Riedberg-Mensa zu klein

Ich habe heute einen Leserbrief geschrieben und an die Frankfurter Rundschau geschickt, weil ich fürchte, dass nicht alle Frankfurter Lokalpolitiker mein Blog lesen 😉 . Das Thema ist aber für SchülerInnen und Eltern im Frankfurter Norden wichtig.

Anlass war der Bericht der FR über einen CDU-Antrag, der die zu kleine Mensa des Gymnasiums Riedberg thematisiert. Es handelt sich um das erste neue Gymnasium in Frankfurt seit 100 Jahren und ist als Ganztagsschule geplant. Weiterlesen

Carmens Wahlomat 6: Demokratie 2.0

Was steht zur Wahl? Herfried Münkler, Juli Zeh und Hamed Abdel-Samad haben beim zweiten Neuhardenberger Gespräch, das Ende April 2013 stattgefunden hat (und vom Herder Verlag als Buch herausgegeben wurde), über diese Frage diskutiert.

Gleich vorweg: An die Möglichkeit einer rot-grünen Koalition glaubt hier niemand.
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Selber denken

„Während die Enthüllungen über die Hausbesuche, die sich die Datensammler auf ihre unauffällige Art herausnehmen, nicht abreißen, taucht die Bundesregierung ab. Im Lichte einer weiteren Hochwasserkatastrophe hätte sie nicht getan, was sie sich angesichts des Datenflutskandals gestattete.

Gestern noch auf allen Deichen; als dann bekannt wurde, wie sehr die Dinge überhaupt im Fluss sind, wollte sich die Regierung nicht zuständig zeigen. Nicht die Kanzlerin wollte es, vielmehr erschien ihr die nähere Beschäftigung mit dem, was die Welt seit ein paar Jahren schon zusammenhält, nämlich das Internet, eher lästig.“ (weiterlesen in der FR „Mitarbeiter, die wir sind“ von Christian Thomas)

Ja, man könnte verzweifeln dieser Tage. Beängstigend diese Ruhe und Gleichgültigkeit der Überwachten und ihrer Politiker. Die Kanzlerin erklimmt die Berge in Österreich und sieht doch nicht das Wesentliche. Weiterlesen

Kurzbericht der Anti-Prism-Demo in Frankfurt

Waren es nun 900, wie die Polizei schätzt oder 3.600 Menschen, wie die Veranstalter meinen, die gestern an der Frankfurter Anti-Prism-Demo teilgenommen haben? Nach meiner Schätzung waren es 2.000 bis 3.000 Leute – angesichts der extremen Hitze, die gestern in Frankfurt herrschte, ist das recht viel.

Der Demo-Aufruf war auch auf Facebook gepostet worden, doch auf mysteriöse Weise verschwand die Seite, auch ein Facebook-Nutzer in meinem Bekanntenkreis erzählte, dass sein Demo-Aufruf nicht veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Fotos der Anti-Prism-Demo am 27.7.2013

Am bisher heißesten Tag des Jahres haben immerhin ca 3.000 Menschen an der Anti-Prism-Demo in Frankfurt teilgenommen. Neben Janine Wissler von den Linken haben bei der Auftaktkundgebung Tarek Al Wazir (Grüne), Markus Kompa (Piraten) und der hessische Innenminister Jörg Uwe Hahn (FDP) gesprochen. Was letzterer gesagt hat, war wegen lauter Buhrufe nicht zu hören – das fand ich jetzt nicht besonders demokratisch…

„Grundrechte stehen nicht zur Disposition“

Im Überwachungsskandal zeigt sich, welche fatalen Folgen es hat, wenn Politiker regieren, für die das Internet „Neuland“ ist.

Der seit Jahrzehnten andauernde Verfassungsbruch durch die widerrechtlichen Überwachungen seitens der Amerikaner, das Kuschen und die masochistische Annahme des Ettiketts „BürgerInnen 2.Klasse“ seitens der Bundesregierung, all das müssen wir nicht hinnehmen. Es gibt durchaus deutsche und europäische Druckmittel, darauf hat der Blogger und Pirat Udo Vetter in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau heute hingewiesen: Weiterlesen

Carmens Wahlomat (2): Die Freiheit nehm ich mir!

Ich habe früher manchmal den Wahl-O-mat der Bundeszentrale für Politische Bildung gespielt. Das Ergebnis war immer, dass ich links-rot-grün eingestellt bin, heute wären vermehrt piratige Einschläge erkennbar. Doch die Partei, mit der ich laut Wahl-O-Mat am meisten übereinstimme, wähle ich nicht. Das liegt wohl an den Menschen, die für diese Partei kandidieren, aber auch an meiner persönlichen Gewichtung der Themen.

Da sich die Parteien bei vielen Themen einander angenähert haben (z.B. ESM, Mindestlohn, Kinderbetreuung etc.), ist sture Loyalität für eine Partei sinnlos geworden. Wir müssen also genauer hinschauen. Welche Themen bewegen mich als WählerIn ganz besonders und wie verhält sich mein Direktkandidat zu diesen Themen – diese Frage taugt mehr als der Konsum von tausend Talkshows. Weiterlesen