Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef plädiert für die Hinzunahme der FDP als drittem Koalitionspartner im Frankfurter Römer, so berichtet es die FAZ heute. Für die Grünen bedeutet das, dass sie nach 15 Jahren des Mitregierens wieder in die Opposition wechseln. Das kann durchaus einen karthatischen Prozess auslösen, durch den sich Basis und Parteiführung wieder näher kommen und sich ihrer gemeinsamen Ziele versichern.
Weil schwarz-grün in Frankfurt zehn Jahre weitgehend geräuschlos funktioniert hat (für viele Beobachter eine Wohltat nach dem Vierer-Bündnis aus CDU, SPD, Grüne und FDP, das die Stadt von 2001 bis 2006 regierte), wollte die CDU ihren bisherigen Koalitionspartner in eine neue Koalition mit der leicht erstarkten SPD aufnehmen. Letztere hat sich nun aber für die FDP ausgesprochen und führt ins Feld, dass die Übereinstimmungen mit der FDP ähnlich groß wären wie mit den Grünen – mit der kleineren FDP-Fraktion (7 Sitze) wäre es aber nicht nötig, den hauptamtlichen Magistrat zu vergrößern, bei der Hinzunahme der Grünen (14 Sitze) schon. Das mag ein brauchbares PR-Argument sein, ob es handlungsleitend ist, sei dahingestellt.
In der Presse war dieser Tage viel über das harmonische Verhältnis von SPD und FDP zu lesen, aber wie sieht es inhaltlich aus? Am Beispiel Verkehr habe ich mir das näher angeschaut:
Ausbau der Main-Weser-Bahn
SPD: Während in der Vergangenheit der Fraktionschef der SPD, Klaus Oesterling, sich für den zügigen Ausbau der Strecke aussprach, auf der außer der S6 von Frankfurt nach Friedberg auch viele Regionalzüge fahren, ist im Wahlprogramm von diesem wichtigen Infrastruktur-Projekt nicht mehr dezidiert die Rede. Hier wäre eine Klärung seitens der SPD, wie sie zu diesem Projekt steht, wichtig.
FDP: „Verzicht auf viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn – Güterverkehr über Alternativstrecke führen.“ Die FDP macht es sich in ihrem Wahlprogramm leicht, sie schlägt sich auf die Seite der Ausbaugegner, die an der Bahnlinie wohnen und verschließt sich sämtlichen Sachargumenten. (Mehr zum Thema auf umamibuecher hier: 4statt2 )
Autoverkehr
SPD: „Die Zeiten der autogerechten Stadt gehören der Vergangenheit an“, schreibt die SPD und tritt für einen Ausbau der Verkehre des Umweltverbundes (Radverkehr, Fußgänger, ÖPNV, Carsharing)
ein, sie unterfüttert dieses Ziel mit vielen guten und kenntnisreichen Vorschlägen. (siehe SPD-Wahlprogramm, ab Seite 14)
FDP: Die FDP will weg von der „grünen Gängelung“ des Autofahrers, das beinhaltet die Abschaffung der Umweltzone, Ausbau der Parkplätze in der Innenstadt, kein generelles Tempolimit von 30 km/h für ganz Frankfurt.
Finanzierung des ÖPNV:
SPD: „Wir betrachten den öffentlichen Nahverkehr als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung der Leistungen und der Infrastruktur des ÖPNV lehnen wir deshalb ab. Die von SchwarzGrün privatisierten Frankfurter Buslinien wollen wir schrittweise rekommunalisieren.“ Das ist eine gute Idee, aber mit der FDP zu machen?
FDP: Die Liberalen setzen sich selbstverständlich für das konträre Ziel ein, nämlich für die Privatisierung der Verkehrsleistungen. (siehe z.B. diesen FDP-Antrag).
In einer neuen Dreier-Koalition soll Annette Rinn von der FDP dennoch das Verkehrsdezernat bekommen, wird vielfach kolportiert. Ich bin gespannt, wie die SPD das ihren Wählern erklärt.
Frankfurter Notizen 
Ach Gottchen, Sie vergleichen Inhalte? Zeitverschwendung.
Die SPD weiß genau, dass Sie nicht das Personal hat, um den Grünen das Wasser zu reichen. Nach Josef und Oesterling kommt in dieser Partei nämlich: NICHTS. Die Grünen-Dezernenten würden die Sozen im Magistrat schwindelig spielen. Deshalb die plötzliche Liebe zur FDP.
