Schwarz-grüner Dissenz in Frankfurt

Die Grünen im Frankfurter Stadtparlament haben gestern Abend die Koalitionsräson fahren lassen und für den Antrag der SPD-Fraktion gestimmt, der den Polizeieinsatz während der Blockupy-Demo am 1.6.2013 als „völlig unverhältnismäßig“ und die stundenlange Einkesselung von mehreren Hundert Demonstranten als „klaren Verstoß gegen geltendes Recht“ sowie „in jeder Hinsicht überzogen“ verurteilt. (NR 625, siehe Parlis)

Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) stellte sich indes vor Innenminister Rhein und wies auf mögliche Gefahren durch „angereiste Krawallmacher“ hin. Markus Frank, Sicherheitsdezernent (CDU), kritisierte, dass die friedlichen Demonstranten sich nicht von den Gewalttätern distanziert hätten. Er hat also ganz offensichtlich den BürgerInnen bei der Sitzung des Rechtsausschusses am Montag nicht zugehört (siehe Bericht über den Ausschuss hier).

Den Vogel schoss wieder einmal die FDP ab. Deren Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sagte in ihrer Rede sinngemäß, die verletzten Demonstranten seien selbst schuld, wenn sie sich in der Nähe des Schwarzen Blocks aufhielten.

Die Piraten haben einen Mitschnitt der Stadtverordnetenversammlung zum TOP Blockupy online gestellt, ich empfehle besonders die Rede von Martin Kliehm (ab der 54. Minute), da er die Chronologie der Vorfälle auf der Demo klar stellt.

Inzwischen haben SPD, Grüne und DGB zur Teilnahme an der Solidaritäts-Demonstration am Samstag aufgerufen, die laut FR um 11.30, laut Occupy um 12 Uhr am Baseler Platz beginnt.

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3 Gedanken zu “Schwarz-grüner Dissenz in Frankfurt

  1. LOB 7. Juni 2013 / 18:32

    Danke für die Berichte/ Wäre das nicht Post aus dem Römer?-oder hab ich da was nicht mit bekommen? Aber danke für die umfassende Info!

    • Carmen 7. Juni 2013 / 18:59

      Der Kollege, mit dem ich Römerinfo gemeinsam betreiben wollte, hat mich allein gelassen 😦 (Info hier).

      Deshalb habe ich beschlossen, es wie die Protagonistin in Doris Lessings „Das goldene Notizbuch“ zu machen, die ihre verschiedenen, nach Themen getrennten, Notizbücher am Ende zu einem einzigen – dem goldenen – Notizbuch zusammenfasste. Mein goldenes Notizbuch ist UmamiBuecher.

  2. Carmen 6. Juli 2013 / 12:26

    Der Frankfurter Stadtverordnete Martin Kliehm (ELF Piraten) wurde in der Plenarsitzung am 4.7.2013 für das oben erwähnte und von mir verlinkte Audiostreaming gerügt. Dies missachte die Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten, meinte Vorsteherin Bernadette Weyland (CDU).

    Wer sich in Frankfurt für kommunale Demokratie interessiert, muss sich also Wochen vorher um einen der wenigen Plätze auf der Plenarsaal-Tribüne bemühen, den Nachmittag freinehmen und dann sieben bis acht Stunden ausharren, auch wenn ihn/sie nur ein einziger TOP der Stadtverordnetenversammlung interessiert. Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit, am nächsten Tag die von den Journalisten gefilterten Berichte in der Zeitung zu lesen, die allerdings wegen des Redaktionsschlusses auch nur bis 22 Uhr teilnehmen. Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass die Frankfurter CDU gar nicht möchte, dass die BürgerInnen erfahren, was ihre Stadtverordneten so reden und beschließen…

    Ich bedanke mich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich bei den Frankfurter Piraten, dass sie sich in diesem Fall über die vorsintflutliche Regelung hinweggesetzt haben.

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