Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann

Bitte nehmen Sie die Abwahl, die mit mehr als 2/3 Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022 beschlossen wurde, an. Auch die Stadtverordneten, die nicht für Ihre Abwahl gestimmt haben, haben Ihnen größtenteils das Misstrauen ausgesprochen und plädieren lediglich für ein anderes Verfahren.

Niemand in der Stadt vertraut Ihnen mehr. Sie haben auch mich, die ich Sie zweimal gewählt habe, enttäuscht, weil seit Jahren nicht mehr erkennbar ist, dass Sie verstanden haben, wie Demokratie und Kommunalpolitik funktionieren und wie man das Amt des Oberbürgermeisters mit Würde wahrnimmt.

Offener Brief von Künstlern und einer verurteilten Steuerhinterzieherin

Kaum ein Satz bringt ein vom großen Bruder geprügeltes Kind mehr auf die Palme, als das von desinteressierten Eltern hingeworfene: „Vertragt Euch doch“. Zeigt es doch, dass die Erziehungsberechtigten kein Interesse haben, an Hergang, Motiven, Übergriffen und Gerechtigkeit – sondern nur eins wollen: Ihre Ruhe.

Im offenen Brief, der gerade in der EMMA erschienen ist, wird Olaf Scholz aufgefordert, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Und der Geist des Schreibens erinnert mich sehr an die oben genannte Haltung.

Vorsitzender der AfD-Hilfstruppe „Werte-Union“ zu Gast bei CDU Harheim

Am Freitag, dem 14.2.2020 um 19:30 Uhr kommt der Gründer und Vorsitzende der „Werte-Union“ Alexander Mitsch in den Frankfurter Stadtteil Harheim, Bürgerhaus In den Schafgärten 21, (Anmeldung unter veranstaltungen@cdu-harheim.de ), um einen Impulsvortrag zur Frage „Wie kann die CDU Volkspartei bleiben?“ zu halten.

Nach der Wahl Kemmerichs durch die Stimmen der AfD hatte Mitsch getwittert: „Die Vernunft und das bürgerliche Lager haben gesiegt“.

Während führende CDU-Mitglieder wie der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, einen Unvereinbarkeitsbeschluss von Mitliedern der „Werte-Union“ mit der CDU fordern („Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“), freut sich die CDU-Harheim auf eine anregende Diskussion.

Wir sollten uns am Freitag eine Stunde Zeit nehmen und vor und im Bürgerhaus Harheim deutlich machen, dass Frankfurt keine Nachhilfe von rechter Seite braucht. Seid ihr dabei?

Hier noch ein paar Positionen der „Werte-Union:

Der Peter hat alles richtig gemacht

Die Mehrheit der Frankfurter ist zufrieden mit der Arbeit des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer aktuellen Umfrage festgestellt. Circa 1.000 BürgerInnen wurden dazu in Frankfurt befragt. Ich war nicht darunter. Aber was hätte ich geantwortet? Dass ich es gut finde, dass wir einen jüdischen Oberbürgermeister haben? Dass es dem sozialen Frieden zugute kommt, wenn er die Nähe zum normalen Bürger pflegt und eher beim Bonameser Weihnachtsmarkt als in der Oper anzutreffen ist? Dass ich mich freue, dass unser Bürgermeister mir die Hand gibt, wenn ich ihn treffe? Alles richtig.

Ludwig-Börne-Preis 2018 an Souad Mekhennet

Oberbürgermeister Peter Feldmann mit Souad Mekhennet, im Hintergrund Michael Gotthelf vom Vorstand der Ludwig-Börne-Stiftung, nach der Preisverleihung

„Es gibt in Frankfurt eine Leidenschaft, sich den Mund zu verbrennen, etwas zu wagen – und meistens ist man damit auch erfolgreich“. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat es in diesem Jahre sichtlich Freude bereitet, die Begrüßungsrede zur Verleihung des Ludwig-Börne-Preises zu halten. Souad Mekhennet, die heute als Journalistin für die Washington Post arbeit, hat in Frankfurt Politik studiert und u.a. für die Frankfurter Tagespresse geschrieben, für STERN und ZEIT, sowie für das regionale und überregionale Fernsehen gearbeitet.

Die Kriegsreporterin ist im Frankfurter Nordend als Tochter eines aus Marokko stammenden Kochs und einer aus der Türkei stammenden Wäscherei-Angestellten groß geworden.

Erinnerung an Karl Weil

Karl Weil ist gestorben, habe ich gerade in der Frankfurter Rundschau gelesen. Das hat eine Kaskade an Erinnerungen ausgelöst.

Ich habe Karl Weil mit 16 Jahren kennen gelernt, damals begann ich eine Ausbildung zur Industriekauffrau in einem mittelständigen Betrieb in der Wetterau. Der Betrieb bestand aus zwei Werkshallen und einem modernen Bürogebäude aus getöntem Glas, was damals sehr ungewöhnlich war.

Gleich am ersten Tag – ich zeichnete mit Tusche und Lineal Schrankwandmodelle auf transparentes Papier – kam der Betriebsratsvorsitzende vorbei, der in meiner Erinnerung wie Helmut Kohl aussah und auch so ähnlich hieß, und ließ sich das Mitgliedsformular für die Gewerkschaft Holz und Kunststoff unterschreiben.

Wahlvorschlag für Protestwähler (2)

Würde ich wählen, was mir der Wahl-O-Mat vorgeschlagen hat, wäre es DIE PARTEI. Die 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründete deutsche Kleinpartei macht nicht nur Spaß, sondern klärt auch auf. Zum Beispiel vergangene Woche via Facebook, wo sie die Kontrolle über 31 geheime AfD-Facebook-Gruppen übernahm:

Wahlvorschlag für Protestwähler (1)

Dass die etablierten Parteien sich nicht an die wichtigen Zukunftsthemen wagen, ist ihnen vorzuwerfen. Andererseits ist es verständlich, weil der Wähler, vor allem der 50+er, es gerne ruhig hat und diejenigen wählt, die ihm versprechen, dass alles so bleibt oder noch besser, dass es wieder so wird, wie es in des Wählers besten Zeiten war. Familie ist dem Deutschen wichtig, aber doch nicht so sehr, dass er sich um seine Nachkommen schert, wenn er selbst dereinst nicht mehr unter den Lebenden weilt.

Die Gesellschaft wird sich in den nächsten Jahrzehnten durch die Digitalisierung ähnlich radikal verändern, wie es die Menschen im 19. Jahrhundert durch die industrielle Revolution erlebt haben.

Das ist ein Thema, über das wir streiten sollten und zu dem uns die Politik Vorschläge machen sollte. Wenn jeder Zweite arbeitslos ist, und zwar nicht nur der Taxifahrer und der Autoverkäufer, sondern auch ein Großteil der Anwälte und Apotheker, wie verhindern wir dann, dass die Gesellschaft auseinander fällt und es zu gewalttätigen Verteilungskämpfen kommt? Zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das kann man wählen: Bündnis Grundeinkommen.

Mehr zum Thema in diesem 15-minütigen Video mit Richard David Precht: https://www.youtube.com/watch?v=QipzZMX4zrk