Kommunalwahl Frankfurt: 3 Kreuze für die Bürgernahen

Es geht natürlich bei der Kommunalwahl nicht allein um Wahlprogramme. Am Ende des Tages (also vermutlich im Spätsommer) gibt es ohnehin eine Koalition, in der alle Beteiligten Federn lassen müssen.

Es geht um Vertrauen und Ansprechbarkeit. Ich bin in Vor-Coronazeiten öfter in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung gewesen und wenn ich Hilfe gebraucht habe, zum Beispiel, weil ich in der Bürgerfragestunde reden wollte, aber nicht wusste, an welchen Tagesordnungspunkt ich andocken kann, bekam ich die z.B. von Martin Kliehm von den Linken. Auch die Harheimerin Kristina Luxen (SPD) ist sehr engagiert, nicht nur bei Belangen des Frankfurter Nordens. Yanki Pürsün von der FDP hat sich in der Aufklärung der AWO-Affäre verdient gemacht. Frank Nagel von der CDU gehört ebenso wie die Aktivisten vom Radentscheid zu den Kandidaten, auf deren Engagement ich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung gespannt bin. Auf die Reden und Diskussionsbeiträge von Michael Müller (Linke) müssen wir zum Glück auch in der nächsten Wahlperiode nicht verzichten. Uwe Paulsen von den Grünen wurde von der Basis nur auf Platz 22 gesetzt, ich denke aber, sein Ergebnis wird besser sein. Luigi Brillante von der Europaliste nimmt öfter meine Antragsideen an, sodass ich aus der zweiten Reihe doch ein wenig mitmischen kann. Herbert Förster kandidiert wieder für die Piraten und hat viele gute Ideen. Mit Falko Görres, der für DIE PARTEI auf Platz 2 kandidiert, teile ich die Auffassung, dass unsere Stadt den Menschen und nicht den Autos gehören soll.

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Kommunalwahl Frankfurt: Günthersburghöfe

„Der Magistrat plant, einen Teil des Kleingartenareals nördlich des Günthersburgparks mit einem besonders nachhaltigen Stadtquartier – dem sogenannten Innovationsquartier – zu bebauen. Hier hat sich auch eine Bürgerinitiative von Kleingärtnern gegen die Bebauung gegründet. (…) Wie sehen die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Kleingartenparzellen aus, und sind hier Teile der Grundstücke an private Investoren veräußert worden?“ lautete 2015 eine Frage des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Lothar Reiniger, an den Magistrat Frankfurt.

Die Antwort: „Es handelt sich um Freizeitgärten und nicht um Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. 52 Flurstücke befinden sich in städtischem und 121 Flurstücke in privatem Eigentum.“ (Frage F 2346/2015, siehe Parlis).

Kleingärten machen viel Arbeit, denn die Parzellenpächter sind verpflichtet, mindestens 30 Prozent Gemüse anzubauen, es gibt Regeln, welche Bepflanzungen erlaubt sind und man muss sich an gemeinschaftlicher Arbeit beteiligen. Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz haben vielfältige soziale, integrative und ökologische Funktionen – im Gegensatz zu Freizeitgärten.

Die Linke, die Grünen, die Klimaliste und andere kleine Listen, die für die Kommunalwahl Frankfurt kandidieren, haben sich dem Protest der von den Freizeitgärtnern gegründeten Bürgerinitiative gebeugt und wollen (neuerdings) eine Bebauung des inzwischen unter „Günthersburghöfe“ firmierenden Bauprojektes verhindern. Gleichwohl haben alle die Forderung nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in ihren Programmen stehen. Welche dieser Parteien hat sich in den vergangenen Jahren für ein Neubauprojekt stark gemacht?

Ich neige dazu, mein Wahlverhalten in diesem Jahr davon abhängig zu machen, wer sich für das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ einsetzt – sowie für die Realisierung von Bonames-Ost und die zügige Schaffung von Studentenwohnungen, zum Beispiel durch Umwidmung von Büroflächen.

