Polizeigewalt, Pegida und Prollsprech

Die Weihnachtstage liegen ja in diesem Jahr sehr günstig, es bleibt also genug Zeit, sich mit wichtigen Phänomenen unserer Gesellschaft zu beschäftigen.

Polizeigewalt

In einer Demokratie müssen BürgerInnen sicher sein können, dass der Staat sein Gewaltmonopol nicht grundlos gegen sie richtet. Wie die Justiz mit Polizeigewalt umgeht, kann als Gradmesser einer humanen Gesellschaft gelten. In der vergangenen Woche zeigte ARD „Die Story“, in denen mehrere haarsträubende Fälle von polizeilichen Übergriffen dargestellt wurden. Nur circa 2,5 Prozent der Fälle, in denen Bürger Polizisten anzeigen, landen aber überhaupt im Gerichtssaal.

Denn es ist schwierig für Bürger, die Übergriffe zu beweisen, da sie häufig allein sind, die Polizisten aber in der Gruppe. Außerdem herrscht unter Polizisten ein Korpsgeist, der es verhindert, das Kollegen gegeneinander aussagen. Bei der Gerichtsverhandlung gegen den Polizisten Matthew S., der den Frankfurter Derege Wevelsiep nach einer Fahrkartenkontrolle zusammengeschlagen hat, konnte man diesen Korpsgeist gut sehen. (Alle Artikel zum Fall Wevelsiep im Blog)

Aber auch andere Phänomene, die der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr in der ARD-Sendung anspricht, ließen sich dort studieren. Zum Beispiel, wie problematisch die Enge zwischen Justiz und Polizei ist. Als Richter Peter Alexander Pulch die Aussagen der Kollegen des Angeklagten als teilweise nicht glaubwürdig bezeichnete, regte sich der Anwalt des Angeklagten auf: „Das merke ich mir, dass Polizisten für Sie nicht glaubwürdig sind, wenn wir in einem anderen Fall hier stehen“. Da die Justiz in vielen Fällen darauf angewiesen ist, dass Polizisten gegen die von ihnen festgenommenen Straftäter aussagen, kann man das schon fast als Drohung auffassen.

Auch die emotionale Verfasstheit von Polizeibeamten spielt eine wichtige Rolle bei der Frage, ob eine Situation eskaliert. Wenn Polizeibeamten mit der Haltung, man möge ihm/ihr Respekt entgegenbringen z.B. zu einem nächtlichen Einsatz mit evtl. alkoholisierten Menschen fahren, ist die Eskalation vorprogrammiert:

Ich empfinde Polizisten als Problemlöser, die erst gerufen werden, wenn normale Konventionen nicht mehr funktionieren, dann braucht man Polizei. Dann darf ich aber nicht mit der Haltung hingehen, dass mir gegenüber Respekt erwiesen wird. Dann muss ich damit rechnen, dass diese Regeln suspendiert sind, dafür ist Polizei da.“ (Rafael Behr, Polizeiwissenschaftler)

Ich hoffe sehr, dass der Richter Peter Alexander Pulch diese Sendung gesehen hat und wenigstens im Nachhinein seine Argumentation bei der Gerichtsverhandlung kritisch hinterfragt. Pulch hatte in der Urteilsbegründung die Tatsache, dass sich Derege Wevelsiep nach dem Übergriff an die Presse wandte, negativ gewertet. Nach dieser Reportage sollte man aber im Gegenteil jedem, der einen polizeilichen Übergriff erlebt oder gesehen hat, anraten, an die Öffentlichkeit zu gehen. Besonders hilfreich ist es, solche Vorfälle mit der Kamera zu dokumentieren.

Sollte es zu einer Berufungsverhandlung im Fall Matthew S. kommen, werde ich auf jeden Fall wieder dabei sein und mit mir sicher viele andere BürgerInnen.

Die Sendung steht noch in der Mediathek: http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Polizei-Gewalt-und/Das-Erste/Video?documentId=25364766&bcastId=799280.

