Römerberggespräche: „Wer hat Angst vor Uncle Sam?“

Das Internet ist für unsere Bundeskanzlerin bekanntlich noch Neuland, hinreichend bekannt ist ihr als ehemalige DDR-Bürgerin hingegen die flächendeckende Überwachung der StaatsbürgerInnen. Als durch Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer bekannt wurde, dass durch die massive Überwachung amerikanischer Geheimdienste die Grundrechte der Deutschen verletzt werden, war Merkel das ziemlich schnuppe. Schockiert war sie erst, als letzte Woche durch eine Spiegel-Recherche bekannt wurde, dass ihr eigenes Mobiltelefon seit 2002 von den Amerikanern abgehört wird.

Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung
Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (und Autor des bereits 2007 erschienenen Buches „Das Ende der Privatsphäre: Der Weg in die Überwachungsgesellschaft„) referierte gestern bei den Römerberggesprächen in Frankfurt (Titel „Big Brother und Big Data – Was heißt eigentlich Datenschutz auf Amerikanisch?“) die Geschichte der amerikanischen Geheimdienste, von denen es inzwischen sieben (!) gibt. Über die 1952 gegründete NSA sagte Schaar: „Von Anfang an war es das Ziel, das Mögliche zu sammeln und nicht das rechtlich Zulässige“.

In verständlichen Worten klärte Schaar das Publikum im bis auf den letzten Platz besetzten Chagallsaal des Schauspiel Frankfurt über einige Missverständnisse in der Diskussion über den Abhörskandal auf. So seien die von den USA abgeschöpften Daten keineswegs „nur“ Metadaten, wie es Innenminister Friedrich im Sommer nach seinem – von allen Referenten des Römerberggesprächs als extrem peinlich empfundenen – USA-Besuch formuliert hatte. „Metadaten sind wichtiger als Inhalte, denn sie sammeln z.B. die Betreffzeile im überwachten E-Mail-Verkehr, welche Website der Nutzer besucht und welche Begriffe er in Suchmaschinen eingibt“, so Schaar.

Nach seinem Vortrag fand eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Boulevard of broken dreams – Brauchen wir einen neuen transatlantischen Realismus?“ statt. Eigentlich sollte Irene Dische mit Dirk Kurbjuweit und Rüdiger Lentz unter der Moderation von Alf Mentzer diskutieren. Doch leider musste die deutsch-amerikanische Schriftstellerin, die so wundervolle Bücher wie Fromme Lügen, Die intimen Geständnisse des Oliver Weinstock und „Großmama packt aus“ geschrieben hat, absagen. Sehr gerne hätte ich sie einmal persönlich erlebt. So war es also eine Männerrunde, die über den Abhörskandal und das Verhalten der Bundesregierung diskutierte.

Peter Schaar, Alf Mentzer, Rüdiger Lentz, Dirk Kurbjuweit
Peter Schaar, Alf Mentzer, Rüdiger Lentz, Dirk Kurbjuweit

Dirk Kurbjuweit*, Spiegel-Journalist und Autor, ging am schärfsten mit der Bundesregierung ins Gericht: Sie habe gelogen und veschleiert, sagte er. Rüdiger Lentz, ehemaliger Washingtoner Bürochef der Deutschen Welle und neuer Geschäftsführender Direktor des Aspen Instituts Deutschland, war bei Friedrichs Besuch im Juli dabei und fand für die unterwürfige Haltung des deutschen Innenministers nur ein Wort: Fremdschämen. Peter Schaar nannte das Verhalten der Regierung devot.

Es herrschte Einigkeit darin, dass der Abhörskandal eine Zäsur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen bedeutet. Den USA müsse unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Ausschnüffelei Konsequenzen hat. Die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit den USA auszusetzen, sei ein geeignetes Druckmittel. Schaar wies daraufhin, dass Verstöße gegen die europäischen Datenschutzlinien mit Bußgeldern in Milliardenhöhe geahndet werden können.

