Landtagswahl Hessen 2013 – Kandidatenkür in Frankfurt

Die hessische Landtagswahl wirft ihren Schatten voraus. In Frankfurt werden derzeit die Direktkandidaten für die sechs Wahlkreise aufgestellt. Besonders schnell waren die Piraten, die bereits Mitte Dezember ihre Kandidaten genannt haben, von den sechs Männern hat freilich keiner die Chance, ein Mandat zu erringen. Die Grünen haben mit Marcus Bocklet einen beliebten und engagierten Landtagsabgeordneten, der im Wahlkreis 38 (Nordend, Bornheim, Ostend) das Direktmandat erringen könnte.

Bei CDU und SPD geht die Kandidatenkür nicht überall geräuschlos vonstatten. Weiterlesen

„Ihr werdet noch wünschen, wir wären politikverdrossen“

Gestern war Philipp Mißfelder („der Gülle-Bubi der CDU“) in den Nachrichten zu sehen. Der Vorsitzende der Jungen Union hat sich gegen die steuerliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften ausgesprochen, eine Forderung, die einige Mitglieder beim heutigen CDU-Parteitag erheben wollen. Der 33-jährige Mißfelder ist ein gutes Beispiel für eine CDU, die in modernen Großstädten keine Chance beim Wähler hat (nur Dresden, Düsseldorf und Wiesbaden haben noch CDU-Oberbürgermeister), aber bei den Senioren absahnt, und die stellen in Deutschland die Mehrheit.

Solange jeder 90-jährige an Demenz erkrankte Mensch wählen darf, aber der Jugend das Wahlrecht verweigert wird, werden die Interessen der nachfolgenden Generation keinen politischen Niederschlag finden. Weiterlesen

Kein Rassismus in Frankfurt – Presseschau

Gestern Abend haben in Frankfurt zwischen 1500 und 2000 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Anlass war der Fall des Ingenieurs Derege Wevelsiep, der im Oktober laut eigenen Aussagen von U-Bahn-Kontrolleuren beleidigt und von Frankfurter Polizisten krankenhausreif geprügelt wurde (UmamiBuecher berichtete).

Es ist gut, dass die FrankfurterInnen schnell reagieren, ihre Solidarität auf Blogs, Twitter und in Facebook äußern und aktiv werden. Der Fall ist aber auch ein Beispiel dafür, wie in der Zusammenarbeit von alten und neuen Medien Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Weiterlesen

Das ist nicht mein Frankfurt!

Der Ingenieur Derege Wevelsiep ist vor drei Wochen von Frankfurter Polizisten beleidigt und zusammengeschlagen worden, schreibt heute Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau. Jetzt hat er Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung im Amt erstattet. Nach dem FR-Bericht wurde der rassistische Übergriff durch eine Fahrkartenkontrolle ausgelöst:
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Frankfurter Pirat: „Unsere Werte sind links“

Was ist eigentlich mit den Piraten los? Ich habe ihnen ja, als die Presse sie vor ein paar Jahren hoch geschrieben hat, keine lange Lebensdauer zugetraut. Komische Kerls, die entweder nie die Pizza verschmierte Maus aus der Hand legen oder – noch schlimmer – mit Dreißig schon das saturierte Aussehen eines Wohlstandsdeutschen haben. Inzwischen ist der Sebastian Nerz aber zur FDP gewechselt und mimt dort den Generalsekretär, ach nee, der heißt ja Döring, egal, es ist jedenfalls klar geworden, worauf ich hinaus will, oder?

Im Laufe der Zeit hat sich mein Bild von den Piraten verändert.

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Verpasste Chance für den Römer

Felix Helbig hat heute in der Frankfurter Rundschau einen hervorragenden Kommentar zum voraussichtlichen Ende des Frankfurter Occupy-Camps veröffentlicht:

„Für die Stadt markiert dieses Ende eine verpasste Chance. Ihre Regierenden haben es nicht vermocht, die Debatte über eine vollkommen berechtigte Besetzung des öffentlichen Raumes in eine angemessene Richtung zu lenken. Lange Zeit hat die Stadt dem Protest am Willy-Brandt-Platz mit mittelmäßigem Interesse zugesehen, als es ihr zu bunt wurde, hat sie halbherzige Verhandlungen aufgenommen und bald wieder beendet. Der Ordnungsdezernent, auch wenn er von der CDU ist, hätte es als Bereicherung einer Finanzmetropole begreifen können, wenn die Verlierer dieser auch hier gemachten Finanzkrise eben gerade hier protestieren, er hätte Angebote machen können zur Verstetigung des Protests in anderer Form. Stattdessen sprach der Dezernent von Ratten und Hygiene und Dreck und neuerdings von menschlichen Hinterlassenschaften und vermittelte so eine Weltsicht, die die Verlierer dieser Krise als das erscheinen lässt, was sie offenbar für viele Krisengewinner sind: als Abschaum.“ (Mehr in FR vom 1.8.2012)

Außer den Piraten und den Linken hat sich in den vergangenen 10 Monaten keine Römer-Fraktion wirklich für den Protest an der EZB interessiert. Vor allem die Grünen im Römer haben eine Chance verpasst, dem Image einer grünen FDP entgegenzuwirken.

Politik für „die Märkte“

Weil die Piraten meilenweit davon entfernt sind, weitreichende Entscheidungen aus staatsmännischer Räson zu treffen, wie dies gestern SPD und Grüne bei der Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag getan haben, sind sie ein großer Gewinn für unsere Demokratie.

Es hat zugegeben ein bisschen gedauert, bis ich dieser These von Frank Schirrmacher und anderen zustimmen konnte, aber nach dem gestrigen Abend im Bundestag ist mein Verhältnis zu den Abgeordneten von SPD und Grünen nachhaltig beschädigt.

Von den grünen Bundestagsabgeordneten hat gestern abend nur Hans-Christian Ströbele gegen den ESM gestimmt. (Das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten zum Fiskalpakt und ESM kann man bei abgeordnetenwach einsehen)

Ich empfehle zur weiteren Information diesen Artikel von uhupardo (KLick), den Brief einer jungen Frau, die seit drei Jahren Spanien lebt (Klick) und das Blog eines von seinen Abgeordneten enttäuschten Reutlinger Grünen.