Frankfurter AfD-Vorsitzender Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt

„Nach eigener Fasson zu denken und im Rahmen gleicher Rechte für alle zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und Solidarität sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.“ (Martin Kliehm in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 28.9.2017)

Nach der gestrigen Veröffentlichung des Wortprotokolls der Plenarsitzung hat der Stadtverordnete der Linken Martin Kliehm den AfD-Vorsitzenden Rainer Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Hetzrede von Rahn und die Reaktionen darauf sind hier unter TOP 9 nachzulesen: KLICK.

(Alle Blog-Artikel zu –> Rainer Rahn).

Gauland: Ich wünsche mir Nazi- Deutschland zurück

Nein, ganz so hat es der 76-jährige Spitzenkandidat der AFD nicht gesagt, sondern: „Ich wünsche mir das Deutschland meiner Eltern zurück“.

Der Autor Leif Tewes hat ein Jahr lang undercover bei der AfD recherchiert. In der Frankfurter Rundschau ist ein Interview mit ihm. Lesen!

„Noch zwei, drei Anschläge. Das mobilisiert unsere Wähler“ (Danijel Majic im Gespräch mit Leif Tewes in der Frankfurter Rundschau vom 16.8.2017)

Der Tag danach: Kommunalwahl in Frankfurt 2016

Katzenjammer. Aber nicht bei allen: Die SPD jubelt, obwohl sie mit 23,7 Prozent doch das zweitschlechteste Ergebnis seit 1946 erzielt hat. (wikipedia).

Die Grünen liegen bei ca. 15 Prozent, eigentlich kein schlechtes Ergebnis nach 10 Jahren schwarz-grüner Koalition, schließlich waren 2011 (25,8 %) viele Stimmen Fukushima geschuldet und also nur geliehen.

Die CDU hat 6 bis 7 Prozent verloren und liegt bei ca. 24 Prozent. Die FDP hat sich mit 7,6 % fast verdoppelt zum Ergebnis 2011. Mit 8 Prozent hat die Linke ihr bestes Ergebnis ever in Frankfurt erzielt. Die Piraten sind Geschichte, auch wenn Herbert Förster einen Sitz bekommt und wahrscheinlich wieder die Grüne Fraktion verstärken wird.

Nein zur AFD im Frankfurter Stadtparlament (3)

Es war für die Demonstranten ein ungewöhnlicher Anfahrtsweg zu einer Demo. Nicht mal kurz in die U-Bahn steigen und los gehts. Nein, denn die AfD hatte ihren Veranstaltungsort vom Gallus nach Nieder-Erlenbach ins nördlichste Dorf Frankfurts verlegt, um eine Veranstaltung mit dem Chef der AfD NRW Martin Renner durchzuführen – in der Hoffnung, den Demonstranten zu entgehen. Und einfach war der Weg nicht: Wer nach der S-Bahnfahrt nach Berkersheim und mit dem Minibus über Harheim schließlich in Nieder-Erlenbach ankam, strandete am Rande des Stadtteils, weil eine Riesenbaustelle die Fahrt zum Dorfkern verhinderte.

Nein zur AFD im Frankfurter Stadtparlament (2)

„Ich bin entsetzt über seinen Weg in der Politik“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament Frankfurt Klaus Oesterling kürzlich in der Frankfurter Rundschau über Rainer Rahn, den Kandidaten der AfD. Oesterlings Kollege von der CDU, Michael zu Löwenstein, sprach von einem „AfD-Personal jenseits der Seriosität“ und bezog sich darin auf Rahns „irrlichternde politische Karriere“. (Mehr dazu hier)

Nein zur AFD im Frankfurter Stadtparlament (1)

Am 6. März sind in Hessen Kommunalwahlen. Der Trend zeigt ein unerfreuliches Bild, denn die AFD käme hessenweit auf 12 Prozent. (Link zur Hessenschau).

In Frankfurt kandidieren mehrere Parteien vom rechten Rand, darunter BFF, REP, NPD und AFD. Insgesamt stellen sich 20 Listen zur Wahl, von denen aufgrund des Wahlrechts die meisten wohl auch einen Sitz bekommen werden. Die Zersplitterung im Frankfurter Stadtparlament könnte dazu führen, dass es für eine schwarz-grüne Stadtregierung nicht mehr reicht, dann scheint mir eine Dreier-Koalition mit der SPD noch am wahrscheinlichsten. Mit Rot-rot-grün ist in Frankfurt nicht zu rechnen, obwohl die LINKE mit Martin Kliehm auf dem 2. Listenplatz einen von vielen BürgerInnen und Stadtverordneten geschätzten, fleißigen und kommunikativen Stadtverordneten vorweisen kann.

Wahlkampfauftakt der AFD Frankfurt

Vor dem Saalbau Gutleut werden die Besucher der AFD- Wahlkampfveranstaltung am 20.1.2016 von Gegendemonstranten erwartet.
(Foto: R. Köster)

„Trotz der Kälte war die Stimmung entspannt, ähnlich der Pegida-Gegendemonstrationen vor einem Jahr (LINK). Etwas weniger, aber dafür hochmotivierte AFD-Gegner erwarteten die Rechtspopulisten vor dem Saalbau Gutleut. „Die Partei“ spendierte Musik und heißen Fruchtpunsch.

Die „AFD-Interessierten“ mussten einen von der Polizei flankierten Spießrutenlauf absolvieren. Außer ein paar kleineren Rangeleien war es sehr friedlich, auch die Polizei war im Rahmen gerüstet, aber eher entspannt.“

(Kurzbericht von R. Köster)

Buchmesse 2015: Fazit

So viele Interviews, Lesungen, Diskussionen, so viele Anregungen, Widersprüche, Assoziationen – die Frankfurter Buchmesse war auch dieses Jahr wieder eine Bereicherung:

Herfried Münkler, der über die heroischen und postheroischen Gesellschaften sprach. Wie es den Nazis gelang, Teile der Gesellschaft zur heroischen Gemeinschaft zu schmieden, die bereit ist, für die gemeinsamen Ziele zu sterben. Mir fällt die Rede von Jutta Ditfurth ein, mit der sie am 31.3.2012 am Frankfurter Hauptbahnhof die „Träger_innen der sozialen Revolution“ zu einer Kampfeinheit schmieden wollte. Diese Helden sind dann losgezogen und haben in der Frankfurter Innenstadt die Scheiben von Brautgeschäften eingeworfen.