Bundestagswahl 2017: Reden wir über Inhalte!

In sechs Wochen ist Bundestagswahl. Zum Wahlkampfauftakt besuchte gestern Torsten Schäfer-Gümbel meinen Stadtteil. Zusammen mit der im Wahlkreis antretenden Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen und der Frankfurter Stadtverordneten Kristina Luxen lud er SPD-Mitglieder und interessierte BürgerInnen ins hiesige Apfelweinlokal zu Wurstplatte und Äppler.

Gleich vorab: Es gibt (fast) nur nette Menschen in der SPD, die Wurst war lecker, Torsten Schäfer-Gümbel kann gut reden (allerdings war es einer Dame vorne zu laut, denn die Gäste passten in zwei Tischreihen, aber Schäfer-Gümbel sprach, als müsse er den Hessischen Landtag beschallen). Es war wie bei einem Familientreffen, wo man sich ein bisschen kabbelt, aber immer weiß, dass man aus dem gleichen Stall kommt.

In seinem Vortrag skizzierte Schäfer-Gümbel die Wahlkampfstrategie der SPD: Die Sozialdemokratie rede über Inhalte, während Merkel den Diskurs über die Herausforderungen unserer Zeit verweigere. Mobilität, Veränderung der Arbeitsgesellschaft, Wohnraum seien die großen Themen unserer Zeit.

„Ist es aber nicht so, dass sich die SPD ausschließlich um angestellte Arbeitnehmer kümmert und sich für den wachsenden Teil der kleinen Selbständigen in Deutschland nicht interessiert?“ wollte ich vom hessischen SPD-Vorsitzenden wissen.

Das Thema sei angekommen, meinte Schäfer-Gümbel, Arbeitsministerin Andrea Nahles habe Zahlen vorgelegt, die SPD habe erkannt, dass dies ein Riesenthema sei.

Diese Zahlen kann ich gern zitieren: Es gibt in Deutschland aktuell 4,1 Millionen Selbständige. Die Zeiten, in denen das Gros aus Ärzten, Anwälten, Apothekern, Steuerberatern oder Handwerkern mit mehreren Angestellten besteht, ist lange vorbei. Bei der Steigerung der Selbständigen im letzten Jahrzehnt handelt es sich um einen neuen Typ, den Solo-Selbständigen, sie machen inzwischen 55 Prozent der Selbständigen aus. Die gesamte Kreativbranche baut auf Solo-Selbständige. Aber auch im Wach- und Reinigungsgewerbe sowie bei den Elektrikern und Klempnern nehmen die Solo-Selbständigen stark zu. Fast die Hälfte der Solo-Selbständigen hat einen Hochschulabschluss, ein Viertel von ihnen verdient weniger als den Mindestlohn. (Mehr dazu in „Die Ungeliebten“ von Christian Sywottek in brand eins)

Der Staat kümmere sich nicht um diese Menschen, wirft der Autor Sywottek der Politik vor. Seit 2009 besteht in Deutschland Krankenversicherungspflicht, Selbständige müssen den Beitrag zu 100 Prozent allein bezahlen, während bei Angestellten der Arbeitgeber fast die Hälfte übernimmt. Jetzt plant die Regierung auch eine Rentenversicherungspflicht, auch hier müssten Solo-Selbständige die Beiträge allein zahlen. Das Problem: Sie verdienen dafür nicht genug. Dazu kommen die teils hohen Kosten von Selbständigen, sämtliche Arbeitsgeräte müssen selbst finanziert werden (das mag sich ein Angestellter gar nicht vorstellen, der eben mal in der EDV-Abteilung anruft, weil der Drucker kaputt ist). Der Staat lässt diese Berufsgruppe allein, ihr Los wird allein vom Markt bestimmt. Und keiner interessiert sich für sie, denn Solo-Selbständige haben aufgrund ihrer Vereinzelung keine Lobby.

