„… mit ein paar Polizeieinsätzen nicht erledigt“

„Sie haben sicher von der Resolution des Europaparlaments gehört, die sind wohl völlig durch den Wind. Wie ist die Polizei denn in Griechenland, in Großbritannien und in Deutschland vorgegangen? Dagegen gab es keine Resolution!“ (Ministerpräsident Erdogan am 18.6.2013, siehe auch den Beitrag in Radio eins)

Ficht das irgendeinen deutschen Regierungspolitiker oder Kanzlerin Merkel an, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan Kritik an dem brutalen Vorgehen gegen türkische Demonstranten mit dem Argument zurückweist, dass es Demonstranten in Deutschland auch nicht besser geht? Wer in Frankfurt am 1.6.2013 nicht dabei war, dem empfehle ich diesen Beitrag im Heute Journal: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1917158/ . Ja, es handelt sich um Deutschland, um die liberale Stadt Frankfurt, die von einer schwarz-grünen Koalition regiert wird, an deren Spitze seit einiger Zeit ein SPD-Oberbürgermeister steht. Die Stadt betont, keinerlei Verantwortung für das Vorgehen der Polizei zu tragen, die über ca. neun Stunden fast Tausend Menschen einkesselte, verprügelte und mit Tränengas verletzte und verweist auf den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU). Dessen Parteifreund und Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) lässt sich derweil von den Fakten nicht beeindrucken und lobt „die im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und –beamten (…), die immerhin die Stadt geschützt haben“. (Pressemitteilung der CDU vom 12.6.2013)

Stefan Hebel weist in seinem heutigen Leitartikel in der Frankfurter Rundschau auf Gemeinsamkeiten der Bürgerbewegungen in Istanbul, Stuttgart und Frankfurt hin:

„Die Gemeinsamkeit der Proteste liegt darin, dass die Beteiligten sich einer Fremdbestimmung erwehren – sei es durch einen Diktator, eine Religion oder auch die vorherrschende Rolle ökonomischer Interessen in der „marktkonformen Demokratie“. Wer also für Demonstrationsfreiheit und Deeskalation in der Türkei eintritt, hat auch bei sich, bei uns zu Hause einiges zu tun.

Es ist richtig, dass sich aus dem viel beachteten Protest in Stuttgart nicht die große Bürgerbewegung entwickelt hat, auf die manche Sympathisanten hofften. Es ist auch richtig, dass Occupy und Blockupy bisher nicht die Kraft besitzen, um den Druck auf die etablierte Politik zu erhöhen. Aber auch in Deutschland sollte niemand glauben, dass sich der Protest des aufgeklärten Bürgertums und seiner um ihre Perspektiven fürchtenden Kinder mit ein paar Polizeieinsätzen erledigen ließe.“ (Link zum Artikel „Der Kern des Widerstands“ in der FR)

In der gleichen Ausgabe der FR findet sich heute eine Übersicht über die Wahlversprechen der (wichtigsten) Parteien im Bundestag. Die machen also einfach weiter, als wäre die Welt noch im Lot, dachte ich, nachdem ich die Themen überflogen hatte.

Der Banker, bei dem ich gestern einen Termin wahrnahm, hat viel besser verstanden, dass unsere Lebensart langsam zu Ende geht. Nach meinem – noch dem Kunde-Bankangestellter-Verhältnis angepassten – Gesprächseinstieg: „Was sagen Sie zum Goldpreis?“ (Antwort: „Manipuliert“) und der im Plauderton vorgetragenen Einsicht des Bankers: „Unser Währungssystem ist am Ende“, ging es über das Verramschen unserer Ressourcen („Fracking“) zur Literatur: Ich empfahl Harald Welzers „Selber denken“, er lobte ausführlich die Kinderbücher von Terry Pratchet.

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Ein Gedanke zu “„… mit ein paar Polizeieinsätzen nicht erledigt“

  1. freiedenkerin 19. Juni 2013 / 19:38

    So weit ist’s mit uns schon gekommen – ein Despot weist unser Land als Beispiel aus, um seine gewaltvollen und diktatorischen Einsätze gegen Demonstranten zu rechtfertigen… Armes Deutschland – in der Tat…

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