„Reicht das Geschmäckle aus?“

Diese Frage warf Feldmanns Verteidiger Hofferbert am vergangenen Mittwoch den nach der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude wartenden Pressevertretern zu. Nun, es kommt in diesem Prozess vieles ans Licht, das mehr als nur einen Beigeschmack des Unkorrekten hat.

Die Zeugin Daniela Birkenfeld z.B., ehemalige Sozialdezernentin und heute noch ehrenamtliche Stadträtin in Frankfurt, gab in ihrer Vernehmung auf kaum eine Frage eine spontane Antwort, sondern befragte zuerst ihren anwaltlichen Beistand. Ihre Zeugenaussage war relevant, weil der Angeklagte sie im Mai 2018 während einer Theaterpause auf die wegen falscher Abrechnungen geplante Vertragsauflösung mit der AWO angesprochen hatte und sie aufforderte, sich „mit der AWO zu einigen“. Birkenfeld betonte, dass Feldmann nach diesem kurzen Gespräch nicht weiter insistiert habe. Am vergangenen Prozesstag wurden vom Gericht elektronische Nachrichten der Beteiligten verlesen, darunter eine E-Mail von Jürgen Richter an Daniela Birkenfeld: „Wir sollten mit einer Stimme sprechen und uns nicht von Daniel Gräber (ehem. FNP-Reporter, der den AWO-Skandal ins Rollen brachte, dazu unbedingt empfehlenswert: Drehscheibe) auseinander dividieren lassen.“

Das Auftreten der Juristin Birkenfeld war insgesamt merkwürdig unsicher. Auf eine Frage des Richters Gröschel, in welcher Rolle sie das Gespräch mit einem Journalisten des Hessischen Rundfunks im August 2020 in ihren Amtsräumen geführt habe, reagierte sie mit Unverständnis. Auch auf Nachfrage des Richters, ob sie als Privatperson oder als Dezernentin mit dem Journalisten gesprochen habe und wenn Letzteres der Fall gewesen sei, ob ihre Pressemitarbeiter informiert waren, konnte Birkenfeld keine Antwort geben. Woher der HR-Journalist von dem Gespräch in der Theaterpause erfahren hat, blieb ungeklärt. (Mehr dazu beim HR).

Interessant war die Zeugenaussage des ehemaligen AWO-Personalleiters Juhl. Bei der AWO herrschte „Nasenpolitik“. Es wurden Verwandte, Freunde und Liebhaber eingestellt, oft ohne jegliche Kompetenz für die jeweilige Stelle. Dienstwagen wurden nicht anhand einer Dienstwagenrichtlinie, sondern nach Lust und Laune vergeben. Ein Hausmeistergehilfe bekam z.b. keinen Kombi, in dem er das Werkzeug transportieren könnte, sondern einen SUV als Dienstwagen. Der ehemalige Personalleiter war es auch, der Frau Feldmann aufgefordert hatte, ihren Dienstwagen während der Elternzeit zurückzugeben. Doch kurz nach seinem Schreiben kam Jürgen Richter zu ihm und sagte: Peter Feldmann hat sich beschwert, dass Z. den Dienstwagen zurückgeben soll. „Also hat sie den Dienstwagen behalten“. Juhl beziffert die durchschnittlichen monatlichen Kosten für einen Dienstwagen auf 700 bis 1000 Euro für Anschaffung, Werkstatt, etc. Der Zeuge ist inzwischen in Rente und machte einen glaubwürdigen Eindruck.

Warum lässt die Stadt Frankfurt, die die Freien Träger finanziert, zu, dass Wohlfahrtsverbände Dienstwagen wie „Bonbons“ (Zeuge Juhl) verteilen? Ist das smarte und klimafreundliche Mobilitätspolitik?

Weitere Zeuginnen in diesem Prozess waren Renate Wolter-Brandecker, jahrzehntelange SPD-Stadtverordnete, die mit ihrem Lebensgefährten an luxuriösen AWO-Reisen teilnahm und Elke Sautner, ebenfalls ehemalige SPD-Stadtverordnete und ehrenamtliche Kreisvorsitzende der AWO. Sautner erklärte vor Gericht, dass sie nicht die Zeit hatte, ihre Aufgaben als Vorstand adäquat auszufüllen.

Solche Leute sind es, die den AWO-Skandal ermöglicht haben.

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