen zum Opfer.

Ich habe deshalb an die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geschrieben und bin auf die Reaktionen gespannt: STVV Rufbusse für Blog

Die Verkehrswende fängt vor unserer Haustür an, das haben viele noch nicht begriffen.

Verkehrsspezialisten und Juristen gefragt

Liebe LeserInnen,

wie Euch nicht entgangen sein dürfte, setze ich mich seit Jahren für besseren öffentlichen Nahverkehr in meinem Stadtteil im Norden von Frankfurt ein. ( z.B. Artikel in FNP vom Februar 2017 oder Artikel vom Dezember 2019).

Allerdings kann ich keine nachhaltigen Erfolge vorweisen. In diesem Sommer hat es uns ÖPNV-NutzerInnen in Harheim doppelt hart getroffen, denn die U-Bahn U2, deren Haltestelle im Nachbarort mit einem Bus, der die größte Zeit des Tages nur 2 mal in der Stunde fährt, erreichbar ist, fuhr 4 Wochen nicht. Die andere Schienenverkehrsanbindung, die S6 im Nachbarstadtteil Berkersheim, war während der Sommerferien an allen Wochenenden gesperrt. Der Ersatzverkehr wurde 1,5 km vom Bahnhof entfernt eingerichtet, zu den auch nur alle 30 Minuten ein Bus fährt. Von Harheim aus ist der Ersatzverkehr ca. 3 km entfernt und der größte Teil des Weges geht steil bergauf.

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Krisenzeiten 8: Randale

Heute Nacht haben in Frankfurt auf dem Opernplatz Hunderte junge Männer randaliert, auch eine junge Frau war auf den Videos zu sehen, sie haben Mülltonnen geworfen, eine Bushaltestelle zerstört und die Polizei angegriffen. Mich haben die Bilder an den 18. März 2015 erinnert, da war der Blockupy-Protest zur EZB-Eröffnung (KLICK). Ich habe damals mit Occupy und Blockupy sympathisiert und oft über das Occupy-Camp und die Demos berichtet. Der 18. März 2015 war für mich eine Zäsur, ich war seitdem kaum noch auf Demos.

Kann man die Ereignisse vergleichen? Ich denke schon, es handelt sich bei den Randalierern um überwiegend junge frustrierte Männer, die glauben, Gewalt wäre cool.

Vor einer Woche hat Frederike Haupt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die Szene vor der Alten Oper berichtet: „In Frankfurt kommen besonders viele Menschen an die Party-Hotspots. So feierten an den vergangenen Wochenenden bis zu 2.500 Leute auf dem zentralen Opernplatz. Ein Sprecher des Ordnungsamtes sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es sei wegen der schieren Zahl der Feiernden nicht möglich, die Regeln durchzusetzen, die seit Corona gelten. Zudem träten viele Partybesucher der Stadtpolizei gegenüber aggressiv auf.“
Link zum Artikel: KLICK)

Man musste also damit rechnen, dass die Stimmung auf dem Platz kippen kann.

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