Richter und Richterinnen im Ehrenamt

„Wenn du Geschworener bist, dann glaube nicht, du seist der liebe Gott. Dass du neben dem Richter sitzt und der Angeklagte vor euch steht, ist Zufall – es könnte ebenso umgekehrt sein.
(…)
Wenn du Geschworener bist, vergewissere dich vor der Sitzung über die Rechte, die du hast: Fragerechte an den Zeugen und so fort.
(…)
Sieh im Richter zweierlei: den Mann, der in der Maschinerie der juristischen Logik mehr Erfahrung hat als du – und den Fehlenden aus Routine.“

(Kurt Tucholsky, Gesammelte Werke)

Im Januar hat die neue Amtsperiode der ehrenamtlichen RichterInnen begonnen. Fünf Jahre sitzen sie nun in Schöffengerichten von Amts- und Landgerichten neben den Berufsrichtern und fällen gleichberechtigt mit diesen – hoffentlich gerechte – Urteile gegen straffällig gewordene Menschen.

Recht ist seit jeher an die Legitimation durch das Volk gebunden, in England wurde schon 1215 mit der „Magna Charta Libertatum“ die Beteiligung des Adels an der Gerichtsbarkeit eingeführt, in Frankreich wurde das Schöffengericht 1791 durchgesetzt, mit der Paulskirchenverfassung 1849 wurde auch in Deutschland die Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung erkämpft.

Dass Schöffengerichte dennoch manchen Anfeindungen ausgesetzt sind, hat mit einem falschen Verständnis der Aufgabe des Richters zu tun. So bezeichnet der Gerichtsreporter der Frankfurter Rundschau Stefan Behr die Schöffen als „stumme Knetmännchen“ und fragt ironisch, warum man das System der Schöffen nicht auf andere Berufe wie Ingenieure oder Bankvorstände ausweitet. Das zeigt ein erstaunlich technokratisches Bild von der Rechtsprechung. Anders als ein Ingenieur kann ja der Richter nicht berechnen, ob ein Zeuge oder Angeklagter glaubwürdig ist. Hier zählt vielmehr Menschenkenntnis und Lebenserfahrung.

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Frankfurter Buchmesse 2018

Erster Tag der Frankfurter Buchmesse 2018. Neu ist der Frankfurt Pavillon, der genug Platz bietet für großes Publikum, heute z.B. gab es das bei einer Lesung von Robert Seethaler und der Vorstellung des Projektes Der NSU-Prozess. Das Protokoll.

Richtfest der Harheimer Unterkunft

Erfreuliche Nachrichten hatten die Frankfurter Dezernenten Mike Josef (Planen, Bauen) und Daniela Birkenfeld (Soziales) beim heutigen Richtfest in Harheim zu melden: Alle Klagen gegen das Bauprojekt wurden beigelegt bzw. zurückgezogen. Das ist ein gutes Zeichen für ein ursprünglich umstrittenes Projekt (siehe meine Post Harheim – ein Paradies in Frankfurt vom 22.1.2016). Neben einem Wohnriegel für ca. 90 Geflüchtete sieht das Gebäude einen Trakt für gemeinschaftliches Wohnen sowie für Betreutes Wohnen vor. Ende des Jahres können die ersten Menschen einziehen.

Der katholische Pfarrer brachte Brot und Salz mit.

Zum Reden mussten alle ins Gebälk aufsteigen

Der Peter hat alles richtig gemacht

Die Mehrheit der Frankfurter ist zufrieden mit der Arbeit des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer aktuellen Umfrage festgestellt. Circa 1.000 BürgerInnen wurden dazu in Frankfurt befragt. Ich war nicht darunter. Aber was hätte ich geantwortet? Dass ich es gut finde, dass wir einen jüdischen Oberbürgermeister haben? Dass es dem sozialen Frieden zugute kommt, wenn er die Nähe zum normalen Bürger pflegt und eher beim Bonameser Weihnachtsmarkt als in der Oper anzutreffen ist? Dass ich mich freue, dass unser Bürgermeister mir die Hand gibt, wenn ich ihn treffe? Alles richtig.

