Kommunalwahl Frankfurt: Günthersburghöfe

„Der Magistrat plant, einen Teil des Kleingartenareals nördlich des Günthersburgparks mit einem besonders nachhaltigen Stadtquartier – dem sogenannten Innovationsquartier – zu bebauen. Hier hat sich auch eine Bürgerinitiative von Kleingärtnern gegen die Bebauung gegründet. (…) Wie sehen die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Kleingartenparzellen aus, und sind hier Teile der Grundstücke an private Investoren veräußert worden?“ lautete 2015 eine Frage des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Lothar Reiniger, an den Magistrat Frankfurt.

Die Antwort: „Es handelt sich um Freizeitgärten und nicht um Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. 52 Flurstücke befinden sich in städtischem und 121 Flurstücke in privatem Eigentum.“ (Frage F 2346/2015, siehe Parlis).

Kleingärten machen viel Arbeit, denn die Parzellenpächter sind verpflichtet, mindestens 30 Prozent Gemüse anzubauen, es gibt Regeln, welche Bepflanzungen erlaubt sind und man muss sich an gemeinschaftlicher Arbeit beteiligen. Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz haben vielfältige soziale, integrative und ökologische Funktionen – im Gegensatz zu Freizeitgärten.

Die Linke, die Grünen, die Klimaliste und andere kleine Listen, die für die Kommunalwahl Frankfurt kandidieren, haben sich dem Protest der von den Freizeitgärtnern gegründeten Bürgerinitiative gebeugt und wollen (neuerdings) eine Bebauung des inzwischen unter „Günthersburghöfe“ firmierenden Bauprojektes verhindern. Gleichwohl haben alle die Forderung nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in ihren Programmen stehen. Welche dieser Parteien hat sich in den vergangenen Jahren für ein Neubauprojekt stark gemacht?

Ich neige dazu, mein Wahlverhalten in diesem Jahr davon abhängig zu machen, wer sich für das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ einsetzt – sowie für die Realisierung von Bonames-Ost und die zügige Schaffung von Studentenwohnungen, zum Beispiel durch Umwidmung von Büroflächen.

Klick zum Artikel in FAZ: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bauprojekt-guenthersburghoefe-viertel-mit-modellcharakter-17195430.html?premium und Kommentar von Rainer Schulze: KLICK

Rückblick 2020

Als hätte mich eine eigenartige Starre erfasst, die nur Corona wahrnehmen kann (Kaninchen-Schlange-Syndrom) – so kommt mir mein Leben im Jahr 2020 vor. Aber so war es natürlich nicht.

Im Januar habe ich wie jedes Jahr ein paar gemütliche Tage in Bad Wildungen verbracht und dann die Reisen geplant, die folgen sollten, u.a. eine Bahnreise über Dänemark nach Norwegen. Die fiel selbstverständlich aus.

Im Februar große Aufregung, weil mich der stellvertretende Vorsitzende der Harheimer CDU, Dr. Frank Somogyi, auf Unterlassung verklagt hat. Nicht, weil ich ihn als Protagonisten einer Initiative gegen die Flüchtlingsunterkunft in unserem Stadtteil benannt habe, sondern wegen eines unbedeutenden Nebensatzes. (Siehe hier: KLICK) Mein Anwalt war dagegen, dass ich die Unterlassungserklärung unterschreibe, aber den angefochtenen Halbsatz zu unterlassen, hat mir nicht wehgetan und es war mir wichtig, dass ich jederzeit die Geschichte erzählen kann, wie ein CDU-Politiker eine Bloggerin verklagt, ohne dass ich Rücksicht auf etwaige Gerichtstermine nehmen muss. Das war mir 480 Euro Anwaltskosten wert, die viel höhere Rechnung seines Anwalts habe ich übrigens nicht bezahlt.

Grüne Funktionäre in Frankfurt oder „Die Unfähigkeit zu twittern“

Es war eine kleine Sensation in Frankfurt, als die Grünen auf dem Online-Parteitag vor drei Wochen die vorbereitete Kandidatenliste für den Kommunalwahlkampf auf den Kopf gestellt haben. Auf Platz 4 kandidiert, aber nur auf Platz 20 gewählt, wurde der Fraktionsvorsitzende Sebastian Popp, auch die meisten anderen grünen Stadtverordneten landeten weit abgeschlagen. Stattdessen konnten die Sprecher der grünen Jugend Tina Zapf und Emre Telyakar aussichtsreiche Plätze erobern sowie der Höchster Umweltaktivist Thomas Schlimme und der Radentscheid-Aktivist Heiko Nickel.

Grüne Lunge oder Besitzstandswahrung?

Vor über sieben Jahren lernte ich einen Fotografen aus Bornheim kennen. Er suchte Unterstützung für sein Büro. Ich hatte ein knappes Sabbatjahr hinter mir, mein Kind genoss die entspannte Zeit, ging seltener in den Hort und wir holten uns endlich eine Katze aus dem Tierheim (Scotty). Ich besuchte viele Demos – es war die Hochzeit von occupy und schrieb darüber in diesem Blog.

Besagter Fotograf schaltete also eine Anzeige, die ich las und dabei dachte, warum nicht. Ich war damals gerade 50 geworden, hatte ein Studium und ein erfolgreiches Berufsleben hinter mir und wollte nach der Pause wieder ins Berufsleben einsteigen, wusste aber nicht, wo und wie. Also schickte ich meinen langen Lebenslauf und die Zeugnisse los und es kam wenige Tage später zu einem Bewerbungsgespräch in seinem Fotostudio.

