Erstes autofreies Wohngebiet in Frankfurt

„Schade, dass die schwarz-grüne Stadtregierung nicht die Gelegenheit zu einem wirklichen Zukunftsprojekt genutzt hat und das Neubaugebiet zum autofreien Viertel erklärt hat. Für ein solches ökologisches Vorzeigemodell wäre das Neubaugebiet „Am Eschbachtal – Harheimer Weg“ bestens geeignet: Neben der perfekten Verkehrsanbindung verfügt der Stadtteil über gute Nahversorgung und eine fußnahe Kinderbetreuung.“

Das habe ich im Dezember 2013 hier geschrieben. Das Baugebiet ist seit 40 Jahren geplant, es wurde aus verschiedenen Gründen immer wieder verschoben, weil es dringendere Bauprojekte gab oder weil die Prognosen davon ausgingen, dass die Menschen die Städte verlassen würden. In den letzten sechs Jahren war es das Verdienst einer kleinen Anwohnerinitiative, die mit viel PR den Bau des Wohngebiets verhindern konnte. Man könnte fast meinen, die Politik hatte Angst vor dieser kleinen Gruppe älterer Herren mit Flipcharts, eine andere Erklärung wäre, dass die Initiative hochrangige Fürsprecher im Römer hat.

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Verkehrspolitik in Frankfurt – Alles eine Frage der Wahrnehmung

Engagierte Verfechterin des Nahverkehrs oder Querulantin? Alles eine Frage der Wahrnehmung und die ist in der Regel durch eigene Interessen gesteuert. Hier der eigennützige Anspruch des Fahrgastes in angemessener Zeit zum Ziel zu kommen, dort der verständliche Wunsch des Verkehrsunternehmens nach möglichst guter PR.

In Frankfurt-Harheim ist der Busverkehr immer wieder ein Thema. Wir zahlen den gleichen Preis fürs Ticket (90 Euro im Monat) wie die Innenstädter, bekommen dafür aber nur alle 30 Minuten einen Bus vorbei geschickt (außer in den Berufspendlerzeiten). Der Bus ist oft zu spät, was ziemlich blöd ist, weil dann der Anschluss an den städtischen Schienenverkehr verpasst wird. Wer kann, fährt mit dem Rad zur S-Bahn oder U-Bahn-Haltestelle, aber die vielen alten Leute in meinem Stadtteil können das nicht. Darum bleibe ich an dem Thema dran, schreibe gelegentlich meine Beschwerdemails an Traffiq, dem in Frankfurt für den Busverkehr zuständigen Verkehrsunternehmen und sage zu, wenn die Presse mal wieder jemanden sucht, der sich vor einem Bus ablichten lässt, um einen Artikel über den schlechten ÖPNV in Harheim zu illustrieren.

Richtfest der Harheimer Unterkunft

Erfreuliche Nachrichten hatten die Frankfurter Dezernenten Mike Josef (Planen, Bauen) und Daniela Birkenfeld (Soziales) beim heutigen Richtfest in Harheim zu melden: Alle Klagen gegen das Bauprojekt wurden beigelegt bzw. zurückgezogen. Das ist ein gutes Zeichen für ein ursprünglich umstrittenes Projekt (siehe meine Post Harheim – ein Paradies in Frankfurt vom 22.1.2016). Neben einem Wohnriegel für ca. 90 Geflüchtete sieht das Gebäude einen Trakt für gemeinschaftliches Wohnen sowie für Betreutes Wohnen vor. Ende des Jahres können die ersten Menschen einziehen.

Der katholische Pfarrer brachte Brot und Salz mit.

Zum Reden mussten alle ins Gebälk aufsteigen

Der Peter hat alles richtig gemacht

Die Mehrheit der Frankfurter ist zufrieden mit der Arbeit des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer aktuellen Umfrage festgestellt. Circa 1.000 BürgerInnen wurden dazu in Frankfurt befragt. Ich war nicht darunter. Aber was hätte ich geantwortet? Dass ich es gut finde, dass wir einen jüdischen Oberbürgermeister haben? Dass es dem sozialen Frieden zugute kommt, wenn er die Nähe zum normalen Bürger pflegt und eher beim Bonameser Weihnachtsmarkt als in der Oper anzutreffen ist? Dass ich mich freue, dass unser Bürgermeister mir die Hand gibt, wenn ich ihn treffe? Alles richtig.

