Kommunalwahl Frankfurt: 3 Kreuze für die Bürgernahen

Es geht natürlich bei der Kommunalwahl nicht allein um Wahlprogramme. Am Ende des Tages (also vermutlich im Spätsommer) gibt es ohnehin eine Koalition, in der alle Beteiligten Federn lassen müssen.

Es geht um Vertrauen und Ansprechbarkeit. Ich bin in Vor-Coronazeiten öfter in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung gewesen und wenn ich Hilfe gebraucht habe, zum Beispiel, weil ich in der Bürgerfragestunde reden wollte, aber nicht wusste, an welchen Tagesordnungspunkt ich andocken kann, bekam ich die z.B. von Martin Kliehm von den Linken. Auch die Harheimerin Kristina Luxen (SPD) ist sehr engagiert, nicht nur bei Belangen des Frankfurter Nordens. Yanki Pürsün von der FDP hat sich in der Aufklärung der AWO-Affäre verdient gemacht. Frank Nagel von der CDU gehört ebenso wie die Aktivisten vom Radentscheid zu den Kandidaten, auf deren Engagement ich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung gespannt bin. Auf die Reden und Diskussionsbeiträge von Michael Müller (Linke) müssen wir zum Glück auch in der nächsten Wahlperiode nicht verzichten. Uwe Paulsen von den Grünen wurde von der Basis nur auf Platz 22 gesetzt, ich denke aber, sein Ergebnis wird besser sein. Luigi Brillante von der Europaliste nimmt öfter meine Antragsideen an, sodass ich aus der zweiten Reihe doch ein wenig mitmischen kann. Herbert Förster kandidiert wieder für die Piraten und hat viele gute Ideen. Mit Falko Görres, der für DIE PARTEI auf Platz 2 kandidiert, teile ich die Auffassung, dass unsere Stadt den Menschen und nicht den Autos gehören soll.

Kommunalwahl Frankfurt: Günthersburghöfe

„Der Magistrat plant, einen Teil des Kleingartenareals nördlich des Günthersburgparks mit einem besonders nachhaltigen Stadtquartier – dem sogenannten Innovationsquartier – zu bebauen. Hier hat sich auch eine Bürgerinitiative von Kleingärtnern gegen die Bebauung gegründet. (…) Wie sehen die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Kleingartenparzellen aus, und sind hier Teile der Grundstücke an private Investoren veräußert worden?“ lautete 2015 eine Frage des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Lothar Reiniger, an den Magistrat Frankfurt.

Die Antwort: „Es handelt sich um Freizeitgärten und nicht um Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes. 52 Flurstücke befinden sich in städtischem und 121 Flurstücke in privatem Eigentum.“ (Frage F 2346/2015, siehe Parlis).

Kleingärten machen viel Arbeit, denn die Parzellenpächter sind verpflichtet, mindestens 30 Prozent Gemüse anzubauen, es gibt Regeln, welche Bepflanzungen erlaubt sind und man muss sich an gemeinschaftlicher Arbeit beteiligen. Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz haben vielfältige soziale, integrative und ökologische Funktionen – im Gegensatz zu Freizeitgärten.

Die Linke, die Grünen, die Klimaliste und andere kleine Listen, die für die Kommunalwahl Frankfurt kandidieren, haben sich dem Protest der von den Freizeitgärtnern gegründeten Bürgerinitiative gebeugt und wollen (neuerdings) eine Bebauung des inzwischen unter „Günthersburghöfe“ firmierenden Bauprojektes verhindern. Gleichwohl haben alle die Forderung nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in ihren Programmen stehen. Welche dieser Parteien hat sich in den vergangenen Jahren für ein Neubauprojekt stark gemacht?

Ich neige dazu, mein Wahlverhalten in diesem Jahr davon abhängig zu machen, wer sich für das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ einsetzt – sowie für die Realisierung von Bonames-Ost und die zügige Schaffung von Studentenwohnungen, zum Beispiel durch Umwidmung von Büroflächen.

Klick zum Artikel in FAZ: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/bauprojekt-guenthersburghoefe-viertel-mit-modellcharakter-17195430.html?premium und Kommentar von Rainer Schulze: KLICK

Grüne Lunge oder Besitzstandswahrung?