Die Verkehrswende entscheidet sich vor unserer Haustür

Ein Trauerspiel: ÖPNV im Frankfurter Norden

Das Leben in Corona-Zeiten ist ja weitgehend frei von Skandalen, aber heute hat es die Frankfurter Stadtpolitik geschafft, mich mal wieder richtig auf Touren zu bringen.

Im vergangenen Dezember hat der Verkehrsdezernent ein Modellprojekt für Ruf- und Sammeltaxis angekündigt, das in den schlecht angebundenen Stadtteilen eingeführt werden soll. (Link zur FNP vom 4.12.2019 ) Gestern Abend verkündete der Dezernent, das Projekt falle den coronabedingten Sparzwängen zum Opfer.

Ich habe deshalb an die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geschrieben und bin auf die Reaktionen gespannt: STVV Rufbusse für Blog

Die Verkehrswende fängt vor unserer Haustür an, das haben viele noch nicht begriffen.

Kündigungsschutzklage von Ex-AWO-Vorstand Jürgen Richter zurückgewiesen

ES war ein interessanter Vormittag heute im Arbeitsgericht Frankfurt. Verhandelt wurde die Kündigungsschutzklage von Frankfurter AWO-Ex-Vorstand und Geschäftsführer Jürgen Richter. (Ich habe im Dezember 2019 dazu gepostet: KLICK)

Protest vor dem Arbeitsgericht
(Foto: Carmen Treulieb )

Jürgen Richter hat der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt einen geschätzten finanziellen Schaden von ca. 6,3 Millionen Euro zugefügt. Darunter fallen Abfindungen von einer Million an zwei Mitarbeiter, die das Geschäftsgebaren von Jürgen Richter (AWO-Kreisverband Frankfurt) und seiner Frau Hannelore (Kreisverband Wiesbaden) nicht mittragen wollten. Außerdem Spenden vom Kreisverband Frankfurt an den Kreisverband Wiesbaden in Höhe von 899.000 Euro, teure Reisen (nach Philadelphia, Israel, Türkei, an denen teilweise auch SPD-Stadtverordnete und der Oberbürgermeister teilnahmen), Luxusdienstwagen u.v.m. Neben dem finanziellen Schaden ist der Vertrauensverlust in den Sozialverband und seine Kontrollgremien nicht minder bedeutsam. Das Netzwerk, das Jürgen Richter in 26 Jahren aufgebaut hat, nannte der Anwalt des neuen AWO-Vorstands, Norbert Pflüger, die „Vorstufe zu einer kriminellen Vereinigung“. Erreichen wollte Richter mit seiner Klage, dass er bis zum Beginn der Rente eine jährliche Vergütung von 306.000 Euro erhält, dazu ein extrem hohes Krankengeld.

Vorab: Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, die Kündigung war rechtens. Die richterliche Begründung wird in den nächsten Tagen vorliegen.

Wer dreimal lügt….

Im Lügen war ich von jeher eine Niete. Wenn ich es versuchte, kam eine große Peinlichkeit heraus: So als mir einmal in jungen Jahren in der Disko einer die Standard-Frage stellte: Woher kommst Du? und ich nicht das Wetterauer Kaff nennen wollte, sondern „Frankfurt“ sagte. Ach, sagte der Junge, welcher Stadtteil? Und ich Landei antwortete „Bonames“, weil mir so schnell nichts anderes einfiel. (Bonames hieß damals eine Haltestelle an der S6, später umbenannt in Frankfurter Berg – womit man sich ungefähr ausrechnen kann, wie lange die Geschichte zurückliegt). Der Junge sagte, aber das ist doch auch ein Dorf, ich wurde rot und der Flirt endete abrupt.

In Filmen und Büchern mag ich Figuren, die mit Leichtigkeit und Witz lügen können, im wahren Leben irritieren sie mich zutiefst. Ich glaube nicht, dass Politiker besser lügen können als Menschen mit anderen Berufen, aber sie verfügen – zumindest ab einer bestimmten Hierarchie-Ebene – über Berater, die wichtige Auftritte und Interviews mit ihnen vorbereiten und an den Aussagen feilen. Das ist auch gut so, niemand will ständig stotternde und sich in ihren Argumenten verheddernde Politiker sehen.

Kein Mensch braucht schlecht gelaunte Twitterer

Der Nachteil der sozialen Netzwerke ist, dass man ganz ungeplant Stunden damit zubringt, auf Tweets schlecht gelaunter Leute zu reagieren, die sich abstruse Nicknames geben und nur 4 Follower haben.

Kann man kommunizieren, ohne ein Bild vom Gegenüber zu haben? Journalisten, Politiker und PR-Leute twittern ja meistens mit Profilfoto, bei vielen anderen muss man raten, ob es sich um Mann oder Frau, junge oder alte Menschen handelt.

Ich erinnere mich, vor vielen Jahren einen jungen Mann im Bus getroffen zu haben, mit dem ich im regen Twitteraustausch über die ÖPNV-Situation in Harheim stand – plötzlich saßen wir uns real gegenüber und sagten kein Wort. Peinlich. Und einmal schrieb mich ein anderer Blogger an, ob wir uns auf der Buchmesse auf einen Kaffee treffen wollen. Ich wollte das nicht, meine digitale und reale Welt mochte ich früher gern getrennt. Inzwischen sehe ich das lockerer und bin schon Einigen aus meinem Twitter-Netzwerk in Frankfurt begegnet.