Der Peter hat alles richtig gemacht

Die Mehrheit der Frankfurter ist zufrieden mit der Arbeit des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer aktuellen Umfrage festgestellt. Circa 1.000 BürgerInnen wurden dazu in Frankfurt befragt. Ich war nicht darunter. Aber was hätte ich geantwortet? Dass ich es gut finde, dass wir einen jüdischen Oberbürgermeister haben? Dass es dem sozialen Frieden zugute kommt, wenn er die Nähe zum normalen Bürger pflegt und eher beim Bonameser Weihnachtsmarkt als in der Oper anzutreffen ist? Dass ich mich freue, dass unser Bürgermeister mir die Hand gibt, wenn ich ihn treffe? Alles richtig.

Zugetraut hat ihm das Amt des Oberbürgermeisters kaum einer. Feldmann, der als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses immer viel zu leise gesprochen hatte, nutzte seine Chancen: 2010 übernahm er wegen eines längeren Ausfalls des damaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus Oesterling den Vorsitz der Römer-SPD, wodurch er bessere Kontakte zur Presse und mehr Einfluss auf das interne Fraktions- und Partei-Netzwerk erhielt. Überraschend hat er 2011 erst den recht bekannten internen Gegner im Kampf um die SPD-Kandidatur, Michael Paris, besiegt und wurde dann Oberbürgermeister anstelle des CDU-Kandidaten Boris Rhein (CDU), der als rechter Scharfmacher galt.

Feldmann wusste damals schon, Wahlen gewinnt man nicht mit dem schicksten Plakat sondern mit den motiviertesten UnterstützerInnen – das wurde 2018 eine schmerzliche Erkenntnis für die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland in der OB-Wahl, die Feldmann mit 70 Prozent souverän entschied.

Eine Möglichkeit, Menschen zu motivieren und einzubinden ist, sie mit lukrativen und/oder öffentlichkeitswirksamen Ämtern oder Positionen zu locken. Das ist eine völlig legitime Machtstrategie und kann sehr erfolgreich sein.

Wie erfolgreich Peter Feldmann diese Strategie bei den Flughafenausbaugegnern angewandt hat, darüber hat Günter Murr einen Kommentar in der Frankfurter Neuen Presse vom Samstag verfasst. Vergangene Woche hat die Stadt Frankfurt eine Baugenehmigung für den Billigflieger-Flugsteig G erteilt. Früher wäre das Anlass gewesen für ausgefeilte Presseerklärungen der Flughafenausbaugegner. Doch diesmal Totenstille. Günter Murr wundert sich:

„Als die Frankfurter Bauaufsicht vor vier Jahren die erste Genehmigung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen erteilt hatte, hagelte es Kritik. Damals aber war noch Olaf Cunitz (Grüne) Planungsdezernent und für die Bauaufsicht verantwortlich. Seiner Partei unterstellen die Ausbaugegner seit jeher im Zusammenhang mit dem Flughafen alles Böse. Er mache sich unglaubwürdig, wenn er einen weiteren Ausbauschritt genehmige, argumentierte zum Beispiel die damalige Sprecherin der Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS), Ursula Fechter. Dabei hat Cunitz nur nach Recht und Gesetz gehandelt, wie es seine Pflicht war. Politischen Spielraum hatte er bei dieser Entscheidung nicht.

Den hatte auch sein Nachfolger Mike Josef bei der Genehmigung von Flugsteig G nicht. Das ist aber nicht der Hauptgrund dafür, dass er nach der Entscheidung von Kritik verschont blieb. Viel wichtiger ist es, dass er der SPD angehört. Die hat zwar den Flughafenausbau in der heutigen Form auf Landesebene immer mitgetragen, doch irgendwie ist ihr das Kunststück gelungen, den Eindruck zu erwecken, sie sei dagegen. So hat sich BIS-Sprecherin Fechter auf der SPD-Liste in den Römer wählen lassen, wurde ehrenamtliche Stadträtin und von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Leiterin der Stabsstelle Fluglärmschutz ernannt. Und in dieser Funktion würde sie natürlich nie eine Entscheidung eines Magistratskollegen kritisieren, der ihr parteipolitisch auch noch nahesteht. Zu ihrer Entschuldigung ist zu sagen: Mit zweierlei Maß zu messen ist eine beliebte Technik, nicht nur im politischen Geschäft.“ (zitiert aus FNP vom 18.8.18 mit Genehmigung des Autors)

Die Wählergemeinschaft der Flughafenausbaugegner (FAG) hat sich übrigens aufgelöst. Das Argument: Man habe jetzt mit Ursula Fechter einen Ausbaugegner direkt im Römer, da sei außerparlamentarische Arbeit obsolet.

Die ehemalige Oberbürgermeisterin Petra Roth hat den BürgerInnen, die sich über Fluglärm beklagten, noch nahegelegt, aus Frankfurt wegzuziehen. Peter Feldmanns Strategie, die lauteste Ausbau-Kritikerin mit einem Pöstchen zu beglücken, ist wesentlich eleganter und nachhaltiger.

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3 Gedanken zu “Der Peter hat alles richtig gemacht

  1. Carmen 21. August 2018 / 10:17

    Die Fluglärmgeplagten werden nicht versöhnt, sondern verhöhnt. Die prominente Fluglärmgegnerin Ursula Fechter hat nämlich nicht nur ein schönes Amt (mit anständiger Aufwandsentschädigung) sondern auch 3 MitarbeiterInnen für ihr Amt bekommen.

    Siehe hier: https://www.stvv.frankfurt.de/download/ST_1555_2018.pdf

    • Andreas Lichte 21. August 2018 / 10:21

      … was dem einen die „Versöhnung“ (der neue, gut bezahlte Job wirkt besser als Valium), ist dem anderen die „Verhöhnung“ (da helfen auch die härtesten Schlafmittel nicht mehr) …

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