Richter und Richterinnen im Ehrenamt

„Wenn du Geschworener bist, dann glaube nicht, du seist der liebe Gott. Dass du neben dem Richter sitzt und der Angeklagte vor euch steht, ist Zufall – es könnte ebenso umgekehrt sein.
(…)
Wenn du Geschworener bist, vergewissere dich vor der Sitzung über die Rechte, die du hast: Fragerechte an den Zeugen und so fort.
(…)
Sieh im Richter zweierlei: den Mann, der in der Maschinerie der juristischen Logik mehr Erfahrung hat als du – und den Fehlenden aus Routine.“

(Kurt Tucholsky, Gesammelte Werke)

Im Januar hat die neue Amtsperiode der ehrenamtlichen RichterInnen begonnen. Fünf Jahre sitzen sie nun in Schöffengerichten von Amts- und Landgerichten neben den Berufsrichtern und fällen gleichberechtigt mit diesen – hoffentlich gerechte – Urteile gegen straffällig gewordene Menschen.

Recht ist seit jeher an die Legitimation durch das Volk gebunden, in England wurde schon 1215 mit der „Magna Charta Libertatum“ die Beteiligung des Adels an der Gerichtsbarkeit eingeführt, in Frankreich wurde das Schöffengericht 1791 durchgesetzt, mit der Paulskirchenverfassung 1849 wurde auch in Deutschland die Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung erkämpft.

Dass Schöffengerichte dennoch manchen Anfeindungen ausgesetzt sind, hat mit einem falschen Verständnis der Aufgabe des Richters zu tun. So bezeichnet der Gerichtsreporter der Frankfurter Rundschau Stefan Behr die Schöffen als „stumme Knetmännchen“ und fragt ironisch, warum man das System der Schöffen nicht auf andere Berufe wie Ingenieure oder Bankvorstände ausweitet. Das zeigt ein erstaunlich technokratisches Bild von der Rechtsprechung. Anders als ein Ingenieur kann ja der Richter nicht berechnen, ob ein Zeuge oder Angeklagter glaubwürdig ist. Hier zählt vielmehr Menschenkenntnis und Lebenserfahrung.

Aber tatsächlich stellen Schöffen im Hauptverfahren nur selten Fragen. Während die Berufsrichterin die Akten kennt, bei der Lektüre schon auf Widersprüche gestoßen ist und so gezielt die Zeugen befragen kann, werden Schöffen nur mit einer kurzen – oft nur wenige Minuten dauernden – Einführung vor der Verhandlung von der Richterin über den Fall informiert. Dann gilt es für die Schöffin volle Aufmerksamkeit zu mobilisieren, mitzuschreiben, wenn der Staatsanwalt die Anklageschrift vorliest und sich die häufig äußert komplizierten Namen der Beteiligten zu notieren.

Ich bin in der neuen Amtsperiode ehrenamtliche Richterin am Amtsgericht, in der Wahlperiode von 2014 bis 2018 war ich schon als Hilfsschöffin ausgelost, diese werden nur bei plötzlicher Verhinderung des Hauptschöffen angefordert.

Wer Schöffe wird, muss sich klar machen, welche Verantwortung er trägt. Zusammen mit dem zweiten Schöffen kann er den Berufsrichter in Schöffengerichtsverfahren überstimmen. Ob ein Angeklagter freigesprochen wird, Bewährung erhält oder ins Gefängnis muss, ist für den Beteiligten von weitreichender Bedeutung, deshalb sollten sich ehrenamtlicher RichterInnen gut auf ihr Amt vorbereiten.

In meiner Stadt wird zu Beginn der Wahlperiode eine Informationsveranstaltung für die neuen ehrenamtlichen RichterInnen angeboten, aber v.a. für die gewählten Hauptschöffen reicht das nicht aus.

Ich habe zweimal an diesen Info-Abenden teilgenommen und schon beim ersten Termin vor fünf Jahren fiel mir auf, dass der vortragende Richter zum Thema Akteneinsicht der Schöffen eine andere Auffassung vertritt als die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen. In diesem Jahr habe ich nachgefragt, aber der Richter beharrte auf seiner Meinung: Keine Akteneinsicht für Schöffen.

