„Reicht das Geschmäckle aus?“

Diese Frage warf Feldmanns Verteidiger Hofferbert am vergangenen Mittwoch den nach der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude wartenden Pressevertretern zu. Nun, es kommt in diesem Prozess vieles ans Licht, das mehr als nur einen Beigeschmack des Unkorrekten hat.

Die Zeugin Daniela Birkenfeld z.B., ehemalige Sozialdezernentin und heute noch ehrenamtliche Stadträtin in Frankfurt, gab in ihrer Vernehmung auf kaum eine Frage eine spontane Antwort, sondern befragte zuerst ihren anwaltlichen Beistand. Ihre Zeugenaussage war relevant, weil der Angeklagte sie im Mai 2018 während einer Theaterpause auf die wegen falscher Abrechnungen geplante Vertragsauflösung mit der AWO angesprochen hatte und sie aufforderte, sich „mit der AWO zu einigen“. Birkenfeld betonte, dass Feldmann nach diesem kurzen Gespräch nicht weiter insistiert habe. Am vergangenen Prozesstag wurden vom Gericht elektronische Nachrichten der Beteiligten verlesen, darunter eine E-Mail von Jürgen Richter an Daniela Birkenfeld: „Wir sollten mit einer Stimme sprechen und uns nicht von Daniel Gräber (ehem. FNP-Reporter, der den AWO-Skandal ins Rollen brachte, dazu unbedingt empfehlenswert: Drehscheibe) auseinander dividieren lassen.“

Dinge, die du über deinen Oberbürgermeister nicht wissen willst

Dazu gehört der Hormonstatus des 64-jährigen Feldmann nach dem Anblick von Flugbegleiterinnen. Noch weniger aber will man solche Details über die Beziehung zur Freundin und späteren Gattin von OB Feldmann wissen, wie sie heute, am zweiten Verhandlungstag, von seinem Anwalt Hofferbert vorgetragen wurden.

Am vergangenen Dienstag, 18.10.22, war die Anklage im Korruptionsverfahren gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt Peter Feldmann verlesen worden. Elektronische Nachrichten zwischen Hannelore Richter, damals Leiterin des AWO-Kreisverbandes Wiesbaden, und Peter Feldmann wurden vorgetragen, die belegen sollten, dass es ein stillschweigendes Übereinkommen zwischen den beiden gegeben hat. Inhalt dieser Übereinkunft war, dass Feldmann und seine damalige Freundin und spätere Frau Vergünstigungen erhalten, wenn Feldmann im Gegenzug in seiner Rolle als Stadtoberhaupt die Interessen der Arbeiterwohlfahrt im Blick hat.

Hannelore Richter schreibt z.B. an Feldmann, nachdem die Frankfurter Neue Presse erstmals über mögliche Veruntreuung von städtischen Geldern in von der AWO betriebenen Flüchtlingsheimen berichtet hat, an Feldmann: „Ich wollte mich eigentlich bei der Stadt beschweren, aber nein: Ich werde mich mit meinem Oberbürgermeister ins Café Mozart setzen.“ Und der antwortet: „Wir treffen uns, liebe und rote Grüße, dein Peter.“

Erstes autofreies Wohngebiet in Frankfurt

„Schade, dass die schwarz-grüne Stadtregierung nicht die Gelegenheit zu einem wirklichen Zukunftsprojekt genutzt hat und das Neubaugebiet zum autofreien Viertel erklärt hat. Für ein solches ökologisches Vorzeigemodell wäre das Neubaugebiet „Am Eschbachtal – Harheimer Weg“ bestens geeignet: Neben der perfekten Verkehrsanbindung verfügt der Stadtteil über gute Nahversorgung und eine fußnahe Kinderbetreuung.“

Das habe ich im Dezember 2013 hier geschrieben. Das Baugebiet ist seit 40 Jahren geplant, es wurde aus verschiedenen Gründen immer wieder verschoben, weil es dringendere Bauprojekte gab oder weil die Prognosen davon ausgingen, dass die Menschen die Städte verlassen würden. In den letzten sechs Jahren war es das Verdienst einer kleinen Anwohnerinitiative, die mit viel PR den Bau des Wohngebiets verhindern konnte. Man könnte fast meinen, die Politik hatte Angst vor dieser kleinen Gruppe älterer Herren mit Flipcharts, eine andere Erklärung wäre, dass die Initiative hochrangige Fürsprecher im Römer hat.

