Erstes autofreies Wohngebiet in Frankfurt

„Schade, dass die schwarz-grüne Stadtregierung nicht die Gelegenheit zu einem wirklichen Zukunftsprojekt genutzt hat und das Neubaugebiet zum autofreien Viertel erklärt hat. Für ein solches ökologisches Vorzeigemodell wäre das Neubaugebiet „Am Eschbachtal – Harheimer Weg“ bestens geeignet: Neben der perfekten Verkehrsanbindung verfügt der Stadtteil über gute Nahversorgung und eine fußnahe Kinderbetreuung.“

Das habe ich im Dezember 2013 hier geschrieben. Das Baugebiet ist seit 40 Jahren geplant, es wurde aus verschiedenen Gründen immer wieder verschoben, weil es dringendere Bauprojekte gab oder weil die Prognosen davon ausgingen, dass die Menschen die Städte verlassen würden. In den letzten sechs Jahren war es das Verdienst einer kleinen Anwohnerinitiative, die mit viel PR den Bau des Wohngebiets verhindern konnte. Man könnte fast meinen, die Politik hatte Angst vor dieser kleinen Gruppe älterer Herren mit Flipcharts, eine andere Erklärung wäre, dass die Initiative hochrangige Fürsprecher im Römer hat.

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Der Peter hat alles richtig gemacht

Die Mehrheit der Frankfurter ist zufrieden mit der Arbeit des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer aktuellen Umfrage festgestellt. Circa 1.000 BürgerInnen wurden dazu in Frankfurt befragt. Ich war nicht darunter. Aber was hätte ich geantwortet? Dass ich es gut finde, dass wir einen jüdischen Oberbürgermeister haben? Dass es dem sozialen Frieden zugute kommt, wenn er die Nähe zum normalen Bürger pflegt und eher beim Bonameser Weihnachtsmarkt als in der Oper anzutreffen ist? Dass ich mich freue, dass unser Bürgermeister mir die Hand gibt, wenn ich ihn treffe? Alles richtig.

Frankfurt und die Impfquote: Und was sagt Dr. Steiner?

Erfolgreich ist, wer Sitzfleisch hat. Das gilt nicht nur für lange Koalitionsverhandlungen sondern auch für die Lokalpolitik. Es müssen jeden Monat (neben dem Beruf) endlose und oft sehr langweilige Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise und Plenarsitzungen durchgestanden werden – und jede/r, der dabei seine volle Aufmerksamkeit bewahrt, ist ein/e HeldIn.

Ich habe gestern den Ausschuss für Soziales und Gesundheit besucht und festgestellt, dass den Anforderungen dieser Zusammenkünfte nicht jeder Stadtverordnete aber auch nicht jede Journalistin gewachsen ist – einige gingen früher. Verständlich, denn die Sozialdezernentin hat eine geschlagene Stunde über die Feinheiten der Fahrdienstvergütung für Behinderte gesprochen.

Mich interessierte, ob und wie die Koalition aus CDU, SPD und Grüne einen Antrag zum Thema „Impfquote auf der Waldorfschule„ diskutiert. Denn im vergangenen halben Jahr hat die Koalition sich geweigert, das Thema zu behandeln. Vor ein paar Tagen legte sie dann einen eigenen Antrag vor, der sich vom vorliegenden vor allem dadurch unterscheidet, dass er nicht mehr das Wort „Waldorfschule“ enthält. Ansonsten geht es exakt um das Gleiche: Der Magistrat soll sich Maßnahmen überlegen, wie er die Impfquote in Frankfurt erhöht. Denn viele gefährliche Viruserkrankungen, die längst ausgerottet sein könnten, breiten sich in Europa wieder aus ( https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/who-masern-infektionen-haben-sich-in-europa-vervierfacht-id19135016.html ).

Bundestagswahl 2017: Reden wir über Inhalte!

In sechs Wochen ist Bundestagswahl. Zum Wahlkampfauftakt besuchte gestern Torsten Schäfer-Gümbel meinen Stadtteil. Zusammen mit der im Wahlkreis antretenden Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen und der Frankfurter Stadtverordneten Kristina Luxen lud er SPD-Mitglieder und interessierte BürgerInnen ins hiesige Apfelweinlokal zu Wurstplatte und Äppler.