Das stimmt aber so nicht und wurde auch von mehreren Gerichten bestätigt:

„Schöffen haben das Recht zur Akteneinsicht. Sie müssen Teile der Akten lesen, wenn anstelle der Verlesung in der Hauptverhandlung Beweise im sog. Selbstleseverfahren in die Verhandlung eingeführt werden. Ihnen können aber auch Teile der Akten ausgehändigt werden, wenn dies das bessere Verständnis der Verhandlung ermöglicht (BGH v. 26.03.1997, RohR 1997, 95). Auch ansonsten stehen die Akten den Schöffen als Arbeitsmaterial zur Verfügung. Das heißt aber nicht, dass die Schöffen vor Beginn einer Hauptverhandlung die gesamten Akten durcharbeiten sollen.“
(Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen)

Was dürfen, was müssen ehrenamtliche RichterInnen? Das wichtigste dazu finden SchöffInnen im Handbuch von Hasso Lieber und Ursula Sens:
„Fit fürs Schöffenamt“

Und neben dem Wissen über die Rechte und Pflichten braucht es vor allem Selbstvertrauen, um ein guter Schöffe zu sein!

17 Gedanken zu “Richter und Richterinnen im Ehrenamt

  1. Andreas 10. März 2019 / 14:41

    Wie wird man Schöffe?

    (mein Vater war es, aber ich hab verpennt, danach zu fragen)

    • Carmen 10. März 2019 / 14:44

      Es gibt eine Schöffen-Wahlliste, die ca 1,5 Jahren vor der Wahl erstellt wird und dann verschiedene Gremien durchläuft. Man kann sich bewerben, viele landen aber auch ungewollt auf der Liste. Wer am Schluss Schöffe oder Hilfsschöffe wird, entscheidet das Los.

  2. schneeschmelze 10. März 2019 / 20:41

    Also, ich drücke dir natürlich die Daumen für dein neues Amt! Würde dich aber auch ermutigen wollen, deine Entscheidung „aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung“ heraus zu schöpfen, denn wir haben das Mündlichkeitsprinzip, und es muss sich aus der Verhandlung heraus ergeben, ob jemand einen Straftatbestand verwirklicht hat oder nicht, nicht aus der Akte. Auf die Akte kann Bezug genommen werden, dann solltest du sie auch ohne weiteres einsehen können, aber alles Erhebliche muss im Termin angesprochen worden sein. Deshalb würde ich dir eher empfehlen, dich mit den Fallstricken der Straftatbestände zu beschäftigen, denn, wie einer meiner Lehrer sagte, die Strafbarkeitslücken sind das Wichtigste am Strafrecht!

    • Carmen 10. März 2019 / 21:51

      Hast du einen Literaturtipp für mich? Tatsächlich ist das gelegentliche Ping Pong zwischen den Juristen („Kann man hier den 31er anwenden?“) während der Verhandlung für Schöffen nicht nachvollziehbar. Wenn Schöffen selbstbewusst sind, haken sie nach, aber das muss man sich antrainieren.

  3. schneeschmelze 10. März 2019 / 22:00

    Schwierig, denn man lernt das ja alles in einem jahrelangen Studium plus Referendariat, und jeder Profi wird dir insoweit immer etwas voraus haben. Andererseits sollst du ja immer auch in der Beratung aus dem Blickwinkel des juristischen Laien urteilen, um für gesellschaftliche Erdung in der Rechtspflege zu sorgen.

    Zur allgemeinen Einführung würde ich weiterhin Uwe Wesel: „Fast alles, was Recht ist“ empfehlen, wahrscheinlich gibt es nichts Besseres als Crashkurs. Aber du solltest dir ruhig auch einmal die Lehrbücher von Wessels bei C.F. Müller anschauen, mittlerweile von seinen Schülern weitergeführt, damit du (1) eine Vorstellung davon bekommst, was eigentlich im rechtlichen Sinne eine Straftat ist, was stellen sich Juristen darunter vor (Allgemeiner Teil), und damit du (2) die wichtigsten Tatbestände kennenlernst, die zur Anklage gebracht werden (Besonderer Teil I und II). Und ganz wichtig: Die Kriminologie, also warum begehen Menschen welche Handlungen und welche davon werden kriminalisiert? Und wer wird zum Opfer? Halte dich ruhig erstmal an die alten Lehrbücher unserer Frankfurter Lehrer Lüderssen (Nomos) und Albrecht (Kurzlehrbuch bei Beck). Einen Überblick übers Ganze gibt Hassemer in seiner Einführung ins Strafrecht in der JuS-Schriftenreihe. Letzteres sind ältere Titel, aber es geht ums Verstehen, und das, was du dort findest, ist heute immer noch richtig. Kannst du dir wahrscheinlich alles ausleihen.

