„Grundrechte stehen nicht zur Disposition“

Im Überwachungsskandal zeigt sich, welche fatalen Folgen es hat, wenn Politiker regieren, für die das Internet „Neuland“ ist.

Der seit Jahrzehnten andauernde Verfassungsbruch durch die widerrechtlichen Überwachungen seitens der Amerikaner, das Kuschen und die masochistische Annahme des Ettiketts „BürgerInnen 2.Klasse“ seitens der Bundesregierung, all das müssen wir nicht hinnehmen. Es gibt durchaus deutsche und europäische Druckmittel, darauf hat der Blogger und Pirat Udo Vetter in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau heute hingewiesen:

1. Einsetzung eines EU-Untersuchungsausschusses.

2. Keine weiteren Genehmigungen nach dem Safe-Harbour-Abkommen erteilen.

3. Aussetzen von Bankdaten- und Fluggastdatenabkommen, bei denen sensible Kundendaten kommentarlos den USA zur Verfügung gestellt werden.

4. NSA-Standorte in Deutschland schließen.

5. Baustopp für den NSA-Komplex, der gerade in Wiesbaden gebaut wird.

6. Fragen des Datenschutzes sind globaler Natur und könnten nur global gelöst werden. Deshalb muss die UN eine größere Rolle spielen.

7. Die Kontrolle der Geheimdienste muss ausgebaut werden. Dass derzeit nur zehn Parlamentarier damit betraut sind, „ist ein schlechter Scherz!“

(Hier geht es zum Interview in der Frankfurter Rundschau vom 26.7.2013)

Und was tun wir? Wir demonstrieren morgen! Von Aachen bis Würzburg gehen am Samstag, den 27.07.2013, um 13 Uhr Menschen auf die Straße, um gegen den Überwachungsstaat und für Bürgerrechte zu demonstrieren (Infos hier stopwatchingus).

Advertisements

4 Gedanken zu “„Grundrechte stehen nicht zur Disposition“

  1. alphachamber 26. Juli 2013 / 10:00

    Nur ein WINZIGES Problem: Deutschland ist kein souveräner Staat.
    Das macht Udo Vetter ebenfalls nur zu einem weiteren inkompetenten populistische Quatscher und seine Vorschläge zur X-Box-Fantasie!.

  2. alphachamber 26. Juli 2013 / 10:46

    Dann ließen sich die Träume eines Hrn. Vetters wenigstens theoretisch verwirklichen.
    (P.S. Bis dahin „lege ich mich lieber an Ihren See!)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s