Der Peter hat alles richtig gemacht

Die Mehrheit der Frankfurter ist zufrieden mit der Arbeit des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer aktuellen Umfrage festgestellt. Circa 1.000 BürgerInnen wurden dazu in Frankfurt befragt. Ich war nicht darunter. Aber was hätte ich geantwortet? Dass ich es gut finde, dass wir einen jüdischen Oberbürgermeister haben? Dass es dem sozialen Frieden zugute kommt, wenn er die Nähe zum normalen Bürger pflegt und eher beim Bonameser Weihnachtsmarkt als in der Oper anzutreffen ist? Dass ich mich freue, dass unser Bürgermeister mir die Hand gibt, wenn ich ihn treffe? Alles richtig.

Bundestagswahl 2017: Reden wir über Inhalte!

In sechs Wochen ist Bundestagswahl. Zum Wahlkampfauftakt besuchte gestern Torsten Schäfer-Gümbel meinen Stadtteil. Zusammen mit der im Wahlkreis antretenden Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen und der Frankfurter Stadtverordneten Kristina Luxen lud er SPD-Mitglieder und interessierte BürgerInnen ins hiesige Apfelweinlokal zu Wurstplatte und Äppler.

Gleich vorab: Es gibt (fast) nur nette Menschen in der SPD, die Wurst war lecker, Torsten Schäfer-Gümbel kann gut reden (allerdings war es einer Dame vorne zu laut, denn die Gäste passten in zwei Tischreihen, aber Schäfer-Gümbel sprach, als müsse er den Hessischen Landtag beschallen). Es war wie bei einem Familientreffen, wo man sich ein bisschen kabbelt, aber immer weiß, dass man aus dem gleichen Stall kommt.

In seinem Vortrag skizzierte Schäfer-Gümbel die Wahlkampfstrategie der SPD: Die Sozialdemokratie rede über Inhalte, während Merkel den Diskurs über die Herausforderungen unserer Zeit verweigere. Mobilität, Veränderung der Arbeitsgesellschaft, Wohnraum seien die großen Themen unserer Zeit.

Mehr Parkplätze für Frankfurter Eigenheimbesitzer

fordert die CDU in Harheim. In meinem beschaulichen Stadtteil entsteht aktuell ein neues Wohngebiet. Es liegt mit Blick zur Nidda auf einem ehemaligen Gewerbegelände und ist – ohne allzu lokalpatriotisch klingen zu wollen – eine der schönsten Wohnlagen Frankfurts. Die Reihenhäuser, die hier neu entstehen, kosten ca. 500.000 Euro.

Der kleine Mann und die gute Frau der SPD

„Kann man noch Sozialdemokraten wählen?“- diese Frage hat Slavo Zizek im auf dem Sofatisch liegenden Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 8. Mai 2016 gestellt und statt weiter für die Kaffee-Gäste am Pfingstsonntag die Wohnung aufzuräumen, habe ich nach der schnellen Lektüre den Laptop hochgefahren.

„Wenn man sich ansieht, was die Syriza-Regierung in Griechenland vor ihrer Kapitulation forderte, merkt man sofort, dass alle Maßnahmen schon vor vierzig Jahren zum modernen Standard der Sozialdemokratie gehörten. Und es ist ein trauriges Zeichen, dass man heute zur radikalen Linken gehören muss, um solche Maßnahmen zu fordern (…)“ schreibt der Philosoph und plädiert im Folgenden keineswegs für die Wahl radikaler Parteien.

Frankfurter SPD schickt Grüne in Opposition

Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef plädiert für die Hinzunahme der FDP als drittem Koalitionspartner im Frankfurter Römer, so berichtet es die FAZ heute. Für die Grünen bedeutet das, dass sie nach 15 Jahren des Mitregierens wieder in die Opposition wechseln. Das kann durchaus einen karthatischen Prozess auslösen, durch den sich Basis und Parteiführung wieder näher kommen und sich ihrer gemeinsamen Ziele versichern.

Weil schwarz-grün in Frankfurt zehn Jahre weitgehend geräuschlos funktioniert hat (für viele Beobachter eine Wohltat nach dem Vierer-Bündnis aus CDU, SPD, Grüne und FDP, das die Stadt von 2001  bis 2006 regierte), wollte die CDU ihren bisherigen Koalitionspartner in eine neue Koalition mit der leicht erstarkten SPD aufnehmen. Letztere hat sich nun aber für die FDP ausgesprochen und führt ins Feld, dass die Übereinstimmungen mit der FDP ähnlich groß wären wie mit den Grünen – mit der kleineren FDP-Fraktion (7 Sitze) wäre es aber nicht nötig, den hauptamtlichen Magistrat zu vergrößern, bei der Hinzunahme der Grünen (14 Sitze) schon. Das mag ein brauchbares PR-Argument sein, ob es handlungsleitend ist, sei dahingestellt.