    Ich hätte eigentlich gedacht, dass es dafür Einführungskurse gibt, hatte mich damals aber gar nicht darum gekümmert, wie unsere Schöffen eigentlich vorbereitet werden. Und dann war das Strafrecht nach einem Vierteljahr(?) auch schon wieder vorbei…

    • Carmen 10. März 2019 / 22:05

      Ich sehe schon, das wird aufwendig

    • schneeschmelze 10. März 2019 / 22:07

      Sorry, sehe deinen Nachsatz eben erst…

      Ich würde dir nicht raten, ad hoc herausfinden zu wollen, ob „der 31er“ anwendbar ist. Lass dir in so einem Fall kurz erklären, worum es in der Sache geht und entscheide dich dann, ob das für dich schlüssig ist. Wenn du etwas nicht verstehst, kannst du die Beratung so lange hinausziehen, bis du alles verstanden hast und zu deiner Entscheidung gekommen bist. „Das Gericht“ hat erst dann geurteilt, wenn alle, also auch du, dem zustimmen. Da der Richter zum Mittagessen will, wird er dir insoweit entgegenkommen. 😉

    • schneeschmelze 10. März 2019 / 21:22

      Ja, habe gerade mal in den Katalog geschaut, beide Kurse sind aber schon belegt, und das ist auch jeweils nur ein Abend. Also, das hätte ich mir schon sehr viel eingehender vorgestellt. Aber du sollst da ja auch kein Jurastudium einbringen, sondern als Laie urteilen.

      • Carmen 10. März 2019 / 22:26

        Ja. Aber ich habe festgestellt, dass die RichterInnen Schöffen sehr unterschiedlich einbinden, deshalb hilft das Wissen über die Rechte uns Schöffen schon weiter.

        • schneeschmelze 10. März 2019 / 21:33

          Klar, und wahrscheinlich wirst du auch jedes Mal mit einem anderen Richter zu tun haben und auch die Beweisaufnahme verläuft immer wieder ganz anders, so dass keine Sitzung der anderen gleicht. Höre dir genau an, was die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorwirft, verfolge die Beweisaufnahme, du kannst selbst Fragen stellen bei der Vernehmung von Angeklagten und Zeugen, und bilde dir am Ende deine Meinung.

          Ein weiteres Thema ist übrigens die Strafzumessung…

          • Carmen 27. Juni 2019 / 20:29

            Habe eine unangenehme Erfahrung mit einer Richterin hinter mir. Offenbar sehen manche Richter Schöffen nur als Staffage und rechnen und agieren mit ihrer Unsicherheit. Das hat teils wenig zu tun mit den Abläufen wie sie im Buch „Fit für’s Schöffenamt“ beschrieben werden. Was für Sprüche im Beratungsraum fallen, hätte ich vorher nicht für möglich gehalten. Immerhin verstehe ich jetzt, wie es zu einem Fall Mollath kommen konnte.

