Verkehrsspezialisten und Juristen gefragt

Liebe LeserInnen,

wie Euch nicht entgangen sein dürfte, setze ich mich seit Jahren für besseren öffentlichen Nahverkehr in meinem Stadtteil im Norden von Frankfurt ein. ( z.B. Artikel in FNP vom Februar 2017 oder Artikel vom Dezember 2019).

Allerdings kann ich keine nachhaltigen Erfolge vorweisen. In diesem Sommer hat es uns ÖPNV-NutzerInnen in Harheim doppelt hart getroffen, denn die U-Bahn U2, deren Haltestelle im Nachbarort mit einem Bus, der die größte Zeit des Tages nur 2 mal in der Stunde fährt, erreichbar ist, fuhr 4 Wochen nicht. Die andere Schienenverkehrsanbindung, die S6 im Nachbarstadtteil Berkersheim, war während der Sommerferien an allen Wochenenden gesperrt. Der Ersatzverkehr wurde 1,5 km vom Bahnhof entfernt eingerichtet, zu den auch nur alle 30 Minuten ein Bus fährt. Von Harheim aus ist der Ersatzverkehr ca. 3 km entfernt und der größte Teil des Weges geht steil bergauf.

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Krisenzeiten 8: Randale

Heute Nacht haben in Frankfurt auf dem Opernplatz Hunderte junge Männer randaliert, auch eine junge Frau war auf den Videos zu sehen, sie haben Mülltonnen geworfen, eine Bushaltestelle zerstört und die Polizei angegriffen. Mich haben die Bilder an den 18. März 2015 erinnert, da war der Blockupy-Protest zur EZB-Eröffnung (KLICK). Ich habe damals mit Occupy und Blockupy sympathisiert und oft über das Occupy-Camp und die Demos berichtet. Der 18. März 2015 war für mich eine Zäsur, ich war seitdem kaum noch auf Demos.

Kann man die Ereignisse vergleichen? Ich denke schon, es handelt sich bei den Randalierern um überwiegend junge frustrierte Männer, die glauben, Gewalt wäre cool.

Vor einer Woche hat Frederike Haupt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die Szene vor der Alten Oper berichtet: „In Frankfurt kommen besonders viele Menschen an die Party-Hotspots. So feierten an den vergangenen Wochenenden bis zu 2.500 Leute auf dem zentralen Opernplatz. Ein Sprecher des Ordnungsamtes sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es sei wegen der schieren Zahl der Feiernden nicht möglich, die Regeln durchzusetzen, die seit Corona gelten. Zudem träten viele Partybesucher der Stadtpolizei gegenüber aggressiv auf.“
Link zum Artikel: KLICK)

Man musste also damit rechnen, dass die Stimmung auf dem Platz kippen kann.

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Vorsitzender der AfD-Hilfstruppe „Werte-Union“ zu Gast bei CDU Harheim

Am Freitag, dem 14.2.2020 um 19:30 Uhr kommt der Gründer und Vorsitzende der „Werte-Union“ Alexander Mitsch in den Frankfurter Stadtteil Harheim, Bürgerhaus In den Schafgärten 21, (Anmeldung unter veranstaltungen@cdu-harheim.de ), um einen Impulsvortrag zur Frage „Wie kann die CDU Volkspartei bleiben?“ zu halten.

Nach der Wahl Kemmerichs durch die Stimmen der AfD hatte Mitsch getwittert: „Die Vernunft und das bürgerliche Lager haben gesiegt“.

Während führende CDU-Mitglieder wie der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, einen Unvereinbarkeitsbeschluss von Mitliedern der „Werte-Union“ mit der CDU fordern („Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“), freut sich die CDU-Harheim auf eine anregende Diskussion.

Wir sollten uns am Freitag eine Stunde Zeit nehmen und vor und im Bürgerhaus Harheim deutlich machen, dass Frankfurt keine Nachhilfe von rechter Seite braucht. Seid ihr dabei?

Hier noch ein paar Positionen der „Werte-Union:

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Fußgänger runter vom Gehweg! – Verkehrswende à la Frankfurt

Eine kurze Pause über Weihnachten und schon war die Schilderkolonne des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) wieder im Einsatz. Radwegbeschilderung in Harheim montieren, so lautete der Auftrag. Radfahrende finden in Harheim nun 29 grün-weiße Wegweiser und 28 Zwischenwegweiser. 16 Schilderpfosten wurden eigens hierfür gesetzt, aber auch bestehende Pfosten wurden verwendet. „Jetzt können Radfahrende sich auch hier in Harheim besser orientieren und Ziele im Umland sowie dem Stadtzentrum ansteuern“, sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. (…)
Die Leiterin des ASE, Dipl.-Ing. Michaela Kraft, bekräftigt: „Es greift ein Rad ins Andere, so dass wir zügig vorankommen. Wir planen vorausschauend, so dass wir immer mindestens die Schilder für den nächsten Stadtteil schon vorrätig haben, um direkt weitermachen zu können.“
(zitiert aus radfahren-ffm)

Ich habe heute früh einen kurzen Spaziergang durch meinen Stadtteil gemacht und konnte es nicht fassen. Alle neuen Schilder stehen auf Gehwegen, sie machen die Nutzung für Rollatornutzer und Kinderwagenschieber unmöglich, zerstören offizielle Schulwege von Grundschulkindern, sind zum Teil nur 20 Meter voneinander entfernt und scheinen Radfahrer für eine unterbelichtete Spezies zu halten.

