Navid Kermani über das Grundgesetz

„Wie froh müssen wir sein, dass am Anfang der Bundesrepublik Politiker standen, die ihr Handeln nicht nach Umfragen, sondern nach ihrer Überzeugung ausrichteten“

Vor fast zwei Jahren hielt Navid Kermani anlässlich der Feierstunde zu „65 Jahre Grundgesetz“ diese wunderbare Rede:

Nein zur AFD im Frankfurter Stadtparlament (2)

„Ich bin entsetzt über seinen Weg in der Politik“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament Frankfurt Klaus Oesterling kürzlich in der Frankfurter Rundschau über Rainer Rahn, den Kandidaten der AfD. Oesterlings Kollege von der CDU, Michael zu Löwenstein, sprach von einem „AfD-Personal jenseits der Seriosität“ und bezog sich darin auf Rahns „irrlichternde politische Karriere“. (Mehr dazu hier)

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Volker Bouffier: „Flüchtlinge zu Mitbürgern“

„Den Grünen hast du die Herzen erweicht, Volker“ – Einen interessanten Einstieg hatte Uwe Becker, CDU-Kreisvorsitzender und Kämmerer von Frankfurt, für seine Rede beim politischen Aschermittwoch in Frankfurt-Harheim gefunden. Gelten doch gemeinhin die Grünen als die Soften und CDU-Granden a´ la Volker Bouffier als die Hardliner. Aber ganz falsch war der Satz nicht. Wann wäre ich je auf die Idee gekommen, freiwillig eine CDU-Veranstaltung zu besuchen?

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Nein zur AFD im Frankfurter Stadtparlament (1)

Am 6. März sind in Hessen Kommunalwahlen. Der Trend zeigt ein unerfreuliches Bild, denn die AFD käme hessenweit auf 12 Prozent. (Link zur Hessenschau).

In Frankfurt kandidieren mehrere Parteien vom rechten Rand, darunter BFF, REP, NPD und AFD. Insgesamt stellen sich 20 Listen zur Wahl, von denen aufgrund des Wahlrechts die meisten wohl auch einen Sitz bekommen werden. Die Zersplitterung im Frankfurter Stadtparlament könnte dazu führen, dass es für eine schwarz-grüne Stadtregierung nicht mehr reicht, dann scheint mir eine Dreier-Koalition mit der SPD noch am wahrscheinlichsten. Mit Rot-rot-grün ist in Frankfurt nicht zu rechnen, obwohl die LINKE mit Martin Kliehm auf dem 2. Listenplatz einen von vielen BürgerInnen und Stadtverordneten geschätzten, fleißigen und kommunikativen Stadtverordneten vorweisen kann.

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Harheim: Ein Paradies in Frankfurt

„Für nur 397.000 Euro erwerben Sie in Harheim-Süd ein Reihenhaus mit 140 qm und 6 Zimmern. Der Stadtteil im Norden Frankfurts vereint die Idylle der Nidda-Aue mit den Annehmlichkeiten städtischer Infrastruktur. Das Besondere an diesem Angebot: Der Erbbauzins für die auf 99 Jahre von der Kommune verpachteten Grundstücke beinhaltet eine Rundum-Sorglos-Garantie.

Die Stadt Frankfurt stellt Ihnen die Infrastruktur bereit (z.B. moderne Kindertagesstätten, ausgebaute Grundschule, etc.) und verspricht gleichzeitig, alle gesellschaftlichen Probleme von Ihnen fernzuhalten. Mit Oberdachlosen, Drogenabhängigen, Flüchtlingen oder Armen werden Sie hier nicht belästigt. Genießen sie Deluxe-Wohnen in Harheim!

So müssen die Immobilien-Anzeigen gelautet haben, auf die Hunderte von Harheimer Neubürger hereingefallen sind. Und jetzt das: Das Sozialdezernat plant eine Flüchtlingsunterkunft im Neubaugebiet.

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Wahlkampfauftakt der AFD Frankfurt

Vor dem Saalbau Gutleut werden die Besucher der AFD- Wahlkampfveranstaltung am 20.1.2016 von Gegendemonstranten erwartet. (Foto: R. Köster)
Vor dem Saalbau Gutleut werden die Besucher der AFD- Wahlkampfveranstaltung am 20.1.2016 von Gegendemonstranten erwartet.
(Foto: R. Köster)

„Trotz der Kälte war die Stimmung entspannt, ähnlich der Pegida-Gegendemonstrationen vor einem Jahr (LINK). Etwas weniger, aber dafür hochmotivierte AFD-Gegner erwarteten die Rechtspopulisten vor dem Saalbau Gutleut. „Die Partei“ spendierte Musik und heißen Fruchtpunsch.

Die „AFD-Interessierten“ mussten einen von der Polizei flankierten Spießrutenlauf absolvieren. Außer ein paar kleineren Rangeleien war es sehr friedlich, auch die Polizei war im Rahmen gerüstet, aber eher entspannt.“

(Kurzbericht von R. Köster)