Blockupy 2013: Polizeilicher Konjunktiv

Ich bin kein Freund von linken Verschwörungstheorien und ich glaube an das Gute im Menschen – auch an das Gute in Boris Rhein. Dieser Glaube ist gestern stark erschüttert worden. Wer an der Demo teilgenommen hat, muss davon ausgehen, dass der hessische Innenminister von Anfang an geplant hat, den Gang des Demonstrationszuges über die – vom Frankfurter Verwaltungsgericht genehmigte und nach einer Beschwerde der Stadt Frankfurt vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte – Route zu verhindern. Die Einkesselung von angeblich gewaltbereiten Demonstranten an einer strategischen Stelle, das Fehlen jeglicher Kompromissbereitschaft seitens der Polizei mit Hinweis auf Vorgesetzte im hessischen Innenministerium zeugen davon. Auch dass schon wenige Minuten nach der Einkesselung Dixie-Toiletten für die Eingekesselten vor Ort waren, weist auf Planung von langer Hand hin. (siehe auch die Presseerklärung von Blockupy)

Ich habe gestern mit vielen Polizisten gesprochen. Auf meine Frage, was denn überhaupt passiert sei, dass das Stoppen der Demo rechtfertige, hörte ich immer den polizeilichen Konjunktiv: Es würde vermutet, dass sich Gewalttäter in diesem Demo-Abschnitt aufhalten könnten; man ginge davon aus, dass Pyrotechnik zum Einsatz kommen könnte, etc. Den Polizei-Kommunikator, der beim Attac-Wagen stand, fragte ich, ob mit Vermummung die Sonnenbrillen und mit Pyrotechnik vielleicht Gold- und Silberregen gemeint war, da sagte er: Wenn Sie wüßten, was gestern auf der Zeil los war, würden Sie diese Maßnahmen verstehen. Ich war dort, sagte ich, alles war friedlich. (Bericht hier). Gezielte Desinformation der BürgerInnen gehörte also ganz offensichtlich auch zur Polizei-Strategie.

Die Gewalt ging gestern eindeutig von staatlicher Seite aus.

Danke für die hervorragenden Fotos an Ralf Köster.

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12 Gedanken zu “Blockupy 2013: Polizeilicher Konjunktiv

  1. Carmen 2. Juni 2013 / 17:13

    „Der Tag hatte so friedlich angefangen: Am Samstag versammelte sich das Blockupy-Bündnis in Frankfurt und wollte gegen die europäische Austeritätspolitik demonstrieren. Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal.“

    Weiterlesen in der Frankfurter Rundschau: „Ende einer Demonstration“

  2. LOB 2. Juni 2013 / 20:52

    entkernte Demokratie – was neues gelernt, empörend !

  3. Berta Block 2. Juni 2013 / 22:59

    Sind diese verstärkten Handschuhe nicht verboten, auch bei Polizisten im Einsatz? Wenn es mehr Bilder davon gibt, aus denen Ort/Uhrzeit/Enheit hervorgeht, wäre das bestimmt auch für das Blockupy-Bündnis und den EA interessant…

    • Carmen 3. Juni 2013 / 14:42

      Das Foto wurde um 18:41 an der Ecke Hofstrasse, neue Mainzer Landstrasse gemacht.

  4. Ralf Köster 3. Juni 2013 / 16:16

    Ich bin am Samstag mit meiner Familie zur Demonstration gegangen, weil ich mit manchen Kritikpunkten der Occupy Bewegung an unserem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem übereinstimme. Ich fühle mich dort nicht uneingeschränkt wohl – kommunistische Revolution liegt mir fern. Ich habe eigentlich auch von (bis zum letzten Samstag in meinen Augen) paranoiden Polizeistaat Geschwafel nichts gehalten.

    Aber dass jeder von seiner Arbeit leben kann, dass die Verursacher der Finanzkrise sich auch an der „Bewältigung“ bereichern, dass man mit Nahrungsmitteln nicht spekulieren soll und das ich keine Kleidung kaufen möchte, die durch quasi-Sklavenarbeit ermöglicht wird kann ich unterschreiben.

    Hinter dem Attac Wagen herrschte Volksfeststimmung mit guter Musik und bunten, friedlichen Aktionen. Ich bin später auch bis vorne gelaufen und habe nichts ausser bunten, friedlichen Aktionen gesehen. Selbst die von der Polizei später genannten „Schilde“ waren bemalte Styroporplatten, durch die mein 4-Jähriger durchspatzieren kann. 15 Sturmhauben bei 10.000 Demonstrationsteilnehmern als Begründung für diesen Einsatz zu liefern ist unfassbar. Ich glaube, wenn man jetzt sofort einen Kreis um beliebige 900 Personen auf der Zeil zieht, hat man mehr zu präsentieren.

    Ich bewundere die friedlichkeit der eingekesselten und auch umstehenden Teilnehmer. Mich hat angesichts des rücksichtslosen und offensichlich von Vornherein an dieser Stelle geplanten Vorgehens die kalte Wut gepackt. Mein Glaube an den Rechtsstaat ist an diesem Tag nachhaltig beschädigt worden.
    Ich stand am Ende an der Ecke, an der die eingekesselten antransportiert wurden und habe „Schämt euch!“ aus vollem Herzen skandiert – ich habe dort auschliesslich normale Bürger gesehen.

    Ich habe ausser der Arroganz der Macht, die zeigen wollte, dass sie auf den vor Gericht errungenen Verlauf der Demonstration pfeifft nichts gesehen.

    Dies war meine erste Demonstration – und wenn mit dieser Aktion verhindert werden sollte, dass Proteste mit Wirtschaftskritischen Inhalten in Frankfurt stattfinden sollen, haben sie zumindest in meinem Fall das Gegenteil erreicht.

  5. freiedenkerin 3. Juni 2013 / 16:41

    Hat dies auf Freidenkerin's Weblog rebloggt und kommentierte:
    Das erinnert mich an eine Demo gegen Pro Deutschland hier in München im Oktober, als Polizeibeamte sich sehr grob rempelnd und Antifaschisten/innen beiseite stoßend ihren Weg durch unseren Pulk bahnten. Da hatte ich sehr den Eindruck, dass Ausschreitungen unsererseits provoziert werden sollten. Auch beim Demonstrationsmarsch durch die Münchner Innenstadt vor Beginn des NSU-Prozesses – Polizisten griffen scheinbar wahllos Demonstranten mit sichtbarem Migrationshintergrund aus der Menge, und hielten diese fest, wenn sie sich nicht ausweisen konnten. Dank vielfacher Ermahnungen der Organisatoren, friedlich zu bleiben, und auf keinerlei Provokationen zu reagieren, von welcher Seite auch immer, und dem Einschreiten eines quasi nothelfenden Rechtsanwalts, der für die Initiative „München ist bunt“ tätig wurde, blieb es in beiden Fällen ruhig. Der Verdacht, die Exekutive würde es bei antifaschistischen und antikapitalistischen Kundgebungen darauf auslegen, zu provozieren, bleibt dennoch bei mir in beiden Fällen bestehen…

  6. Inch 4. Juni 2013 / 09:50

    „Die Gewalt ging gestern eindeutig von staatlicher Seite aus.“
    So habe ich das auf den meisten Demos auch erlebt. Nur einmal, als der schwarze Blog aus Berlin da war. wars andersrum. Und einmal sind die Nazis ausgerastet, da haben wir beifallklatschend Platz für die Polizeiautos gemacht

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