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Vertrauenskrise

„Denn die reich werden wollen, die fallen in Versuchung und Verstrickung und in viele törichte und schädliche Begierden, welche die Menschen versinken lassen in Verderben und Verdammnis“ (Timotheus 6,9)

Am 24. August 2019 berichtete der FNP-Journalist Daniel Gräber über die Verflechtungen der AWO Frankfurt und der AWO Wiesbaden. (Link zum FNP-Artikel: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-steckt-einer-schweren-krise-12941309.html). Danach passierte – nichts. Keine andere Zeitung berichtete, es gab kaum öffentliche Statements von Kommunalpolitikern.

Drei Wochen nach diesem ersten Artikel habe ich bei einem Besuch des Verkehrsausschusses Daniel Gräber getroffen und ein paar Worte mit ihm gewechselt. Warum reagiert niemand auf Ihren Artikel, habe ich ihn gefragt. Abwarten, meinte er und erzählte, dass er bald Frankfurt wieder verlassen, aber am Thema AWO dran bleiben werde. Dem jungen Journalisten Gräber hat man es in Frankfurt nicht leicht gemacht, als Linkenhasser und AfD-Symphatisant wurde er in den sozialen Meiden tituliert.

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Autogerechtes Harheim 2019

Man kann als Ortsbeirat von Harheim so allerhand machen. Sich zum Beispiel um zugeparkte Gehwege kümmern:

In dieser Straße (Foto unten) ist das Gehwegparken erlaubt und die Fußgänger dürfen auf der Straße gehen. Was die Stadt Frankfurt aber vergaß, als sie 2009 die Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umwandelte, war die Klärung der Streupflicht. Seit 10 Jahren fühlt sich niemand zuständig für den sicheren Fußverkehr bei Schnee und Eis. Wäre dies nicht eine schöne Aufgabe für den Ortsbeirat?

Auf diesem Gehweg in der Korffstraße in Harheim wurde vor einigen Monaten ein Mann angefahren, der aus seiner Hoftür auf den Gehweg trat. Ein PKW-Fahrer, der keine Lust hatte zu warten, bis der Bus, der aus der Gegenrichtung kam, die schmale Straße passiert hat, fuhr auf den Gehweg und verletzte dabei den Fußgänger. Der Ortsbeirat schrieb einen Antrag an den Magistrat und forderte Poller. Diese wurden auf dem Gehweg (!) errichtet und, wie ich heute sah, bereits angefahren:

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Männer ohne Internet

„Das Internet ist ein harter Ort“ – sagt Jakob Augstein und blickt dabei in eine schmachtende ZuschauerInnenschar, die nichts lieber möchte, als mit ihm vernetzt zu sein.

Harald Welzer hat zwar eine Webseite aber kein Smartphone und ist stolz darauf. „Durch das Handy sind wir immer in einer anderen Welt“, sagte er auf der ARD-Bühne und ich hätte ihm so gern widersprochen. Nach seinem Auftritt lungerte ich eine Zeit lang am Hinterausgang rum, weil ich ihm von Twitter erzählen wollte und von den inklusiven Seiten des Internets, aber er kam nicht.

Richard David Precht findet, wir träumen zu wenig, weil wir immer auf das Handy starren, statt Wartezeiten mit Träumen zu verbringen.

Stephan Lessenich war auf dem Blauen Sofa (Klick zum Video) und hat mich mit seinen Vorschlägen für eine solidarische, inklusive und nachhaltige Demokratie überzeugt. Ich habe mir umgehend sein Buch gekauft und nach seinem Auftritt signieren lassen. „Wenn ich es gelesen habe, schreibe ich vielleicht im Blog drüber. Sind Sie auf Twitter, dann schicke ich Ihnen den Link?“, fragte ich ihn. Er antwortete mit leichter Empörung: Nein, ich habe sowas nicht.

Schade.

Buchmesse 2019

Aktuell beschäftigt mich sehr, wie leichtfertig manche Menschen und politische Bewegungen unsere Demokratie in Verruf bringen – nicht nur von Rechten wird sie derzeit angegriffen, auch die Phantasie der Klimaaktivisten, man müsse die Demokratie außer Kraft setzen, um schneller notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen zu können, entsetzt mich.

Gestern habe ich die Buchvorstellung „Energiewende einfach durchsetzen“ beim Vorwärts Verlag besucht. In 10 Jahren, meinte der Autor des Buches, Axel Berg, ließe sich die Energiewende schaffen. Aber „einfach Durchsetzen“ funktioniert nun mal nicht in der Demokratie, darauf hat ihn sein Gesprächspartnern Matthias Miersch hingewiesen, der wenig optimistisch erschien, dass die Gesellschaft, die vor uns liegende Transformation bewältigen kann.

Um zu verstehen, wie es zum Ansehensverlust der Demokratie in Deutschland kommen konnte, und vor allem, warum im Osten so viele Menschen AFD wählen, müssen wir uns mit der Wiedervereinigung oder wie der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sagt, der „Übernahme“, beschäftigen. Ich empfehle Euch dieses Video, das eine Veranstaltung auf dem Blauen Sofa mit den Autoren Steffen Mau, Kristina Spohr, Katja Oskamp und Ilko-Sascha Kowalczuk zum Thema 30 Jahre Mauerfall zeigt: KLick zum ZDF

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