Ist Traffiq schuld am schlechten ÖPNV im Frankfurter Norden?

Als noch der Grüne Stefan Majer Verkehrsdezernent in Frankfurt war, hielt ich sein mangelndes Interesse an einem ordentlichen ÖPNV im Frankfurter Norden für den Ausdruck grünen Lebensgefühls: Innenstadtnah wohnen, am liebsten im Nordend, einkaufen auf dem fußläufig erreichbaren Wochenmarkt, ansonsten viel mit dem Fahrrad unterwegs. Ein Verkehrsdezernent muss aber die ganze Stadt im Blick haben und da sieht es in vielen Stadtteilen so aus: Der nächste Supermarkt ist ein bis zwei Kilometer entfernt, einen Wochenmarkt gibt es nicht, es existiert keine direkte Anbindung zum Schienenverkehr, die Busse fahren nur alle 30 Minuten.

Als dann Klaus Oesterling (SPD) nach der Kommunalwahl 2016 neuer Verkehrsdezernent wurde, dachte ich, jetzt wird der ÖPNV besser – der Mann lebt autofrei außerhalb der Innenstadt, er wird’s richten. Pustekuchen!

Im Frankfurter Norden wird derzeit die Main-Weser-Bahn ausgebaut, damit die S6 eigene Gleise bekommt – ein seit Jahrzehnten geplantes Projekt, das ich unterstütze, denn die Verspätungen der S6 sind legendär. Selbstverständlich bin ich davon ausgegangen, dass ein Projekt mit einem derart langen Vorlauf so geplant wird, dass die Belastungen für die Fahrgäste möglichst gering sind.

Vor einem Jahr hat eine kleine Oppositionspartei im Frankfurter Römer den Magistrat gefragt, wie die Fahrgäste zur S-Bahn kommen, wenn die erforderliche Sperrung der Nidda-Brücke umgesetzt wird. Diese Brücke befährt der Bus 25, der die Fahrgäste von Nieder-Erlenbach und Harheim zum S-Bahn-Halt Berkersheim bringt. (https://www.stvv.frankfurt.de/download/B_276_2019.pdf )

Nach 10 Monaten (!) hat der Magistrat geantwortet: Der Bus 25 wird drei Monate lang ganz gestrichen. Allein in der Zeit von 7 bis 9 Uhr fahren 16 Kleinbusse von Nieder-Erlenbach über Harheim zum Bahnhof Berkersheim und transportieren ca. 400 Fahrgäste. Der Magistrat meint, die könnten alle noch in den ohnehin vollen Schulbus 28 einsteigen und wenn das nicht passt, weil die Leute zum West- oder Hauptbahnhof müssen, dann sollen sie erst mit dem Bus nach Nieder-Erlenbach fahren, dort in den Bus nach Bad Vilbel einsteigen, wobei allerdings die Tarifgrenze überschritten wird, und da in die S-Bahn einsteigen. Dann müssen die halt eine Stunde früher aufstehen und ein bisschen tiefer in die Tasche greifen, na und!

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Ludwig-Börne-Preis 2019 – Eva Menasse fürchtet das Internet

Solange Kopf und Herz vom Alten besetzt sind, findet das Neue keinen Platz. (Ludwig Börne)

Eines Abends vor circa 25 Jahren bin ich zum Wasserhäuschen in meiner Straße gegangen, um eine Packung Erdnüsse zu kaufen. Während ich wartete bis ich an die Reihe kam, hörte ich einem Gespräch von zwei Thekenstehern zu, sie pöbelten über Ausländer. Als ich meine Nüsse hatte, drehte ich mich zu den Männern um und sagte: „Schämen Sie sich nicht? Der Mann, an dessen Theke Sie gerade Ihr Bier trinken, ist auch Ausländer.“ Das Geschrei der beiden Männer hinter meinem Rücken hörte ich noch an der Haustür.

An diese lang zurückliegende Begebenheit musste ich gestern in der Paulskirche denken. Die Bier trinkenden Männer dachten, sie wären unter sich, aber sie bewegten sich in einer kleinen Öffentlichkeit. Nicht anders ist das heute auf Facebook oder Twitter.

Ginge es nach Florian Illies, dem Laudator des Ludwig-Börne-Preises 2019 und der Preisträgerin Eva Menasse (eine wunderbare Autorin!) gäbe es kein Twitter, keine Blogs, kein Facebook. Die schöne alte Öffentlichkeit wäre noch organisiert wie eine Preisverleihung in der Paulskirche: Jovial, selbstgewiss und von oben herab verkündet (meistens) ein Mann von publizistischem Rang, wie die Herren und Damen im Publikum die Welt zu sehen haben. Der Laudator bestimmt beim Börne-Preis allein den oder die PreisträgerIn. Illies hat diese Macht genutzt, seine Kritik an der neuen digitalen Welt, die er bereits 2014 in der Paulskirche vorgetragen hat, zum Hauptthema dieses Vormittags zu machen.

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Verkehrspolitik in Frankfurt – Alles eine Frage der Wahrnehmung

Engagierte Verfechterin des Nahverkehrs oder Querulantin? Alles eine Frage der Wahrnehmung und die ist in der Regel durch eigene Interessen gesteuert. Hier der eigennützige Anspruch des Fahrgastes in angemessener Zeit zum Ziel zu kommen, dort der verständliche Wunsch des Verkehrsunternehmens nach möglichst guter PR.