Klick zum Artikel in FAZ: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bauprojekt-guenthersburghoefe-viertel-mit-modellcharakter-17195430.html?premium und Kommentar von Rainer Schulze: KLICK

Grüne Funktionäre in Frankfurt oder „Die Unfähigkeit zu twittern“

Es war eine kleine Sensation in Frankfurt, als die Grünen auf dem Online-Parteitag vor drei Wochen die vorbereitete Kandidatenliste für den Kommunalwahlkampf auf den Kopf gestellt haben. Auf Platz 4 kandidiert, aber nur auf Platz 20 gewählt, wurde der Fraktionsvorsitzende Sebastian Popp, auch die meisten anderen grünen Stadtverordneten landeten weit abgeschlagen. Stattdessen konnten die Sprecher der grünen Jugend Tina Zapf und Emre Telyakar aussichtsreiche Plätze erobern sowie der Höchster Umweltaktivist Thomas Schlimme und der Radentscheid-Aktivist Heiko Nickel.

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Grüne Lunge oder Besitzstandswahrung?

Vor über sieben Jahren lernte ich einen Fotografen aus Bornheim kennen. Er suchte Unterstützung für sein Büro. Ich hatte ein knappes Sabbatjahr hinter mir, mein Kind genoss die entspannte Zeit, ging seltener in den Hort und wir holten uns endlich eine Katze aus dem Tierheim (Scotty). Ich besuchte viele Demos – es war die Hochzeit von occupy und schrieb darüber in diesem Blog.

Besagter Fotograf schaltete also eine Anzeige, die ich las und dabei dachte, warum nicht. Ich war damals gerade 50 geworden, hatte ein Studium und ein erfolgreiches Berufsleben hinter mir und wollte nach der Pause wieder ins Berufsleben einsteigen, wusste aber nicht, wo und wie. Also schickte ich meinen langen Lebenslauf und die Zeugnisse los und es kam wenige Tage später zu einem Bewerbungsgespräch in seinem Fotostudio.

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Die Verkehrswende entscheidet sich vor unserer Haustür

Ein Trauerspiel: ÖPNV im Frankfurter Norden

Das Leben in Corona-Zeiten ist ja weitgehend frei von Skandalen, aber heute hat es die Frankfurter Stadtpolitik geschafft, mich mal wieder richtig auf Touren zu bringen.

Im vergangenen Dezember hat der Verkehrsdezernent ein Modellprojekt für Ruf- und Sammeltaxis angekündigt, das in den schlecht angebundenen Stadtteilen eingeführt werden soll. (Link zur FNP vom 4.12.2019 ) Gestern Abend verkündete der Dezernent, das Projekt falle den coronabedingten Sparzwängen zum Opfer.

Ich habe deshalb an die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geschrieben und bin auf die Reaktionen gespannt: STVV Rufbusse für Blog

Die Verkehrswende fängt vor unserer Haustür an, das haben viele noch nicht begriffen.

Wer dreimal lügt….

Im Lügen war ich von jeher eine Niete. Wenn ich es versuchte, kam eine große Peinlichkeit heraus: So als mir einmal in jungen Jahren in der Disko einer die Standard-Frage stellte: Woher kommst Du? und ich nicht das Wetterauer Kaff nennen wollte, sondern „Frankfurt“ sagte. Ach, sagte der Junge, welcher Stadtteil? Und ich Landei antwortete „Bonames“, weil mir so schnell nichts anderes einfiel. (Bonames hieß damals eine Haltestelle an der S6, später umbenannt in Frankfurter Berg – womit man sich ungefähr ausrechnen kann, wie lange die Geschichte zurückliegt). Der Junge sagte, aber das ist doch auch ein Dorf, ich wurde rot und der Flirt endete abrupt.

In Filmen und Büchern mag ich Figuren, die mit Leichtigkeit und Witz lügen können, im wahren Leben irritieren sie mich zutiefst. Ich glaube nicht, dass Politiker besser lügen können als Menschen mit anderen Berufen, aber sie verfügen – zumindest ab einer bestimmten Hierarchie-Ebene – über Berater, die wichtige Auftritte und Interviews mit ihnen vorbereiten und an den Aussagen feilen. Das ist auch gut so, niemand will ständig stotternde und sich in ihren Argumenten verheddernde Politiker sehen.

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