„Zur amerikanischen Freiheit gehört die Paranoia“, sagte Dirk Kurbjuweit und lenkte damit die Diskussion auf die Rolle Obamas, der in Amerika „Bush light“ genannt werde, wie Lentz erzählte. Nein, ein großer Präsident Amerikas könne er jetzt nicht mehr werden, meinten die Anwesenden. Barack Obama sei entzaubert und das normative Projekt des Westens: „Gewaltenteilung, unveräußerliche Menschenrechte, Rechtsstaat, repräsentative Demokratie“ bedroht, so Kurbjuweit, der darauf hinwies, dass der Westen bereits mit Guantanamo seine Reputation verloren habe.

Zur weiteren Informationen empfehle ich Jürgen Fenns Artikel über die gestrigen Römerberggespräche in seinem Blog Schneeschmelze.

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* Während ich das schrieb, fiel mein Blick auf das Bücherregal und zwar auf Dirk Kurbjuweits 2003 veröffentlichtes Buch „Unser effizientes Leben“, in dem er Deutschland auf dem Weg in die Mc-Kinsey-Gesellschaft sah. (Eine Prognose, die nach Werner Rügemer eingetroffen ist.) Beim Durchblättern fand ich im Kapitel „Die Arbeit am Hochleistungsmenschen“ folgendes Zitat von Jürgen Kluge, der 25 Jahre lang Chef von McKinsey Deutschland war:

„Wir alle haben genetisch bedingt, einen Chip im Kopf. Aber wie schnell der läuft, ist eine Frage der Programmierung. Je mehr sie Kinder anregen, durch Musik, Sprache oder mathematische Aufgaben ihre Kapazität zu nutzen, desto mehr verdrahtet sich ihr Gehirn und der Computer wird leistungsfähiger.“

Schaut man sich den Terminkalender vieler Kleinkinder an, ist dieser Samen aufgegangen.

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4 Gedanken zu “Römerberggespräche: „Wer hat Angst vor Uncle Sam?“

  1. freiedenkerin 27. Oktober 2013 / 15:49

    Ach, da wird jetzt bestimmt ein neues „Skandälchen“ aus dem Hut gezaubert werden, wie die Tebarth-van-Elst-Affäre, um das Stimmvieh und den „Blöd“-Zeitungsleser ordentlich abzulenken – und dann ist auch der bittere Umstand, daß das M.erkelchen seit Jahren schon abgehört wird, bald vergessen…

  2. gnaddrig 30. Oktober 2013 / 12:46

    Schaut man sich den Terminkalender vieler Kleinkinder an, ist dieser Samen aufgegangen.

    Das stimmt insofern als man schon Kleinstkinder täglich zu irgendwelchen anregenden Terminen verdonnert. Die kennen dann von klein auf nur den vollen Terminkalender, nur organisierte und vorgeplante Beschäftigungen. Muße, Langeweile und damit Gelegenheit, sich etwas auszudenken, werden viele nie erlebt haben.

    Tragisch ist nur, dass man – bin ich sicher – Kinder nicht unbegrenzt stimulieren kann. Der Chip im Kopf hat eine bestimmte Rechenleistung, und wenn man die mit einer Sache verbraucht, ist für andere keine (oder viel weniger) Kapazität für andere übrig. Durch diesen Förderwahn wird man nicht den neuen Supermenschen heranzüchten, sondern Leute, die anders kaputt sind als die vorangegangenen Generationen. Die werden manches sicher besser können als wir, anderes dafür schlechter. Am Ende, gluabe ich, ist das ein Nullsummenspiel.

    • Carmen 30. Oktober 2013 / 14:50

      Ja, das glaub ich auch. Wenn meine Tochter jammert, ihr ist so langweilig, sie will fernsehen oder ins Netz, sag ich, Langeweile ist gut: Nur wer sich langweilt, kommt auf neue Ideen.

      • gnaddrig 30. Oktober 2013 / 19:29

        Außerdem ist dann von vornherein klar, dass die Eltern nicht die Bespaßer sind, die jede Lücke im Programm sofort füllen.

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