Richtfest der Harheimer Unterkunft

Erfreuliche Nachrichten hatten die Frankfurter Dezernenten Mike Josef (Planen, Bauen) und Daniela Birkenfeld (Soziales) beim heutigen Richtfest in Harheim zu melden: Alle Klagen gegen das Bauprojekt wurden beigelegt bzw. zurückgezogen. Das ist ein gutes Zeichen für ein ursprünglich umstrittenes Projekt (siehe meine Post Harheim – ein Paradies in Frankfurt vom 22.1.2016). Neben einem Wohnriegel für ca. 90 Geflüchtete sieht das Gebäude einen Trakt für gemeinschaftliches Wohnen sowie für Betreutes Wohnen vor. Ende des Jahres können die ersten Menschen einziehen.

Der katholische Pfarrer brachte Brot und Salz mit.

Zum Reden mussten alle ins Gebälk aufsteigen

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Der Peter hat alles richtig gemacht

Die Mehrheit der Frankfurter ist zufrieden mit der Arbeit des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer aktuellen Umfrage festgestellt. Circa 1.000 BürgerInnen wurden dazu in Frankfurt befragt. Ich war nicht darunter. Aber was hätte ich geantwortet? Dass ich es gut finde, dass wir einen jüdischen Oberbürgermeister haben? Dass es dem sozialen Frieden zugute kommt, wenn er die Nähe zum normalen Bürger pflegt und eher beim Bonameser Weihnachtsmarkt als in der Oper anzutreffen ist? Dass ich mich freue, dass unser Bürgermeister mir die Hand gibt, wenn ich ihn treffe? Alles richtig.

ÖPNV in Frankfurt: Da gibt es nichts zu feiern!

Der ÖPNV in Frankfurt ist gut – wenn man Innenstadt nah wohnt und im Notfall seine Strecke auch gehen kann. Für viele Menschen in den Stadtteilen gibt es leider keinen Grund, den öffentlichen Nahverkehr zu feiern, wie es die Politik anlässlich des auf einigen Strecken ausgeweiteten Nachtverkehrs aktuell tut. Im Norden der Stadt fahren die Busse zu S- und U-Bahn nur alle halbe Stunde außerhalb der werktäglichen Pendlerstunden. Zudem wurden die Buslinien vor Jahren an einen privaten Busbetreiber (Transdev) vergeben, der immer wieder Anlass zu Beschwerden gibt; im Sommer funktioniert häufig die Klimaanlage nicht, verzweifelte Busfahrer absolvieren ihre Schicht bei 34, 35 Grad, die Türen im Bus sind oft defekt, etc.

Ich habe darüber schon mehrfach geschrieben, viele Mails an RMV, VGF und Traffiq geschrieben, (die sich im Regelfall für nicht zuständig erklären) und auch die Presse und das lokale Fernsehen (KLick) haben sich dem Thema angenommen. Leider ohne langfristigen Erfolg.

Frankfurt und die Impfquote: Und was sagt Dr. Steiner?

Erfolgreich ist, wer Sitzfleisch hat. Das gilt nicht nur für lange Koalitionsverhandlungen sondern auch für die Lokalpolitik. Es müssen jeden Monat (neben dem Beruf) endlose und oft sehr langweilige Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise und Plenarsitzungen durchgestanden werden – und jede/r, der dabei seine volle Aufmerksamkeit bewahrt, ist ein/e HeldIn.

Ich habe gestern den Ausschuss für Soziales und Gesundheit besucht und festgestellt, dass den Anforderungen dieser Zusammenkünfte nicht jeder Stadtverordnete aber auch nicht jede Journalistin gewachsen ist – einige gingen früher. Verständlich, denn die Sozialdezernentin hat eine geschlagene Stunde über die Feinheiten der Fahrdienstvergütung für Behinderte gesprochen.

