Markus Frank und Manuel Stock: „Boris Rhein lügt“

Man könnte gestern nachmittag Zweifel daran bekommen haben, ob es Sinn macht, als BürgerIn an der Fragestunde des Rechts- und Sicherheitsausschusses teilzunehmen, um die Frankfurter Stadtverordneten und den zuständigen Dezernenten zu den Polizeiübergriffen auf der Blockupy-Demo zur Rede zu stellen. Angesichts eines Sicherheitsdezernenten Markus Frank, dessen Antworten auf empörte Bürgerfragen sich auch nach acht Jahren als CDU-Spitzenmann noch immer auf dem Niveau eines Rhetorikkurses für politische Neueinsteiger bewegen.

Man könnte sich fragen, zu welcher Stadt Frankfurt unter schwarz-grün geworden ist, dass die – per Twitter und Blogs – verbreitete Ankündigung, am öffentlichen Ausschuss für Recht und Sicherheit teilnehmen zu wollen, dazu führt, dass sechs Polizei-Mannschaftswagen auf dem Paulsplatz stehen und im Rathaus-Foyer die Taschen der BürgerInnen durchsucht werden.

Gelohnt hat es sich dennoch wegen dieser Erkenntnisse:

– Es ist möglich, hundert empörte Bürger innerhalb kürzester Zeit dazu zu motivieren, ihren Feierabend sausen zu lassen und eine kommunalpolitische Sitzung zu besuchen, wo sie ihren Volksvertretern bei deren Arbeit zuschauen können.

– Boris Rhein lügt. Seiner Aussage, die polizeilichen Maßnahmen seien mit der Stadt abgesprochen, (siehe z.B. Artikel in hr-online) widersprachen sowohl Markus Frank als auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Manuel Stock.

– Es ist noch immer schwierig, als Pirat von der Print-Presse wahrgenommen zu werden. Martin Kliehm hat gestern den fundiertesten Redebeitrag der Stadtverordneten vorgelegt, wurde aber in der Frankfurter Rundschau und der FAZ mit keinem Wort erwähnt. (Die Piraten haben u.a. einen Akteneinsichtsausschuss angekündigt)

Dem verantwortlichen Dezernenten Markus Frank wurden gestern viele Fragen gestellt, aber kaum eine inhaltlich beantwortet. Die Antworten: „Die Bilder der Demo sind für uns auch nicht schön“, „Wir wünschen uns friedliche Demonstranten“, „Die Stadt hat kein Mitspracherecht zu den Polizeieinsätzen – da gibt es kein A und kein B!“, „Es tut mir leid, dass da massenweise Gewaltbereite da waren“, erinnerten mich daran, wie glücklich Markus Frank war, als die CDU-Fraktion ihn 2006 zu seinem Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer machte. Nein, Markus Frank war in seinem ganzen Leben auf keiner Demo, er schraubte tagsüber an seinen Autos und besuchte abends den CDU-Ortsverein. Man sollte nicht zu viel von ihm verlangen.

Von den Grünen hingegen schon. Manuel Stock hat die Aufarbeitung des „unverhältnismäßigen“ Polizeieinsatzes angekündigt, wir sind gespannt.

(Wer an der Demo am Samstag nicht teilgenommen hat, dem empfehle ich diesen „Offenen Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien“.)

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2 Gedanken zu “Markus Frank und Manuel Stock: „Boris Rhein lügt“

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