Berufungsverfahren im Fall Wevelsiep (1)

„Keinen verbalen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe leisten, nicht selbstbewusst auftreten und keinesfalls auf seine bürgerlichen Rechte beharren – so in etwa sieht das glaubwürdige Opfer aus. Wer diesen Vorstellungen seitens öffentlicher Funktionsträger nicht entspricht, dem droht die Bezeichnung renitent, bzw. ungezogen und frech.“

Zu diesem Urteil bin ich nach der Prozessbeobachtung gegen den Polizisten Matthew S. im November 2014 gekommen, der den Frankfurter Derege Wevelsiep während einer Personenkontrolle geschlagen hat. (Artikel vom 6.11.2014, alle Artikel zum Fall hier: KLICK)

Der zu einer Geldstrafe verurteilte Polizist hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Gestern war der zweite Verhandlungstag, vormittags wurden zwei der Kollegen vernommen, die am Tatabend dabei waren.

Richterin Menhofer-Woitaschek muss in diesem Prozess erneut beurteilen, ob die Verletzungen Wevelsieps durch Schläge des Polizisten Matthew S. oder beim Einsteigen in das Polizeifahrzeug entstanden sind bzw. während eines „Umdrehvorgangs“. Fest steht, dass eine einfache Identitätsfeststellung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Weil eine Fahrkartenkontrolleurin sich von Wevelsiep beleidigt fühlte (Sie: „Wir sind hier nicht in Afrika“, Wevelsiep: „Und wir haben nicht mehr 1942“) rasten zwei Polizeifahrzeuge zur U-Bahnstation Bornheim Mitte, fesselten den Ingenieur, drückten ihn mit „einfacher Gewalt“ in den Wagen, fotografierten Wevelsiep, wobei sie seinen Kopf fixieren mussten, entfesselten ihn erst vor der Wohnungstür, betraten die Wohnung und begleiteten die kurz nach Verlassen der Wohnung ankommenden Sanitäter erneut ins Haus. Wevelsiep war nach dieser Nacht drei Tage im Krankenhaus, wo seine Kopfplatzwunde, Prellungen an Schulter, Leiste und Knie und eine leichte Gehirnerschütterung behandelt wurden.

Der Polizist G. und die Polizistin S. schilderten gestern den Tathergang nach ihrer Erinnerung. Auf Nachfrage der Richterin, warum bei einer einfachen Identitätsfeststellung gefesselt werde, nannten die Polizisten Wevelsieps „heftiges Gestikulieren beim Reden“ und „Nichteinverstandensein mit den polizeilichen Maßnahmen“. Einer der beiden Kollegen von Matthew S. sprach bei seiner Vernehmung immer wieder vom „Beschuldigten“ und meinte damit Wevelsiep, obwohl Matthew S. im Verfahren der Beschuldigte ist. Beide Polizisten erläutern, dass sie die Verletzung an der Augenbraue Wevelsieps gesehen haben, als dieser im Wagen saß, aber keine Schläge von ihrem Kollegen wahrgenommen haben. Hier hakt die Richterin mehrfach ein: „Haben Sie Herrn Wevelsiep gefragt, wie es ihm geht? Haben Sie ihm Hilfe angeboten und ihn versorgt? Haben sie Kenntnis von einer Dienstanweisung, wie man mit Verletzten im Polizeigewahrsam umgeht?“ Beide Polizisten verneinen die Fragen. Darauf die Richterin: „Das lässt einen staunen!“

Ich denke, wir haben es hier mit einem zentralen Aspekt in der Wahrheitsfindung zu tun. Wenn, wie von den Polizisten behauptet, die Wunde beim Einsteigen entstanden ist, wäre es selbstverständliche Pflicht der Beamten gewesen, dem Gefesselten Hilfe anzubieten. Dass beide Polizisten betonen, Wevelsiep habe nicht gejammert und habe auch keine Schmerzenslaute von sich gegeben, ist kein Argument, das die unterlassene Hilfeleistung erklären könnte.

Entstand die Wunde aber, weil ihr Kollege Matthew S. vor dem Einstieg Wevelsiep ins Gesicht schlug, dann leuchtet ein, dass sie Wevelsiep keine Hilfe anboten. Denn dann wollten die Polizisten so tun, als wäre die Tat ihres Kollegen nie geschehen. Sie haben es wie die drei Affen („Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen“) gemacht.

Der nächste und vorraussichtlich letzte Verhandlungstag ist Dienstag, der 26.4., 10 Uhr, Raum 9.

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