Vor über sieben Jahren lernte ich einen Fotografen aus Bornheim kennen. Er suchte Unterstützung für sein Büro. Ich hatte ein knappes Sabbatjahr hinter mir, mein Kind genoss die entspannte Zeit, ging seltener in den Hort und wir holten uns endlich eine Katze aus dem Tierheim (Scotty). Ich besuchte viele Demos – es war die Hochzeit von occupy und schrieb darüber in diesem Blog.

Besagter Fotograf schaltete also eine Anzeige, die ich las und dabei dachte, warum nicht. Ich war damals gerade 50 geworden, hatte ein Studium und ein erfolgreiches Berufsleben hinter mir und wollte nach der Pause wieder ins Berufsleben einsteigen, wusste aber nicht, wo und wie. Also schickte ich meinen langen Lebenslauf und die Zeugnisse los und es kam wenige Tage später zu einem Bewerbungsgespräch in seinem Fotostudio.

Kündigungsschutzklage von Ex-AWO-Vorstand Jürgen Richter zurückgewiesen

ES war ein interessanter Vormittag heute im Arbeitsgericht Frankfurt. Verhandelt wurde die Kündigungsschutzklage von Frankfurter AWO-Ex-Vorstand und Geschäftsführer Jürgen Richter. (Ich habe im Dezember 2019 dazu gepostet: KLICK)

Protest vor dem Arbeitsgericht
(Foto: Carmen Treulieb )

Jürgen Richter hat der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt einen geschätzten finanziellen Schaden von ca. 6,3 Millionen Euro zugefügt. Darunter fallen Abfindungen von einer Million an zwei Mitarbeiter, die das Geschäftsgebaren von Jürgen Richter (AWO-Kreisverband Frankfurt) und seiner Frau Hannelore (Kreisverband Wiesbaden) nicht mittragen wollten. Außerdem Spenden vom Kreisverband Frankfurt an den Kreisverband Wiesbaden in Höhe von 899.000 Euro, teure Reisen (nach Philadelphia, Israel, Türkei, an denen teilweise auch SPD-Stadtverordnete und der Oberbürgermeister teilnahmen), Luxusdienstwagen u.v.m. Neben dem finanziellen Schaden ist der Vertrauensverlust in den Sozialverband und seine Kontrollgremien nicht minder bedeutsam. Das Netzwerk, das Jürgen Richter in 26 Jahren aufgebaut hat, nannte der Anwalt des neuen AWO-Vorstands, Norbert Pflüger, die „Vorstufe zu einer kriminellen Vereinigung“. Erreichen wollte Richter mit seiner Klage, dass er bis zum Beginn der Rente eine jährliche Vergütung von 306.000 Euro erhält, dazu ein extrem hohes Krankengeld.

Vorab: Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, die Kündigung war rechtens. Die richterliche Begründung wird in den nächsten Tagen vorliegen.

Wer dreimal lügt….

Im Lügen war ich von jeher eine Niete. Wenn ich es versuchte, kam eine große Peinlichkeit heraus: So als mir einmal in jungen Jahren in der Disko einer die Standard-Frage stellte: Woher kommst Du? und ich nicht das Wetterauer Kaff nennen wollte, sondern „Frankfurt“ sagte. Ach, sagte der Junge, welcher Stadtteil? Und ich Landei antwortete „Bonames“, weil mir so schnell nichts anderes einfiel. (Bonames hieß damals eine Haltestelle an der S6, später umbenannt in Frankfurter Berg – womit man sich ungefähr ausrechnen kann, wie lange die Geschichte zurückliegt). Der Junge sagte, aber das ist doch auch ein Dorf, ich wurde rot und der Flirt endete abrupt.

In Filmen und Büchern mag ich Figuren, die mit Leichtigkeit und Witz lügen können, im wahren Leben irritieren sie mich zutiefst. Ich glaube nicht, dass Politiker besser lügen können als Menschen mit anderen Berufen, aber sie verfügen – zumindest ab einer bestimmten Hierarchie-Ebene – über Berater, die wichtige Auftritte und Interviews mit ihnen vorbereiten und an den Aussagen feilen. Das ist auch gut so, niemand will ständig stotternde und sich in ihren Argumenten verheddernde Politiker sehen.

