SPD fordert Entlassung von Boris Rhein

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag fordert in einem dringlichen Antrag die Entlassung des Innenministers Boris Rhein (CDU). Unter dem Titel: „Grundrechte schützen – Gewaltfreiheit wahren – Verantwortung klären“ verlangt die SPD von den Mitgliedern des Landtages ein Bekenntnis zum Grundgesetz. So heißt es in Punkt 1 des Antrages:

„Das Recht auf Demonstrationsfreiheit aus Art. 8 GG gehört zu den herausgehobenen freiheitlichen Grundrechten in unserem Land und darf daher auf gar keinen Fall in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder beschnitten werden. Dies gilt sowohl für die Teilnehmer von Versammlungen als auch für die staatlichen Organe, die das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten und zu sichern haben.“

Desweiteren wird der Landtag zur Einsicht und Kritik über die „verfehlte Einsatzplanung und Einsatzleitung der Verantwortlichen“, die „unverhältnismäßige über Stunden andauernde Einkesselung von Demonstrationsteilnehmern“ sowie die „überlangen Einsatzzeiten und polizeitaktischen Fehlentscheidungen“ aufgefordert. Boris Rhein, Landespolizeipräsident Münch und der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Thiel wird vorgeworfen, dass sie keinerlei Verantwortung für die Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen vom 1. Juni 2013 übernommen haben. Das Krisenmanagement des hessischen Innenministers Boris Rhein wird als „gänzlich unzureichend und unangemessen“ bezeichnet. Auch dass es der Innenminister trotz umfangreicher Berichterstattung in den Medien über die Geschehnisse vom 1. Juni 2013 und der Kritik der OSZE „bis zum heutigen Tag unterlassen hat, sich öffentlich für Beeinträchtigungen von friedlichen Demonstrationsteilnehmern und unabhängigen Beobachtern zu entschuldigen“ sei nicht hinnehmbar.

„Der Landtag stellt fest, dass durch das Verhalten des Innenministers Boris Rhein nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und die Beachtung der Demonstrationsfreiheit in Hessen Schaden genommen hat, sondern auch das Ansehen Hessens insgesamt beeinträchtigt worden ist. (…) Der hessische Innenminister Boris Rhein ist zu keinem Zeitpunkt seiner Dienst- und Fachaufsicht gerecht geworden.

Der Landtag fordert daher den hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier auf, den hessischen Innenminister Boris Rhein aus dem Amt zu entlassen.

Einig ist sich die SPD mit dem hessischen Innenminister aber bei der Ablehnung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten, wie einer Presseerklärung der innenpolitischen Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser zu entnehmen ist. Faeser behauptet darin, dass „bereits jetzt hessische Polizeibeamte eine Kennzeichnung, die bis in die einzelnen Züge erkennbar ist“ tragen.

Dem widerspricht der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich: „Derzeit ist es hessischen Polizistinnen und Polizisten freigestellt, ob sie im Einsatz ein Namensschild tragen oder nicht. Insbesondere bei Großeinsätzen werden in der Regel keine Namensschilder getragen. Die wiederholt durch Bürger geäußerten Vorwürfe von Übergriffen einzelner Polizisten, wie zuletzt bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt, lassen sich ohne Kennzeichnung kaum überprüfen, weil die Identifizierung der beschuldigten Polizeibeamten selten möglich ist. Das wollen wir ändern.“ (Mehr dazu hier)

Stellt sich die Frage, was zielführender ist: Eine (auch) dem Wahlkampf geschuldete Rücktrittsforderung oder konkrete Maßnahmen, die zu einer wirklichen Veränderung des Verhaltens aggressiver Polizisten führt.

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