Bundestagswahl 2017: Reden wir über Inhalte!

In sechs Wochen ist Bundestagswahl. Zum Wahlkampfauftakt besuchte gestern Torsten Schäfer-Gümbel meinen Stadtteil. Zusammen mit der im Wahlkreis antretenden Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen und der Frankfurter Stadtverordneten Kristina Luxen lud er SPD-Mitglieder und interessierte BürgerInnen ins hiesige Apfelweinlokal zu Wurstplatte und Äppler.

Gleich vorab: Es gibt (fast) nur nette Menschen in der SPD, die Wurst war lecker, Torsten Schäfer-Gümbel kann gut reden (allerdings war es einer Dame vorne zu laut, denn die Gäste passten in zwei Tischreihen, aber Schäfer-Gümbel sprach, als müsse er den Hessischen Landtag beschallen). Es war wie bei einem Familientreffen, wo man sich ein bisschen kabbelt, aber immer weiß, dass man aus dem gleichen Stall kommt.

In seinem Vortrag skizzierte Schäfer-Gümbel die Wahlkampfstrategie der SPD: Die Sozialdemokratie rede über Inhalte, während Merkel den Diskurs über die Herausforderungen unserer Zeit verweigere. Mobilität, Veränderung der Arbeitsgesellschaft, Wohnraum seien die großen Themen unserer Zeit.

SPD in Frankfurt : Ein Stegner mehr

„Lieber ein Arroganter als gar kein Ganter, sagte die Gans.“ (Manfred Hinrich, 1926 – 2015, deutscher Philosoph)

Vorab muss man sagen: Die WählerInnen sind schuld. Nur 39 Prozent der Wahlberechtigten haben im März 2016 ihr Wahlrecht wahrgenommen. Von denen, die es taten, wählten 8,9 Prozent die AFD. Schwarz-Grün verlor die Macht. Theoretisch wäre eine rot-rot-grüne Minderheiten-Regierung möglich gewesen, aber zwischen der SPD und den Grünen in Frankfurt herrscht seit langem mieses Klima und ob die Linken sich wirklich die Machtbeteiligung zugetraut (und angetan) hätten, weiß man nicht. Die SPD versuchte in den ersten Wochen nach der Wahl, die Grünen aus der Stadtregierung zu verbannen und wollte lieber mit der FDP zusammenarbeiten (siehe Artikel vom 11.4.2016). Allerdings beharrte die CDU auf ihrem langjährigen Partner, den Grünen.

Gestern Abend wurde in Frankfurt der erste gemeinsame Haushalt von schwarz-rot-grün debattiert. Man kann die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung via Livestream mithören. (Den Link zum Stream veröffentlicht die Stadt Frankfurt auf ihrer Webseite Frankfurt.de, die nächste Sitzung findet am 29.6.2017 statt)

Die SPD ist nun also wieder an der Stadtregierung beteiligt, nach 10 Jahren Abstinenz. Ich freue mich darüber, weil wir mit Klaus Oesterling (SPD) jetzt einen Verkehrsdezernenten haben, der unter umweltfreundlicher Mobilität mehr versteht als Radwege für Innenstädter.

Allerdings haben wir jetzt auch einen Ralf Stegner in Frankfurt, er ist weiblich und heißt Ursula Busch. Die Ähnlichkeiten im Auftreten sind frappierend.

Mehr Parkplätze für Frankfurter Eigenheimbesitzer

fordert die CDU in Harheim. In meinem beschaulichen Stadtteil entsteht aktuell ein neues Wohngebiet. Es liegt mit Blick zur Nidda auf einem ehemaligen Gewerbegelände und ist – ohne allzu lokalpatriotisch klingen zu wollen – eine der schönsten Wohnlagen Frankfurts. Die Reihenhäuser, die hier neu entstehen, kosten ca. 500.000 Euro.

Der kleine Mann und die gute Frau der SPD

„Kann man noch Sozialdemokraten wählen?“- diese Frage hat Slavo Zizek im auf dem Sofatisch liegenden Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 8. Mai 2016 gestellt und statt weiter für die Kaffee-Gäste am Pfingstsonntag die Wohnung aufzuräumen, habe ich nach der schnellen Lektüre den Laptop hochgefahren.

„Wenn man sich ansieht, was die Syriza-Regierung in Griechenland vor ihrer Kapitulation forderte, merkt man sofort, dass alle Maßnahmen schon vor vierzig Jahren zum modernen Standard der Sozialdemokratie gehörten. Und es ist ein trauriges Zeichen, dass man heute zur radikalen Linken gehören muss, um solche Maßnahmen zu fordern (…)“ schreibt der Philosoph und plädiert im Folgenden keineswegs für die Wahl radikaler Parteien.

Frankfurter SPD schickt Grüne in Opposition

Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef plädiert für die Hinzunahme der FDP als drittem Koalitionspartner im Frankfurter Römer, so berichtet es die FAZ heute. Für die Grünen bedeutet das, dass sie nach 15 Jahren des Mitregierens wieder in die Opposition wechseln. Das kann durchaus einen karthatischen Prozess auslösen, durch den sich Basis und Parteiführung wieder näher kommen und sich ihrer gemeinsamen Ziele versichern.

Weil schwarz-grün in Frankfurt zehn Jahre weitgehend geräuschlos funktioniert hat (für viele Beobachter eine Wohltat nach dem Vierer-Bündnis aus CDU, SPD, Grüne und FDP, das die Stadt von 2001  bis 2006 regierte), wollte die CDU ihren bisherigen Koalitionspartner in eine neue Koalition mit der leicht erstarkten SPD aufnehmen. Letztere hat sich nun aber für die FDP ausgesprochen und führt ins Feld, dass die Übereinstimmungen mit der FDP ähnlich groß wären wie mit den Grünen – mit der kleineren FDP-Fraktion (7 Sitze) wäre es aber nicht nötig, den hauptamtlichen Magistrat zu vergrößern, bei der Hinzunahme der Grünen (14 Sitze) schon. Das mag ein brauchbares PR-Argument sein, ob es handlungsleitend ist, sei dahingestellt.

Der Tag danach: Kommunalwahl in Frankfurt 2016

Katzenjammer. Aber nicht bei allen: Die SPD jubelt, obwohl sie mit 23,7 Prozent doch das zweitschlechteste Ergebnis seit 1946 erzielt hat. (wikipedia).

Die Grünen liegen bei ca. 15 Prozent, eigentlich kein schlechtes Ergebnis nach 10 Jahren schwarz-grüner Koalition, schließlich waren 2011 (25,8 %) viele Stimmen Fukushima geschuldet und also nur geliehen.

Die CDU hat 6 bis 7 Prozent verloren und liegt bei ca. 24 Prozent. Die FDP hat sich mit 7,6 % fast verdoppelt zum Ergebnis 2011. Mit 8 Prozent hat die Linke ihr bestes Ergebnis ever in Frankfurt erzielt. Die Piraten sind Geschichte, auch wenn Herbert Förster einen Sitz bekommt und wahrscheinlich wieder die Grüne Fraktion verstärken wird.

Nein zur AFD im Frankfurter Stadtparlament (2)

„Ich bin entsetzt über seinen Weg in der Politik“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament Frankfurt Klaus Oesterling kürzlich in der Frankfurter Rundschau über Rainer Rahn, den Kandidaten der AfD. Oesterlings Kollege von der CDU, Michael zu Löwenstein, sprach von einem „AfD-Personal jenseits der Seriosität“ und bezog sich darin auf Rahns „irrlichternde politische Karriere“. (Mehr dazu hier)