ÖPNV in Frankfurt: Da gibt es nichts zu feiern!

Der ÖPNV in Frankfurt ist gut – wenn man Innenstadt nah wohnt und im Notfall seine Strecke auch gehen kann. Für viele Menschen in den Stadtteilen gibt es leider keinen Grund, den öffentlichen Nahverkehr zu feiern, wie es die Politik anlässlich des auf einigen Strecken ausgeweiteten Nachtverkehrs aktuell tut. Im Norden der Stadt fahren die Busse zu S- und U-Bahn nur alle halbe Stunde außerhalb der werktäglichen Pendlerstunden. Zudem wurden die Buslinien vor Jahren an einen privaten Busbetreiber (Transdev) vergeben, der immer wieder Anlass zu Beschwerden gibt; im Sommer funktioniert häufig die Klimaanlage nicht, verzweifelte Busfahrer absolvieren ihre Schicht bei 34, 35 Grad, die Türen im Bus sind oft defekt, etc.

Ich habe darüber schon mehrfach geschrieben, viele Mails an RMV, VGF und Traffiq geschrieben, (die sich im Regelfall für nicht zuständig erklären) und auch die Presse und das lokale Fernsehen (KLick) haben sich dem Thema angenommen. Leider ohne langfristigen Erfolg.

Frankfurt und die Impfquote: Und was sagt Dr. Steiner?

Erfolgreich ist, wer Sitzfleisch hat. Das gilt nicht nur für lange Koalitionsverhandlungen sondern auch für die Lokalpolitik. Es müssen jeden Monat (neben dem Beruf) endlose und oft sehr langweilige Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise und Plenarsitzungen durchgestanden werden – und jede/r, der dabei seine volle Aufmerksamkeit bewahrt, ist ein/e HeldIn.

Ich habe gestern den Ausschuss für Soziales und Gesundheit besucht und festgestellt, dass den Anforderungen dieser Zusammenkünfte nicht jeder Stadtverordnete aber auch nicht jede Journalistin gewachsen ist – einige gingen früher. Verständlich, denn die Sozialdezernentin hat eine geschlagene Stunde über die Feinheiten der Fahrdienstvergütung für Behinderte gesprochen.

Mich interessierte, ob und wie die Koalition aus CDU, SPD und Grüne einen Antrag zum Thema „Impfquote auf der Waldorfschule„ diskutiert. Denn im vergangenen halben Jahr hat die Koalition sich geweigert, das Thema zu behandeln. Vor ein paar Tagen legte sie dann einen eigenen Antrag vor, der sich vom vorliegenden vor allem dadurch unterscheidet, dass er nicht mehr das Wort „Waldorfschule“ enthält. Ansonsten geht es exakt um das Gleiche: Der Magistrat soll sich Maßnahmen überlegen, wie er die Impfquote in Frankfurt erhöht. Denn viele gefährliche Viruserkrankungen, die längst ausgerottet sein könnten, breiten sich in Europa wieder aus ( https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/who-masern-infektionen-haben-sich-in-europa-vervierfacht-id19135016.html ).

Frankfurter AfD-Vorsitzender Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt

„Nach eigener Fasson zu denken und im Rahmen gleicher Rechte für alle zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und Solidarität sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.“ (Martin Kliehm in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 28.9.2017)

Nach der gestrigen Veröffentlichung des Wortprotokolls der Plenarsitzung hat der Stadtverordnete der Linken Martin Kliehm den AfD-Vorsitzenden Rainer Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Hetzrede von Rahn und die Reaktionen darauf sind hier unter TOP 9 nachzulesen: KLICK.

(Alle Blog-Artikel zu –> Rainer Rahn).