„Es reicht der Anschein der Käuflichkeit“

Peter Feldmann wegen Vorteilsnahme im Amt verurteilt

Die Abwahl des Oberbürgermeisters Peter Feldmann wurde von einem großen Teil meiner Twitter-Community und von der Presse wegen des hohen Quorums als fast unmöglich dargestellt. Man riet den AktivistInnen, z.B. der #FraumitdemSchild und uns UnterstützerInnen doch einfach die Parteien machen zu lassen. Man nannte uns Pseudoaktivisten. Manche Fotografen, die zu den Demos auf dem Römerberg kamen, machten lieber Fotos von den Buben der Spaßpartei, die versuchten, die Sprecherin der Demo niederzubrüllen.

Ja nun, lustig war gestern.

Peter Feldmann wurde heute wegen Vorteilsnahme im Amt zu 120 Tagessätzen à 175 Euro verurteilt. Wird das Urteil rechtskräftig, ist der Ex-OB vorbestraft.

„Reicht das Geschmäckle aus?“

Diese Frage warf Feldmanns Verteidiger Hofferbert am vergangenen Mittwoch den nach der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude wartenden Pressevertretern zu. Nun, es kommt in diesem Prozess vieles ans Licht, das mehr als nur einen Beigeschmack des Unkorrekten hat.

Die Zeugin Daniela Birkenfeld z.B., ehemalige Sozialdezernentin und heute noch ehrenamtliche Stadträtin in Frankfurt, gab in ihrer Vernehmung auf kaum eine Frage eine spontane Antwort, sondern befragte zuerst ihren anwaltlichen Beistand. Ihre Zeugenaussage war relevant, weil der Angeklagte sie im Mai 2018 während einer Theaterpause auf die wegen falscher Abrechnungen geplante Vertragsauflösung mit der AWO angesprochen hatte und sie aufforderte, sich „mit der AWO zu einigen“. Birkenfeld betonte, dass Feldmann nach diesem kurzen Gespräch nicht weiter insistiert habe. Am vergangenen Prozesstag wurden vom Gericht elektronische Nachrichten der Beteiligten verlesen, darunter eine E-Mail von Jürgen Richter an Daniela Birkenfeld: „Wir sollten mit einer Stimme sprechen und uns nicht von Daniel Gräber (ehem. FNP-Reporter, der den AWO-Skandal ins Rollen brachte, dazu unbedingt empfehlenswert: Drehscheibe) auseinander dividieren lassen.“

Super, danke, Bruderkuss!

Ist Peter Feldmann korrupt? Das versucht das Frankfurter Landgericht unter dem Vorsitzenden Richter Gröschel seit sechs Verhandlungstagen herauszufinden. Weil die Zeugenbefragungen länger dauern als erwartet, hat das Gericht weitere Verhandlungstage reserviert.

Ich habe bereits auf Twitter aus der Verhandlung zitiert, die Presse hat natürlich ausführlich berichtet, deshalb möchte ich hier nur meinen persönlichen Eindruck schildern.

Die Strategie von Peter Feldmann und seinen Verteidigern war zu Beginn des Prozesses darauf ausgelegt, einem Korruptionsvorwurf insofern zu begegnen, als Feldmann keinen Grund gehabt hätte, seine „Liebschaft“ zu fördern. Mit diesem Argument – untermauert mit unappetitlichen privaten Details – hat er seine OB-Abwahl massiv unterstützt, sind doch die Bilder der Traumhochzeit in Höchst und die vielen verliebten Blicke der beiden noch im kollektiven Gedächtnis der FrankfurtInnen erhalten.

Hannelore Richter, die mit ihrem Mann Jürgen Richter im Mittelpunkt des AWO-Skandals in Frankfurt und Wiesbaden steht (siehe auch hier: KLICK), hat in ihrer Vernehmung diese Strategie unterstützt. Peter Feldmann hatte nach ihrer Aussage ständig neue Freundinnen, sie hätte nie erwartet, dass er Z. heiratet.

Nach dem Verhältnis zu Feldmann befragt, erzählt sie von der gemeinsamen Jugend bei den Falken, später habe man sich aus den Augen verloren. 2008 rief Feldmann bei den Richters an und sagte, er müsse bei seinem aktuellen Arbeitgeber, dem paritätischen Wohlfahrtsverband, aufhören und bat die Richters um einen Job bei der AWO. Hannelore Richter traf sich mit ihm und brachte eine AWO-Broschüre mit, aus der er sich seinen zukünftigen Arbeitsbereich aussuchen durfte.

Dinge, die du über deinen Oberbürgermeister nicht wissen willst

Dazu gehört der Hormonstatus des 64-jährigen Feldmann nach dem Anblick von Flugbegleiterinnen. Noch weniger aber will man solche Details über die Beziehung zur Freundin und späteren Gattin von OB Feldmann wissen, wie sie heute, am zweiten Verhandlungstag, von seinem Anwalt Hofferbert vorgetragen wurden.

