Rückkehr zu G9 in Hessen: Wie, was, wer?

Letzte Woche hat die schwarz-grüne hessische Regierung beschlossen, dass auch 5., 6. und sogar 7. Klassen, die seit mehreren Jahren unter G8- Bedingungen das Gymnasium besuchen, zur verlängerten Schulzeit zurückkehren können.

Ich dachte zuerst, das wird meine Tochter, die in die 6. Klasse eines G8-Gymnasiums geht, nicht betreffen, denn im Brief des hessischen Kultusministers an die betroffenen Eltern steht:

„Ein Wechsel eines laufenden Jahrgangs findet statt, wenn sich die Eltern in der anonymisierten Befragung einstimmig dafür ausgesprochen haben.“ (Schreiben von Alexander Lorz, Hessischer Kultusminister, vom 5.3.2014) Weiterlesen

Philosophicum in Frankfurt: Grüne und Feldmann unsolidarisch

100 Millionen Euro wird die Bebauung des Dom-Römer-Areals in Frankfurt nach Abzug der Erlöse kosten – mindestens. Die Kosten spielen für die schwarz-grüne Stadtregierung aber keine Rolle. Die Verantwortlichen glauben, dass die rekonstruierten Gebäude einmal ein „wichtiger Teil der Frankfurter Erinnerungskultur“ sein werden. Erinnern werden sich die Menschen dann auch an die „Ermöglicher“ Olaf Cunitz (grüner Planungsdezernent) und Uwe Becker (Kämmerer, CDU) – man kann von Politikern nicht wirklich erwarten, dass sie sich eine solche Gelegenheit entgehen lassen.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wiederum lässt selten eine Gelegenheit an sich vorüberziehen, in der er sich als OB des einfachen Mannes, sozusagen als Mitkämpfer der Unterdrückten und Geschlagenen, beweisen kann. Kürzlich geschah das in der Martin-Luther-Straße, wo er einen Mieter besuchte, der sich weigert, aus seiner seit Jahrzehnten unsanierten Nordend-Wohnung auszuziehen, wo er in bester Lage für 340 Euro auf 75 Quadratmeter wohnt (Stadtkind hat darüber berichtet). Für den Eigentümer des Hauses, der Peter Feldmann ebenfalls um ein Gespräch bat, hatte der Oberbürgermeister keine Zeit. Weiterlesen

„GroKo ist in der Bananenrepublik angekommen“

Diesen Satz schreibt heute nicht die TAZ oder die Junge Freiheit sondern die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Kommentar: Warum musste Friedrich plaudern? (von Jasper von Altenbockum) zur Affäre Edathy und Friedrich. Die große Koalition ist kaum an der Macht und schon sind ihr männlichen Führungskräfte in einen handfesten Skandal verwickelt, der mafiose Zustände offenbart: Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Strafvereitelung in den obersten Führungsrängen des Staates.
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Der gespaltene Bürger: Protest gegen Neubauprojekt

„Das Versprechen, die Glückseligkeit der Gegenwart zu verlängern, führt zu einer Vernachlässigung der Zukunft“ (Philosoph Dieter Birnbacher)

Es war eine kleine Sensation, als im März 2012 Peter Feldmann (SPD) die Oberbürgermeisterwahl gegen Boris Rhein (CDU) gewann. Der Sozialpolitiker Feldmann, der im Frankfurter Stadtteil Bonames groß geworden ist und dort viele Jahre eine Jugendeinrichtung leitete, war bis dahin in der Frankfurter Bevölkerung weitgehend unbekannt. Dass er dennoch die Frankfurter WählerInnen überzeugte, lag an seinen Themen soziale Gerechtigkeit und bezahlbarer Wohnraum. In seinem Heimatstadtteil Bonames errang Feldmann mit diesem Schwerpunkt über 60 Prozent der Stimmen.

Feldmanns Engagement für mehr Wohnraum führte dazu, dass die schwarz-grüne Stadtregierung lange liegen gebliebene Planungen, wie z.B. das Neubaugebiet Bonames-Ost („Am Eschbachtal – Harheimer Weg“) nach 13 Jahren Stillstand wieder aufnahm und neu bearbeitete. Olaf Cunitz, Frankfurts grüner Planungsdezernent, hat dabei nicht nur die alten Planungen übernommen, sondern nachverdichtet, was angesichts von ca. 30.000 Wohnungen, die in Frankfurt fehlen, auch geboten war.

Die Bonameser aber, die doch ihren Peter Feldmann gewählt haben, damit mehr Wohnraum in Frankfurt gebaut wird, schrien auf: Aber doch nicht bei uns, doch nicht vor meiner Haustür! Und gründeten flugs eine Bürgerinitiative für „Ein liebenswertes Bonames“. Weiterlesen

GroKo verhindern: Warum eigentlich?

Zum Beispiel, weil die Große Koalition das Freihandelsabkommen mit der USA voran treiben wird. Erwin Pelzig hat gestern Abend ein schönes Beispiel genannt, welche Folgen das für Europa haben kann: In Amerika werden Hähnchen vor dem Verkauf in Chlor eingelegt, um Bakterien o.ä. zu vernichten, das ist in Europa verboten. Sollte es zu einem Freihandelsabkommen mit den USA kommen, können US-Firmen diejenigen europäischen Länder auf Schadensersatz verklagen, die ihre Bevölkerung vor solchem Fraß schützen wollen. („Pelzig hält sich“ – noch bis 17.12. in der ZDF-Mediathek)

Die verschobene Energiewende und die Vorratsdatenspeicherung sind weitere Gründe, warum der Koalitionsvertrag abgelehnt werden muss. Ich bedaure aber besonders, dass das Modell der „Familienarbeitszeit“, wie es die SPD in ihrem Regierungsprogramm formuliert hatte, kassiert wurde. Denn was die SPD dort vorgeschlagen hat, fordern Feministinnen seit 30 Jahren. Aber wieder nichts! Ob unsere Töchter und Söhne wohl in 20 oder 30 Jahren endlich ein gleichberechtigtes und am Kindeswohl und nicht an der Wirtschaft orientiertes Familienleben führen können?

Auch Campact hat sich den Koalitionsvertrag vorgenommen und Bilanz gezogen: Link zu Campact.

GroKo verhindern: Meine persönliche Enttäuschung

Sigmar Gabriel kann mich nicht enttäuschen, so wenig wie Peer Steinbrück. Ich kann für Machos einfach nicht genügend Interesse und Empathie aufbringen. Wer Gabriel am Donnerstag im „Gespräch“ mit Heute-Journal-Moderatorin Marietta Slomka gesehen hat, weiß mehr über die Befindlichkeiten des SPD-Parteivorsitzenden als er wissen möchte. Und dass Steinbrück ihm zur Seite gesprungen ist („Ich kann mich an ein Interview im Wahlkampf mit Frau Slomka erinnern, das mir äußerste Disziplin und Höflichkeit abverlangt hat“) macht es nicht besser. Eitle Kerls halt, die streitbaren Frauen nicht auf Augenhöhe begegnen können.

Enttäuscht bin ich von Karl Lauterbach. Weiterlesen