Ja zu Solidarität – nein zu Gewalt

Eine junge Demonstrantin zu einem Sanitäter: „Danke, dass ihr gekommen seid.“ Antwort: „Danke, dass ihr gekommen seid!“ (Kurzes Gespräch am Rande der Kundgebung in der Hofstraße)

Jan Umsonst, der Anmelder der „Sündenblock“-Solidaritäts-Demo hat sich bei der Auftakt-Kundgebung am Baseler Platz klar positioniert: Eine friedliche Demo soll es werden, ohne Gewalt, jede packt an, jeder passt auf. Es kamen viel mehr Menschen als erwartet, die Zahlen schwanken zwischen 7.000 und 20.000. Grüne Lokal-Prominenz wie Jutta Ebeling, Manuel Stock und Sarah Sorge ist gekommen, von den Linken waren mehrere Landtagsabgeordnete da und die Piraten konnten wohl nahezu jedes hessische Parteimitglied zur Teilnahme motivieren. Die SPD hatte zeitgleich ihren Landesparteitag und war deshalb weniger stark vertreten.

Es wurde eine fröhliche Latsch-Demo, aufgrund des Zeitmangels war sie natürlich nicht so gut organisiert wie die Blockupy-Demo am 1.6.2013. Polizei war kaum zu sehen. Warum nicht gleich so, fragten sich viele. (hier geht es zum fotografischen Soll-Ist-Vergleich auf der Website „Warum nicht gleich so“)

War der martialische Polizeieinsatz am 1.6.2013 Boris Rheins Strafe dafür, dass die FrankfurterInnen ihn nicht als Oberbürgermeister wollten, wie manche meinen? Oder wollte er sich im Vorwahlkampf der hessischen Landtagswahl als harter Hund präsentieren? Das gefällt vielleicht dem konservativen CDU-Publikum in den Dörfern des Frankfurter Nordens, ist aber vom Selbstbewusstsein des „echten“, soll heißen, in der Stadt wohnenden Frankfurters weit entfernt. Wenn sich am 22.9.2013 Boris Rhein für den hessischen Landtag zur Wahl stellt, werden sich diese BürgerInnen an den 1.6.2013 erinnern. Viele Journalisten und Blogger wurden durch den Polizeieinsatz der vergangenen Woche überhaupt erst motiviert, den hessischen Innenminister im Wahlkampf kritisch in den Blick zu nehmen.

Was mir gestern nicht gefallen hat, war der Auftritt Jutta Ditfurths auf dem Podium. Nicht wegen dem, was sie gesagt hat, sondern wegen dem, was sie nicht gesagt hat. Ein bisschen Selbstkritik stünde ihr nämlich gut an. Die ausgeuferte Demo am 31.3.2012, bei der ein Polizist durch Steinewerfer schwer verletzt wurde, ist auch ihr Verdienst. Mit dem Stil, den die Bewegung um Occupy pflegt, hat Ditfurths aufpeitschendes Revolutionsgeraune nichts gemein. Es ist undemokratisch und obsolet.

Der Frankfurter Schriftsteller Jan Seghers sah sich die M31-Demo damals an und schrieb darüber in der Geisterbahn: „Dann Jutta, die ich frage, wer denn eigentlich aufgerufen habe zu dieser Demonstration. Nun, sagt sie, die reformistischen Kräfte habe man fürs Erste absichtsvoll außen vor gelassen, einfach, um mal zu sehen, wie viele Leute man selbst auf die Beine bringe. Immerhin, einige Tausend sind es geworden, ein Aufgebot, gegen das die Occupy-Aktionen wie ein Streichelzoo wirken. Knallt auch bald.“ (zitiert in meiner Post „Wer Steine wirft, ist nur zu faul zum Denken“)

Wohltuend anders als das Säbelrasseln der altlinken Verschwörungstheoretiker hingegen ist die Haltung von Attac und Occupy: Revolution muss auch Spaß machen, sagen sie und machen vor, wie das geht: Mit Solidarität, Kreativität, Freundlichkeit und der Akzeptanz Andersdenkender.

Aber man kann die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht mit Gewalttaten auf anderen Demos begründen, schon gar nicht, wenn es sich um andere Veranstalter handelt. Der Polizeiführer bei der gestrigen Demo, Marco Weller, wird heute in der FAS mit dem Satz zitiert, „die fröhliche Stimmung am Samstag habe ihn an die Demos in der Zeit nach Gründung des Occupy-Camps erinnert“. Warum kann dieser Polizist differenzieren, aber die Polizeiführung auf den höheren Ebenen und der Innenminister nicht? Alle regierungskritischen Demonstranten über einen Kamm zu scheren, ist schließlich so sinnvoll wie die Behauptung, alle Konservativen seien rechtsradikal.

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2 Gedanken zu “Ja zu Solidarität – nein zu Gewalt

  1. LOB 9. Juni 2013 / 23:22

    Gewaltfrei … und die Polizei muss abrüsten, so martialisch, wie sie auftritt, trägt die Staatsgewalt dazu zur Zeit nichts bei _ zu demonstrieren sollte Spaß machen und kein Wagnis sein, wo vor man sich fürchtet, weil u.a. auch die Polizei auftritt, als ob ein Staatsstreich ansteht. Polizisten haben nicht Bürger zu verprügeln oder mit schmerzhaften Griffen zu bändigen, das geht auch anders, aber das ist eine Tradition, die seit 68 besteht und statt andere Weg zu gehen, wurde in den letzten 40 Jahren aufgerüstet, Jetzt soll niemand kommen, es gäbe auch gewalttätige Demonstranten. Ja, die gibt es, aber der Klüger gibt nach und der Stärkere auch. Mir leuchtet nicht ein, wieso der Staat Wasserwerfer braucht um aufgebrachte Bürger zu bändigen. Was für eine Bild hat unser Staat vom demonstrierenden Bürger? Sadistisch ist mit Wasserkanonen Menschen zu beschießen und damit zur Ordnung zu rufen. Wer Ameisen mit dem Gartenschlauch vor sich hertreibt, hat auch keine Schwierigkeiten mit anderen Formen des Sadismus, wenn er erst einmal die Macht hat!

    Der Bericht zeigt, wie es anders geht und wie reif die Mehrheit der Bürger ist. Die Polizeiführung sollte das zur Blaupause machen und alles andere aus ihren Reihen isolieren. Das sollte Schule machen, so wird es zum stärkste Argument gegen die Gewalt von Demonstranten, die Polizisten Bullen nennen und sie a priorie zu Feinden erklären. Menschen treten, bespucken und verletzten nicht andere Menschen.

  2. IvokainKrieg 10. Juni 2013 / 20:56

    Natürlich gibt es Klassen und Revolutionen, aber wenn wir aus der Geschichte lernen, brauchen nicht mehr Tausende sterben. Deshalb gehe ich zu Demos und agitiere täglich auf liebenswürdige Art. Unsere Gesellschaft, die sich ganz als Nutznießer sieht, wird sich nur solidarisieren wenn sie versteht worum es geht.
    Soviel, so kurz.
    Gruß

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