          • schneeschmelze 27. Juni 2019 / 22:44

            Das tut mir leid, und ich glaube es dir gerne, dass es enttäuschende Situationen geben kann, es liegt aber wahrscheinlich vor allem daran, dass du eben ohne vorheriges Jurastudium und erstes Staatsexamen ins Beratungszimmer gekommen bist – denke ich mir jetzt einfach mal so. Ich habe mich immer gefragt, wie die Schöffen das eigentlich erleben? Es gibt einen gewissen schnodderigen Ton, den man in der Sozialisation als Jurist in vielen Jahren lernt. Zum Beispiel gibt es die „Drecksack-Theorie“. Die besagt, dass derjenigen, der auf dem Platz des Angeklagten sitzt, in diesem Rollenspiel in der mündlichen Verhandlung nicht nur den „Drecksack“ gibt, sondern dass er es tatsächlich auch sei. Siehe das Gedicht von F.W. Bernstein „Der Staatsanwalt erhob die Klage/ gegen August Hermann Schrage…“ Es gibt aber auch eine Rollenverteilung zwischen den juristischen Profis und Laien: Du bist tatsächlich unterlegen, was die rechtliche Seite angeht. Die musst du zwar berücksichtigen, aber deine Rolle ist es, deine Meinung als Laie einzubringen, und es kann dir niemand etwas anhaben, wenn du meinst, der Angeklagte gehöre freigesprochen und du stimmst dafür. Am Ende bist du natürlich an das Urteil der Kammer im ganzen gebunden, wenn du also in der Minderheit bist, musst du trotzdem unterschreiben, das ist aber bei rein professionelle besetzten Spruchkörpern genau dasselbe. Da muss traditionell sogar die/der jüngste Richter/in zuerst votieren, um auszuschließen, dass sie/er sich den älteren nur aus Respekt anschließt oder aus anderen Gründen „mit den Wölfen heult“. In der juristischen Welt wird viel Wert auf eine eigene Meinung gelegt. Und natürlich gibt es auch ganz viel Literatur zu der Frage, warum Richter eigentlich so entscheiden, wie sie entscheiden? Klassisch: Josef Esser, Vorverständnis und Methodenwahl. Der amerikanische Rechtsrealist Oliver Wendell Holmes hatte das sogar als „das Recht“ definiert: „The prophecies of what the courts will do in fact, and nothing more pretentious, are what I mean by the law.“ Hier im Volltext. Du wirst dir im Laufe der Zeit eine eigene Theorie bilden, warum der eine verurteilt worden ist und der andere nicht oder wie das Strafmaß entsteht. Und du wirst neu über Gerechtigkeit nachdenken, die etwas anderes ist als „das Recht“ oder „what the courts will do in fact“. Lass das alles ruhig mal auf dich wirken, keine Schnellschüsse, das braucht Zeit, das ist das wichtigste. Recht braucht viel Zeit, und man wird damit nie fertig.

          • Carmen 27. Juni 2019 / 22:58

            Ich danke dir sehr. Mein erster Eindruck: Angeklagte sollten sich möglichst wenig emotional zeigen.

          • schneeschmelze 27. Juni 2019 / 23:08

            Richtig. (Sie sollten übrigens auch möglichst gepflegt auftreten.) Und warum ist das so? Theorie 1: Weil die Richter aus der bürgerlichen Klasse kommen und es so gewöhnt sind von ihresgleichen und eher nach unten treten, mit ihresgleichen konkurrieren und nach oben buckeln. Theorie 2: Frei nach Welzer: „Alles könnte anders sein.“ 😉 Aber der Weg, den Richter hinter sich haben, bis sie zu dem geworden sind, was sie sind, wenn sie ihren Beruf ausüben, ist schon einen zweiten und auch einen dritten Gedanken wert. Die Richterschaft ist zwar sehr unterschiedlich, was ihre Meinungen angeht, sehr sie ist im übrigen ziemlich homogen. Das ist eine Voraussetzung. Und diese Justiz hat eine Funktion innerhalb eines gewaltengeteilten Staats. Auch für die beiden anderen Gewalten gilt dasselbe: Wie sind Politiker, wie sind Verwaltungsmitarbeiter und -beamte an ihren Platz gekommen? Und was sind das für Leute? Und dann der nächste Schritt: Wie sind die Schöffen eigentlich an ihren Platz gekommen? Und diese Reibungsfläche ist der Grund, weshalb es Schöffengerichte gibt. Lass dich nicht zerreiben, sondern übe deine Rolle aus und lass auch wieder los, der nächste Fall wird anders sein.

          • Carmen 27. Juni 2019 / 23:08

            Wenn es den Schöffen am Selbstbewusstsein mangelt, der Richterin zu widersprechen, sind die Schöffen m.E. überflüssig. Mein Eindruck ist, dass manche Richter einen Angeklagten nicht frei sprechen, weil der Kollege Staatsanwalt sich doch mit der Anklage so viel Mühe gegeben hat und man ihn, im Gegensatz zum Angeklagten, in der Kantine trifft.

          • schneeschmelze 27. Juni 2019 / 23:12

            Das kann vorkommen, darf aber nicht vorkommen. Ich habe eigentlich immer Regulative im Verhältnis StA/Gericht erlebt. Aber das mit der Kantine ist natürlich richtig. Sie haben sogar dieselbe Telefonvorwahl und dieselbe Postanschrift. Darauf hatte uns mal unser Professor Lüderssen hingewiesen. Hatte uns als Studenten überrascht. – Und siehe oben: Natürlich braucht es Selbstbewußtsein und eine eigene Meinung, sonst funktioniert das System Profi/Laie im Schöffengericht nicht. Das ist die Rolle des Schöffens.

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