Frankfurt und die Impfquote: Und was sagt Dr. Steiner?

Erfolgreich ist, wer Sitzfleisch hat. Das gilt nicht nur für lange Koalitionsverhandlungen sondern auch für die Lokalpolitik. Es müssen jeden Monat (neben dem Beruf) endlose und oft sehr langweilige Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise und Plenarsitzungen durchgestanden werden – und jede/r, der dabei seine volle Aufmerksamkeit bewahrt, ist ein/e HeldIn.

Ich habe gestern den Ausschuss für Soziales und Gesundheit besucht und festgestellt, dass den Anforderungen dieser Zusammenkünfte nicht jeder Stadtverordnete aber auch nicht jede Journalistin gewachsen ist – einige gingen früher. Verständlich, denn die Sozialdezernentin hat eine geschlagene Stunde über die Feinheiten der Fahrdienstvergütung für Behinderte gesprochen.

Mich interessierte, ob und wie die Koalition aus CDU, SPD und Grüne einen Antrag zum Thema „Impfquote auf der Waldorfschule„ diskutiert. Denn im vergangenen halben Jahr hat die Koalition sich geweigert, das Thema zu behandeln. Vor ein paar Tagen legte sie dann einen eigenen Antrag vor, der sich vom vorliegenden vor allem dadurch unterscheidet, dass er nicht mehr das Wort „Waldorfschule“ enthält. Ansonsten geht es exakt um das Gleiche: Der Magistrat soll sich Maßnahmen überlegen, wie er die Impfquote in Frankfurt erhöht. Denn viele gefährliche Viruserkrankungen, die längst ausgerottet sein könnten, breiten sich in Europa wieder aus ( https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/who-masern-infektionen-haben-sich-in-europa-vervierfacht-id19135016.html ).

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Frankfurter AfD-Vorsitzender Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt

„Nach eigener Fasson zu denken und im Rahmen gleicher Rechte für alle zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und Solidarität sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.“ (Martin Kliehm in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 28.9.2017)

Nach der gestrigen Veröffentlichung des Wortprotokolls der Plenarsitzung hat der Stadtverordnete der Linken Martin Kliehm den AfD-Vorsitzenden Rainer Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Hetzrede von Rahn und die Reaktionen darauf sind hier unter TOP 9 nachzulesen: KLICK.

(Alle Blog-Artikel zu –> Rainer Rahn).

Frankfurter Gewässer sind mit Fäkalienkeimen verseucht

Am Muttertag spazierte ich mit meiner Tochter am Pfingstberg entlang, einem idyllisches Fleckchen im Frankfurter Norden, wo ab und an ein paar Rinder grasen und Schafe ihr Gnadenbrot erhalten.

Der Weg führt den Eschbach entlang zum Jägersteg zwischen Harheim und Nieder-Eschbach. Eine junge Familie mit zwei kleinen Kindern spielte am Bach. Ich sprach die Familie an und fragte, ob sie wüssten, dass der Bach stark verunreinigt ist, weil in der Nähe eine Kläranlage ihr Abwasser einleitet. Sie verneinten.

Vor wenigen Wochen starben drei Menschen in der Frankfurter Uniklinik an einem Keim, den ein Mann eingeschleppt hatte, der zuvor in den Eschbach gefallen war.

SPD in Frankfurt : Ein Stegner mehr

„Lieber ein Arroganter als gar kein Ganter, sagte die Gans.“ (Manfred Hinrich, 1926 – 2015, deutscher Philosoph)

Vorab muss man sagen: Die WählerInnen sind schuld. Nur 39 Prozent der Wahlberechtigten haben im März 2016 ihr Wahlrecht wahrgenommen. Von denen, die es taten, wählten 8,9 Prozent die AFD. Schwarz-Grün verlor die Macht. Theoretisch wäre eine rot-rot-grüne Minderheiten-Regierung möglich gewesen, aber zwischen der SPD und den Grünen in Frankfurt herrscht seit langem mieses Klima und ob die Linken sich wirklich die Machtbeteiligung zugetraut (und angetan) hätten, weiß man nicht. Die SPD versuchte in den ersten Wochen nach der Wahl, die Grünen aus der Stadtregierung zu verbannen und wollte lieber mit der FDP zusammenarbeiten (siehe Artikel vom 11.4.2016). Allerdings beharrte die CDU auf ihrem langjährigen Partner, den Grünen.

