Blockupy 2013 (1)

„Im vergangenen Jahr hatte die Polizei Teilnehmer aus Berlin auf der Anreise abgefangen und Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Dabei waren einige Demonstranten laut einem Urteil des Gießener Amtsgerichts rechtswidrig festgehalten worden. Die Frankfurter Polizei zahlte ihnen schließlich Schmerzensgeld“, erinnert der hr auf seiner Website.

Dass seine Anordnung rechtswidrig war, hindert den Rechtspolitiker und Innenminister Boris Rhein (CDU) aber nicht daran, auch bei den diesjährigen Blockupy-Protesten wieder alles zu tun, um BürgerInnen von der Teilnahme an den Veranstaltungen fern zu halten. So wurden gestern „mindestens 6 Busse angehalten, auf ein eigens hierfür eingerichtetes Gelände umgeleitet und dort festgehalten. Derartige Kontrollstellen dürfen nur mit der Zustimmung des für die Polizei zuständigen hessischen Innenministeriums unter Minister Boris Rhein eingerichtet werden. Den Versammlungsteilnehmern wurde erklärt, sie müßten sich videographieren und durchsuchen lassen, anderenfalls könnten sie nicht nach Frankfurt weiter reisen“, heißt es in der Presseerklärung von Blockupy Frankfurt.

Aber weder Regen noch die Hessische CDU werden die Menschen davon abhalten können, ihren Protest gegen die europäische Krisenpolitik zu äußern. Neben der Blockade der EZB, wird es weitere Aktionen gegen Krisenprofiteure geben, z.B. vor der Deutschen Bank, vor Textilgeschäften der Zeil, gegen die Immobilienwirtschaft und den Frankfurter Flughafen. Denn diese stehen laut Blockupy „für eine Politik des globalen Hungers, für die Ausbeutung von Menschen und Naturressourcen, für Niedriglohn-Arbeit, soziale Ausgrenzung, Wohnungsnot und eine rassistische Abschiebepolitik.“ (Blockupy)

Wer mit Kindern demonstrieren will, dem sei die Zeil empfohlen. Die bietet genügend Unterschlupf und mit einer Blockade der Zuwege zu den Konsumtempeln ist sicher nicht zu rechnen.

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3 Gedanken zu “Blockupy 2013 (1)

  1. freiedenkerin 31. Mai 2013 / 20:47

    Gruselig, wie mehr und mehr unsere demokratischen Rechte beschnitten werden…

    • Carmen 31. Mai 2013 / 20:56

      Die Tagesschau hat heute Abend Blockupy als von „Kommunisten und Linken“ getragene Proteste bezeichnet, in Wirklichkeit war es eine bunte und gut gelaunte Truppe. Aber sind die Demonstranten erstmal in dieser Schublade, kann man Repressalien halt besser begründen…

      • freiedenkerin 31. Mai 2013 / 22:12

        Und den Willen der Bevölkerung, an solchen Aktionen teilzunehmen, auch vortrefflichst ganz klein halten – denn wer will sich schon mit „Kommunisten und Linken“ in eine Schublade stecken lassen…

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