In Frankfurt-Harheim ist der Busverkehr immer wieder ein Thema. Wir zahlen den gleichen Preis fürs Ticket (90 Euro im Monat) wie die Innenstädter, bekommen dafür aber nur alle 30 Minuten einen Bus vorbei geschickt (außer in den Berufspendlerzeiten). Der Bus ist oft zu spät, was ziemlich blöd ist, weil dann der Anschluss an den städtischen Schienenverkehr verpasst wird. Wer kann, fährt mit dem Rad zur S-Bahn oder U-Bahn-Haltestelle, aber die vielen alten Leute in meinem Stadtteil können das nicht. Darum bleibe ich an dem Thema dran, schreibe gelegentlich meine Beschwerdemails an Traffiq, dem in Frankfurt für den Busverkehr zuständigen Verkehrsunternehmen und sage zu, wenn die Presse mal wieder jemanden sucht, der sich vor einem Bus ablichten lässt, um einen Artikel über den schlechten ÖPNV in Harheim zu illustrieren.

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Richter und Richterinnen im Ehrenamt

„Wenn du Geschworener bist, dann glaube nicht, du seist der liebe Gott. Dass du neben dem Richter sitzt und der Angeklagte vor euch steht, ist Zufall – es könnte ebenso umgekehrt sein.
(…)
Wenn du Geschworener bist, vergewissere dich vor der Sitzung über die Rechte, die du hast: Fragerechte an den Zeugen und so fort.
(…)
Sieh im Richter zweierlei: den Mann, der in der Maschinerie der juristischen Logik mehr Erfahrung hat als du – und den Fehlenden aus Routine.“

(Kurt Tucholsky, Gesammelte Werke)

Im Januar hat die neue Amtsperiode der ehrenamtlichen RichterInnen begonnen. Fünf Jahre sitzen sie nun in Schöffengerichten von Amts- und Landgerichten neben den Berufsrichtern und fällen gleichberechtigt mit diesen – hoffentlich gerechte – Urteile gegen straffällig gewordene Menschen.

Recht ist seit jeher an die Legitimation durch das Volk gebunden, in England wurde schon 1215 mit der „Magna Charta Libertatum“ die Beteiligung des Adels an der Gerichtsbarkeit eingeführt, in Frankreich wurde das Schöffengericht 1791 durchgesetzt, mit der Paulskirchenverfassung 1849 wurde auch in Deutschland die Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung erkämpft.

Dass Schöffengerichte dennoch manchen Anfeindungen ausgesetzt sind, hat mit einem falschen Verständnis der Aufgabe des Richters zu tun. So bezeichnet der Gerichtsreporter der Frankfurter Rundschau Stefan Behr die Schöffen als „stumme Knetmännchen“ und fragt ironisch, warum man das System der Schöffen nicht auf andere Berufe wie Ingenieure oder Bankvorstände ausweitet. Das zeigt ein erstaunlich technokratisches Bild von der Rechtsprechung. Anders als ein Ingenieur kann ja der Richter nicht berechnen, ob ein Zeuge oder Angeklagter glaubwürdig ist. Hier zählt vielmehr Menschenkenntnis und Lebenserfahrung.

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Richtfest der Harheimer Unterkunft

Erfreuliche Nachrichten hatten die Frankfurter Dezernenten Mike Josef (Planen, Bauen) und Daniela Birkenfeld (Soziales) beim heutigen Richtfest in Harheim zu melden: Alle Klagen gegen das Bauprojekt wurden beigelegt bzw. zurückgezogen. Das ist ein gutes Zeichen für ein ursprünglich umstrittenes Projekt (siehe meine Post Harheim – ein Paradies in Frankfurt vom 22.1.2016). Neben einem Wohnriegel für ca. 90 Geflüchtete sieht das Gebäude einen Trakt für gemeinschaftliches Wohnen sowie für Betreutes Wohnen vor. Ende des Jahres können die ersten Menschen einziehen.

Der katholische Pfarrer brachte Brot und Salz mit.
Zum Reden mussten alle ins Gebälk aufsteigen

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Der Peter hat alles richtig gemacht

Die Mehrheit der Frankfurter ist zufrieden mit der Arbeit des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer aktuellen Umfrage festgestellt. Circa 1.000 BürgerInnen wurden dazu in Frankfurt befragt. Ich war nicht darunter. Aber was hätte ich geantwortet? Dass ich es gut finde, dass wir einen jüdischen Oberbürgermeister haben? Dass es dem sozialen Frieden zugute kommt, wenn er die Nähe zum normalen Bürger pflegt und eher beim Bonameser Weihnachtsmarkt als in der Oper anzutreffen ist? Dass ich mich freue, dass unser Bürgermeister mir die Hand gibt, wenn ich ihn treffe? Alles richtig.

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ÖPNV in Frankfurt: Da gibt es nichts zu feiern!

Der ÖPNV in Frankfurt ist gut – wenn man Innenstadt nah wohnt und im Notfall seine Strecke auch gehen kann. Für viele Menschen in den Stadtteilen gibt es leider keinen Grund, den öffentlichen Nahverkehr zu feiern, wie es die Politik anlässlich des auf einigen Strecken ausgeweiteten Nachtverkehrs aktuell tut. Im Norden der Stadt fahren die Busse zu S- und U-Bahn nur alle halbe Stunde außerhalb der werktäglichen Pendlerstunden. Zudem wurden die Buslinien vor Jahren an einen privaten Busbetreiber (Transdev) vergeben, der immer wieder Anlass zu Beschwerden gibt; im Sommer funktioniert häufig die Klimaanlage nicht, verzweifelte Busfahrer absolvieren ihre Schicht bei 34, 35 Grad, die Türen im Bus sind oft defekt, etc.

Ich habe darüber schon mehrfach geschrieben, viele Mails an RMV, VGF und Traffiq geschrieben, (die sich im Regelfall für nicht zuständig erklären) und auch die Presse und das lokale Fernsehen (KLick) haben sich dem Thema angenommen. Leider ohne langfristigen Erfolg.

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