Ja zu Solidarität – nein zu Gewalt

Eine junge Demonstrantin zu einem Sanitäter: „Danke, dass ihr gekommen seid.“ Antwort: „Danke, dass ihr gekommen seid!“ (Kurzes Gespräch am Rande der Kundgebung in der Hofstraße)

Jan Umsonst, der Anmelder der „Sündenblock“-Solidaritäts-Demo hat sich bei der Auftakt-Kundgebung am Baseler Platz klar positioniert: Eine friedliche Demo soll es werden, ohne Gewalt, jede packt an, jeder passt auf. Es kamen viel mehr Menschen als erwartet, die Zahlen schwanken zwischen 7.000 und 20.000. Weiterlesen

Schwarz-grüner Dissenz in Frankfurt

Die Grünen im Frankfurter Stadtparlament haben gestern Abend die Koalitionsräson fahren lassen und für den Antrag der SPD-Fraktion gestimmt, der den Polizeieinsatz während der Blockupy-Demo am 1.6.2013 als „völlig unverhältnismäßig“ und die stundenlange Einkesselung von mehreren Hundert Demonstranten als „klaren Verstoß gegen geltendes Recht“ sowie „in jeder Hinsicht überzogen“ verurteilt. (NR 625, siehe Parlis)

Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) stellte sich indes vor Innenminister Rhein und wies auf mögliche Gefahren durch „angereiste Krawallmacher“ hin. Weiterlesen

Urban Priol spricht bei Soli-Demo am 8.6.2013

Auch Rechtswissenschaftler, wie der Professor für Staatsrecht an der Universität Bielefeld Christoph Gusy, Spezialist für Polizeirecht und innere Sicherheit, wenden sich mittlerweile gegen das Verhalten der Polizei bei der genehmigten Demo am 1.6.2013, in der ca. 10.000 Menschen an der Ausübung Ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehindert wurden (siehe FAZ vom 6.6.2013). Occupy hat für den kommenden Samstag zu einer Demonstration gegen Willkür, Gewalt und die Einschränkung der demokratischen Grundrechte aufgerufen, die sich um 12 Uhr am Baseler Platz in Frankfurt am Main treffen und die Route gehen wird, die den Demonstranten eine Woche zuvor verweigert wurde.

Als Redner angekündigt ist Urban Priol:

Reicht es nach dem Zusammenbruch noch „für a weng Demokratie“? fragt in dem Video Erwin Pelzig.

Markus Frank und Manuel Stock: „Boris Rhein lügt“

Man könnte gestern nachmittag Zweifel daran bekommen haben, ob es Sinn macht, als BürgerIn an der Fragestunde des Rechts- und Sicherheitsausschusses teilzunehmen, um die Frankfurter Stadtverordneten und den zuständigen Dezernenten zu den Polizeiübergriffen auf der Blockupy-Demo zur Rede zu stellen. Angesichts eines Sicherheitsdezernenten Markus Frank, dessen Antworten auf empörte Bürgerfragen sich auch nach acht Jahren als CDU-Spitzenmann noch immer auf dem Niveau eines Rhetorikkurses für politische Neueinsteiger bewegen.

Man könnte sich fragen, zu welcher Stadt Frankfurt unter schwarz-grün geworden ist, Weiterlesen

Blockupy 2013: Polizeilicher Konjunktiv

Ich bin kein Freund von linken Verschwörungstheorien und ich glaube an das Gute im Menschen – auch an das Gute in Boris Rhein. Dieser Glaube ist gestern stark erschüttert worden. Wer an der Demo teilgenommen hat, muss davon ausgehen, dass der hessische Innenminister von Anfang an geplant hat, den Gang des Demonstrationszuges über die – vom Frankfurter Verwaltungsgericht genehmigte und nach einer Beschwerde der Stadt Frankfurt vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte – Route zu verhindern. Weiterlesen