Hessen: Die Wählerin will rot-grün-rot

Nach der Wahl ist klar: Hessens noch amtierender Ministerpräsident Volker Bouffier braucht die SPD – mit keiner anderen Partei könnte sich die CDU so bequem an der Macht halten. Bei seinem Versuch, die SPD zu einer großen Koalition zu nötigen, ist Bouffier auf mediale Schützenhilfe angewiesen. Die bekommt er heute von der FAZ. SPD-Partei- und Fraktionschef Schäfer-Gümbel sollte auf der Hut sein, schreibt Ralf Euler in seinem Kommentar zu rot-grün-roten Überlegungen, die stellvertretend für viele SPD-Linke von Andrea Ypsilanti im Berliner Tagesspiegel geäußert wurden. Euler warnt Schäfer-Gümbel vor einem „abermaligen Wortbruch“. („Die Flügel schlagen wieder“, Ralf Euler in der FAZ vom 27.9.2013)

Wer bricht sein Wort? Pitt von Bebenburg hat schon vor einigen Tagen in der Frankfurter Rundschau darauf hingewiesen: Es ist die CDU, die zu jedem Wortbruch bereit ist, um Volker Bouffier an der Macht zu halten:

„Die CDU misst mit zweierlei Maß. Ein „Wortbruch“ wäre es aus ihrer Sicht nur, wenn die SPD ein Bündnis mit der Linken schmieden würde. Eine große Koalition hingegen, die immerhin von beiden potenziellen Partnern ausgeschlossen worden war, gilt plötzlich als Chance, eine „stabile Regierung“ zu gewährleisten. Und, was nicht so laut gesagt wird: um Bouffiers Job zu retten. Dafür will die Union sorgen, indem sie die Linkspartei dämonisiert. Das Spiel ist zu durchsichtig, als dass sich die anderen Parteien darauf einlassen sollten.“ (FR vom 24.9.2013)

Eckart Lohse, Büroleiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, war am Sonntag in der phoenix-Journalistenrunde zu Gast und hat dort über Die Linke gesagt:

„Wir haben jetzt fast 25 Jahre Mauerfall, das heißt die Linke wird immer weniger wahrgenommen als die alte SED-Nachfolgerin mit ein paar westdeutschen Spinnern. Die Linke ist jetzt so lange so stabil im Bundestag, dass ich glaube, dass sich zumindest in der SPD, wahrscheinlich aber weit darüber hinaus, das Gefühl immer mehr Bahn bricht, wir können die nicht dauerhaft – bei Wahlergebnissen von 6, 7, 8, 9 Prozent – aus der Gesetzgebung ausschließen. Irgendwann, und ich vermute, dass dies das Großprojekt von Sigmar Gabriel ist, wird es eine Annäherung, eine inhaltliche und eine koalitionäre Annäherung zwischen den beiden Parteien geben.“ (Eckart Lohse)

„Wenn die SPD jemals wieder einen Kanzler stellen will, wird sie das ohne die Linke nach Lage der Dinge nicht tun können“ (Ursula Weidenfeld)

„So ist es.“ (Eckart Lohse) (Link zum phoenix-Video)

Wenn die hessische SPD es mit dem Politikwechsel ernst meint, ist jetzt die Zeit gekommen, sich ein Beispiel an den Grünen zu nehmen und Gespräche mit der Linken in Betracht zu ziehen.

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2 Gedanken zu “Hessen: Die Wählerin will rot-grün-rot

  1. Carmen 29. September 2013 / 10:20

    In der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat Eckart Lohse seine Argumentation aus der phoenix-Sendung wiederholt. Sie kulminiert in dem Satz:

    „Wenn Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Olaf Scholz oder wie sie sonst noch heißen, zu der Auffassung kommen, eine Wendung nach links würde in der Mitte der rot-grünen Wählerschaft so große Löcher reißen, dass man am Ende noch schlechter dastünde, dann müssen sie sich allmählich damit anfreunden, nur ausnahmsweise den wichtigsten Politiker des Landes zu stellen. Dann müssen sie auf nicht absehbare Zeit der Union das Kanzleramt überlassen.“

  2. Fjonka 3. Oktober 2013 / 14:31

    In Hessen ist das natürlich besonders problematisch wg. der Vorgeschichte – aber auch im Bund haben die Herren und Damen der SPD sich ja selbst dadurch schön (schön blöd!?) in Schwierigkeiten gebracht, daß sie nun zu ihrem vorher gegebenen Wort stehen müssen- und ihre Mehrheit nicht in eine Regierung umsetzen können. Einzig gut daran: nochmal machen die das nicht, da geh ich jede Wette ein… *g*

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