Unverschämte Demokratie

Mir ist Demokratie auch manchmal lästig. Zum Beispiel wenn die Mehrheit nicht meiner Meinung ist, obwohl ich recht habe. Und es gibt einige Themen, wo ich ziemlich allein stehe mit meiner Meinung. Ich halte das aus, indem ich gelegentlich mit meinen Freunden diskutiere oder meine Leser zutexte.

Ich könnte natürlich auch Wutbürger werden. Verbündete suchen, eine Bürgerinitiative gründen und eine Partei unterwandern. Das ist jetzt der neueste Trend. In Frankfurt wollen 36 Fluglärmgegner in die SPD eintreten, um einen Landtagskandidaten durchzusetzen, der verspricht, sich im hessischen Landtag für die Schließung der neuen Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens einzusetzen.

Ob es sich bei den Unterwanderern um Notare, Zahnärzte und Unternehmensberater vom teuren Frankfurter Lerchesberg handelt, ist mir nicht bekannt. Mit Sicherheit kann ich aber sagen, wen die WählerInnen dort bisher gewählt haben: Bei der Landtagswahl 2009 erhielt
die CDU 34,7 Prozent (Erstimmen: 42 %) und die FDP 18,5 Prozent (Erststimmen: 10,9) der Stimmen. Obwohl die Überflughöhen über Sachsenhausen nach Eröffnung der Nordwest-Landebahn damals längst bekannt waren, erhielt schwarz-gelb eine satte Mehrheit von 53,2 Prozent.

Der Kandidat, den die Flughafenausbaugegner unterstützen wollen, hat also wenig Chancen, ein Direktmandat zu erringen. Warum überhaupt wurde die SPD für diese „Taktik“ auserkoren, obwohl die Frankfurter Sozialdemokraten im Gegensatz zu den Grünen nie gegen den Flughafenausbau waren? Warum treten diese Menschen „aus den bürgerlichen Wählerschichten“ nicht in die CDU oder in die FDP ein?

Die Antwort ist klar: Weil sie dort keine Chance hätten, Gehör zu finden. Bei der alten Tante SPD aber hofft man auf das soziale Gewissen, dass einem sonst keine Stimme wert ist. Und sicher ist auch der dünkelhafte Glaube im Spiel, dass die Mitglieder der SPD den wohlgesetzen Worten der Akademiker schlecht widerstehen können.

Eine eigene Partei zu gründen, wie der hessische FDP-Vorsitzende Jörg Uwe-Hahn den Fluglärmgegnern nahe gelegt hat, wies indes die ehemalige OB-Kandidatin der vom Wähler bei der letzten Kommunalwahl aussortierten Wählergemeinschaft FAG, Ursula Fechter, als „Unverschämtheit“ zurück.

Da hat sie aber auch recht. Wo kommen wir denn hin, wenn die demokratischen Spielregeln für Alle gelten!

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2 Gedanken zu “Unverschämte Demokratie

  1. alphachamber 17. Januar 2013 / 12:07

    Hallo, ueber Wahlen, nach heutigem Recht, laesst sich nichts Grundlegendes veraendern. Da muss das Unterwandern schon sehr massiv sein.
    MFG, alphachamber.

  2. Carmen 17. Januar 2013 / 12:09

    Der SPD-Ortsverein Sachsenhausen hat die Aufnahme der Fluglärmgegner mehrheitlich abgelehnt. Der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Murawski sprach von einem Versuch der Manipulation, „der jede Form von innerparteilicher Demokratie ad absurdum“ geführt hätte. (FR vom 16.1.2013)

    Wem das SPD-Parteibuch verweigert wird, der kann bei der nächsten Parteiinstanz Widerspruch einlegen. Eine Immobilienmaklerin hat das bereits getan. Um ihre Eignung als zukünftige Sozialdemokratin zu belegen, führt sie an, ihr Mann sei im Elternbeirat der Schule und „setze sich für die Chancengleichheit von Ausländerkindern“ ein.

    Weiter schreibt die FNP über die Möchtegern-Sozen: „Ein Zahnarzt soll sein Einkommen nach unten korrigiert haben, um Mitgliedsbeiträge zu sparen, ein Dritter hat die SPD kollektiv als „Büttel des Flughafens“ im Internet verunglimpft“. (FNP vom 16.1.2013)

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