„GroKo ist in der Bananenrepublik angekommen“

Diesen Satz schreibt heute nicht die TAZ oder die Junge Freiheit sondern die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Kommentar: Warum musste Friedrich plaudern? (von Jasper von Altenbockum) zur Affäre Edathy und Friedrich. Die große Koalition ist kaum an der Macht und schon sind ihr männlichen Führungskräfte in einen handfesten Skandal verwickelt, der mafiose Zustände offenbart: Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Strafvereitelung in den obersten Führungsrängen des Staates.

Deutschland im Jahre 2014 wird offenbar von Charaktermasken regiert. Beim NSA-Abhörskandal zeigte sich der ehemalige Innenminister und heutige Landwirtschaftsminister Friedrich devot, beim Fall Edathy beweist er, dass er auch ein echter Kumpel sein kann, wenn es um gemeinsame Machtinteressen geht.

Die Piratenpartei Deutschland hat gestern bei der Berliner Polizei Strafanzeige gegen Dr. Hans-Peter Friedrich und gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. In der Begründung der Anzeige sagte der Vorsitzende der Piratenpartei Thorsten Wirth:

»Wenn sich herausstellen sollte, dass Herr Friedrich Inhalte von Ermittlungen weitergegeben hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht. Ein Minister, der in seiner Funktion für die Strafverfolgungsorgane zuständig ist und gleichzeitig dafür sorgt, dass Ermittlungen durch ihr frühzeitiges Bekanntwerden sabotiert werden, muss sofort zur Verantwortung gezogen werden. Sollte sich der Verdacht der Informationsweitergabe bestätigen, müssen sowohl Friedrich als auch Ziercke mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Sie sind dann schlicht politisch nicht mehr zumutbar.« (Link zur Piratenpartei)

Advertisements

Ein Gedanke zu “„GroKo ist in der Bananenrepublik angekommen“

  1. Carmen 15. Februar 2014 / 11:03

    24 Stunden später ist Friedrich zurückgetreten und der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann steht auf der Kippe.

    In seinem Kommentar in der Frankfurter Rundschau teilt heute Stefan Hebel die Auffassung der Piraten:

    „Friedrichs Versagen hat mit der Frage, ob der SPD-Mann Edathy sich schuldig gemacht hat oder nicht, nichts zu tun. Es geht um eine wesentlich höhere Kategorie des Rechtsstaats: um die Regeln, nach denen Schuld oder Unschuld eines Menschen überhaupt halbwegs überzeugend und für alle nachvollziehbar festgestellt werden kann. Das sind die Regeln, deren Wert sich erst dann erweist, wenn sie auch für den womöglich verabscheuungswürdigsten Täter gelten. Es sind die Regeln, die das Fundament eines freiheitlichen Gemeinwesens bilden.“ (weiterlesen in der FR)

    Reinhard Müller schreibt in der Frankfurter Allgemeinen:

    „Politische Fürsorge ist kein Rechtfertigungsgrund für die Verletzung eines Dienstgeheimnisses.“ (weiterlesen in der FAZ)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s