Frankfurt und die Impfquote: Und was sagt Dr. Steiner?

Erfolgreich ist, wer Sitzfleisch hat. Das gilt nicht nur für lange Koalitionsverhandlungen sondern auch für die Lokalpolitik. Es müssen jeden Monat (neben dem Beruf) endlose und oft sehr langweilige Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise und Plenarsitzungen durchgestanden werden – und jede/r, der dabei seine volle Aufmerksamkeit bewahrt, ist ein/e HeldIn.

Ich habe gestern den Ausschuss für Soziales und Gesundheit besucht und festgestellt, dass den Anforderungen dieser Zusammenkünfte nicht jeder Stadtverordnete aber auch nicht jede Journalistin gewachsen ist – einige gingen früher. Verständlich, denn die Sozialdezernentin hat eine geschlagene Stunde über die Feinheiten der Fahrdienstvergütung für Behinderte gesprochen.

Mich interessierte, ob und wie die Koalition aus CDU, SPD und Grüne einen Antrag zum Thema Impfquote auf der Waldorfschule diskutiert. Denn im vergangenen halben Jahr hat die Koalition sich geweigert, das Thema zu behandeln. Vor ein paar Tagen legte sie dann einen eigenen Antrag vor, der sich vom vorliegenden vor allem dadurch unterscheidet, dass er nicht mehr das Wort „Waldorfschule“ enthält. Ansonsten geht es exakt um das Gleiche: Der Magistrat soll sich Maßnahmen überlegen, wie er die Impfquote in Frankfurt erhöht. Denn viele gefährliche Viruserkrankungen, die längst ausgerottet sein könnten, breiten sich in Europa wieder aus ( https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/who-masern-infektionen-haben-sich-in-europa-vervierfacht-id19135016.html ).

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Mehr Parkplätze für Frankfurter Eigenheimbesitzer

fordert die CDU in Harheim. In meinem beschaulichen Stadtteil entsteht aktuell ein neues Wohngebiet. Es liegt mit Blick zur Nidda auf einem ehemaligen Gewerbegelände und ist – ohne allzu lokalpatriotisch klingen zu wollen – eine der schönsten Wohnlagen Frankfurts. Die Reihenhäuser, die hier neu entstehen, kosten ca. 500.000 Euro.

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Frankfurter SPD schickt Grüne in Opposition

Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef plädiert für die Hinzunahme der FDP als drittem Koalitionspartner im Frankfurter Römer, so berichtet es die FAZ heute. Für die Grünen bedeutet das, dass sie nach 15 Jahren des Mitregierens wieder in die Opposition wechseln. Das kann durchaus einen karthatischen Prozess auslösen, durch den sich Basis und Parteiführung wieder näher kommen und sich ihrer gemeinsamen Ziele versichern.

Weil schwarz-grün in Frankfurt zehn Jahre weitgehend geräuschlos funktioniert hat (für viele Beobachter eine Wohltat nach dem Vierer-Bündnis aus CDU, SPD, Grüne und FDP, das die Stadt von 2001  bis 2006 regierte), wollte die CDU ihren bisherigen Koalitionspartner in eine neue Koalition mit der leicht erstarkten SPD aufnehmen. Letztere hat sich nun aber für die FDP ausgesprochen und führt ins Feld, dass die Übereinstimmungen mit der FDP ähnlich groß wären wie mit den Grünen – mit der kleineren FDP-Fraktion (7 Sitze) wäre es aber nicht nötig, den hauptamtlichen Magistrat zu vergrößern, bei der Hinzunahme der Grünen (14 Sitze) schon. Das mag ein brauchbares PR-Argument sein, ob es handlungsleitend ist, sei dahingestellt.

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Der Tag danach: Kommunalwahl in Frankfurt 2016

Katzenjammer. Aber nicht bei allen: Die SPD jubelt, obwohl sie mit 23,7 Prozent doch das zweitschlechteste Ergebnis seit 1946 erzielt hat. (wikipedia).

Die Grünen liegen bei ca. 15 Prozent, eigentlich kein schlechtes Ergebnis nach 10 Jahren schwarz-grüner Koalition, schließlich waren 2011 (25,8 %) viele Stimmen Fukushima geschuldet und also nur geliehen.

Die CDU hat 6 bis 7 Prozent verloren und liegt bei ca. 24 Prozent. Die FDP hat sich mit 7,6 % fast verdoppelt zum Ergebnis 2011. Mit 8 Prozent hat die Linke ihr bestes Ergebnis ever in Frankfurt erzielt. Die Piraten sind Geschichte, auch wenn Herbert Förster einen Sitz bekommt und wahrscheinlich wieder die Grüne Fraktion verstärken wird.

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Volker Bouffier: „Flüchtlinge zu Mitbürgern“

„Den Grünen hast du die Herzen erweicht, Volker“ – Einen interessanten Einstieg hatte Uwe Becker, CDU-Kreisvorsitzender und Kämmerer von Frankfurt, für seine Rede beim politischen Aschermittwoch in Frankfurt-Harheim gefunden. Gelten doch gemeinhin die Grünen als die Soften und CDU-Granden a´ la Volker Bouffier als die Hardliner. Aber ganz falsch war der Satz nicht. Wann wäre ich je auf die Idee gekommen, freiwillig eine CDU-Veranstaltung zu besuchen?

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„Hesse ist, wer Hesse sein will…“

„Wir leben in Freiheit und Frieden und nie gekanntem Wohlstand. Gleichzeitig sind so viele Menschen weltweit auf der Flucht, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Viele Flüchtlinge kommen auch zu uns. Das ist eine große Herausforderung für die Flüchtlinge, aber auch für uns“, sagte der Regierungschef. Hessen als starkes und wohlhabendes Land könne viel tun. Daher bat der Ministerpräsident darum, die Flüchtlinge freundlich aufzunehmen. Ebenso dankte er denjenigen, die sich bereits jetzt für die Menschen, die auf der Flucht sind, engagieren.

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Harheim: Ein Paradies in Frankfurt

„Für nur 397.000 Euro erwerben Sie in Harheim-Süd ein Reihenhaus mit 140 qm und 6 Zimmern. Der Stadtteil im Norden Frankfurts vereint die Idylle der Nidda-Aue mit den Annehmlichkeiten städtischer Infrastruktur. Das Besondere an diesem Angebot: Der Erbbauzins für die auf 99 Jahre von der Kommune verpachteten Grundstücke beinhaltet eine Rundum-Sorglos-Garantie.

Die Stadt Frankfurt stellt Ihnen die Infrastruktur bereit (z.B. moderne Kindertagesstätten, ausgebaute Grundschule, etc.) und verspricht gleichzeitig, alle gesellschaftlichen Probleme von Ihnen fernzuhalten. Mit Oberdachlosen, Drogenabhängigen, Flüchtlingen oder Armen werden Sie hier nicht belästigt. Genießen sie Deluxe-Wohnen in Harheim!

So müssen die Immobilien-Anzeigen gelautet haben, auf die Hunderte von Harheimer Neubürger hereingefallen sind. Und jetzt das: Das Sozialdezernat plant eine Flüchtlingsunterkunft im Neubaugebiet.

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