Kein Mensch braucht schlecht gelaunte Twitterer

Der Nachteil der sozialen Netzwerke ist, dass man ganz ungeplant Stunden damit zubringt, auf Tweets schlecht gelaunter Leute zu reagieren, die sich abstruse Nicknames geben und nur 4 Follower haben.

Kann man kommunizieren, ohne ein Bild vom Gegenüber zu haben? Journalisten, Politiker und PR-Leute twittern ja meistens mit Profilfoto, bei vielen anderen muss man raten, ob es sich um Mann oder Frau, junge oder alte Menschen handelt.

Ich erinnere mich, vor vielen Jahren einen jungen Mann im Bus getroffen zu haben, mit dem ich im regen Twitteraustausch über die ÖPNV-Situation in Harheim stand – plötzlich saßen wir uns real gegenüber und sagten kein Wort. Peinlich. Und einmal schrieb mich ein anderer Blogger an, ob wir uns auf der Buchmesse auf einen Kaffee treffen wollen. Ich wollte das nicht, meine digitale und reale Welt mochte ich früher gern getrennt. Inzwischen sehe ich das lockerer und bin schon Einigen aus meinem Twitter-Netzwerk in Frankfurt begegnet.

Krisenzeiten 7: Mehr Aufregung!

Tatsächlich ist alles ruhig. Der Kleingarten ist unser aller Rettung. Wir gehen abwechselnd hin, das Kind lernt dort fürs mündliche Abi, bekommt Besuch von Freunden (einzeln, hoffe ich). Alle sind begeistert von diesem Ort, dem in Vor-Corona-Zeiten der Ruch des Spießigen anhaftete.

Gestern hatte ich einen leichten Lagerkoller und fuhr in die Stadt. In der U-Bahn waren viele männliche Kinder und Jugendliche ohne Maske – wahrscheinlich ist das die zeitgemäße Mutprobe. Ich habe einen Abstecher zur Demo am Rossmarkt gemacht, dort sprach eine AfD-Vertreterin vor 15 Anhängern gegen die Corona-Maßnahmen, weitläufig abgesperrt und beschützt von Polizisten vor ca. 300 Gegendemonstranten, die auch zu eng standen. Auf der Zeil war die Hölle los, das Kaufhaus, in das ich flüchtete, quält seine Kunden mit einem brutalen Lichtkonzept, ein perfekter Migräne-Trigger. Dennoch war es gut, mal wieder fremde Menschen zu sehen.

Fußgänger runter vom Gehweg! – Verkehrswende à la Frankfurt

Eine kurze Pause über Weihnachten und schon war die Schilderkolonne des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) wieder im Einsatz. Radwegbeschilderung in Harheim montieren, so lautete der Auftrag. Radfahrende finden in Harheim nun 29 grün-weiße Wegweiser und 28 Zwischenwegweiser. 16 Schilderpfosten wurden eigens hierfür gesetzt, aber auch bestehende Pfosten wurden verwendet. „Jetzt können Radfahrende sich auch hier in Harheim besser orientieren und Ziele im Umland sowie dem Stadtzentrum ansteuern“, sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. (…)
Die Leiterin des ASE, Dipl.-Ing. Michaela Kraft, bekräftigt: „Es greift ein Rad ins Andere, so dass wir zügig vorankommen. Wir planen vorausschauend, so dass wir immer mindestens die Schilder für den nächsten Stadtteil schon vorrätig haben, um direkt weitermachen zu können.“ (zitiert aus radfahren-ffm)

Ich habe heute früh einen kurzen Spaziergang durch meinen Stadtteil gemacht und konnte es nicht fassen. Alle neuen Schilder stehen auf Gehwegen, sie machen die Nutzung für Rollatornutzer und Kinderwagenschieber unmöglich, zerstören offizielle Schulwege von Grundschulkindern, sind zum Teil nur 20 Meter voneinander entfernt und scheinen Radfahrer für eine unterbelichtete Spezies zu halten.