SPD in Frankfurt : Ein Stegner mehr

„Lieber ein Arroganter als gar kein Ganter, sagte die Gans.“ (Manfred Hinrich, 1926 – 2015, deutscher Philosoph)

Vorab muss man sagen: Die WählerInnen sind schuld. Nur 39 Prozent der Wahlberechtigten haben im März 2016 ihr Wahlrecht wahrgenommen. Von denen, die es taten, wählten 8,9 Prozent die AFD. Schwarz-Grün verlor die Macht. Theoretisch wäre eine rot-rot-grüne Minderheiten-Regierung möglich gewesen, aber zwischen der SPD und den Grünen in Frankfurt herrscht seit langem mieses Klima und ob die Linken sich wirklich die Machtbeteiligung zugetraut (und angetan) hätten, weiß man nicht. Die SPD versuchte in den ersten Wochen nach der Wahl, die Grünen aus der Stadtregierung zu verbannen und wollte lieber mit der FDP zusammenarbeiten (siehe Artikel vom 11.4.2016). Allerdings beharrte die CDU auf ihrem langjährigen Partner, den Grünen.

Gestern Abend wurde in Frankfurt der erste gemeinsame Haushalt von schwarz-rot-grün debattiert. Man kann die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung via Livestream mithören. (Den Link zum Stream veröffentlicht die Stadt Frankfurt auf ihrer Webseite Frankfurt.de, die nächste Sitzung findet am 29.6.2017 statt)

Die SPD ist nun also wieder an der Stadtregierung beteiligt, nach 10 Jahren Abstinenz. Ich freue mich darüber, weil wir mit Klaus Oesterling (SPD) jetzt einen Verkehrsdezernenten haben, der unter umweltfreundlicher Mobilität mehr versteht als Radwege für Innenstädter.

Allerdings haben wir jetzt auch einen Ralf Stegner in Frankfurt, er ist weiblich und heißt Ursula Busch. Die Ähnlichkeiten im Auftreten sind frappierend.

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Blockupy-Demo am 22.11.2014

Wer fremde Umzugskisten schleppt, hat sich normalerweise nicht rechtzeitig eine Ausrede einfallen lassen. Das war heute anders. Die Menschen, die an diesem kalten Wintertag der EZB bei der Vorbereitung ihres Umzug halfen, sind einfach nur froh, wenn „der Scheiß wegkommt“. Und so machten sich ca. 3.000 Leute an der Frankfurter Paulskirche auf, um gemeinsam zum 1,3 Milliarden Euro teuren EZB-Neubau im Ostend zu spazieren. Und wieder einmal zeigte sich: Wir können alle Grenzen überwinden.

Zur weiteren Information empfehle ich „Blockupy: 3000 Teilnehmer_innen bei Umzugsaktion zur EZB“ auf der attac-Webseite.

Und schaut Euch dieses tolle Video an

Darf man Wolf Biermann als Rassisten bezeichnen?

Wenn stimmt, was die Frankfurter Rundschau heute schreibt, dass der Liedermacher zu einer Schriftführerin im Bundestag gesagt hat: „Ich erkenne an ihrem Gesicht, dass sie von der Linkspartei sind“, dann kann man diese Frage wohl mit Ja beantworten. (Link zum FR-Artikel vom 10.11.14 „Wolf Biermann und der Bundestag“ von Daniela Vates)

Ich habe Wolf Biermann zum ersten Mal Mitte/Ende der 80er Jahre in Frankfurt gesehen, gut 10 Jahre nach seiner Ausbürgerung aus der DDR. Seine Lieder, von denen einige von erotischen Erntehelferinnen aus dem Osten handelten, erschienen mir als junger Feministin unerträglich. Überdeutlich war damals schon, dass sein politisches Weltbild sich einzig aus dem Trauma der Nichtanerkennung und der Ausbürgerung aus der DDR speist. Weiterlesen

Piraten: Es ist vorbei, bye, bye…

Das war’s also. In den letzten Wochen sind viele der wählbaren – weil intelligenten, souveränen und professionellen – Mitglieder der Piratenpartei ausgetreten, z.B. Christopher Lauer und Anke Domscheit-Berg.

Gemeinsame Ziele: der ehemalige politische Geschäftsführer der Piraten Johannes Ponader und Anke Domscheit-Berg
Gemeinsame Ziele: der ehemalige politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader und Anke Domscheit-Berg

Nun hat auch Martin Kliehm, der für die Piraten im Frankfurter Stadtparlament sitzt und dort den Fraktionsvorsitz der ELF-Piraten inne hat, hingeworfen. (Link zum Artikel „Pirat ohne Partei“ in der FR). Davor ist bereits Thorsten Wirth, ehemaliger Bundesvorstand der Piraten und Mitarbeiter in der ELF-Fraktion ausgetreten. Herbert Förster, der bei der letzten Frankfurter OB-Wahl für die Piraten kandidierte und offenbar dem „konservativen“ Flügel der Partei angehört, ist jetzt der einzige Pirat in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

Die drei Stadtverordneten der ELF Piraten-Fraktion, zu der neben Kliehm und Förster noch Luigi Brillante von der Europa Liste gehört, werden sicher versuchen, weiter zusammenzuarbeiten, da eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss und der Verlust des Fraktionsstatus nicht nur finanzielle Folgen hat, sondern auch die Stimmrechte stark einschränkt.

Martin Kliehm, der für seine Arbeit im Stadtparlament breite Anerkennung erfährt, sucht indes eine neue politische Heimat. Die Linke hat bereits die Leine ausgeworfen: So twitterte Hermann Schaus, der für die Linken im Hessischen Landtag sitzt:

„Ex #Piraten denen soziale Gerechtigkeit, Buergerrechte und Frieden wichtig sind, waeren in der #LINKE gut aufgehoben!“

Freiheit statt Angst 2014

Waren es wirklich nur 6.500 Leute bei der gestrigen Freiheit statt Angst-Demo? Ich hätte auf über 10.000 Menschen getippt. Es hat sich gelohnt, nur für die Demo von Frankfurt nach Berlin zu fahren, auch wenn es arg anstrengend war. Auf der Seite Freiheit statt Angst sind bereits alle gestern gehaltenen Reden veröffentlicht, so dass ich es bei meinen fotografischen Eindrücken belasse: Weiterlesen

Hessen: Schwarz-Grün?

Es ist die bessere Lösung. Rot-rot-grün in Hessen war nach den Sondierungsgesprächen zuerst von der SPD als gescheitert erklärt worden, als einer der Gründe wurde die Haltung der Linken zur in der Verfassung verankerten Schuldenbremse genannt. Die Grünen drücken es in ihrem heute veröffentlichten Bericht über die Sondierungsgespräche so aus: „Landesvorstand und Sondierungsgruppe sind zu der Auffassung gelangt, dass die Linkspartei nicht verlässlich dazu bereit ist, auch schwierige finanzpolitische Entscheidungen mitzutragen.“ (Link zum Bericht der hessischen Grünen)

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