Frankfurter Buchmesse 2017: Ein Grüner zur Flüchtlingspolitik

Nächstes Jahr wählen wir eine neue oder den alten Oberbürgermeister(in) in Frankfurt. Der amtierende OB Peter Feldmann ist des Öfteren wegen seiner ausufernden Öffentlichkeitsarbeit in der Kritik. Was wir aber an ihm haben, wurde mir gestern bewusst, als ich an zwei Gesprächsterminen mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer teilnahm.

Palmer ist viel auf der Buchmesse unterwegs, um sein Buch „Wir können nicht allen helfen“ vorzustellen. Ich bezweifle nicht, dass viel Wahres in diesem Buch steckt, seine Kritik an den Bauvorschriften etwa, die es unmöglich machen, schnelle und angemessene Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Zwar überrascht es mich, dass ein bekannter Politiker ein Buch schreiben muss, um seine Kritik vorzubringen, anstatt seine politischen Möglichkeiten zu nutzen, um diese Missstände zu ändern – aber vielleicht hören sie in Berlin nicht mehr auf den Grünen aus Süddeutschland. Jürgen Trittin ist zum Beispiel nicht gut auf Palmer zu sprechen und hat am Tag, als dieser sein neues Buch von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner vorstellen ließ, getwittert: „Wie, hatte @SteinbachErika keine Zeit? Stattdessen nur #BurkaJulia @JuliaKloeckner? Bitter für Boris“


Dass Misstände benannt werden müssen, Kriminalität und sexuelle Gewalt von Flüchtlingen genauso hart geahndet werden muss, wie wenn sie von Deutschen verübt wird, ist selbstverständlich. Dass gerade Frauen ihn in seiner Haltung zu Flüchtlingspolitik kritisieren, die doch gehäuft Opfer von sexueller Gewalt durch Flüchtlinge seien, kann Palmer nicht verstehen.

Wenn er über Flüchtlinge spricht oder über die „Prekären“, die AFD gewählt haben, dann aus der Perspektive des „liberalen Bürgertums“, wie er selber sagt. Wer nicht dort – im satten Mittelstand – lebt, der scheint ihm fremd zu sein.

Die Neubürger zu integrieren, statt pragmatisch zu verwalten – das muss man erst einmal wollen.

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4 Gedanken zu “Frankfurter Buchmesse 2017: Ein Grüner zur Flüchtlingspolitik

  1. Andreas 12. Oktober 2017 / 10:41

    Palmer als strammer Rechter, das ist, was Trittin meint …

    hier ein „Faktenfinder“ der Tagesschau zu Palmers Buch:

    http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/afghanistan-597.html

    „Palmers umstrittene Äußerungen: Wie (un)sicher ist Afghanistan?

    (…) In seinem neuen Buch präzisiert Palmer seinen Standpunkt zur Abschiebung von Flüchtlingen mit Zahlen. Doch diese spiegeln nicht die Realität in Afghanistan wider (…)“

  2. freiedenkerin 12. Oktober 2017 / 12:46

    Der Herr Palmer ist mir schon seit seinen Auftritten beim Stuttgart-21-Prozess recht unangenehm aufgefallen… Ich drücke ganz fest die Daumen, dass er euch Frankfurtern/innen erspart bleiben möge.

    • Carmen 12. Oktober 2017 / 16:38

      Die ernst zunehmenden Politiker, die nächstes Jahr bei der Frankfurter OB-Wahl antreten, tun dies im Bewusstsein, das Frankfurt eine multikulturelle Stadt ist und ihr das gut tut.

      Ich erinnere mich an einen Neujahrsempfang bei den Offenbacher Grünen im Jahr 2010, Boris Palmer hielt dort eine Rede. An Selbstbewusstsein mangelte es ihm damals schon nicht. Er hatte gerade sein Buch „Eine Stadt macht blau“ veröffentlicht und sein Tübinger Modell zum klimafreundlichen Umbau einer Stadt als Beispiel auch für Offenbach genannt. Damals schüttelten einige den Kopf über so viel Naivität. Zweifellos ist Palmer in seinem Provinzstädtchen erfolgreich, ober er das aber in einer sehr armen Stadt in einem Ballungsgebiet auch wäre, darf man bezweifeln.

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