Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann

Bitte nehmen Sie die Abwahl, die mit mehr als 2/3 Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022 beschlossen wurde, an. Auch die Stadtverordneten, die nicht für Ihre Abwahl gestimmt haben, haben Ihnen größtenteils das Misstrauen ausgesprochen und plädieren lediglich für ein anderes Verfahren.

Niemand in der Stadt vertraut Ihnen mehr. Sie haben auch mich, die ich Sie zweimal gewählt habe, enttäuscht, weil seit Jahren nicht mehr erkennbar ist, dass Sie verstanden haben, wie Demokratie und Kommunalpolitik funktionieren und wie man das Amt des Oberbürgermeisters mit Würde wahrnimmt.

Ich denke da an Ihre Intransparenz im AWO-Skandal; an Ihr Verhalten im Plenum, als Sie einem Dezernenten das Rederecht verweigerten; an Ihre peinliche Fotomanie; an den Umbau Ihres OB-Büros zu einer PR-Agentur; an Ihre endlose Wiederholung angeblicher Errungenschaften (zu Ihrer Information: Kita-Plätze kosten ärmere Menschen in Frankfurt seit Jahrzehnten nichts oder je nach Einkommen nur einen geringen Beitrag); natürlich auch an Ihr sexistisches Verhalten und den Pokalklau.

Ich traue Ihnen nicht mehr, seit Sie vor knapp 2 Jahren im Interview mit Marietta Slomka gelogen haben. Seit dem gilt für mich der Märchenspruch: „Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“

Bitte verteidigen Sie sich im Korruptionsprozess als Privatmann und ersparen sie den Frankfurter BürgerInnen weitere negative Presseberichte.

Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

C.T.

Halbdistanz erhöht die Sehschärfe

Michael A. Gotthelf in seiner Begrüßungsrede zum Ludwig-Börne-Preis 2022

Leon de Winter schmeckt der Zeitgeist nicht, z.B. dass Männer Frauen sein wollen und umgekehrt. Doch jetzt nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine sieht er sich bestätigt: „Wo sind denn die Frauen, die sich als Männer identifizieren?“ und antwortet selbst: „Nicht an der Front“. „Es sind Männer“, sagt er, „brutale Männer, die über uns wachen, wenn wir schlafen“.

Wird die „Ära der Hysterie“, wie de Winter in seiner Laudatio auf den Ludwig-Börne-Preisträger 2022, Eric Gujer, diagnostiziert, von einer Wiederkehr der Virilität abgelöst? Schade, dass auf dem Podium keine Marina Weisband, Juli Zeh oder eine der Widerstandskämpferinnen aus Russland oder Belarus das Weltbild des niederländischen Schriftstellers zurechtrücken konnte.

Es ist immer eine einzige und jährlich wechselnde Person, die den Träger des Ludwig-Börne-Preises auswählen darf. Dieser hält die Laudatio und es kam schon öfter vor, dass man den Preisträger gern ein wenig in Schutz genommen hätte vor den Lobeshymnen des Laudatoren.

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Smarte Verkehrswende in Frankfurt

Acht Monate nach meinem Schreiben an das Verkehrsdezernat Frankfurt wegen des für Harheimer Fahrgäste unerreichbaren Ersatzverkehrs während der Sperrung der S6-Strecke habe ich noch immer keine Antwort erhalten (KLICK zum Schreiben). Damals war Klaus Oesterling (SPD) noch Verkehrsdezernent. Im September hat wieder Stefan Majer (Grüne) das Dezernat übernommen, der 2023 in Pension gehen wird und dem Wolfgang Siefert (Grüne) folgen soll, der bereits das Büro des aktuellen Dezernenten leitet. Ich habe mir erlaubt am 11.1.2022 in einer Mail an das Verkehrsdezernat an das Problem zu erinnern. Leider erhielt ich keine Antwort. Ist das smart?

Als Befürworterin des Ausbaus der Main-Weser-Strecke ist mir bewusst, dass es für AnwohnerInnen und Fahrgäste während der Bauarbeiten zu Unannehmlichkeiten kommt. Einen Stadtteil monatelang vom einzig fußläufig erreichbaren Schienenverkehr abzuhängen ohne für Ersatz zu sorgen, zeigt allerdings das Desinteresse der Stadtpolitik an der ÖPNV-Situation in den innenstadtferneren Bereichen der Stadt.

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Kommunalwahl Frankfurt: Günthersburghöfe

„Der Magistrat plant, einen Teil des Kleingartenareals nördlich des Günthersburgparks mit einem besonders nachhaltigen Stadtquartier – dem sogenannten Innovationsquartier – zu bebauen. Hier hat sich auch eine Bürgerinitiative von Kleingärtnern gegen die Bebauung gegründet. (…) Wie sehen die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Kleingartenparzellen aus, und sind hier Teile der Grundstücke an private Investoren veräußert worden?“ lautete 2015 eine Frage des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Lothar Reiniger, an den Magistrat Frankfurt.

Die Antwort: „Es handelt sich um Freizeitgärten und nicht um Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. 52 Flurstücke befinden sich in städtischem und 121 Flurstücke in privatem Eigentum.“ (Frage F 2346/2015, siehe Parlis).

Kleingärten machen viel Arbeit, denn die Parzellenpächter sind verpflichtet, mindestens 30 Prozent Gemüse anzubauen, es gibt Regeln, welche Bepflanzungen erlaubt sind und man muss sich an gemeinschaftlicher Arbeit beteiligen. Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz haben vielfältige soziale, integrative und ökologische Funktionen – im Gegensatz zu Freizeitgärten.

