„Internationale Arbeitsteilung zur Aushebelung der Grundrechte“

„Ich hab eine ganz einfache Haltung – ich bin dafür, dass man die Rechtsordnung einhält. Das mag uns unterscheiden.“ (Sigmar Gabriel zum Amerikaner Andrew B. Denison)

Renate Künast und Sigmar Gabriel haben gestern in Anne Wills Talkshow beim Thema „Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen – sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?“ leidenschaftlich diskutiert. Wer die Sendung verpasst hat, sollte sie sich unbedingt noch in der Mediathek ansehen. (http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3849.html)

Die erzwungene Notlandung des bolivischen Präsidenten Morales, dem Frankreich, Spanien, Italien und Portugal wegen des Verdachts, er helfe dem Whistleblower Snowden, den Überflug verweigert hatten, nannte Künast einen „ungeheuerlichen und würdelosen Vorgang“. Dem Amerikaner Denison entglitten kurz die Gesichtszüge, als Gabriel hinzufügte: „Wie würde es dem amerikanischen Präsidenten Obama gefallen, wenn Europa ihm nur den Überflug gestatten würde, wenn vorher sein Flugzeug durchsucht würde?“ Dennoch sei das nur ein Nebenschauplatz, meinten Gabriel und Künast. Das Problem sei viel mehr, dass das „freie Denken“ durch eine „internationale Arbeitsteilung zur Aushebelung der Grundrechte“ bedroht sei. (Mehr dazu in der FAZ-Frühkritik)

Wirklich lehrreich wird eine Talkshow aber erst, wenn man nebenbei Twitter liest. Die Website Datenspeicherung.de hat eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze und das Stimmverhalten der Fraktionen im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Zusammengefasst sieht die Zustimmung zu verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen, wie sie der Pirat Jürgen Stemke in einem Tweet zusammenfasst, so aus: SPD 78%, CDU/CSU 67%, Grüne 44%, FDP 33%.

Den markigen Worten von Sigmar Gabriel und Renate Künast müssen also noch Taten folgen.

Beim Deutschen Bundestag wurde unter der Nummer 43198 eine Petition eingereicht, die politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden in Deutschland fordert. Unterzeichen kann man nach kurzer vorheriger Anmeldung hier : Deutscher Bundestag – Petitionen

Auch die Grünen haben eine Kampagne zum Schutz von Snowden gestartet. Trittin und Göring-Eckhardt fordern sicheren Aufenthalt nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes. (Link zur Website)

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2 thoughts on “„Internationale Arbeitsteilung zur Aushebelung der Grundrechte“

  1. LOB 4. Juli 2013 / 13:32

    Wir haben italienische Verhältnisse. Ein Kartell regiert uns und wahlweise empören sich die einen oder die anderen, über das was sie selber nicht anders handhaben. My goodness ….. scheinheilig, danke für die klare Botschaft…. spread the word.

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