Kommunalwahl Frankfurt: 3 Kreuze für die Bürgernahen

Es geht natürlich bei der Kommunalwahl nicht allein um Wahlprogramme. Am Ende des Tages (also vermutlich im Spätsommer) gibt es ohnehin eine Koalition, in der alle Beteiligten Federn lassen müssen.

Es geht um Vertrauen und Ansprechbarkeit. Ich bin in Vor-Coronazeiten öfter in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung gewesen und wenn ich Hilfe gebraucht habe, zum Beispiel, weil ich in der Bürgerfragestunde reden wollte, aber nicht wusste, an welchen Tagesordnungspunkt ich andocken kann, bekam ich die z.B. von Martin Kliehm von den Linken. Auch die Harheimerin Kristina Luxen (SPD) ist sehr engagiert, nicht nur bei Belangen des Frankfurter Nordens. Yanki Pürsün von der FDP hat sich in der Aufklärung der AWO-Affäre verdient gemacht. Frank Nagel von der CDU gehört ebenso wie die Aktivisten vom Radentscheid zu den Kandidaten, auf deren Engagement ich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung gespannt bin. Auf die Reden und Diskussionsbeiträge von Michael Müller (Linke) müssen wir zum Glück auch in der nächsten Wahlperiode nicht verzichten. Uwe Paulsen von den Grünen wurde von der Basis nur auf Platz 22 gesetzt, ich denke aber, sein Ergebnis wird besser sein. Luigi Brillante von der Europaliste nimmt öfter meine Antragsideen an, sodass ich aus der zweiten Reihe doch ein wenig mitmischen kann. Herbert Förster kandidiert wieder für die Piraten und hat viele gute Ideen. Mit Falko Görres, der für DIE PARTEI auf Platz 2 kandidiert, teile ich die Auffassung, dass unsere Stadt den Menschen und nicht den Autos gehören soll.

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Kommunalwahl Frankfurt: Günthersburghöfe

„Der Magistrat plant, einen Teil des Kleingartenareals nördlich des Günthersburgparks mit einem besonders nachhaltigen Stadtquartier – dem sogenannten Innovationsquartier – zu bebauen. Hier hat sich auch eine Bürgerinitiative von Kleingärtnern gegen die Bebauung gegründet. (…) Wie sehen die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Kleingartenparzellen aus, und sind hier Teile der Grundstücke an private Investoren veräußert worden?“ lautete 2015 eine Frage des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Lothar Reiniger, an den Magistrat Frankfurt.

Die Antwort: „Es handelt sich um Freizeitgärten und nicht um Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. 52 Flurstücke befinden sich in städtischem und 121 Flurstücke in privatem Eigentum.“ (Frage F 2346/2015, siehe Parlis).

Kleingärten machen viel Arbeit, denn die Parzellenpächter sind verpflichtet, mindestens 30 Prozent Gemüse anzubauen, es gibt Regeln, welche Bepflanzungen erlaubt sind und man muss sich an gemeinschaftlicher Arbeit beteiligen. Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz haben vielfältige soziale, integrative und ökologische Funktionen – im Gegensatz zu Freizeitgärten.

Die Linke, die Grünen, die Klimaliste und andere kleine Listen, die für die Kommunalwahl Frankfurt kandidieren, haben sich dem Protest der von den Freizeitgärtnern gegründeten Bürgerinitiative gebeugt und wollen (neuerdings) eine Bebauung des inzwischen unter „Günthersburghöfe“ firmierenden Bauprojektes verhindern. Gleichwohl haben alle die Forderung nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in ihren Programmen stehen. Welche dieser Parteien hat sich in den vergangenen Jahren für ein Neubauprojekt stark gemacht?

Ich neige dazu, mein Wahlverhalten in diesem Jahr davon abhängig zu machen, wer sich für das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ einsetzt – sowie für die Realisierung von Bonames-Ost und die zügige Schaffung von Studentenwohnungen, zum Beispiel durch Umwidmung von Büroflächen.

Klick zum Artikel in FAZ: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bauprojekt-guenthersburghoefe-viertel-mit-modellcharakter-17195430.html?premium und Kommentar von Rainer Schulze: KLICK

Grüne Funktionäre in Frankfurt oder „Die Unfähigkeit zu twittern“

Es war eine kleine Sensation in Frankfurt, als die Grünen auf dem Online-Parteitag vor drei Wochen die vorbereitete Kandidatenliste für den Kommunalwahlkampf auf den Kopf gestellt haben. Auf Platz 4 kandidiert, aber nur auf Platz 20 gewählt, wurde der Fraktionsvorsitzende Sebastian Popp, auch die meisten anderen grünen Stadtverordneten landeten weit abgeschlagen. Stattdessen konnten die Sprecher der grünen Jugend Tina Zapf und Emre Telyakar aussichtsreiche Plätze erobern sowie der Höchster Umweltaktivist Thomas Schlimme und der Radentscheid-Aktivist Heiko Nickel.

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Die Verkehrswende entscheidet sich vor unserer Haustür

Ein Trauerspiel: ÖPNV im Frankfurter Norden

Das Leben in Corona-Zeiten ist ja weitgehend frei von Skandalen, aber heute hat es die Frankfurter Stadtpolitik geschafft, mich mal wieder richtig auf Touren zu bringen.

Im vergangenen Dezember hat der Verkehrsdezernent ein Modellprojekt für Ruf- und Sammeltaxis angekündigt, das in den schlecht angebundenen Stadtteilen eingeführt werden soll. (Link zur FNP vom 4.12.2019 ) Gestern Abend verkündete der Dezernent, das Projekt falle den coronabedingten Sparzwängen zum Opfer.