Dabei braucht es dringend Ideen, die die Solo-Selbständigen unterstützen, so könnte man z.B. nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse für alle Selbständigen eine Versicherung einrichten, die eine hälftige Übernahme der Sozialversicherung durch die Leistungsnehmer vorsieht, eine sogenannte Auftraggeberabgabe.

In ihrem Weißbuch „Arbeiten 4.0“ (Seite 173) heißt es aber von Ministerin Nahles: Eine Alterssicherung nach Vorbild der Künstlersozialkasse sei „keine angemessene Lösung“. Argumente für die Ablehnung Fehlanzeige, andere eigene Ideen zur Verbesserung der Situation dieser wachsenden Gruppe Selbständiger ebenso.

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9 Gedanken zu “Bundestagswahl 2017: Reden wir über Inhalte!

  1. freiedenkerin 10. August 2017 / 14:13

    Die kleinen Selbständigen sind vielfach Pseudo-Selbständige, was die Arbeitgeber höchst erfreut, da sie sich durch das Beschäftigen dieser Leute die Sozialabgaben sparen. Von der Politik werden „kleine Selbständige“ allerdings schon seit geraumer Zeit vernachlässigt, egal, wie sich die herrschenden Parteien schimpfen.

    • Carmen 10. August 2017 / 14:24

      Es wird auf Dauer nicht möglich sein, diese wachsende Gruppe zu ignorieren, schon gar nicht für eine Partei, die das sozial im Namen trägt.

      • freiedenkerin 10. August 2017 / 14:47

        Hach ja, das Wörtchen „sozial“. Ich habe den Verdacht, dass etliche SPDler gar nicht mehr wissen, wie man das buchstabiert.

  2. Andreas 10. August 2017 / 16:23

    „eine Partei, die das sozial im Namen trägt“

    ein Witz?

    • Carmen 10. August 2017 / 17:01

      Ich bezweifle keineswegs, dass es die SPD mit ihrem Wahlkampfthema Soziale Gerechtigkeit ernst meint. Das Problem ist, dass sie ihren Blick einseitig auf das Normalarbeitsverhältnis richtet: „Wir werden unbefristete Arbeit, tariflich bezahlt und mit guten Arbeitsbedingungen wieder zum Normalfall machen!“, heißt es im Wahlprogramm. Das ist völlig illusorisch und nicht einmal wünschenswert.

      Das wurde hier schon vor sechs Jahren in meinen Texten zu Gunter Duecks Buch „Aufbrechen – Warum wir eine Exzellenzgesellschaft werden müssen“ thematisiert – ich wünschte das Buch würden auch von SPD-Politikern gelesen.

      • Andreas 10. August 2017 / 17:39

        wer den „Genossen der Bonzen“ auf seinem Parteitag feiert, meint es natürlich ernst mit der „Sozialen Gerechtigkeit“

        • Carmen 10. August 2017 / 18:08

          Schröder sagte in seiner Rede im Juni auf dem Parteitag: „Gerecht ist es immer wieder die Sozialversicherungen so zu gestalten, dass die Menschen auch in Zukunft gegen die großen Lebensrisiken abgesichert sind“ – um das so muss gestritten werden. Dazu muss aber erstmal die Realität einer sich radikal veränderten Arbeitswelt akzeptiert werden.

  3. meertau 10. August 2017 / 23:21

    oha…. da ist das Thema also angekommen. Also ich bin seit 26 Jahren selbständig, zahle alles, was sie da so aufzählen und stelle mich schon mal darauf ein, wenn ein junger Sozialarbeiter mich später mal fragt, warum ich nicht so fett einbezahlt habe.
    Trotzdem würde ich es nie anders wollen…..
    Die Künstlersozialkasse war und ist tatsächlich eine gute Idee, die man für die kleinen Selbständigen längst hätte übernehmen können. Aber auch die Künstlersozialkasse hat man ja zu torpedieren versucht.

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