Hessen: Schwarz-Grün?

Es ist die bessere Lösung. Rot-rot-grün in Hessen war nach den Sondierungsgesprächen zuerst von der SPD als gescheitert erklärt worden, als einer der Gründe wurde die Haltung der Linken zur in der Verfassung verankerten Schuldenbremse genannt. Die Grünen drücken es in ihrem heute veröffentlichten Bericht über die Sondierungsgespräche so aus: „Landesvorstand und Sondierungsgruppe sind zu der Auffassung gelangt, dass die Linkspartei nicht verlässlich dazu bereit ist, auch schwierige finanzpolitische Entscheidungen mitzutragen.“ (Link zum Bericht der hessischen Grünen)


Der SPD wurde nun die Entscheidung abgenommen, ob sie in Hessen in eine große Koalition eintreten will. Das ist gut so. Die kommenden Jahre in gemeinsamer Opposition mit den Linken werden hoffentlich dafür sorgen, dass sich die beiden näher kommen.

Für die Fluglärm belasteten Anwohner im Rhein-Main-Gebiet bietet schwarz-grün auf jeden Fall mehr Chancen als eine große Koalition aus CDU und SPD, die sich in ihrer positiven Haltung zum angeblichen „Jobmotor“ Flughafen einig ist. Wenn die Grünen als konsequente Ausbaugegner in Hessen mitregieren, werden sie liefern müssen. Die streitbare grüne Basis wird hoffentlich genug Druck machen.

Ob sich die Hoffnung auf eine andere Verkehrspolitik durch eine grüne Regierungsbeteiligung bestätigt, bleibt abzuwarten. (Link zum Artikel „Grüne Verkehrspolitik in Theorie und Praxis“)

Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt zeigt, dass die Zusammenarbeit von Grünen und CDU gut funktionieren kann, aber für die Grünen damit die Gefahr der Entfremdung von der Basis einhergeht.

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8 Gedanken zu “Hessen: Schwarz-Grün?

  1. LOB 24. November 2013 / 12:52

    Die Frage ist doch, ob die Hessen CDU klar ist für eine Regierung mit den Grünen? Die CDU wird ganz nach Machiavelli alles tun, um Herr des Verfahrens zu bleiben. Und die Grünen werden das Nachsehen haben.

    Die Wachstumsfetischisten und die Wachstumskeptiker machen gemeinsame Politik!!! Wie soll das funktionieren? Die Kinder des Club of Rom machen gemeinsame Sache mit den Kapitalisten par Excellence.

    Mit dem Schielen nach der Macht hat die Autolyse bei den Grünen begonnen, die nun eher mit der CDU Bouffiers (Law and Order Politik) Kompromisse eingehen, als mit der Linken! Wie absurd ist das denn?

  2. Carmen 24. November 2013 / 13:02

    Wollte die Linke denn Kompromisse machen? Und hatte die SPD ernsthaft eine Regierung mit den Linken vor? Ich glaube nicht. Wenn die Option rot-rot-grün 2013 in Hessen noch nicht realisierbar ist, dann lieber schwarz-grün. Natürlich wird es spannend, wie die Grünen das hinkriegen. Tarek AL Wazir traue ich aber einiges zu.

  3. LOB 24. November 2013 / 20:27

    Es war immer schon Ziel der rechten Allianzen (Union) die Einheit der linken Parteien in Frage zu stellen, mit absurden politischen Kriterien. Die Schuldenbremse ist so ein Kriterium, u.a. erfunden um die linken Parteien zu blockieren. Für die Unionisten ist die Schuldenbremse keine heilige Kuh, denn wenn es Spitz auf Knopf kommt wird die Union als erste die Schuldenbremse per Gesetz aufweichen, weil die Umstände das erfordern.

    Wie war das mit den Bismarkschen Sozialgesetzen? Bismark zielte nicht darauf ab die Not der Arbeiter zu lindern, sondern die linken Parteien zu schwächen.

    Es geht der Union nicht wirklich darum die Schulden zu minimieren. Im übrigen kann man Staats-Schulden sehr viel effektiver abbauen, z.B. via Inflation, Minuszinsen und einer Währungsreform. Das geht ganz schnell. Doch wenn dann linke Parteien als Allianz auftreten und die Schuldenbremse in Frage stellen, dann wird die CDU viel Lärm machen, zum BGH gehen und vom Verfassungsbruch reden.

    Ihr Vertrauen in G. Ohr – ich bin gespannt was Herr Al-Wazir mit der Hessen CDU auf den Weg bringt. Es ist keine NRW CSU, der würde ich zu trauen mit den Grünen zu regieren, wie Ole Beust in Hamburg, aber mit den Dregger Erben kann das nicht wirklich dauerhaft funktionieren, wenn die Grünen sich nicht völlig deformieren. Es ist doch auch auffällig, dass die Kernfragen zur Sicherheits- und Innenpolitik nicht beim Namen genant werden, hier liegt der Spengstoff nicht bei der Energiewende!

    Sollte es sein, dass die Hessen CDU unter Bouffier vom Saulus zum Paulus wird? Nein, die Hessen CDU ist nicht reif für die Grünen.

    Warum aber meint Tarik Al-Wazier er könne mit der CDU einen Kompromiss aushandeln, den er der Linken nicht hätte aushandeln können? Hier stimmt was nicht! Größenwahn? Irgendwer hat die Mär in die Welt gesetzt, die Grünen können nur noch was werden, wenn sie mit der CDU ins Bett steigen – was ein Blödsinn.

