Mehr Parkplätze für Frankfurter Eigenheimbesitzer

fordert die CDU in Harheim. In meinem beschaulichen Stadtteil entsteht aktuell ein neues Wohngebiet. Es liegt mit Blick zur Nidda auf einem ehemaligen Gewerbegelände und ist – ohne allzu lokalpatriotisch klingen zu wollen – eine der schönsten Wohnlagen Frankfurts. Die Reihenhäuser, die hier neu entstehen, kosten ca. 500.000 Euro.

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Der kleine Mann und die gute Frau der SPD

„Kann man noch Sozialdemokraten wählen?“- diese Frage hat Slavo Zizek im auf dem Sofatisch liegenden Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 8. Mai 2016 gestellt und statt weiter für die Kaffee-Gäste am Pfingstsonntag die Wohnung aufzuräumen, habe ich nach der schnellen Lektüre den Laptop hochgefahren.

„Wenn man sich ansieht, was die Syriza-Regierung in Griechenland vor ihrer Kapitulation forderte, merkt man sofort, dass alle Maßnahmen schon vor vierzig Jahren zum modernen Standard der Sozialdemokratie gehörten. Und es ist ein trauriges Zeichen, dass man heute zur radikalen Linken gehören muss, um solche Maßnahmen zu fordern (…)“ schreibt der Philosoph und plädiert im Folgenden keineswegs für die Wahl radikaler Parteien. Weiterlesen

Frankfurter SPD schickt Grüne in Opposition

Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef plädiert für die Hinzunahme der FDP als drittem Koalitionspartner im Frankfurter Römer, so berichtet es die FAZ heute. Für die Grünen bedeutet das, dass sie nach 15 Jahren des Mitregierens wieder in die Opposition wechseln. Das kann durchaus einen karthatischen Prozess auslösen, durch den sich Basis und Parteiführung wieder näher kommen und sich ihrer gemeinsamen Ziele versichern.

Weil schwarz-grün in Frankfurt zehn Jahre weitgehend geräuschlos funktioniert hat (für viele Beobachter eine Wohltat nach dem Vierer-Bündnis aus CDU, SPD, Grüne und FDP, das die Stadt von 2001  bis 2006 regierte), wollte die CDU ihren bisherigen Koalitionspartner in eine neue Koalition mit der leicht erstarkten SPD aufnehmen. Letztere hat sich nun aber für die FDP ausgesprochen und führt ins Feld, dass die Übereinstimmungen mit der FDP ähnlich groß wären wie mit den Grünen – mit der kleineren FDP-Fraktion (7 Sitze) wäre es aber nicht nötig, den hauptamtlichen Magistrat zu vergrößern, bei der Hinzunahme der Grünen (14 Sitze) schon. Das mag ein brauchbares PR-Argument sein, ob es handlungsleitend ist, sei dahingestellt.

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Der Tag danach: Kommunalwahl in Frankfurt 2016

Katzenjammer. Aber nicht bei allen: Die SPD jubelt, obwohl sie mit 23,7 Prozent doch das zweitschlechteste Ergebnis seit 1946 erzielt hat. (wikipedia).

Die Grünen liegen bei ca. 15 Prozent, eigentlich kein schlechtes Ergebnis nach 10 Jahren schwarz-grüner Koalition, schließlich waren 2011 (25,8 %) viele Stimmen Fukushima geschuldet und also nur geliehen.

Die CDU hat 6 bis 7 Prozent verloren und liegt bei ca. 24 Prozent. Die FDP hat sich mit 7,6 % fast verdoppelt zum Ergebnis 2011. Mit 8 Prozent hat die Linke ihr bestes Ergebnis ever in Frankfurt erzielt. Die Piraten sind Geschichte, auch wenn Herbert Förster einen Sitz bekommt und wahrscheinlich wieder die Grüne Fraktion verstärken wird.

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Nein zur AFD im Frankfurter Stadtparlament (2)

„Ich bin entsetzt über seinen Weg in der Politik“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament Frankfurt Klaus Oesterling kürzlich in der Frankfurter Rundschau über Rainer Rahn, den Kandidaten der AfD. Oesterlings Kollege von der CDU, Michael zu Löwenstein, sprach von einem „AfD-Personal jenseits der Seriosität“ und bezog sich darin auf Rahns „irrlichternde politische Karriere“. (Mehr dazu hier)

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Ausbau der Main-Weser-Bahn: Wer ist dagegen?

Das Gute (und Schlechte) am Dorfleben ist die soziale Kontrolle. Mit der Zeit kennt der aufmerksame Bürger die Gewohnheiten seines Nachbarn. Wo kauft er ein, wie oft geht er zum Flaschencontainer, mit wem hält sie ein Schwätzchen – mit städtischer Anonymität hat das Leben in den Dörfern des Frankfurter Nordens wenig gemein.

Deshalb weiß ich auch, wer den ÖPNV benutzt und wer ausschließlich mit dem motorisierten Individualverkehr unterwegs ist. Das ist nicht unerheblich, will man die Aussagen der Ortspolitiker zum wichtigsten Verkehrsinfrastruktur-Projekt in unserem Umfeld bewerten. So war kürzlich in einem Blättchen die Kolumne eines grünen Lokalpolitikers aus meinem Dorf zu lesen, der allen Ernstes gegen den Ausbau der Main-Weser-Bahn mit dem Argument anschrieb, die S-Bahn sei so pünktlich wie alle anderen S-Bahnen nach Frankfurt.

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Die schwarze Republik oder Die Schönheit der Kanzlerin

„Und wo ist eigentlich die Sozialistische Internationale? Sie singt so schöne Lieder.
Auf Angela Merkel bin ich stolz“
(Norbert Blüm in der FAS vom 1.11.2015)

Da steht der ehemalige Arbeitsminister nicht allein. Nicht nur wegen ihrer Haltung gegenüber den nach Deutschland flüchtenden Menschen erfährt die Bundeskanzlerin ungewohnte Zustimmung auch von Intellektuellen. Martin Walser sprach in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 22.11.15 von der Schönheit Angela Merkels: „Nie sind ihre Sätze fertig, bevor sie gesagt werden. Nie sagt sie, wie viele Politiker, Phrasen auf, die sie auswendig kann. (…) Bei Frau Merkel werden wir Zeuge, wie Geist und Natur zusammenfinden, und eben deshalb ist sie schön.“

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