ÖPNV in Frankfurt: Da gibt es nichts zu feiern!

Der ÖPNV in Frankfurt ist gut – wenn man Innenstadt nah wohnt und im Notfall seine Strecke auch gehen kann. Für viele Menschen in den Stadtteilen gibt es leider keinen Grund, den öffentlichen Nahverkehr zu feiern, wie es die Politik anlässlich des auf einigen Strecken ausgeweiteten Nachtverkehrs aktuell tut. Im Norden der Stadt fahren die Busse zu S- und U-Bahn nur alle halbe Stunde außerhalb der werktäglichen Pendlerstunden. Zudem wurden die Buslinien vor Jahren an einen privaten Busbetreiber (Transdev) vergeben, der immer wieder Anlass zu Beschwerden gibt; im Sommer funktioniert häufig die Klimaanlage nicht, verzweifelte Busfahrer absolvieren ihre Schicht bei 34, 35 Grad, die Türen im Bus sind oft defekt, etc.

Ich habe darüber schon mehrfach geschrieben, viele Mails an RMV, VGF und Traffiq geschrieben, (die sich im Regelfall für nicht zuständig erklären) und auch die Presse und das lokale Fernsehen (KLick) haben sich dem Thema angenommen. Leider ohne langfristigen Erfolg.

Ludwig-Börne-Preis 2018 an Souad Mekhennet

Oberbürgermeister Peter Feldmann mit Souad Mekhennet, im Hintergrund Michael Gotthelf vom Vorstand der Ludwig-Börne-Stiftung, nach der Preisverleihung

„Es gibt in Frankfurt eine Leidenschaft, sich den Mund zu verbrennen, etwas zu wagen – und meistens ist man damit auch erfolgreich“. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat es in diesem Jahre sichtlich Freude bereitet, die Begrüßungsrede zur Verleihung des Ludwig-Börne-Preises zu halten. Souad Mekhennet, die heute als Journalistin für die Washington Post arbeit, hat in Frankfurt Politik studiert und u.a. für die Frankfurter Tagespresse geschrieben, für STERN und ZEIT, sowie für das regionale und überregionale Fernsehen gearbeitet.

Die Kriegsreporterin ist im Frankfurter Nordend als Tochter eines aus Marokko stammenden Kochs und einer aus der Türkei stammenden Wäscherei-Angestellten groß geworden.

Frankfurt und die Impfquote: Und was sagt Dr. Steiner?

Erfolgreich ist, wer Sitzfleisch hat. Das gilt nicht nur für lange Koalitionsverhandlungen sondern auch für die Lokalpolitik. Es müssen jeden Monat (neben dem Beruf) endlose und oft sehr langweilige Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise und Plenarsitzungen durchgestanden werden – und jede/r, der dabei seine volle Aufmerksamkeit bewahrt, ist ein/e HeldIn.

Ich habe gestern den Ausschuss für Soziales und Gesundheit besucht und festgestellt, dass den Anforderungen dieser Zusammenkünfte nicht jeder Stadtverordnete aber auch nicht jede Journalistin gewachsen ist – einige gingen früher. Verständlich, denn die Sozialdezernentin hat eine geschlagene Stunde über die Feinheiten der Fahrdienstvergütung für Behinderte gesprochen.

Mich interessierte, ob und wie die Koalition aus CDU, SPD und Grüne einen Antrag zum Thema „Impfquote auf der Waldorfschule„ diskutiert. Denn im vergangenen halben Jahr hat die Koalition sich geweigert, das Thema zu behandeln. Vor ein paar Tagen legte sie dann einen eigenen Antrag vor, der sich vom vorliegenden vor allem dadurch unterscheidet, dass er nicht mehr das Wort „Waldorfschule“ enthält. Ansonsten geht es exakt um das Gleiche: Der Magistrat soll sich Maßnahmen überlegen, wie er die Impfquote in Frankfurt erhöht. Denn viele gefährliche Viruserkrankungen, die längst ausgerottet sein könnten, breiten sich in Europa wieder aus ( https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/who-masern-infektionen-haben-sich-in-europa-vervierfacht-id19135016.html ).