Grüne Verkehrspolitik in Theorie und Praxis

Vor kurzem hat mich vor unserem Dorfmetzger ein Autofahrer angepöbelt: „Müsse Sie hier mit ihrm Fahrrad uff de Straß parke und uns Autofahrer die Parkplätz weg nemme?“ Ja, musste ich, der Gehweg ist nur 1,2 Meter breit und Fahrradabstellplätze gibt es nicht. Die Annahme, die Straße gehört allein dem Autofahrer, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Er gehört in die gleiche Kategorie wie die Aussage: „Autofahrer sind die Melkkühe der Nation“.

Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Der nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer subventioniert den Autoverkehr, wie Klaus Gietinger in seinem Buch „Totalschaden“ akribisch nachrechnet:

„Umgerechnet auf Frankfurt wären das etwa 100 Millionen Euro. Darin sind die externen Kosten wie Unfälle, Luftverschmutzung, Lärm und Staus, Klimaveränderung nicht mit dabei. Es sind dies allein Subventionen, die anfallen durch Polizei, Ordnungsamt, Kfz-Zulassungsstelle, Führerscheinstelle, Straßenverkehrsbehörde, etc. etc. (…) Bundesweit kommt da ein hübsches Sümmchen von 10,5 Milliarden Euro zusammen. Wie gesagt: Das sind nur die Kommunen, nicht die Länder und nicht der Bund, und alles reale Kosten, keine externen Rechnungen.

Wenn man dagegen hält, dass zum Beispiel der ÖPNV in Frankfurt nur mit 70 Millionen gefördert wird, obwohl dieser doch effizienter, umwelt- und menschenfreundlicher ist, fragt man sich, warum dieser Bereich ständig von Streichungen und Ausdünnungen bedroht wird“. (Klaus Gietinger in „Totalschaden“)

Diese Frage stellt sich offenbar auch Tarek Al Wazir, grüner Fraktionschef im hessischen Landtag. Zu den Zielen, die er als neuer hessischer Wirtschaftsminister verfolgen würde, gehört neben der Reduzierung des Autoverkehrs von derzeit 75 auf 60 Prozent des Gesamtverkehrsaufkommens und einer entsprechenden Steigerung des Bus- und Bahnverkehrs, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten und eine gerechtere Verteilung der Kosten des Autoverkehrs:

„Die Autofahrer wollen die Grünen stärker zur Kasse bitten. Bisher werde ein großer Teil der Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs – wie Lärm, Abgase, Flächenverbrauch, Unfälle – auf die Allgemeinheit umgelegt, heißt es im Grünen-Konzept für eine „Verkehrswende“. Anzustreben sei eine Verlagerung dieser Kosten auf die Autofahrer, weil dann umweltfreundliche Fortbewegungsarten konkurrenzfähiger würden“, heißt es in dem FAZ-Artikel vom 12. Juni 2013.

Es würde die Glaubwürdigkeit grüner Programmatik enorm steigern, könnte man diese mit Beispielen realer grüner Verkehrspolitik untermauern. Zum Beispiel aus Frankfurt, wo die Grünen seit 7 Jahren zusammen mit der CDU regieren. Doch von der „Verkehrswende“ ist hier nichts zu spüren. (siehe auch meine Artikel in Römerinfo)

Hier verteidigen die Grünen zum Beispiel die Privatisierung der Buslinien, die zu einer Verschlechterung der Qualität für die Fahrgäste und zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen für die Busfahrer geführt hat. Ein Beispiel: Am bisher heißesten Tag des Jahres, dem 18. Juni, war in einem Bus der Linie 28 die Klimaanlage defekt, sie kühlte nicht, sondern heizte den Bus auf ca. 50 Grad auf. Der Fahrer, seit 6 Uhr morgens mit dem Bus unterwegs, war um 16 Uhr körperlich und nervlich kurz vor dem Zusammenbruch. Hätte er die Arbeit in diesem Bus verweigert, wäre aber auf der Strecke der Busverkehr zum Erliegen gekommen, weil der private Linienbetreiber über keinen Ersatzbus verfügt, was wiederum einer der Gründe ist, warum er als billigster Anbieter den Zuschlag für das Linienbündel bekommen hat.

Fragen zu grüner Verkehrspolitik in Theorie und Praxis kann man heute abend stellen. In der B-Ebene unter dem Eschenheimer Tor findet unter dem Titel „Gemeinsam mobil – Wege zu einer neuen Mobilitätskultur“ die fünfte hr-iNFO-Disskussionsrunde im Rahmen der Initiative „Frankfurt Green City“ mit Bürgermeister Olaf Cunitz, Dezernent für Planen und Bauen, und Stadtrat Stefan Majer, Dezernent für Verkehr, (beide Grüne) statt. Eine Anmeldung beim Frankfurter Umwelttelefon 069/21239100 ist erforderlich, es sind noch Plätze frei.

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