Pegida

Wer sich die Interviews anschaut, die Panorama mit Pegida-Demonstranten gemacht hat, sollte das auf nüchternen Magen tun. Wer jemals wohlwollende Vorstellungen zur schweigenden Mehrheit hatte, wird eines Besseren belehrt: Der Deutsche Normalo ist nicht nur zu faul, um sich politisch zu engagieren, er ist vor allem mit einer grandiosen Dummheit bestraft. Das letzte Mal, dass ich an Auswandern dachte, war ich 17 und Josef Strauß kandidierte als Bundeskanzler, heute bin ich fast wieder so weit.

(Link zu Panorama: Interviews mit Pegida Demonstranten, Teil 1 und Teil 2 )

Dazwischen lagen aus heutiger Sicht betrachtet ein paar gute Jahrzehnte. Der Feminismus blühte und die Gesellschaft schien offener zu werden. Doch auch damit scheint es nicht mehr weit her zu sein, nimmt man den – auch in der Jugend der Mittelschicht angekommenen – „Prollsprech“ als Indiz.

Gestern mittag im Bus: In den acht Minuten von der U-Bahn-Haltestelle bis in mein Dorf fiel auf der Bank hinter mir fünf Mal das Wort Fot**. Beim Aussteigen sah ich mich nach dem Redner um: Ein circa 16-jähriger Junge schaut mit einem gleichaltrigen Mädchen aufs Handy und kommentierte mit dem F-Wort die Fotos von Schulkameradinnen. Das Mädchen scheint es völlig normal – und nicht etwa entwürdigend – zu finden, dass Jungs sexistische Schimpfworte als Synonym für Frauen benutzen.

Meine Tochter, 13, erzählte beim gemeinsamen Abendessen von ihren Schulkameraden. Ein Junge hat sich die Haare kurz schneiden lassen und ist neuerdings besonders cool angezogen. Ihre Freundinnen finden das toll, aber die Klassenkameraden schreiben auf Whatsapp: „Der sieht voll schwul aus.“ Solange Lehrer bei Schwulenwitzen mitlachen, wird sich aber an der wieder erwachten Homophobie an Schulen nichts ändern:

http://www.sueddeutsche.de/bildung/homophobie-in-der-schule-schwuchtel-geht-flott-ueber-die-lippen-1.1614779

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4 Gedanken zu “Polizeigewalt, Pegida und Prollsprech

  1. freiedenkerin 23. Dezember 2014 / 21:56

    Auf der Facebook-Seite von Netz gegen Nazis habe ich vorhin gelesen, dass die Polizei in Dresden es den Gegendemonstranten von Pegida ziemlich schwer gemacht hatte, zum Versammlungsort zu gelangen, während die 17.500 der Pegida-Anhänger/innen nicht die geringsten Probleme hatten, sich zusammen zu rotten. Wenn das den Tatsachen entspricht, dann ließe das höchst tief blicken… Der Gedanke an Auswandern kommt mir in letzter Zeit auch wieder immer öfter in den Sinn…

  2. M 31. Dezember 2014 / 13:39

    Für mich waren die 90er Jahre die mit Abstand schlimmste Zeit, als Medien und Politiker gegen „Asylbetrüger“ hetzten, in der Folge tödliche Jagden auf „fremd“ aussehende Menschen veranstaltet wurden und ¡bewohnte! Asylbewerberheime angezündet wurden.
    Weiterer Tiefpunkt damals die von Hessens Roland Koch initiierte Hetzkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft („Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“), von der bis heute Menschen ausgeschlossen sind, die seit Jahrzehnten hier leben.
    Ich hoffe, dieses Mal wird es nicht so schlimm, Brandanschläge gegen Asylbewerberheime und Moscheen geben aber keinen Anlass zum Optimismus.

    • Carmen 31. Dezember 2014 / 16:51

      Roland Kochs Nachfolger Volker Bouffier hat heute in seiner Neujahrsansprache mit Blick auf Einwanderer und Flüchtlinge gesagt: „Hesse ist, wer Hesse sein will.“ Das macht mir Hoffnung auf eine menschlichere CDU.

      Ich wünsche Dir einen guten Rutsch und ein schönes und gesundes 2015!

      • M 31. Dezember 2014 / 23:33

        Vielen Dank! Dir auch einen guten Rutsch und ein schönes 2015!

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