Wahlverlierer Becker interessieren nur seine OB-Chancen. Da hofft er auf Grünen-Wähler, deshalb die Treue zu Cunitz & Co. Und sonst? Für oder gegen Parkplätze, S6-Ausbau oder nicht, Gewerbesteuer rauf oder runter, Mietpreisstopp? „Egal, sagt mir, für was ich sein und wem ich in den Hintern kriechen muss, um OB zu werden.“
@ohmydear Ich hatte Sie bisher in Verdacht, der CDU nahe zu stehen, hab ich mich da getäuscht?
Anhänger der CDU. Ich? Ähh, mir wird schlecht. Einer Partei von Staatsgläubigen, die von einer Autokratin geführt wird, die sich mit einer Brigade von Stiefelleckern (Kauder, Tauber, Altmeier, Bouffier, in Frankfurt: Zimmer, Becker) umgibt. Für die Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft Vokabeln für Sonntagsreden sind und die bei Euro-Rettung, „Flüchtlings“rettung oder Energiewende auf Gesetze und Verträge sch…t? Bitte nicht!
Ich bin und bleibe libertärer Anarchist!!
Was ist denn ein „libertärer Anarchist“? Und wie wählt er üblicherweise? Und widerspricht sich das nicht: Anarchismus, aber auf Gesetze und Verträge beharren? Ich bitte um Aufklärung.
„Warum mir aber in neuester Welt
Anarchie gar so gut gefällt ?
Ein jeder lebt nach seinem Sinn,
Das ist nun also auch mein Gewinn.
Ich lass einem jeden sein Bestreben,
Um auch nach meinem Sinne zu leben.“
(J.W.v.G.)
„Links“ sein und Anarchie schließen sich deshalb aus, denn egal ob rote oder grüne oder braune Sozis oder CDU-Sozis im Hosenanzug, eins haben sie gemeinsam: anderen das glückliche Leben aufzwingen. Sie wollen, dass wir so essen, wie sie wollen. Sie wollen unsere Kinder für uns erziehen, weil sie es besser können. Sie wollen für uns sorgen, wenn wir selbst zu faul dafür sind, deshalb müssen sie ständig umverteilen. Sie wollen, dass wir uns täglich von ihren Fernsehsendern berieseln lassen. (…) Dann lernen wir die Demokratie aber mal kennen!
@rindsworscht ( @ohmydear ) Ersetzt man „Sie“ durch „die da oben“ klingt das alles sehr nach Stammtisch. Ich möchte in meinem Blog keine rassistischen Äußerungen haben, deshalb wird Ihr Kommentar gekürzt.
Es ist nicht anarchistisch, im Schutz der Anonymität zu hetzen, es ist feige!
Es ist Zeit, den Dialog zu beenden. Ich hatte Sie früher schon einmal gefragt: Sind Moslems eine Rasse? Ist es Rassismus, gegen die Flüchtlingspolitik und die „Integration“ einer großen Zahl von Moslems zu argumentieren?
Darauf, dass meine Meinung hier als „rassistisch“ und „Hetze“ verunglimpft wird, habe ich keinen Bock. Dann braten Sie halt schön in Ihrem eigenen Saft,
Ausdrücke wie z.B. „Moslems fluten unser Land“ sind keine Argumente.
Tschüss.
… trotzdem, Sie werden mir fehlen.
Grüne verwundert, CDU verärgert, FDP erfreut und geschmeichelt – so lassen sich die Stellungnahmen der möglichen Regierungspartner im Frankfurter Römer nach der Empfehlung Mike Josefs für die FDP zusammenfassen.
Offenbar hat der SPD-Chef die Vorfestlegung aber nicht mit seiner Partei abgesprochen, der Unterbezirksvorstand kommt erst heute zusammen. Allerdings ist es Josef bisher gelungen, innerhalb der SPD seine Vorstellungen durchzusetzen, z.B. bei der Zusammensetzung der Wahlliste.
Ich bin gespannt, wie der autofreie Bahn-Fan Klaus Oesterling von der SPD und Annette Rinn von der Autopartei zusammenarbeiten werden.
Möglicherweise hat sich das Blatt für die Grünen gewendet: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gruene-sind-favorit-fuer-neue-roemer-koalition-14205740.html
Ein SPD-geführtes Verkehrsdezernat wäre dann erfreulich, wenn es vom derzeitigen SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling geführt würde.
Heute schreibt die Frankfurter Rundschau, dass wahrscheinlich Oesterling das Verkehrsdezernat übernimmt. Na also, geht doch!