  4. Carmen 24. November 2013 / 20:50

    Volker Zastrow schreibt heute in der FAS:

    „Rechts und links ist alt. Die meisten, die diese Begrifflichkeit auf Politik anwenden, haben vergessen, dass es sich bloß um eine Metapher handelt. Sie eignet sich zur Polarisierung, aber kaum zur Analyse. (…)

    Die praktischste Sicht aber gilt den Möglichkeiten und die hat in der Demokratie eine Menge für sich.

    Ich habe zwei Seelen in meiner Brust: Die Pragmatikerin, die sagt, besser schwarz-grün als rot-schwarz; auch und vor allem für die SPD. Und die Utopistin, die sich eine starke Linke mit den Grünen wünscht.

    Aber ich verstehe sehr gut, dass die Grünen es satt haben, auf eine schwache und zerstrittene SPD zu setzen. Den letzten Politikwechsel in Hessen haben bekanntlich vier Intriganten mit SPD-Parteibuch verhindert.

  5. LOB 24. November 2013 / 22:27

    Ich -, ich bin weder rechts noch links und auch nicht die Mitte.

    Wenn das mal so wäre, mit dem rechts und links Denken. Niemand ist so durch ideologisiert wie die CDU. Das ist ja die Perversion und sicher würde ich dem Zitat von Zastrow voll umfänglich zustimmen, wenn es doch so einfach wäre, denn auch dies ist nur ein Idealbild und kein Abbild der Realität. Die politische Analyse in D, ist ideologisiert, weil z.B. zwischen Realos, Pragmatiker vs.Utopisten, Pazifisten unterschieden wird. Mal ganz praktisch betrachtet, werden die Grünen der CDU die einseitige Subvention des Kerosins ausreden, wie auch die einseitige Sozialpolitik zu Gunsten der Kirchen, den Überwachungsstaat á la Bouffier und Friedrich? Never!!

    Die Sicherheits- und Verkehrspolitik wird zur Lakmusprobe für die schwarzgrüne Koalition werden. Wie grün sind die Grünen wirklich noch?

    Die Frage des Fluglärms und des Flughafenausbaus wird sich an der Kostenschraube entscheiden, wenn die einseitigen Subventionen fallen, rechnet sich der Flughafen nicht mehr! Güter gehören auf die Schiene und das Wasser und nicht in die Luft und auf die Straße, aber das wird wohl kaum von den sog. grünen Pragmatikern auf die Agenda gesetzt.

    Weder rechts noch links – das ist gut, aber eine Utopie, dann müsste man ja die Parteien abschaffen, wer will das in einer Parteiendemokratie?

    Warum wohl will die CDU mit den Grünen koalieren, doch nicht weil die CDU aufgehört hat ideologisch zu denken, oder meint den Pragmatismus für sich entdeckt zu haben? So wie jüdische Vermächtnisse zur Verschleierung dienten, so wird auch die Liaison mit den Grünen seitens der CDU nur Mittel zum Zweck weiterer Verschleierungen sein.

    Die CDU hat nur ein Interesse, d.h. sie will Herr des Verfahrens in den zentralen Ministerien bleiben.

  6. Carmen 26. November 2013 / 09:16

    Die FAZ schreibt heute:

    „Für die hessische SPD sind die Grünen nach ihrer Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, „ein klarer politischer Gegner“. Michael Roth, der Generalsekretär der Sozialdemokraten, kündigte gestern an, dass der bisherige Wunschpartner künftig „zu Luft, zu Wasser und zu Lande bekämpft“ werde.“ (FAZ, 26.11.2013)

    Was für ein merkwürdiges Verhalten. Die SPD hätte doch auf dem Parteitag am 30. November alles getan, um die Parteibasis von den Vorteilen einer großen Koalition in Hessen zu überzeugen und wäre mit klammheimlicher Freude ins schwarz-rot bezogene Bett gehüpft, wären ihnen die Grünen nicht zuvorgekommen. Oder zweifelt da jemand dran?

    Morgen, wenn den SPD-Mitgliedern die schwarz-roten Koalitionsergebnisse auf Bundesebene vorgestellt werden, wird die SPD genau jene Argumente bemühen, die sie jetzt den Grünen vorwirft.

    Schon die erste Aussage von Torsten Schäfer-Gümbel vergangene Woche über die Aufnahme von schwarz-grünen Regierungsgesprächen war irritierend: „Die Grünen könnten sich jetzt nicht mehr als Moralapostel aufspielen, da es ihnen doch auch in erster Linie um das Regieren ginge.“ (aus der Erinnerung zitiert).

    Die Grünen sind nicht die Linken. Natürlich wollen sie regieren und natürlich schlucken sie dafür viele Kröten. Seit Jahren. Aber sie nehmen offenbar ihre Mitglieder besser mit, als die SPD das tut. Ich erinnere noch mal an das Debakel 2008: Hätte die SPD nicht von Anfang an eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen – im Gegensatz zu den Grünen-, hätte es nie einen Bouffier als Ministerpräsident gegeben.

  7. LOB 26. November 2013 / 13:03

    Ich bestreite diese Zerrissenheit nicht, aber genau deswegen schaffen es die progressiven Kräfte nicht in diesem Land zu regieren, obwohl sie eine Mehrheit haben. Wir brauchen keine Parteien, wie brauchen Allianzen, eine linksorientierte Allianz und keine Opportunisten. Die schwarze Hessen CDU wird ein schwerer Brocken sein, bin gespannt wie die Grünen denen Paroli bieten, gerade im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik.

    Rot-rot-grün in Hessen hätte eine Blaupause für den Bund 2017 werden können – Chance vergeigt und verpasst!

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