Schüler-Demos in Spanien

Die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung treffen SchülerInnen und StudentInnen hart. Der Bildungsetat wurde seit 2010 um 5 Millionen gekürzt, es wurden massiv Lehrer entlassen und die Studiengebühren verdoppelt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien bei ca. 53 Prozent.

Deshalb ist die spanische Jugend in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen. “Das Geld der Bänker für die Schulen der Arbeiter” riefen Tausende von Demonstranten z.B. in Barcelona, wo ich mich gerade ein paar Tage aufhielt.
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40.000 Protestierende für „Umfairteilen“

4.000 bis 5.000 Menschen in Frankfurt, deutschlandweit circa 40.000 Menschen sind heute auf die Straße gegangen, um gegen eine weitere Verteilung des Vermögens von unten nach oben zu demonstrieren. Der kürzlich veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht hat gezeigt, dass es sich nicht um eine gefühlte, sondern um eine faktische Umverteilung handelt:
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„Steuerflüchtlinge enteignen und ausweisen“

Heute arbeitet sich Mely Kiyak in ihrer FR-Kolumne schwungvoll am „Staatsphilosophen“ Peter Sloterdijk ab. Dieser durfte vor zwei Jahren in der FAZ seine Idee verbreiten, dass Reiche nur noch freiwillig Steuern zahlen sollten.

„Wenn es in diesem Staat jemanden gibt, der Zeit seines Lebens von der Gnade der steuerpflichtigen Hand profitiert hat, dann doch wohl Sloterdijk.“ (Weiterlesen in der Frankfurter Rundschau vom 18.8.2012)

Zum Thema Reiche und Steuern passt auch sehr schön das Oxfam-Video mit Heike Makatsch:

Umfairteilen – Aktionstag 29. September 2012

Das Occupy-Camp ist tot – es lebe Occupy. Am 29.9.2012 besetzen wir den öffentlichen Raum in vielen Städten, z.B. in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und München, um gegen die in den vergangenen 20 Jahren massiv gestiegene Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu demonstrieren.

„Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. (…) Alleine die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Auf der Suche nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten heizen sie die Spekulation an den Finanzmärkten an – und verschärfen damit die Krise.“ (umfairteilen.de)

Die Aktion wird u.a. unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Jusos in der SPD, Linksjugend, Grüne Jugend, Feministische Partei Die Frauen.

Occupy Frankfurt wird geräumt

Die Nachricht erreichte mich am Nachmittag per Twitter: Das Occupy-Camp vor der EZB würde geräumt. Wer es einrichten könne, solle kommen. Als ich gegen 15:30 am Willy-Brandt-Platz ankam, war das Camp bereits abgesperrt. Etwa 100-200 BürgerInnen standen an den Absperrgittern, es wurden ein paar kurze Statements abgegeben. Die Eingekesselten im Camp hielten der Menge und der gierigen Presse ihre Transparente hin. Jemand las das Urteil des Verwaltungsgerichts vor. Die Weigerung der Aktivisten, Menschen vom Camp auszuschließen, wurde ihnen vom Gericht negativ angelastet. Weiterlesen

„..dafür kämpfen, dass der Fiskalpakt seine potentiell sehr schadhaften Wirkungen nicht entfalten kann…“

„Wer hätte 2008 und 2009, als die Banken wackelten, geglaubt, dass der Neoliberalismus so schnell wieder aus seiner eigenen Asche hervorkriechen würde? Wer hätte gedacht, dass nur Monate nach dem kläglichen Scheitern der Ideologie des schwachen Staates der Staat plötzlich als das Hauptproblem dargestellt wird? Wer hätte vorhergesagt, dass die Anpassungsprogramme in den Krisenländern dieselbe Handschrift der Deregulierung tragen, die uns von vor der Krise so gut bekannt ist? Wer hätte geglaubt, dass den hehren Schwüren, der Steuerzahler solle nie wieder für die Banken einstehen müssen, in so kurzer Zeit die nächste milliardenschwere Bankenrettung folgt – und diesmal sogar ohne Bedingungen und ohne Gegenleistung?“

(Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erläutert auf seiner Website sein Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt)

Zurück aus dem Osten

„Da haben wir uns so auf den Westen und die D-Mark gefreut und jetzt das!“, meinte ein Antiquitätenhändler im Usedomer Städtchen Zinnowitz zur europäischen Bankenkrise. Das war aber auch das einzige Mal, dass ich im Urlaub jemanden das Thema ansprechen hörte.

Das Netz war auf der Insel so langsam, dass ich trotz meines mitgenommenen Tablets praktisch vom Internet abgeschnitten war. Meine einzige kleine Post kostete mich Stunden, weil die Übertragung immer wieder abbrach und der bereits geschriebene Text nicht gespeichert wurde.

Auch die Deutsche Bahn legte alles daran, ihren Ruf zu behalten: Es fiel nicht nur wie üblich in einigen IC-Wagen die Klimaanlage aus, nein, der erste Wagen des Zuges verfügte schon serienmäßig über gar keine Klimaanlage. Es handele sich um einen Fahrradwagen, meinte die Zugbegleiterin. „Ich bin aber kein Fahrrad, habe auch keins dabei, allerdings habe ich drei klimatisierte Plätze reserviert“, schimpfte ich. Natürlich hatte der Zug 40 Minuten Verspätung, so dass der Anschluss weg war und die Bahnreise von unserem Usedomer Ferienort nach Frankfurt insgesamt 11 Stunden dauerte.

Usedomer Strandidylle morgens
Usedomer Strandidylle abends

Ich habe gelesen: Michael Schmidt-Salomon: „Keine Macht den Doofen“, (hier geht es zu meiner Besprechung), als E-Book die Hälfte von Stephan Schulmeisters „Mitten in der großen Krise“, komme aber mit dem neuen Medium noch nicht so ganz zurecht. Als leichte Urlaubslektüre war „Gut gegen Nordwind“ von Daniel Glattauer recht nett.

Am besten gefiel mir aber ein Text in der Frankfurter Allgemeinen vom 21.7.2012: „Wowereits Eleganz“ von Winand von Petersdorff, den ich meinen LeserInnen wärmstens ans Herz lege.