Verkehrsspezialisten und Juristen gefragt

Liebe LeserInnen,

wie Euch nicht entgangen sein dürfte, setze ich mich seit Jahren für besseren öffentlichen Nahverkehr in meinem Stadtteil im Norden von Frankfurt ein. ( z.B. Artikel in FNP vom Februar 2017 oder Artikel vom Dezember 2019).

Allerdings kann ich keine nachhaltigen Erfolge vorweisen. In diesem Sommer hat es uns ÖPNV-NutzerInnen in Harheim doppelt hart getroffen, denn die U-Bahn U2, deren Haltestelle im Nachbarort mit einem Bus, der die größte Zeit des Tages nur 2 mal in der Stunde fährt, erreichbar ist, fuhr 4 Wochen nicht. Die andere Schienenverkehrsanbindung, die S6 im Nachbarstadtteil Berkersheim, war während der Sommerferien an allen Wochenenden gesperrt. Der Ersatzverkehr wurde 1,5 km vom Bahnhof entfernt eingerichtet, zu den auch nur alle 30 Minuten ein Bus fährt. Von Harheim aus ist der Ersatzverkehr ca. 3 km entfernt und der größte Teil des Weges geht steil bergauf.

Ein weiteres Problem, das auch schon seit vielen Jahren besteht (ich habe dazu eine Mail von 2013 gefunden) ist der Ausfall der Klimaanlagen in den Bussen, wenn es sehr heiß ist – also wenn man eine Klimaanlage am meisten braucht. Derzeit ist wieder ein Bus der Linie 28 mit defekter Klimaanlage unterwegs, die Busfahrer absolvieren ihre Schicht bei über 40 Grad, auch die Fahrgäste sind kurz vorm Kollabieren. Die Kippfenster lassen sich nicht öffnen. Und das in Pandemiezeiten.

Ich habe am Samstag dem Frankfurter Verkehrsdienstleister traffiq die Situation geschildert. Immerhin habe ich heute eine Antwort bekommen, was angesichts unserer Vorgeschichte (KLICK) erfreulich ist. In der Antwort heißt es: „Wir haben Ihre Mitteilung an das Verkehrsunternehmen, das in unserem Auftrag für den Betrieb und das Fahrpersonal auf dieser Linie zuständig ist, weitergeleitet. Dieses teilte uns mit, dass alle Fahrzeuge selbstverständlich kontinuierlich geprüft werden. Die Fenster der Fahrzeuge sind in der Regel nicht verschlossen, aber aufgrund des Alters sehr schwer zu öffnen.“

Also wie immer: Traffiq bleibt schön im klimatisierten Büro sitzen und lässt sich vom Billigbusbetreiber Transdev erzählen, dass alles in Ordnung ist.

Weil die Reklamationen, Briefe an den Verkehrsdezernten und die Pressearbeit also nicht fruchten, erwäge ich jetzt eine Klage. Laut den Technischen Regeln für Arbeitsstätten in der ASR A3.5 unter 4.4. der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zur Temperatur am Arbeitsplatz, muss der Arbeitgeber ab 30°C Maßnahmen ergreifen. Ab 35°C ist ein Raum ohne technische, organisatorische oder persönliche Schutzmaßnahmen nicht mehr als Arbeitsraum geeignet. Die Busfahrer, die bei über 40 Grad 8 Stunden lang Fahrgäste befördern müssen, könnten wohl die Arbeit verweigern, tun sie aber nicht, weil sie ihren Job behalten wollen. Für die Fahrgäste ist die Situation gefährlich, da es in Frage steht, ob der Fahrer in der Hitze noch in der Lage ist, den Bus sicher zu führen.

Meine Frage an die Juristen und Verkehrsexperten unter Euch: Kann ich als Fahrgast gegen die Stadt, bzw. Traffiq klagen, mit o.g. Argumenten, also im Sinne der fehlenden Beförderungssicherheit? Brauche ich dazu einen Anwalt (womit Kosten entstünden) oder kann ich einfach zur Polizei gehen?

Danke für Eure Hilfe. Ich freue mich auch über politische Unterstützung (außer von rechts).

7 Gedanken zu “Verkehrsspezialisten und Juristen gefragt

  1. roseny 30. August 2020 / 15:27

    Hay, mit „einfach zur Polizei gehen“ wird es sehr wahrscheinlich nicht getan sein, denn die Polizei kümmert sich um die „Umsetzung“ gegebener Gesetze und die werden wohl eingehalten werden, weil sie von Politiker für sich selbst gemacht wurden. Es wird also zu prüfen sein, ob gegen „übergeordnete“ Gesetze verstoßen wird und da die oft von den Gesetzen vor Ort „kommunale Gesetze“ abhängig sind, wird es ohne Anwalt aus der Region kaum gehen.

    Aber man kann sich auch eine andere Frage stellen: Warum so erfolglos? Prinzipiell betrachtet wird versucht sich gegen ein gewachsenes System zu stemmen, da gibt es „Zuständige“ in Firmen und Institutionen, die ihre Interessen verteidigen und wie eine „Bürokratie“ fungieren, Das kann bis in die Nähe von Kartellen und Monopolen gehen, das betrifft Grundrechte und Verfassungen: Ohne Anwalt sollte man selbst einer sein / werden.

