Frankfurter AfD-Vorsitzender Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt

„Nach eigener Fasson zu denken und im Rahmen gleicher Rechte für alle zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und Solidarität sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.“ (Martin Kliehm in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 28.9.2017)

Nach der gestrigen Veröffentlichung des Wortprotokolls der Plenarsitzung hat der Stadtverordnete der Linken Martin Kliehm den AfD-Vorsitzenden Rainer Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Hetzrede von Rahn und die Reaktionen darauf sind hier unter TOP 9 nachzulesen: KLICK.

(Alle Blog-Artikel zu –> Rainer Rahn).

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Herbstspaziergang im Morgennebel

So ruhig und verträumt, wie es auf dem Bild aussieht, wird es für Jahre an der Nidda in Berkersheim und Harheim nicht mehr sein. Der Ausbau der Main-Weser-Bahn beginnt im nächsten Jahr, die Rodungsarbeiten an der Strecke haben bereits begonnen. Auch wenn durch den Lärm und Baustellenverkehr harte Zeiten auf uns AnwohnerInnen zukommen, bin ich eine Befürworterin dieses wichtigen Infrastrukturprojektes (alle Artikel zum Thema hier: 4statt2)

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Buchmesse 2017: Im eigenen Saft

Bei den aufregenden Events der letzten Tage war ich nicht dabei. Zum Beispiel heute Abend beim Konzert von Udo Lindenberg.

(Danke fürs Foto an ML)

Oder gestern, als Martin Schulz beim Vorwärts Verlag über das Buch von Nils Minkmar (Das geheime Frankreich) sprach. Draußen vor der Halle 3 hörte ich ihn, umgeben von Kameraleuten und Journalisten, über den deutschen Außenminister schimpfen (wer ist das noch mal?). Zu Rafik Schamis Lesung bei der ZEIT war kein Durchkommen und Didier Eribon auf dem Blaue Sofa habe ich auch verpasst.

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Frankfurter Buchmesse 2017: Ein Grüner zur Flüchtlingspolitik

Nächstes Jahr wählen wir eine neue oder den alten Oberbürgermeister(in) in Frankfurt. Der amtierende OB Peter Feldmann ist des Öfteren wegen seiner ausufernden Öffentlichkeitsarbeit in der Kritik. Was wir aber an ihm haben, wurde mir gestern bewusst, als ich an zwei Gesprächsterminen mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer teilnahm.

Palmer ist viel auf der Buchmesse unterwegs, um sein Buch „Wir können nicht allen helfen“ vorzustellen. Ich bezweifle nicht, dass viel Wahres in diesem Buch steckt, seine Kritik an den Bauvorschriften etwa, die es unmöglich machen, schnelle und angemessene Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Zwar überrascht es mich, dass ein bekannter Politiker ein Buch schreiben muss, um seine Kritik vorzubringen, anstatt seine politischen Möglichkeiten zu nutzen, um diese Missstände zu ändern – aber vielleicht hören sie in Berlin nicht mehr auf den Grünen aus Süddeutschland. Jürgen Trittin ist zum Beispiel nicht gut auf Palmer zu sprechen und hat am Tag, als dieser sein neues Buch von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner vorstellen ließ, getwittert: „Wie, hatte @SteinbachErika keine Zeit? Stattdessen nur #BurkaJulia @JuliaKloeckner? Bitter für Boris“


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Buchmesse 2017 eröffnet mit Sacktuch

Meine Oma, die in den späten 80ern in schlechter Laune verschied, benutzte noch das Wort Sacktuch. Heute sagt jeder Tempo, weil kaum einer mehr ein Taschentuch aus Stoff benutzt. Sacktücher wurden früher den Männern zum Geburtstag oder zu Weihnachten geschenkt und von den Gattinnen ordentlich heiß gewaschen und gebügelt.

Seit gestern Abend wissen auch jüngere Menschen wieder, was es mit dem Sacktuch auf sich hat: Man kann es in kommunikativ herausfordernden Situationen aus der Hosentasche ziehen und geräuschvoll hinein schneuzen.

Soviel zum Deutschen Buchpreis 2017. Wer mehr darüber wissen will, dem sei der Artikel von Andreas Platthaus in der FAZ empfohlen: „Ihn hat es gerührt, uns geschüttelt“.

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Frankfurter Gewässer sind mit Fäkalienkeimen verseucht


Am Muttertag spazierte ich mit meiner Tochter am Pfingstberg entlang, einem idyllisches Fleckchen im Frankfurter Norden, wo ab und an ein paar Rinder grasen und Schafe ihr Gnadenbrot erhalten.

Der Weg führt den Eschbach entlang zum Jägersteg zwischen Harheim und Nieder-Eschbach. Eine junge Familie mit zwei kleinen Kindern spielte am Bach. Ich sprach die Familie an und fragte, ob sie wüssten, dass der Bach stark verunreinigt ist, weil in der Nähe eine Kläranlage ihr Abwasser einleitet. Sie verneinten.

Vor wenigen Wochen starben drei Menschen in der Frankfurter Uniklinik an einem Keim, den ein Mann eingeschleppt hatte, der zuvor in den Eschbach gefallen war.

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SPD in Frankfurt : Ein Stegner mehr

„Lieber ein Arroganter als gar kein Ganter, sagte die Gans.“ (Manfred Hinrich, 1926 – 2015, deutscher Philosoph)

Vorab muss man sagen: Die WählerInnen sind schuld. Nur 39 Prozent der Wahlberechtigten haben im März 2016 ihr Wahlrecht wahrgenommen. Von denen, die es taten, wählten 8,9 Prozent die AFD. Schwarz-Grün verlor die Macht. Theoretisch wäre eine rot-rot-grüne Minderheiten-Regierung möglich gewesen, aber zwischen der SPD und den Grünen in Frankfurt herrscht seit langem mieses Klima und ob die Linken sich wirklich die Machtbeteiligung zugetraut (und angetan) hätten, weiß man nicht. Die SPD versuchte in den ersten Wochen nach der Wahl, die Grünen aus der Stadtregierung zu verbannen und wollte lieber mit der FDP zusammenarbeiten (siehe Artikel vom 11.4.2016). Allerdings beharrte die CDU auf ihrem langjährigen Partner, den Grünen.

Gestern Abend wurde in Frankfurt der erste gemeinsame Haushalt von schwarz-rot-grün debattiert. Man kann die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung via Livestream mithören. (Den Link zum Stream veröffentlicht die Stadt Frankfurt auf ihrer Webseite Frankfurt.de, die nächste Sitzung findet am 29.6.2017 statt)

Die SPD ist nun also wieder an der Stadtregierung beteiligt, nach 10 Jahren Abstinenz. Ich freue mich darüber, weil wir mit Klaus Oesterling (SPD) jetzt einen Verkehrsdezernenten haben, der unter umweltfreundlicher Mobilität mehr versteht als Radwege für Innenstädter.

Allerdings haben wir jetzt auch einen Ralf Stegner in Frankfurt, er ist weiblich und heißt Ursula Busch. Die Ähnlichkeiten im Auftreten sind frappierend.

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