Am vergangenen Dienstag, 18.10.22, war die Anklage im Korruptionsverfahren gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt Peter Feldmann verlesen worden. Elektronische Nachrichten zwischen Hannelore Richter, damals Leiterin des AWO-Kreisverbandes Wiesbaden, und Peter Feldmann wurden vorgetragen, die belegen sollten, dass es ein stillschweigendes Übereinkommen zwischen den beiden gegeben hat. Inhalt dieser Übereinkunft war, dass Feldmann und seine damalige Freundin und spätere Frau Vergünstigungen erhalten, wenn Feldmann im Gegenzug in seiner Rolle als Stadtoberhaupt die Interessen der Arbeiterwohlfahrt im Blick hat.

Hannelore Richter schreibt z.B. an Feldmann, nachdem die Frankfurter Neue Presse erstmals über mögliche Veruntreuung von städtischen Geldern in von der AWO betriebenen Flüchtlingsheimen berichtet hat, an Feldmann: „Ich wollte mich eigentlich bei der Stadt beschweren, aber nein: Ich werde mich mit meinem Oberbürgermeister ins Café Mozart setzen.“ Und der antwortet: „Wir treffen uns, liebe und rote Grüße, dein Peter.“

Frankfurt sagt Ja! – Feldmann-Abwahl am 6.11.22

Warum wählt Frankfurt den Oberbürgermeister Peter Feldmann am 6. November ab? Nun, hauptsächlich, weil eine Person, die sich wegen Korruptionsverdacht vor Gericht verteidigen muss, als oberster Repräsentant der fünftgrößten Stadt untragbar ist. Aber schon vor der AWO-Affäre gab es Gründe, an Peter Feldmanns Glaubwürdigkeit zu zweifeln, einige kann man in meinem Brief an OB Feldmann nachlesen: KLICK.

Als im März bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann erhoben hat, hätte ich keinen Cent darauf gewettet, dass er im Oktober noch immer im Amt ist. Ich bin selbstverständlich davon ausgegangen, dass er den Anstand hat, umgehend zurückzutreten. Heute wissen alle, dass das Wort des OB keinen Pfifferling mehr wert ist.

Anfang Juli hat Feldmann in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt für Anfang Januar 2023 verkündet, aber schon wenige Tage später änderte er seine Bedingungen, unter denen er dies tun werde. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.7.22 den Oberbürgermeister Peter Feldmann mit großer Mehrheit abgewählt. Weil der aber den Rücktrittstermin verstreichen ließ, müssen ihn die Bürger nun abwählen. Die Hürden sind hoch, mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen zur Wahl gehen bzw. per Briefwahl abstimmen.

Einige Stadtverordnete haben im Juli gegen die Abwahl Feldmanns gestimmt. Da die Abstimmung namentlich erfolgte, können die Beratungsergebnisse auf Parlis eingesehen werden: Klick zu Parlis

Die Gründe, weshalb diese wenigen – überwiegend linken – Stadtverordneten die Abwahl abgelehnt haben, waren auf Twitter und in der Presse nachzulesen und lassen sich auf die kurze Formel bringen: „Wer weiß, was nach ihm kommt“.

Was danach kommt, entscheidet der Souverän und dass liebe FrankfurterInnen seit Ihr. Deshalb geht hin und wählt am 6.11.22 für Frankfurt.

Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann

Bitte nehmen Sie die Abwahl, die mit mehr als 2/3 Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022 beschlossen wurde, an. Auch die Stadtverordneten, die nicht für Ihre Abwahl gestimmt haben, haben Ihnen größtenteils das Misstrauen ausgesprochen und plädieren lediglich für ein anderes Verfahren.

Niemand in der Stadt vertraut Ihnen mehr. Sie haben auch mich, die ich Sie zweimal gewählt habe, enttäuscht, weil seit Jahren nicht mehr erkennbar ist, dass Sie verstanden haben, wie Demokratie und Kommunalpolitik funktionieren und wie man das Amt des Oberbürgermeisters mit Würde wahrnimmt.

Smarte Verkehrswende in Frankfurt

Acht Monate nach meinem Schreiben an das Verkehrsdezernat Frankfurt wegen des für Harheimer Fahrgäste unerreichbaren Ersatzverkehrs während der Sperrung der S6-Strecke habe ich noch immer keine Antwort erhalten (KLICK zum Schreiben). Damals war Klaus Oesterling (SPD) noch Verkehrsdezernent. Im September hat wieder Stefan Majer (Grüne) das Dezernat übernommen, der 2023 in Pension gehen wird und dem Wolfgang Siefert (Grüne) folgen soll, der bereits das Büro des aktuellen Dezernenten leitet. Ich habe mir erlaubt am 11.1.2022 in einer Mail an das Verkehrsdezernat an das Problem zu erinnern. Leider erhielt ich keine Antwort. Ist das smart?

Offener Brief an das Frankfurter Verkehrsdezernat

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1.10.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der verhindern soll, dass bei zukünftigen Sperrungen des Berkersheimer Bahnhofs während des S6-Ausbaus die Fahrgäste aus Harheim vom ÖPNV abgeschnitten sind: https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_1232_2020.pdf