„Internationale Arbeitsteilung zur Aushebelung der Grundrechte“

„Ich hab eine ganz einfache Haltung – ich bin dafür, dass man die Rechtsordnung einhält. Das mag uns unterscheiden.“ (Sigmar Gabriel zum Amerikaner Andrew B. Denison)

Renate Künast und Sigmar Gabriel haben gestern in Anne Wills Talkshow beim Thema „Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen – sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?“ leidenschaftlich diskutiert. Weiterlesen

Doppelagent Wolfgang Gründinger

Wer gestern Maybrit Illner gesehen hat, wird sich gefragt haben: Wer ist eigentlich dieser junge Mann, der sich als Sozialdemokrat outet und mit seiner Kritik an der sozialdemokratischen Politik der letzten 15 Jahre den Sigmar Gabriel so richtig alt aussehen lässt? Weiterlesen

Ja zu Solidarität – nein zu Gewalt

Eine junge Demonstrantin zu einem Sanitäter: „Danke, dass ihr gekommen seid.“ Antwort: „Danke, dass ihr gekommen seid!“ (Kurzes Gespräch am Rande der Kundgebung in der Hofstraße)

Jan Umsonst, der Anmelder der „Sündenblock“-Solidaritäts-Demo hat sich bei der Auftakt-Kundgebung am Baseler Platz klar positioniert: Eine friedliche Demo soll es werden, ohne Gewalt, jede packt an, jeder passt auf. Es kamen viel mehr Menschen als erwartet, die Zahlen schwanken zwischen 7.000 und 20.000. Weiterlesen

Schwarz-grüner Dissenz in Frankfurt

Die Grünen im Frankfurter Stadtparlament haben gestern Abend die Koalitionsräson fahren lassen und für den Antrag der SPD-Fraktion gestimmt, der den Polizeieinsatz während der Blockupy-Demo am 1.6.2013 als „völlig unverhältnismäßig“ und die stundenlange Einkesselung von mehreren Hundert Demonstranten als „klaren Verstoß gegen geltendes Recht“ sowie „in jeder Hinsicht überzogen“ verurteilt. (NR 625, siehe Parlis)

Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) stellte sich indes vor Innenminister Rhein und wies auf mögliche Gefahren durch „angereiste Krawallmacher“ hin. Weiterlesen

Markus Frank und Manuel Stock: „Boris Rhein lügt“

Man könnte gestern nachmittag Zweifel daran bekommen haben, ob es Sinn macht, als BürgerIn an der Fragestunde des Rechts- und Sicherheitsausschusses teilzunehmen, um die Frankfurter Stadtverordneten und den zuständigen Dezernenten zu den Polizeiübergriffen auf der Blockupy-Demo zur Rede zu stellen. Angesichts eines Sicherheitsdezernenten Markus Frank, dessen Antworten auf empörte Bürgerfragen sich auch nach acht Jahren als CDU-Spitzenmann noch immer auf dem Niveau eines Rhetorikkurses für politische Neueinsteiger bewegen.

Man könnte sich fragen, zu welcher Stadt Frankfurt unter schwarz-grün geworden ist, Weiterlesen

SPD: Komplizierte Kandidatenwahl

Nach der überraschenden Niederlage von Michael Paris bei der Kandidatenkür für die Landtagswahl (ich berichtete hier) hat es jetzt auch Petra Tursky-Hartmann erwischt. Nicht die langjährige Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sachsenhausen, sondern Ralf Heider wird voraussichtlich Landtagskandidat im Wahlkreis 37. Damit ist die Strategie von ca. zwei Dutzend Anti-Fluglärm-Aktivisten aus Sachsenhausen aufgegangen, die kürzlich in die SPD eingetreten waren, um Ralf Heider durchzusetzen, der sich im Landtag für die (unrealistische) Schließung der Landebahn einsetzen will. (Bericht hier). Weiterlesen