SPD in Frankfurt : Ein Stegner mehr

„Lieber ein Arroganter als gar kein Ganter, sagte die Gans.“ (Manfred Hinrich, 1926 – 2015, deutscher Philosoph)

Vorab muss man sagen: Die WählerInnen sind schuld. Nur 39 Prozent der Wahlberechtigten haben im März 2016 ihr Wahlrecht wahrgenommen. Von denen, die es taten, wählten 8,9 Prozent die AFD. Schwarz-Grün verlor die Macht. Theoretisch wäre eine rot-rot-grüne Minderheiten-Regierung möglich gewesen, aber zwischen der SPD und den Grünen in Frankfurt herrscht seit langem mieses Klima und ob die Linken sich wirklich die Machtbeteiligung zugetraut (und angetan) hätten, weiß man nicht. Die SPD versuchte in den ersten Wochen nach der Wahl, die Grünen aus der Stadtregierung zu verbannen und wollte lieber mit der FDP zusammenarbeiten (siehe Artikel vom 11.4.2016). Allerdings beharrte die CDU auf ihrem langjährigen Partner, den Grünen.

Gestern Abend wurde in Frankfurt der erste gemeinsame Haushalt von schwarz-rot-grün debattiert. Man kann die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung via Livestream mithören. (Den Link zum Stream veröffentlicht die Stadt Frankfurt auf ihrer Webseite Frankfurt.de, die nächste Sitzung findet am 29.6.2017 statt)

Die SPD ist nun also wieder an der Stadtregierung beteiligt, nach 10 Jahren Abstinenz. Ich freue mich darüber, weil wir mit Klaus Oesterling (SPD) jetzt einen Verkehrsdezernenten haben, der unter umweltfreundlicher Mobilität mehr versteht als Radwege für Innenstädter.

Allerdings haben wir jetzt auch einen Ralf Stegner in Frankfurt, er ist weiblich und heißt Ursula Busch. Die Ähnlichkeiten im Auftreten sind frappierend.

Die Arroganz, mit der die Fraktionsvorsitzende der SPD Ursula Busch gestern die Opposition angriff, kam allerdings als Selbstbehauptung gegen eigene Schwächegefühle beim Hörer an. Die Kritik der Opposition am Haushalt nannte sie unseriös, auch hätte sie keine gute Idee in den Anträgen der Opposition gefunden. Zudem könne die Koalition „nicht bei jedem feuchten Räuspern der Opposition dienstfertig nach einem Tsunami suchen“. Das hätte Stegner nicht besser gekonnt.

Tatsächlich hat die Koalition 99 Prozent der Etat-Anträge der Opposition abgelehnt. Das ist kein Zeichen einer starken Regierung, sondern einer, die weder intern, in den Koalitionsrunden, noch öffentlich, in den Ausschüssen und im Parlament, debattieren will – aus Angst, dass die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern allzu deutlich werden.

Dabei hat die SPD gestern auch gegen Etatanträge gestimmt, die sie selbst vor einigen Jahren gestellt hat. Diesen zum Beispiel: 2013 forderte die SPD die Wiederaufnahme der Förderung für das Archiv Frau und Musik, die die Regierung aus CDU und Grüne damals gestrichen hat. 53.000 Euro Förderung für eine renommierte Institution, die das kulturelle Erbe von Komponistinnen sammelt und sichert. Der Versuch einer kleinen Fraktion im Haushalt 2017 die Fördersumme wieder einzustellen, ist gestern am Votum der Koalition gescheitert (E 263 vom 26.3.2017).

Interessant war die gestrige Plenarsitzung auch wegen der guten Rede-Beiträge aus der Opposition, Nico Wehnemann von der Satirepartei DIE PARTEI hat eine erstaunlich ernste Rede gehalten, die man sicher in Kürze hier nachlesen kann (KLICK) und auch Michael Müller von den Linken hat sich von der Arroganz der Mächtigen nicht zu Unsachlichkeiten hinreißen lassen. Das Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung wird in vier Wochen im Parlamentarischen Informationssystem der Stadt veröffentlicht (Parlis)

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