    Doch das Grundproblem dürfte ein ganz anderes sein: Sie versuchen sich daran, ein relativ altes System, den ÖV zu rehabilitieren und zu reanimieren. In einer Gesellschaft, die daran glaubt, dass es „ohne Auto“ nicht geht und wer kein „Auto hat, kein Mensch sei“ zudem der ÖV Menschen in Massen bewegt, was in Corona-Zeiten sagen wir „bedenklich“ erscheint, benötigt eben diese Massen auch um wirtschaftlich zu sein / werden. Wenn die Kassen knapp sind oder man sich darauf berufen kann, dann werden die Kriterien angepasst, was dazu führt, dass man versucht durch seltenere Bedienung der Strecke, die Passagierzahlen zu erhöhen – was meist zum Gegenteil führt.

    Es gibt auch andere Lösungen oder Wege, die wahrscheinlich einfacher zu erreichen wären. Stellen Sie sich bitte folgendes vor: In der Mitte der Straße, in ein paar Meter Höhe werden z.B. 2x2x2 Meter große, leichtgewichtigte Kabinen mit 60 oder 100km/h bewegt, Menschen sind drin und erreichen binnen Minuten das andere Ende der Stadt, die Innenstadt oder sind auf dem Dorf oder in einer benachbarten Stadt. Sie steigen vor der Haustür ein, benötigen keinen Führerschein steigen ein und werden komfortabel zu ihrem Ziel (wieder eine Haustür) gefahren, das i.d.R. binnen Minuten statt wie aktuell Viertel- oder Halbestunden erreicht wird.

    Das alles kann 24h und 365 Tage jederzeit und von jedermann genutzt werden. Möglich ist das, weil ein Leitsystem an Pfeilern entlang der bestehenden Infrastrukturen (Straßen, Autobahnen und Bahn, aber auch u- und S-Bahnen) schnell aufgestellt wurden. Im Sommer heißen sich die Kabinen schnell auf, als Schattenspender könnten ein Überbau aus Photovoltaik Platten sein oder ein Bassin in denen Algen z.B. Wasserstoff produzieren. Dieses Vorgehen würde Energie liefern und so könnten die lokalen Kassen gefüllt werden, so könnte in Ballungsräumen ein „individueller Verkehr auf Basis einer shared Ökonomie“ installiert werden, die Emissionen einer Stadt könnten reduziert werden, selbst große Straßen würden ruhig, alle würden profitieren.

    Gewinne statt Kosten, eine bessere Infrastruktur, hohe aber isolierte Mobilität der gesamten Bevölkerung – ich glaube besser kann man die Aufgabe nicht meistern.

    • Carmen 8. September 2020 / 17:07

      Das sind nette Ideen, aber ich werde die Umsetzung wohl nicht mehr erleben. Frankfurt ist auf einen guten ÖPNV angewiesen, schon weil die Stadt sonst gegen die hessischen Grenzwerte der Luftreinhaltung verstößt. In innenstadtnahen Wohngebieten kann man natürlich gut ohne Auto leben. Das Problem sind die Randbezirke. Hier tut sich wenig. Aber alle Menschen werden – wenn sie nicht vorher sterben – einmal alt und bekommen grünen oder grauen Star, Herzstolpern und was sonst noch alles. In meinem Stadtteil fahren auch alle Auto, die grad noch so am Leben sind und gefährden damit alle.

      Ich habe versucht, eine Nachbarin mit Schwindelanfällen vom autofreien Leben zu überzeugen. Aber schon der Versuch mit ihr in die 4 Kilometer entfernte Kleinstadt zum Essen zu fahren, erwies sich als äußerst kompliziert. Wir müssten für die kurze Strecke vier verschiedene Buslinien nutzen. Die Dame ist klein und untersetzt, das Ein- und Aussteigen fällt ihr schwer.

      Die Fahrgäste am Stadtrand zahlen für das Monatsticket genauso viel wie die Innenstädter mit dem komfortablen ÖPNV, bekommen dafür aber Leistungen wie in der tiefsten Provinz. Nächsten März ist Kommunalwahl, für mich ist das Thema ausschlaggebend.

      • roseny 9. September 2020 / 13:08

        Dann wünsche ich einen erfolgreichen Wahlkampf. Übrigens: Die Ziele sind mit C/SE schneller erreichbar und manchmal – siehe Corona-Zeiten – kann es schnell gehen, eine Stadt könnte in einem Jahr umgestellt werden, sagt einer, der es bauen würde. Erlebbar wäre es und beim Planen sollte wenig Widerstand kommen, da alle profitieren würden – wenn es richtig erklärt wird.

        • Carmen 9. September 2020 / 16:02

          In Frankfurt haben wir eine zerstrittene Koalition, die einfachere Dinge nicht umsetzen kann.
          Nicht mal den im Koalitionsvertrag vereinbarten autofreien Sonntag haben sie in den vergangenen 4 Jahren hinbekommen. Dazu kommen die Geldsorgen der Kommunen.
          Wahlkampf mach ich keinen, ich bin in keiner Partei, aber ich versuche Druck auszuüben auf die, die im allgemeinen als Befürworter des autofreien Lebens gelten.

          • roseny 10. September 2020 / 12:03

            „Druck auf die Befürworter eines autofreien Lebens ausüben“ – ich dachte mein Gegenüber ist so ein Befürworter?! Wie soll ich mir deas vorstellen?

          • Carmen 10. September 2020 / 12:59

            Ich meine die im Stadtparlament vertretenen Befürworter eines autofreien Lebens, also die Grünen! Die werde ich im Wahlkampf nerven, an den Ständen, bei Twitter und (wenn Corona bis dahin vorbei sein sollte) im Verkehrsausschuss.

          • roseny 10. September 2020 / 13:04

            Jetzt sehen die Bilder in mir ganz anders aus. Danke!

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