Gestern Abend wurde in Frankfurt der erste gemeinsame Haushalt von schwarz-rot-grün debattiert. Man kann die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung via Livestream mithören. (Den Link zum Stream veröffentlicht die Stadt Frankfurt auf ihrer Webseite Frankfurt.de, die nächste Sitzung findet am 29.6.2017 statt)

Die SPD ist nun also wieder an der Stadtregierung beteiligt, nach 10 Jahren Abstinenz. Ich freue mich darüber, weil wir mit Klaus Oesterling (SPD) jetzt einen Verkehrsdezernenten haben, der unter umweltfreundlicher Mobilität mehr versteht als Radwege für Innenstädter.

Allerdings haben wir jetzt auch einen Ralf Stegner in Frankfurt, er ist weiblich und heißt Ursula Busch. Die Ähnlichkeiten im Auftreten sind frappierend.

Integratives Wohnprojekt in Harheim

Vor einem Jahr war es in meinem Stadtteil ungemütlich geworden. Die Stadt Frankfurt war bei ihrer Suche nach Grundstücken für Flüchtlingsunterkünfte auch in Harheim, einem der kleinsten Stadtteile Frankfurts und idyllisch an der Nidda gelegen, fündig geworden. Viele Bürger, vor allem aus dem Neubauviertel, an dessen Rand das betreffende Grundstück liegt, hatten sich empört. Zu der Anhörung, in der die Verantwortlichen des Projekts Rede und Antwort standen, waren auch Anhänger rechter Gruppierungen angereist, in der Hoffnung, die Stimmung weiter anheizen zu können. (Ich habe über die Veranstaltung hier berichtet: KLICK)

Die Kritik an den geplanten Holzmodulen nahm die Stadt auf und plante um: Die neuen Unterkünfte werden jetzt im Reihenhausstil gebaut. Dennoch formiert sich aktuell neuer Widerstand im Stadtteil: Die Interessengemeinschaft IG Harheim hat in den letzten Tagen im Dorf Flugblätter verteilt und ruft die BürgerInnen dazu auf, bei der am Montag stattfindenden Ortsbeiratssitzung gegen das Projekt zu protestieren.

ÖPNV in Frankfurt: Kommunikation mit Fahrgästen

Im Frankfurter Norden sind mehrere Stadtteile nur per Bus an das städtische Verkehrsnetz angebunden. Vor einigen Jahren hat die damalige Stadtregierung von CDU und Grüne die Buslinien an einen privaten Betreiber vergeben. Weil er am billigsten war. Der Nachteil: Der Betreiber hat weder genug Personal, um defekte Busse zügig reparieren zu lassen, noch kann er sich Ersatzbusse leisten. Deshalb sind z.B. auf den beiden Linien 25 und 28 oft defekte Fahrzeuge unterwegs. Manche Türen lassen sich seit Monaten nicht mehr öffnen.

Der übliche Ablauf seit Jahren: Die Fahrgäste beschweren sich, der zuständige Dienstleister traffiq antwortet nach zwei Monaten irgendwas, der Zustand bleibt unverändert. Der Fahrgast resigniert. Nach einiger Zeit bildet sich eine neue Beschwerdewelle: Die Fahrgäste beschweren sich, der zuständige Dienstleister traffiq antwortet nach zwei Monaten irgendwas….

Gar nicht bösartig? FAG und AFD als Spielwiesen für Despoten

Journalisten von Mitgliederversammlungen oder Parteitagen auszuschließen, wie es die AfD tut, widerspricht der Pressefreiheit. Doch wie der designierte US-Präsident Trump halten die Populisten nicht viel von Transparenz.

Allerdings ist die Presse auch bei anderen Parteien oder Wählergemeinschaften nicht unbedingt gern gesehen. Ich erinnere mich an die Mitgliederversammlung der Flughafenausbaugegner (FAG) im Winter 2005, wenige Monate vor der Kommunalwahl. Die Wählergemeinschaft war zerstritten, die Unterschiede zwischen den Lerchesberg-Bewohnern, die sich ausschließlich für das Thema Flughafenausbau interessierten und den Mitgliedern, die aus dem links-grünen Milieu kamen und sich auch für soziale Themen stark machten, hatten sich in den letzten Monaten verschärft.