Mich interessierte, ob und wie die Koalition aus CDU, SPD und Grüne einen Antrag zum Thema „Impfquote auf der Waldorfschule„ diskutiert. Denn im vergangenen halben Jahr hat die Koalition sich geweigert, das Thema zu behandeln. Vor ein paar Tagen legte sie dann einen eigenen Antrag vor, der sich vom vorliegenden vor allem dadurch unterscheidet, dass er nicht mehr das Wort „Waldorfschule“ enthält. Ansonsten geht es exakt um das Gleiche: Der Magistrat soll sich Maßnahmen überlegen, wie er die Impfquote in Frankfurt erhöht. Denn viele gefährliche Viruserkrankungen, die längst ausgerottet sein könnten, breiten sich in Europa wieder aus ( https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/who-masern-infektionen-haben-sich-in-europa-vervierfacht-id19135016.html ).

Frankfurter AfD-Vorsitzender Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt

„Nach eigener Fasson zu denken und im Rahmen gleicher Rechte für alle zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und Solidarität sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.“ (Martin Kliehm in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 28.9.2017)

Nach der gestrigen Veröffentlichung des Wortprotokolls der Plenarsitzung hat der Stadtverordnete der Linken Martin Kliehm den AfD-Vorsitzenden Rainer Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Hetzrede von Rahn und die Reaktionen darauf sind hier unter TOP 9 nachzulesen: KLICK.

(Alle Blog-Artikel zu –> Rainer Rahn).

Frankfurter Gewässer sind mit Fäkalienkeimen verseucht

Am Muttertag spazierte ich mit meiner Tochter am Pfingstberg entlang, einem idyllisches Fleckchen im Frankfurter Norden, wo ab und an ein paar Rinder grasen und Schafe ihr Gnadenbrot erhalten.

Der Weg führt den Eschbach entlang zum Jägersteg zwischen Harheim und Nieder-Eschbach. Eine junge Familie mit zwei kleinen Kindern spielte am Bach. Ich sprach die Familie an und fragte, ob sie wüssten, dass der Bach stark verunreinigt ist, weil in der Nähe eine Kläranlage ihr Abwasser einleitet. Sie verneinten.

Vor wenigen Wochen starben drei Menschen in der Frankfurter Uniklinik an einem Keim, den ein Mann eingeschleppt hatte, der zuvor in den Eschbach gefallen war.

SPD in Frankfurt : Ein Stegner mehr

„Lieber ein Arroganter als gar kein Ganter, sagte die Gans.“ (Manfred Hinrich, 1926 – 2015, deutscher Philosoph)

Vorab muss man sagen: Die WählerInnen sind schuld. Nur 39 Prozent der Wahlberechtigten haben im März 2016 ihr Wahlrecht wahrgenommen. Von denen, die es taten, wählten 8,9 Prozent die AFD. Schwarz-Grün verlor die Macht. Theoretisch wäre eine rot-rot-grüne Minderheiten-Regierung möglich gewesen, aber zwischen der SPD und den Grünen in Frankfurt herrscht seit langem mieses Klima und ob die Linken sich wirklich die Machtbeteiligung zugetraut (und angetan) hätten, weiß man nicht. Die SPD versuchte in den ersten Wochen nach der Wahl, die Grünen aus der Stadtregierung zu verbannen und wollte lieber mit der FDP zusammenarbeiten (siehe Artikel vom 11.4.2016). Allerdings beharrte die CDU auf ihrem langjährigen Partner, den Grünen.

Gestern Abend wurde in Frankfurt der erste gemeinsame Haushalt von schwarz-rot-grün debattiert. Man kann die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung via Livestream mithören. (Den Link zum Stream veröffentlicht die Stadt Frankfurt auf ihrer Webseite Frankfurt.de, die nächste Sitzung findet am 29.6.2017 statt)

Die SPD ist nun also wieder an der Stadtregierung beteiligt, nach 10 Jahren Abstinenz. Ich freue mich darüber, weil wir mit Klaus Oesterling (SPD) jetzt einen Verkehrsdezernenten haben, der unter umweltfreundlicher Mobilität mehr versteht als Radwege für Innenstädter.

Allerdings haben wir jetzt auch einen Ralf Stegner in Frankfurt, er ist weiblich und heißt Ursula Busch. Die Ähnlichkeiten im Auftreten sind frappierend.