Die Linke, die Grünen, die Klimaliste und andere kleine Listen, die für die Kommunalwahl Frankfurt kandidieren, haben sich dem Protest der von den Freizeitgärtnern gegründeten Bürgerinitiative gebeugt und wollen (neuerdings) eine Bebauung des inzwischen unter „Günthersburghöfe“ firmierenden Bauprojektes verhindern. Gleichwohl haben alle die Forderung nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in ihren Programmen stehen. Welche dieser Parteien hat sich in den vergangenen Jahren für ein Neubauprojekt stark gemacht?

Ich neige dazu, mein Wahlverhalten in diesem Jahr davon abhängig zu machen, wer sich für das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ einsetzt – sowie für die Realisierung von Bonames-Ost und die zügige Schaffung von Studentenwohnungen, zum Beispiel durch Umwidmung von Büroflächen.

Klick zum Artikel in FAZ: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bauprojekt-guenthersburghoefe-viertel-mit-modellcharakter-17195430.html?premium und Kommentar von Rainer Schulze: KLICK

Rückblick 2020

Als hätte mich eine eigenartige Starre erfasst, die nur Corona wahrnehmen kann (Kaninchen-Schlange-Syndrom) – so kommt mir mein Leben im Jahr 2020 vor. Aber so war es natürlich nicht.

Im Januar habe ich wie jedes Jahr ein paar gemütliche Tage in Bad Wildungen verbracht und dann die Reisen geplant, die folgen sollten, u.a. eine Bahnreise über Dänemark nach Norwegen. Die fiel selbstverständlich aus.

Im Februar große Aufregung, weil mich der stellvertretende Vorsitzende der Harheimer CDU, Dr. Frank Somogyi, auf Unterlassung verklagt hat. Nicht, weil ich ihn als Protagonisten einer Initiative gegen die Flüchtlingsunterkunft in unserem Stadtteil benannt habe, sondern wegen eines unbedeutenden Nebensatzes. (Siehe hier: KLICK) Mein Anwalt war dagegen, dass ich die Unterlassungserklärung unterschreibe, aber den angefochtenen Halbsatz zu unterlassen, hat mir nicht wehgetan und es war mir wichtig, dass ich jederzeit die Geschichte erzählen kann, wie ein CDU-Politiker eine Bloggerin verklagt, ohne dass ich Rücksicht auf etwaige Gerichtstermine nehmen muss. Das war mir 480 Euro Anwaltskosten wert, die viel höhere Rechnung seines Anwalts habe ich übrigens nicht bezahlt.

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Grüne Funktionäre in Frankfurt oder „Die Unfähigkeit zu twittern“

Es war eine kleine Sensation in Frankfurt, als die Grünen auf dem Online-Parteitag vor drei Wochen die vorbereitete Kandidatenliste für den Kommunalwahlkampf auf den Kopf gestellt haben. Auf Platz 4 kandidiert, aber nur auf Platz 20 gewählt, wurde der Fraktionsvorsitzende Sebastian Popp, auch die meisten anderen grünen Stadtverordneten landeten weit abgeschlagen. Stattdessen konnten die Sprecher der grünen Jugend Tina Zapf und Emre Telyakar aussichtsreiche Plätze erobern sowie der Höchster Umweltaktivist Thomas Schlimme und der Radentscheid-Aktivist Heiko Nickel.

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Grüne Lunge oder Besitzstandswahrung?

Vor über sieben Jahren lernte ich einen Fotografen aus Bornheim kennen. Er suchte Unterstützung für sein Büro. Ich hatte ein knappes Sabbatjahr hinter mir, mein Kind genoss die entspannte Zeit, ging seltener in den Hort und wir holten uns endlich eine Katze aus dem Tierheim (Scotty). Ich besuchte viele Demos – es war die Hochzeit von occupy und schrieb darüber in diesem Blog.

Besagter Fotograf schaltete also eine Anzeige, die ich las und dabei dachte, warum nicht. Ich war damals gerade 50 geworden, hatte ein Studium und ein erfolgreiches Berufsleben hinter mir und wollte nach der Pause wieder ins Berufsleben einsteigen, wusste aber nicht, wo und wie. Also schickte ich meinen langen Lebenslauf und die Zeugnisse los und es kam wenige Tage später zu einem Bewerbungsgespräch in seinem Fotostudio.

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Die Verkehrswende entscheidet sich vor unserer Haustür

Ein Trauerspiel: ÖPNV im Frankfurter Norden

Das Leben in Corona-Zeiten ist ja weitgehend frei von Skandalen, aber heute hat es die Frankfurter Stadtpolitik geschafft, mich mal wieder richtig auf Touren zu bringen.

Im vergangenen Dezember hat der Verkehrsdezernent ein Modellprojekt für Ruf- und Sammeltaxis angekündigt, das in den schlecht angebundenen Stadtteilen eingeführt werden soll. (Link zur FNP vom 4.12.2019 ) Gestern Abend verkündete der Dezernent, das Projekt falle den coronabedingten Sparzwängen zum Opfer.

Ich habe deshalb an die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geschrieben und bin auf die Reaktionen gespannt: STVV Rufbusse für Blog

Die Verkehrswende fängt vor unserer Haustür an, das haben viele noch nicht begriffen.