Gleich vorab: Es gibt (fast) nur nette Menschen in der SPD, die Wurst war lecker, Torsten Schäfer-Gümbel kann gut reden (allerdings war es einer Dame vorne zu laut, denn die Gäste passten in zwei Tischreihen, aber Schäfer-Gümbel sprach, als müsse er den Hessischen Landtag beschallen). Es war wie bei einem Familientreffen, wo man sich ein bisschen kabbelt, aber immer weiß, dass man aus dem gleichen Stall kommt.

In seinem Vortrag skizzierte Schäfer-Gümbel die Wahlkampfstrategie der SPD: Die Sozialdemokratie rede über Inhalte, während Merkel den Diskurs über die Herausforderungen unserer Zeit verweigere. Mobilität, Veränderung der Arbeitsgesellschaft, Wohnraum seien die großen Themen unserer Zeit.

SPD in Frankfurt : Ein Stegner mehr

„Lieber ein Arroganter als gar kein Ganter, sagte die Gans.“ (Manfred Hinrich, 1926 – 2015, deutscher Philosoph)

Vorab muss man sagen: Die WählerInnen sind schuld. Nur 39 Prozent der Wahlberechtigten haben im März 2016 ihr Wahlrecht wahrgenommen. Von denen, die es taten, wählten 8,9 Prozent die AFD. Schwarz-Grün verlor die Macht. Theoretisch wäre eine rot-rot-grüne Minderheiten-Regierung möglich gewesen, aber zwischen der SPD und den Grünen in Frankfurt herrscht seit langem mieses Klima und ob die Linken sich wirklich die Machtbeteiligung zugetraut (und angetan) hätten, weiß man nicht. Die SPD versuchte in den ersten Wochen nach der Wahl, die Grünen aus der Stadtregierung zu verbannen und wollte lieber mit der FDP zusammenarbeiten (siehe Artikel vom 11.4.2016). Allerdings beharrte die CDU auf ihrem langjährigen Partner, den Grünen.

Gestern Abend wurde in Frankfurt der erste gemeinsame Haushalt von schwarz-rot-grün debattiert. Man kann die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung via Livestream mithören. (Den Link zum Stream veröffentlicht die Stadt Frankfurt auf ihrer Webseite Frankfurt.de, die nächste Sitzung findet am 29.6.2017 statt)

Die SPD ist nun also wieder an der Stadtregierung beteiligt, nach 10 Jahren Abstinenz. Ich freue mich darüber, weil wir mit Klaus Oesterling (SPD) jetzt einen Verkehrsdezernenten haben, der unter umweltfreundlicher Mobilität mehr versteht als Radwege für Innenstädter.

Allerdings haben wir jetzt auch einen Ralf Stegner in Frankfurt, er ist weiblich und heißt Ursula Busch. Die Ähnlichkeiten im Auftreten sind frappierend.

Mehr Parkplätze für Frankfurter Eigenheimbesitzer

fordert die CDU in Harheim. In meinem beschaulichen Stadtteil entsteht aktuell ein neues Wohngebiet. Es liegt mit Blick zur Nidda auf einem ehemaligen Gewerbegelände und ist – ohne allzu lokalpatriotisch klingen zu wollen – eine der schönsten Wohnlagen Frankfurts. Die Reihenhäuser, die hier neu entstehen, kosten ca. 500.000 Euro.

Der kleine Mann und die gute Frau der SPD

„Kann man noch Sozialdemokraten wählen?“- diese Frage hat Slavo Zizek im auf dem Sofatisch liegenden Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 8. Mai 2016 gestellt und statt weiter für die Kaffee-Gäste am Pfingstsonntag die Wohnung aufzuräumen, habe ich nach der schnellen Lektüre den Laptop hochgefahren.

„Wenn man sich ansieht, was die Syriza-Regierung in Griechenland vor ihrer Kapitulation forderte, merkt man sofort, dass alle Maßnahmen schon vor vierzig Jahren zum modernen Standard der Sozialdemokratie gehörten. Und es ist ein trauriges Zeichen, dass man heute zur radikalen Linken gehören muss, um solche Maßnahmen zu fordern (…)“ schreibt der Philosoph und plädiert im Folgenden keineswegs für die Wahl radikaler Parteien.