Ich habe deshalb an die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geschrieben und bin auf die Reaktionen gespannt: STVV Rufbusse für Blog

Die Verkehrswende fängt vor unserer Haustür an, das haben viele noch nicht begriffen.

Kein Mensch braucht schlecht gelaunte Twitterer

Der Nachteil der sozialen Netzwerke ist, dass man ganz ungeplant Stunden damit zubringt, auf Tweets schlecht gelaunter Leute zu reagieren, die sich abstruse Nicknames geben und nur 4 Follower haben.

Kann man kommunizieren, ohne ein Bild vom Gegenüber zu haben? Journalisten, Politiker und PR-Leute twittern ja meistens mit Profilfoto, bei vielen anderen muss man raten, ob es sich um Mann oder Frau, junge oder alte Menschen handelt.

Ich erinnere mich, vor vielen Jahren einen jungen Mann im Bus getroffen zu haben, mit dem ich im regen Twitteraustausch über die ÖPNV-Situation in Harheim stand – plötzlich saßen wir uns real gegenüber und sagten kein Wort. Peinlich. Und einmal schrieb mich ein anderer Blogger an, ob wir uns auf der Buchmesse auf einen Kaffee treffen wollen. Ich wollte das nicht, meine digitale und reale Welt mochte ich früher gern getrennt. Inzwischen sehe ich das lockerer und bin schon Einigen aus meinem Twitter-Netzwerk in Frankfurt begegnet.

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Verkehrsspezialisten und Juristen gefragt

Liebe LeserInnen,

wie Euch nicht entgangen sein dürfte, setze ich mich seit Jahren für besseren öffentlichen Nahverkehr in meinem Stadtteil im Norden von Frankfurt ein. ( z.B. Artikel in FNP vom Februar 2017 oder Artikel vom Dezember 2019).

Allerdings kann ich keine nachhaltigen Erfolge vorweisen. In diesem Sommer hat es uns ÖPNV-NutzerInnen in Harheim doppelt hart getroffen, denn die U-Bahn U2, deren Haltestelle im Nachbarort mit einem Bus, der die größte Zeit des Tages nur 2 mal in der Stunde fährt, erreichbar ist, fuhr 4 Wochen nicht. Die andere Schienenverkehrsanbindung, die S6 im Nachbarstadtteil Berkersheim, war während der Sommerferien an allen Wochenenden gesperrt. Der Ersatzverkehr wurde 1,5 km vom Bahnhof entfernt eingerichtet, zu den auch nur alle 30 Minuten ein Bus fährt. Von Harheim aus ist der Ersatzverkehr ca. 3 km entfernt und der größte Teil des Weges geht steil bergauf.

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Krisenzeiten 8: Randale

Heute Nacht haben in Frankfurt auf dem Opernplatz Hunderte junge Männer randaliert, auch eine junge Frau war auf den Videos zu sehen, sie haben Mülltonnen geworfen, eine Bushaltestelle zerstört und die Polizei angegriffen. Mich haben die Bilder an den 18. März 2015 erinnert, da war der Blockupy-Protest zur EZB-Eröffnung (KLICK). Ich habe damals mit Occupy und Blockupy sympathisiert und oft über das Occupy-Camp und die Demos berichtet. Der 18. März 2015 war für mich eine Zäsur, ich war seitdem kaum noch auf Demos.

Kann man die Ereignisse vergleichen? Ich denke schon, es handelt sich bei den Randalierern um überwiegend junge frustrierte Männer, die glauben, Gewalt wäre cool.

Vor einer Woche hat Frederike Haupt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die Szene vor der Alten Oper berichtet: „In Frankfurt kommen besonders viele Menschen an die Party-Hotspots. So feierten an den vergangenen Wochenenden bis zu 2.500 Leute auf dem zentralen Opernplatz. Ein Sprecher des Ordnungsamtes sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es sei wegen der schieren Zahl der Feiernden nicht möglich, die Regeln durchzusetzen, die seit Corona gelten. Zudem träten viele Partybesucher der Stadtpolizei gegenüber aggressiv auf.“
Link zum Artikel: KLICK)

Man musste also damit rechnen, dass die Stimmung auf dem Platz kippen kann.

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Krisenzeiten 7: Mehr Aufregung!

Tatsächlich ist alles ruhig. Der Kleingarten ist unser aller Rettung. Wir gehen abwechselnd hin, das Kind lernt dort fürs mündliche Abi, bekommt Besuch von Freunden (einzeln, hoffe ich). Alle sind begeistert von diesem Ort, dem in Vor-Corona-Zeiten der Ruch des Spießigen anhaftete.

Gestern hatte ich einen leichten Lagerkoller und fuhr in die Stadt. In der U-Bahn waren viele männliche Kinder und Jugendliche ohne Maske – wahrscheinlich ist das die zeitgemäße Mutprobe. Ich habe einen Abstecher zur Demo am Rossmarkt gemacht, dort sprach eine AfD-Vertreterin vor 15 Anhängern gegen die Corona-Maßnahmen, weitläufig abgesperrt und beschützt von Polizisten vor ca. 300 Gegendemonstranten, die auch zu eng standen. Auf der Zeil war die Hölle los, das Kaufhaus, in das ich flüchtete, quält seine Kunden mit einem brutalen Lichtkonzept, ein perfekter Migräne-Trigger. Dennoch war es gut, mal wieder fremde Menschen zu sehen.

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