Frankfurter AfD-Vorsitzender Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt

„Nach eigener Fasson zu denken und im Rahmen gleicher Rechte für alle zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und Solidarität sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.“ (Martin Kliehm in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 28.9.2017)

Nach der gestrigen Veröffentlichung des Wortprotokolls der Plenarsitzung hat der Stadtverordnete der Linken Martin Kliehm den AfD-Vorsitzenden Rainer Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Hetzrede von Rahn und die Reaktionen darauf sind hier unter TOP 9 nachzulesen: KLICK.

(Alle Blog-Artikel zu –> Rainer Rahn).

Darf man Wolf Biermann als Rassisten bezeichnen?

Wenn stimmt, was die Frankfurter Rundschau heute schreibt, dass der Liedermacher zu einer Schriftführerin im Bundestag gesagt hat: „Ich erkenne an ihrem Gesicht, dass sie von der Linkspartei sind“, dann kann man diese Frage wohl mit Ja beantworten. (Link zum FR-Artikel vom 10.11.14 „Wolf Biermann und der Bundestag“ von Daniela Vates)

Ich habe Wolf Biermann zum ersten Mal Mitte/Ende der 80er Jahre in Frankfurt gesehen, gut 10 Jahre nach seiner Ausbürgerung aus der DDR. Seine Lieder, von denen einige von erotischen Erntehelferinnen aus dem Osten handelten, erschienen mir als junger Feministin unerträglich. Überdeutlich war damals schon, dass sein politisches Weltbild sich einzig aus dem Trauma der Nichtanerkennung und der Ausbürgerung aus der DDR speist.

Piraten: Es ist vorbei, bye, bye…

Das war’s also. In den letzten Wochen sind viele der wählbaren – weil intelligenten, souveränen und professionellen – Mitglieder der Piratenpartei ausgetreten, z.B. Christopher Lauer und Anke Domscheit-Berg.

Gemeinsame Ziele: der ehemalige politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader und Anke Domscheit-Berg

Nun hat auch Martin Kliehm, der für die Piraten im Frankfurter Stadtparlament sitzt und dort den Fraktionsvorsitz der ELF-Piraten inne hat, hingeworfen. (Link zum Artikel „Pirat ohne Partei“ in der FR). Davor ist bereits Thorsten Wirth, ehemaliger Bundesvorstand der Piraten und Mitarbeiter in der ELF-Fraktion ausgetreten. Herbert Förster, der bei der letzten Frankfurter OB-Wahl für die Piraten kandidierte und offenbar dem „konservativen“ Flügel der Partei angehört, ist jetzt der einzige Pirat in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

Die drei Stadtverordneten der ELF Piraten-Fraktion, zu der neben Kliehm und Förster noch Luigi Brillante von der Europa Liste gehört, werden sicher versuchen, weiter zusammenzuarbeiten, da eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss und der Verlust des Fraktionsstatus nicht nur finanzielle Folgen hat, sondern auch die Stimmrechte stark einschränkt.

Martin Kliehm, der für seine Arbeit im Stadtparlament breite Anerkennung erfährt, sucht indes eine neue politische Heimat. Die Linke hat bereits die Leine ausgeworfen: So twitterte Hermann Schaus, der für die Linken im Hessischen Landtag sitzt:

„Ex #Piraten denen soziale Gerechtigkeit, Buergerrechte und Frieden wichtig sind, waeren in der #LINKE gut aufgehoben!“

Freiheit statt Angst 2014

Waren es wirklich nur 6.500 Leute bei der gestrigen Freiheit statt Angst-Demo? Ich hätte auf über 10.000 Menschen getippt. Es hat sich gelohnt, nur für die Demo von Frankfurt nach Berlin zu fahren, auch wenn es arg anstrengend war. Auf der Seite Freiheit statt Angst sind bereits alle gestern gehaltenen Reden veröffentlicht, so dass ich es bei meinen fotografischen Eindrücken belasse:

EU-Wahl: Was wir morgen nicht wählen

Wir wählen nicht TTIP, wir wählen nicht Monsanto , wir wählen nicht: Wachstum ohne Sinn und Verstand, wir wählen nicht Freiheit, die sich in Konsum erschöpft. Wir wählen deshalb nicht CDU, CSU, SPD und FDP.

In Frankfurt haben sich heute circa 500 Menschen am „March against Monsanto“ beteiligt.

Hessen: Schwarz-Grün?

Es ist die bessere Lösung. Rot-rot-grün in Hessen war nach den Sondierungsgesprächen zuerst von der SPD als gescheitert erklärt worden, als einer der Gründe wurde die Haltung der Linken zur in der Verfassung verankerten Schuldenbremse genannt. Die Grünen drücken es in ihrem heute veröffentlichten Bericht über die Sondierungsgespräche so aus: „Landesvorstand und Sondierungsgruppe sind zu der Auffassung gelangt, dass die Linkspartei nicht verlässlich dazu bereit ist, auch schwierige finanzpolitische Entscheidungen mitzutragen.“ (Link zum Bericht der hessischen Grünen)

Moderne Hexenjagd

„Wir müssen uns mit den politischen Positionen der Linkspartei auseinandersetzen. Wenn die SPD Positionen vertritt, die vielleicht die Linkspartei überflüssig machen, ist das Wettbewerb, also okay.

Es wird nicht funktionieren sie zu verschweigen, schlecht zu machen, ihre Positionen für abwegig zu erklären oder sie einfach rauszudrängen. Es hat sich in Hessen gezeigt, dass das nicht klappt, und im Bund erst recht, wo die Linke stark wieder eingezogen ist. Die Wählerinnen und Wähler sind schlauer und schauen sich genau an, für welches Programm sie ihre Stimme abgeben.“ (Link zum Tagesspiegel)

So wenig aufregend diese Sätze von Andrea Ypsilanti im Tagesspiegel-Interview scheinen – decken sie sich doch mit den Überzeugungen der meisten roten, grünen und linken Wähler, denen im hessischen Wahlkampf von SPD, Linke und Grüne ein Politikwechsel versprochen wurde – so überraschend die Reaktionen einiger Journalisten. Nicht nur die FAZ hatte sich vergangene Woche auf Andrea Ypsilanti gestürzt (siehe Artikel vom 27.9.2013), auch Christopher Plass vom Hessischen Rundfunk hat sich kräftig daneben benommen.

„Ypsilantis politische Dummheit“ überschrieb er einen Kommentar, in dem er Ypsilanti nicht nur einen Trampel nannte und ihr Illoyalität gegenüber Torsten Schäfer-Gümbel vorwarf, der Kommentar gipfelte in der Aufforderung, Ypsilanti solle die SPD-Fraktion verlassen.

„Steht die Beurteilung durch CDU-Theisen an? Ich weiß nicht, was dieser brunzdumme HR-Kommentar sonst soll“, antwortete prompt ein Twitter-Nutzer.

Inzwischen haben auch mehrere Wissenschaftlerinnen in einem Offenen Brief an den Hessisschen Rundfunk gegen den Kommentar protestiert:

Hessen: Die Wählerin will rot-grün-rot

Nach der Wahl ist klar: Hessens noch amtierender Ministerpräsident Volker Bouffier braucht die SPD – mit keiner anderen Partei könnte sich die CDU so bequem an der Macht halten.