Carmens Wahlomat (2): Die Freiheit nehm ich mir!

Ich habe früher manchmal den Wahl-O-mat der Bundeszentrale für Politische Bildung gespielt. Das Ergebnis war immer, dass ich links-rot-grün eingestellt bin, heute wären vermehrt piratige Einschläge erkennbar. Doch die Partei, mit der ich laut Wahl-O-Mat am meisten übereinstimme, wähle ich nicht. Das liegt wohl an den Menschen, die für diese Partei kandidieren, aber auch an meiner persönlichen Gewichtung der Themen.

Da sich die Parteien bei vielen Themen einander angenähert haben (z.B. ESM, Mindestlohn, Kinderbetreuung etc.), ist sture Loyalität für eine Partei sinnlos geworden. Wir müssen also genauer hinschauen. Welche Themen bewegen mich als WählerIn ganz besonders und wie verhält sich mein Direktkandidat zu diesen Themen – diese Frage taugt mehr als der Konsum von tausend Talkshows.

Mir als Blockupy-Symphatisantin ist wichtig, wie sich Partei und Kandidat zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stellen. Da in meinem Frankfurter Wahlkreis 39 Andrea Ypsilanti (SPD) gegen Boris Rhein (CDU) zur Hessischen Landtagswahl antritt, also die Demonstrantin gegen den Sekuritätssüchtigen, ist die Wahl einfach. Dass ich Ypsilanti viel Respekt entgegen bringe, weiß, wer dieses Blog schon länger liest (https://umamibuecher.wordpress.com/page/2/?s=ypsilanti). Aber wie verhält sich die SPD-Landtagsfraktion zur polizeilichen Verhinderung von Blockupy 2013? Zwar hat sie einen dringlichen Antrag auf Entlassung von Boris Rhein gestellt, der natürlich abgelehnt wurde, die so wichtige Kennzeichnungspflicht für Polizisten lehnt die als zukünftige SPD-Innenministerin vorgeschlagene Nancy Faeser aber ab. In diesem Punkt haben sich die hessischen Grünen klar positioniert und einen Gesetzesentwurf für eine polizeiliche Kennzeichnungspflicht eingebracht (Drucksache 18/7522).

Ein weiteres Thema, dass mir am Herzen liegt, ist eine moderne Verkehrspolitik. Auch hier punkten die hessischen Grünen. Ob es um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Stärkung des ÖPNV, Tempolimit und um eine neue Verteilung der Kosten des Individualverkehrs geht, bei allen Punkten stelle ich eine Übereinstimmung mit grünen Vorstellungen fest (siehe Tarek-Al-Wazirs Interview in der Frankfurter Rundschau). Auch beim Bau des Flughafens Kassel-Calden haben sich die Grünen als weitsichtiger erwiesen als die SPD.

Welche Themen sind mir noch wichtig? Wer teilt meine Vorstellungen? Aber auch: Sind die Kandidaten stark und fallen nicht bei der ersten Koalitionsverhandlung um? Handelt es sich um Bürokraten und langjährige Politikmacher oder gibt es noch Utopisten und Idealisten? „Echte Demokraten“ lassen sich die Themen nicht von der Presse und den Politshows diktieren, sondern fragen sich selbst: Wie stelle ich mir ein gutes Leben vor? Wir haben noch 72 Tage Zeit, uns darüber klar zu werden.

Eine hilfreiche Möglichkeit, die Meinung der Abgeordneten zu erfragen, bietet die Webseite abgeordnetenwatch.de.

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2 Gedanken zu “Carmens Wahlomat (2): Die Freiheit nehm ich mir!

  1. freiedenkerin 12. Juli 2013 / 12:08

    In der „Heute“-Sendung hat man anhand des Polit-Barometers grade verkündet, daß die Mehrheit der Deutschen eine große Koalition wünsche – davor bewahre uns der Große Weltengeist!

    • Carmen 12. Juli 2013 / 12:12

      Und ich dachte, nach 16 Jahren Helmut Kohl könnte nichts Schlimmeres mehr kommen…

      Aber um so wichtiger, dass Hessen rot-grün wählt!

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